Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pkw-Führerschein wird immer teurer. Im vergangenen Jahr mussten Fahrschüler in Deutschland zum ersten Mal durchschnittlich mehr als 3.000 Euro dafür ausgeben.

Das geht aus der aktuellen Branchenumfrage der Moving International Road Safety Association hervor, über deren Ergebnis die „Welt am Sonntag“ berichtet. Moving ist eine Interessenvereinigung europäischer Verkehrsverlage und Unternehmen, die im Bereich der Fahrerlaubnisausbildung tätig sind.

Bereits in den Jahren davor war eine deutliche Steigerung der Preise festgestellt worden. 2023 erhöhten sich demnach die durchschnittlichen Kosten für den Pkw-Führerschein weiter um elf Prozent auf 3.070 Euro. Dies spiegelt höhere Aufwendungen innerhalb der Fahrschulen bei Gehältern, Fahrzeugen und Treibstoff wider.

Die Kosten halten Interessenten allerdings bislang nicht davon ab, ihren Führerschein zu machen. „Der Bedarf am Erwerb der Fahrerlaubnis ist so hoch wie selten zuvor, wir erleben aktuell einen Ansturm auf unsere Prüfstellen, die unter hoher Auslastung arbeiten“, sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband in der „Welt am Sonntag“. Mit etwa 1,7 Millionen praktischen Erst- und Wiederholungsprüfungen seien es heute rund 200.000 Prüfungen mehr als Mitte der 2010er-Jahre.

Zwar gibt es zwischen den Fahrschulen Preisunterschiede, doch deutlich günstiger ist die Fahrerlaubnis kaum zu bekommen. Allein für den Theorieunterricht und Verwaltung berechnen Fahrschulen nach Angaben von Moving im Durchschnitt 440 Euro. Neben den 14 Theorie-Doppelstunden müssen Anwärter zwölf praktische Fahrstunden (à 45 Minuten) mit Sonderfahrten machen, davon fünf über Land, vier auf der Autobahn und drei in der Nacht.

Sonderfahrten kosten der Umfrage zufolge im Schnitt 70 Euro. Hinzu kommen Übungsstunden je nach Leistung der Fahrschüler, die mit durchschnittlich 61,50 Euro etwas günstiger sind. Einige Gebühren sind festgelegt und bundesweit gleich. So berechnen die Prüfgesellschaften TÜV und Dekra für den theoretischen Test eine Gebühr von knapp 23 Euro und für den praktischen etwa 117 Euro. Die Fahrschule selber nimmt für die Theorieprüfung nach Moving-Angaben durchschnittlich 60 Euro und für die praktische Prüfung, bei der die Schule das Fahrzeug stellt und ein Fahrlehrer anwesend sein muss, etwa 180 Euro. Der Führerscheinantrag der Straßenverkehrsbehörde wird je nach Bundesland mit 40 bis 70 Euro berechnet.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Militärausgaben an.

„Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und zwar so lange wie nötig“, sagte Scholz in einer Videoansprache, die am Samstagvormittag veröffentlicht wird. „Und wir, Deutschland und Europa, tun mehr – und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.“

Worte wie „Abschreckung“ oder „Verteidigungsbereitschaft“ seien ungewohnte Worte für manche aus dem Mund eines Bundeskanzlers und seien fast in Vergessenheit geraten, sie stünden aber für eine wichtige Aufgabe, sagte Scholz. „Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen, so sorgen wir für unsere Sicherheit, und so verteidigen wir den Frieden in Europa“, so der Kanzler. Die beste Garantie dafür ist und bleibt die Nato. „Auch deshalb stärken wir unsere Bundeswehr und die Verteidigung Europas – das ist unser Beitrag zu einer starken Nato.“

Dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt wurde, sei allerdings „kein Geheimnis“. „Deutschland investiert in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung, und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben“, so der Kanzler.

Es seien bereits neue Hubschrauber und Kampfjets bestellt, die heute schon auf dem Markt verfügbar sind. „Die Marine kriegt neue Fregatten und U-Boote, ihr Bau läuft bereits“, so der Kanzler. Das Heer bekomme demnächst die ersten modernisierten Schützenpanzer. Noch in diesem Jahr soll die Bundeswehr ein erstes Flugabwehrsystem von der modernen Bauart bekommen, wie es bereits in der Ukraine im Einsatz ist. „Und wir spannen gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn einen europäischen Schutzschirm auf, um Angriffe aus der Luft abzuwehren“, sagte Scholz.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nach einem freundlichen Start dann doch keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.132 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über Vortagesschluss, wobei zwischenzeitlich noch kräftigere Gewinne im Tagesverlauf wieder abgegeben wurden.

Die Euphorie vom Vortag über Effektivitätssteigerungen durch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) schien verflogen. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.089 Punkten noch hauchdünne 0,04 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende aber mit 17.938 Punkten 0,4 Prozent schwächer.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0821 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9241 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,66 US-Dollar, das waren 201 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte. Der Antragsteller wollte sich damit gegen eine versammlungsrechtliche Auflage wehren, mit der ihm untersagt worden war, im Zuge einer am 24. Februar am frühen Abend geplanten Versammlung Bilder und Videos an die Fassade der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zu projizieren, um auf durch den russischen Krieg gegen die Ukraine verursachtes Leid hinzuweisen.

Es bestehe die Gefahr, dass „Frieden und die Würde der diplomatischen Vertretung der Russischen Föderation verletzt und das diplomatische Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation dadurch beeinträchtigt“ werde, so das Bundesverfassungsgericht. Bei Abwägung der Interessen sei zu beachten, dass die Projektion auch auf eine Leinwand auf der Straße vor dem Botschaftsgebäude erfolgen könne und noch einen „hinreichenden Beachtungserfolg zu erzielen vermag“, hieß es zur Begründung (1 BvQ 11/24).

Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik.

„Die Union sollte sich nicht in die Opposition verlieben, sonst wird sie in der Regierung nicht ankommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Unabhängig von der AfD sollte ein Zugriff von Regierungen auf das Verfassungsgericht verhindert werden“, erklärte Bäumler weiter.

Nach den Erfahrungen in Polen halte er eine Verankerung der Wahl und der Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz für sinnvoll.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli bekommt sechs Monate, ebenfalls „bedingt“, urteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien am Freitagabend. In anderen Anklagepunkten, in denen es um Absprachen zwischen den Parteien FPÖ und ÖVP und eine Postenbesetzung bei der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) ging, sprach er Kurz frei, auch Bonelli bekam einen teilweisen Freispruch.

Die beiden Männer waren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt worden. Kurz war vorgeworfen worden, vor dem U-Ausschuss falsche Aussagen im Bezug auf seine Rolle bei Postenbesetzungen gemacht, und diese fälschlicherweise heruntergespielt zu haben. Kurz hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess in die nächste Instanz geht.

Foto: Sebastian Kurz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer „echten Verteidigungsunion“ weiterentwickeln. Dies müsse eine der Konsequenzen aus zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine sein, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Europa und die Völker der EU stünden fest an der Seite der Angegriffenen. In der Ukraine gehe es um unsere Sicherheit und Freiheit. Um diese zu bewahren, müsse Kiew nicht nur weiter mit Waffen und anderen Hilfen versorgt werden. Auch innerhalb der EU müsse sich einiges ändern. So würden nach Jahrzehnten des Schrumpfens zu wenig und zu langsam Waffen und Munition produziert. Für die Zukunft heiße das: „Je mehr wir Europäer gemeinsam militärisch planen, desto besser für eine europäische Verteidigungsindustrie.“

Für die Zeit nach der Europawahl fordern von der Leyen und Merz die Ernennung eines EU-Kommissars, der sich ausschließlich mit Verteidigungsfragen befasse. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten seien, nach dem Vorbild Frankreichs, Maßnahmen gegen Desinformation dringend erforderlich. Der russische Präsident versuche, durch „Trollfarmen, die in industriellem Maßstab Fake-News und Desinformationen produzieren und verbreiten“, Konflikte in westlichen Gesellschaften anzuheizen, Ängste zu schüren und dem Autokraten im Kreml zugeneigte extreme politische Kräfte zu stärken.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt und dabei neue Rekordstände markiert.

Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.419 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss und der höchste Schlussstand in der Geschichte des Index. Um 16:11 Uhr wurde zudem bei genau 17.443,74 Punkten ein neues Allzeithoch markiert.

„Die Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Realität in Deutschland und einem Aktienmarkt auf Rekordniveau könnte allerdings nicht größer sein“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Handelstreiben. „Aber Volkswirtschaft ist nun mal nicht das Gleiche wie der Aktienmarkt“. Der anhaltende Enthusiasmus für Künstliche Intelligenz schiebe die Börse nach oben. „Die durch die Nvidia-Zahlen ausgelöste Dynamik reißt nicht nur fast alle Technologieunternehmen mit, sondern sorgt insgesamt für eine anhaltende Kauflaune.“

Papiere von Rheinmetall gehörten mit einem Plus von knapp zwei Prozent bis kurz vor Handelsschluss zu den größten Gewinnern – hier dürften wohl auch andere Faktoren wie das Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr Investitionen in Rüstung eine Rolle spielen. Dahinter legten Siemens, Porsche und die Deutsche Börse selbst am kräftigsten zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0824 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9239 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro für zu gering.

Diese falle mit 3,16 Prozent weit niedriger aus als die Inflation während der entsprechenden Beitragsperiode, kommentierte die Gewerkschaft am Freitag die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die „knappe Rundfunkfinanzierung“ führe bereits zu Programmabbau und Beschäftigungsverlust bei Freien Mitarbeitenden in den Sendern, geringerer Beauftragung und knappen Budgets bei Spielfilmen, Hörspielen und dokumentarischen Formaten, außerdem schränke sie die technische Entwicklung des Rundfunks bei digitalen Verbreitungswegen ein, so Verdi.

„Die von der KEF empfohlenen 58 Cent mehr für die Rundfunkabgabe bedeuten für die nächsten Jahre weniger Programm, erheblichen Druck auf die Rundfunkbeschäftigten und ein technisch hinter den Erwartungen der Gesellschaft zurückbleibendes Leistungsangebot bei ARD, ZDF und Deutschlandradio“, sagte Verdi-Vorstand Christoph Schmitz am Freitag. Populismus und Wahlkampfparolen gegen die Beitragserhöhung seien nicht verfassungsgemäß und schürten eine „Stimmung gegen ein vielfältiges und im Wettbewerb mit digitalen Streaming- und Medienplattformen stehendes duales Rundfunksystem“. Die geforderten Tariferhöhungen von 10,5 Prozent bzw. 500 Euro Mindesterhöhung seien nötig, um „Medienschaffende“ angesichts des Fachkräftemangels an die Sender zu binden, so die Gewerkschaft.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich.

In der abschließenden Debatte am Freitag verteidigte Lauterbach das Vorhaben und betonte, mit einer begleitenden Aufklärungskampagne auf Gefahren von Cannabis-Konsum hinzuweisen. Für die Union sagte Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt (CDU), alle Experten hätten sich gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Die Linke monierte dagegen, die Legalisierung gehe nicht weit genug, stimmte aber in der Vorabstimmung nach der zweiten Lesung mit der Koalition.

In den vergangenen Monaten war das Vorhaben bereits über Monate kontrovers diskutiert worden. Widerstand kam nicht nur aus Medizinverbänden, der Justiz und den Ländern, sondern auch aus den Reihen der Ampelkoalition selbst. Einige SPD-Abgeordnete, darunter vor allem Innenpolitiker, hatten im Vorfeld angekündigt, gegen die Pläne stimmen zu wollen.

Kritiker des Vorhabens befürchten unter anderem eine Überlastung der Justiz durch die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung. Aus der Medizin gibt es zudem Warnungen vor einer Verharmlosung der Droge. Mit Blick auf den zulässigen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr gibt es ebenfalls noch offene Fragen. Manche Experten hatten sich aber auch klar für eine Entkriminalisierung ausgesprochen, darunter auch Polizeibeamte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum zu legalisieren. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Unter anderem will die Regierung mit dem Gesetz den illegalen Markt für Cannabis eindämmen und nach eigenen Angaben auch den Kinder- und Jugendschutz verbessern.

Konkret soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. In einer Schutzzone von 100 Metern um Anbauvereinigungen sowie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze und öffentlich zugängliche Sportstätten bleibt der Konsum von Cannabis aber verboten.

Der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum soll mit dem Gesetz ebenfalls ermöglicht werden. Außerdem sollen nichtgewerbliche Anbauvereinigungen Cannabis künftig anbauen und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum weitergeben dürfen. Diese „Cannabis-Clubs“ dürfen jeweils maximal 500 Mitglieder aufnehmen. An Mitglieder weitergegeben werden dürfen maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat. Bei Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die Herausgabe auf 30 Gramm pro Monat mit einer Begrenzung des THC-Gehalts auf zehn Prozent limitiert.

Geplant ist ein gestuftes Inkrafttreten der Reform. So soll das Gesetz insgesamt am 1. April in Kraft treten. Die Regelungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in den sogenannten Anbauvereinigungen sollen jedoch erst ab 1. Juli gelten.

Nach dem Beschluss im Bundestag muss das Gesetz noch durch den Bundesrat und wird dort am 22. März beraten, ist dort aber nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte aber noch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Gesetzgebungsverfahren somit nochmal ausbremsen.

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