Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es einem Bericht des „Spiegels“ zufolge in einem Antrag, den die Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur beschließen will.

Es brauche einen „neuen wirtschaftlichen Aufbruch“ und „massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, heißt es in dem Entwurf für den Antrag. Diese sollen über einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ ermöglicht werden. Über den Fonds sollten unter anderem Investitionen in „Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft und in Zukunftstechnologien“ finanziert werden, heißt es weiter in dem Papier.

Zusätzlich solle der Fonds „ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig dringend nötige Investitionen in Schulbauten, in Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren“.

„In ihren Stadtteilen und Dörfern spüren die Menschen, wenn der Bus nicht fährt, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn das Dach der Schule undicht ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem „Spiegel“. „Der Deutschland-Investitionsfonds ist deshalb auch eine Einladung an die Länder und Kommunen“.

Man wolle einen Teil des Fonds nutzen, um Länder und Kommunen direkt zu unterstützen. Dafür müssten aber die derzeitigen Schuldenregeln verändert werden. „Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse“, heißt es.

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Doch gebe es „auch innenpolitisch genug Baustellen: Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie“, ergänzte sie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft „auseinanderzudriften“.

Bas regt eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz an. „Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig, aber wir müssen die Debatte führen, ob sie angepasst werden muss, um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen“, fordert sie.

Zugleich warnt Bas davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Wir tun sehr viel für die Ukraine – militärisch, finanziell und humanitär. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt ein neues Sicherheitsabkommen geschlossen“, sagte sie. „Wichtig ist, das Material schnell zu liefern, das die Ukraine jetzt braucht.“

Die Parlamentspräsidentin kritisierte die öffentliche Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Von einer Debatte über einzelne Waffensysteme, die angeblich alles ändern, halte ich nichts“, sagte Bas. „Es ist Sache der Regierung, hierüber besonnen und in enger Absprache mit den Partnern in der Nato zu entscheiden.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht zu gefährden. „Die Regierung tut immer noch nicht genug, sie ist weiterhin zu zögerlich bei der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem „Spiegel“.

„Die Taurus-Marschflugkörper hätten wir längst liefern sollen.“ Er frage sich: „Was steckt hinter der Zögerlichkeit? Das kann doch kein Zufall sein.“

Der Altbundespräsident sagte weiter: „Möglicherweise will die Bundesregierung ihre Rolle als künftiger Makler, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland, nicht aufs Spiel setzen.“ Das, so Gauck, „würde erklären, weshalb wir als militärischer Unterstützer Kiews nicht `all in` gehen.“

Er sei durchaus stolz auf das, was Deutschland leiste. Dennoch bleibe die Frage: „Könnten oder besser: müssten wir nicht noch mehr tun?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Was Julija Nawalnaja langfristig bewirken kann, hängt vom Kriegsverlauf ab; wenn es der Ukraine etwa gelänge, im Süden durchzubrechen und die Krim von den russisch besetzten Gebieten im Osten zu trennen, wenn es also eine wirklich neue militärische Lage gäbe, könnte das in Russland innenpolitisch destabilisierend wirken“, sagte die Forscherin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der „Rheinischen Post“.

Was dann passiere, sei allerdings offen. „Julija Nawalnaja ist im Exil und wahrscheinlich auch dort gefährdet. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sie mobilisieren könnte, sollten die Dinge in Russland in Bewegung gerate. Gerade weil sie eine Frau ist, wäre sie eine noch radikalere Alternative zu Putins Macho-Regime“, sagte die Politikwissenschaftlerin.

Mit Blick auf eine solche Entwicklung in der Zukunft sollte der Westen Julija Nawalnaja und andere oppositionelle und zivilgesellschaftliche Strukturen nach Kräften unterstützen. Kurzfristig sieht die Wissenschaftlerin nach dem Tod Nawalnys keine Chancen für die russische Opposition. „Die Ermordung Nawalnys ist ein schwarzer Moment in der Geschichte Russlands“, sagte Sabine Fischer. Die Repressionen seien umfassend. Und solange der Krieg in der Ukraine für Russland stabil verlaufe, habe die Opposition im Land keine Chance.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen und ihre Führung stürzen wolle.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte sie, Putin habe in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson „etwas anderes“ zum Ausdruck gebracht. „Er sagt, wenn die Ukrainer in einem eigenen Staat leben wollen, dann sollen sie das tun. Und, dass er verhandeln will.“

Im Gespräch mit Carlson hatte Putin allerdings zum wiederholten Mal behauptet, die Ukrainer seien „ein Teil des russischen Volkes“ und Leute wie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse man „loswerden“. Wagenknecht dagegen sagte: „Wer den Leuten erzählt, die Welt sei schlecht, weil ein Durchgeknallter im Kreml sitzt, verkauft sie für dumm“.

Man müsse „darüber nachdenken, wie wir aus dieser Konfrontation wieder herauskommen. Und welche andere Lösung gibt es als eine Rückkehr zu Entspannung und Interessenausgleich?“ Man müsse Putin „nicht trauen“. Aber wenn jemand sage, dass er verhandeln wolle, solle man versuchen „genau das zu tun“.

Dabei gehe es „zunächst einmal darum, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und den Konflikt an der aktuellen Frontlinie einzufrieren.“ Für die russisch besetzte Ostukraine könne man dann „eine Lösung anstreben wie im Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg, wo die Menschen entscheiden konnten, zu welchem Land sie gehören wollen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew/Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen. „Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, alles immer wieder neu zu überdenken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Russen hätten die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen massiv gesteigert und im Winter mehr Attacken auf ukrainische Städte geflogen als im Vorjahr. „Das Völkerrecht erlaubt es uns, dass wir uns wehren – wenn andere Mittel nicht helfen, auch durch den Beschuss im Hinterland, um logistische Wege abzuschneiden und Kommandozentralen und Militärflugplätze für Kampfjets zu treffen, die ihre Raketen auf ukrainische Städte abfeuern.“

Melnyk hofft darauf, dass die Bundesregierung schnellstens Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefert. „Russland hat nach wie vor Tausende Panzer für die Front. Wir haben bis heute nicht genug schwere Waffen bekommen, um dagegenzuhalten“, beklagte der Botschafter. „Ich war ja der Erste, der Taurus ins Spiel brachte. Das war im Mai 2023, es sind also mehr als 270 Tage vergangen – und erst jetzt sind wir hoffentlich auf dem Weg, wenn man den Ampel-Beschluss richtig versteht und er schnell umgesetzt wird“, erklärte Melnyk mit Verweis auf den Passus in dem Ampel-Antrag, dass „weit reichende Waffensysteme“ an die Ukraine geliefert werden sollen.

Zwar sei man in der Bundesrepublik „zu Recht stolz darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer geworden ist“, doch noch immer fehle die Zusage zur Taurus-Lieferung. „Das zeigt leider, dass die Zögerlichkeit der Bundesregierung immer noch nicht ganz überwunden ist.“

Hilfe von Deutschland und der EU erhofft er sich auch auf seinem neuen Posten in Brasilia. „Brasilien bekommt zum Beispiel einen großen Teil der Düngemittel für seine Lebensmittelproduktion aus Russland. Das will man wohl nicht für eine politische Positionierung riskieren“, sagte Melnyk. „Deshalb brauchen wir auch hier die Unterstützung unserer deutschen und europäischen Freunde – nicht nur diplomatisch, sondern auch wirtschaftlich.“

So müssten in Brasilien „dringend ein paar Fabriken gebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern“, erklärte er. „Dabei muss der Westen den Lateinamerikanern helfen.“ Melnyk ist nach einer Station als Vize-Außenminister in Kiew inzwischen Botschafter seines Landes in Brasilien.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten.

„Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen“, sagte Katja Wünschel, Chefin der RWE-Tochter Renewables Europe & Australia, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). RWE suche derzeit nach geeigneten Flächen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Als Vorbild könne das Bundesland Bayern dienen, so die Managerin. „Bayern hat gezeigt, welches Potenzial in Solarfeldern rund um Autobahnen liegt“, sagte sie. RWE-Managerin Wünschel wirbt dafür, Hemmnisse beim Aufbau von Solaranlagen neben Autobahnen zu beseitigen: „Bislang ist es möglich, bis zu 200 Meter neben Autobahnen Flächen privilegiert, das heißt ohne Bebauungsplan, zu nutzen. Wir plädieren dafür, das Gebiet auf bis zu 500 Meter auszuweiten.“

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung.

„Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die zwar eine gute Bilanz hat, aber niemand kriegt es mit.“

Özdemir sieht die Schuld für das schlechte Image des Dreierbündnisses weder bei den Wählern noch bei den Medien. „Das liegt ausschließlich an uns, an der Ampel“, sagte Özdemir. „Weil wir so viel miteinander streiten und uns den Erfolg gegenseitig nicht gönnen. Wir beschäftigen uns so viel miteinander, dass niemand mehr mitbekommt, was wir alles gut machen. Das kann einen wahnsinnig machen.“

Foto: Cem Özdemir am 22.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

„Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren“, sagte Dulger.

Es sei „ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat“, warnte der BDA-Chef. „Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto. Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen“, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025. „Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende“, forderte er.

Foto: Rainer Dulger am 20.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025.

„Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

„Wir müssen aufhören immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut“, sagte Fricke. Auch im Haushalt 2025 müsse sichergestellt sein, dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.

Foto: Otto Fricke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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