Donnerstag, September 19, 2024
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CDU-Generalsekretär schreibt Söder als Kanzlerkandidat ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass CSU-Chef Markus Söder erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. „Markus Söder hat sich dazu selbst geäußert und entsprechende Pläne verneint“, sagte er dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Auf die Nachfrage, dass Söder sich so auch vor der Bundestagswahl 2021 geäußert hatte und dennoch ins Rennen eingestiegen war, sagte Czaja: „Ich glaube Markus Söder. Er hat in Bayern noch sehr viel vor.“ Gleichzeitig erklärte Czaja CDU-Chef Friedrich Merz zum natürlichen Kanzlerkandidaten der Union. „Es liegt auf der Hand, dass der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion derjenige ist, der an erster Stelle als Kanzlerkandidat in Frage kommt“, sagte der CDU-Generalsekretär.

„Aber über die Frage sprechen wir zu gegebener Zeit – und nicht jetzt. Natürlich wäre Friedrich Merz ein guter Kanzlerkandidat und – viel wichtiger – ein guter Kanzler“, so Czaja.


Foto: Söder, Merz, Hans und Wüst, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

CDU nennt sich "Klimaschutzpartei"

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Berlin/Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Die Christdemokraten gehen in der Klima-Debatte in die Offensive. „Die CDU ist die Klimaschutzpartei“, heißt es in einer Vorlage für die Klausurtagung des Bundesvorstands, die für Freitag und Samstag in Weimar geplant ist, und aus der das Magazin „The Pioneer“ zitiert.

„Für die CDU gehört die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung“, heißt es darin. Auch seien es vor allem CDU-geführte Bundesregierungen gewesen, „die wesentlich dazu beigetragen haben, dass der CO2-Ausstoß seit 1990 bei einer Verdoppelung der Wirtschaftsleitung um fast 40 Prozent reduziert wurde und bis 2020 alle nationalen Klimaschutzziele erreicht wurden“. Für weitere Schritte wollen die Christdemokraten vor allem auf moderne Technik setzen: „Nur mit Innovation und Technologie können wir den Klimawandel aufhalten“, heißt es in der Vorlage für das Treffen in Weimar. Eine Vermeidung von CO2-Emissionen allein sei nicht ausreichend.

Für Klimaneutralität sei dagegen auch eine Abscheidung, Speicherung und Nutzung notwendig. Darüber hinaus plädiert die CDU laut Skript für „Wettbewerb und marktwirtschaftliche Anreize“, weniger und einfacheren Vorschriften, technologische Souveränität und „sichere und bezahlbare Energie“: „Deutschland muss wieder öfter einsteigen statt immer nur aussteigen“, heißt es im Text.


Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Immer mehr Unternehmen können nicht alle offenen Stellen besetzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Unternehmen in Deutschland können nicht alle offenen Stellen besetzen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten DIHK-Umfrage haben sich die Stellenbesetzungsschwierigkeiten 2022 im Vorjahresvergleich nochmals verschärft.

„Wir gehen davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze vakant bleiben“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Man dürfe sich nicht von der stabilen Arbeitsmarktentwicklung blenden lassen. „Unter der Oberfläche braut sich seit geraumer Zeit eine gefährliche Mischung zusammen.“ Der Fachkräftemangel koste Wertschöpfung und könne in der Kombination mit den hohen Energiepreisen und den Herausforderungen der Transformation in Richtung Klimaneutralität zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft werden.

Der Fachkräftemangel betreffe alle Branchen, so die DIHK. Insgesamt sehen sich den Umfrageergebnissen zufolge 53 Prozent der Betriebe von Personalengpässen betroffen, in der Industrie und in der Bauwirtschaft sind es jeweils 58 Prozent. Während die Lücke in den Industrieunternehmen gegenüber Herbst 2021 (53 Prozent) nochmals größer wurde, schwäche sie sich beim Bau etwas ab (Vorjahr: 66 Prozent). Besonders betroffen sind zudem weiterhin die Gesundheits- und Sozialdienstleister: 71 Prozent von ihnen meldeten zuletzt Stellenbesetzungsprobleme. Im Bereich Verkehr und Lagerei suchen 65 Prozent der Unternehmen vergeblich nach Personal.

Am häufigsten scheitern die Unternehmen mit Stellenbesetzungsschwierigkeiten bei der Einstellung von Fachkräften mit dualer Berufsausbildung (48 Prozent) und von Auszubildenden (39 Prozent). Personal mit Weiterbildungsabschluss suchen 37 Prozent der Unternehmen mit Besetzungsproblemen erfolglos. Bei den Hochschulabsolventen ist es jedes dritte dieser Unternehmen. Auch für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung bestehen noch Beschäftigungschancen – 31 Prozent der Betriebe mit Stellenbesetzungsproblemen können entsprechende Vakanzen nicht besetzen.


Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Großes Vorkommen seltener Erden in Schweden entdeckt

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Luleå (dts Nachrichtenagentur) – Im Norden Schwedens hat das Bergbauunternehmen LKAB nach eigenen Angaben das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an seltenen Erden entdeckt. Insgesamt handele es sich um rund eine Million Tonnen Metalle, teilte der staatliche schwedische Konzern am Donnerstag mit.

Seltene Erden werden unter anderem für die Produktion von Elektroautos benötigt. In Europa werden sie bisher nicht abgebaut. Der neue Fund könnte nach Einschätzung von LKAB ein „wichtiger Baustein“ für die Produktion kritischer Rohstoffe werden. Gleichzeitig sei der Weg zu einem möglichen Abbau lang.

Zunächst plane man, im laufenden Jahr einen Antrag auf eine Abbaukonzession zu stellen, hieß es. Es dürfte aber mehrere Jahre dauern, die Lagerstätte und die Bedingungen für einen „rentablen und nachhaltigen Abbau“ zu untersuchen, so das Unternehmen. „Wenn wir uns ansehen, wie andere Genehmigungsverfahren in unserer Branche gelaufen sind, wird es mindestens 10 bis 15 Jahre dauern, bis wir tatsächlich mit dem Abbau beginnen und die Rohstoffe auf den Markt bringen können“, sagte LKAB-Chef Jan Moström.


Foto: Schweden, über dts Nachrichtenagentur

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Räumung von Lützerath wird fortgesetzt

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Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath ist am Donnerstagmorgen fortgesetzt worden. Nachdem es am Mittwoch zu weiteren Zusammenstößen zwischen Klimaaktivisten und Einsatzkräften gekommen war, wurde der Polizeieinsatz nach offiziellen Angaben über Nacht vorübergehend unterbrochen.

„Wir hoffen auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf“, teilte die Polizei Aachen am Morgen mit. Am Donnerstag seien weitere Baumfäll- und Abrissarbeiten geplant. Die Aktivisten widersprachen der Darstellung der Polizei: Tatsächlich hätten die Beamten die Räumung auch in der Nacht unter Einsatz von Flutlicht fortgesetzt. Am Boden liegende Demonstranten seien mit „Schmerzgriffen“ gequält worden, so das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“.

Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Die Polizei, sowie die Aktivisten gehen davon aus, dass die Räumung mehrere Wochen dauern wird.


Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gasverbrauch bleibt deutlich niedriger als in den Vorjahren

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden in Deutschland bleibt deutlich niedriger als in den Vorjahren. In der ersten Kalenderwoche 2023 wurde 42 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vergleichszeitraum, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit.

In der Vorwoche hatte die Einsparung bei 26 Prozent gelegen. Innerhalb der Industrie wurde wie in der Vorwoche 34 Prozent weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. Zusammengerechnet betrug die Einsparung laut Müller 38 Prozent (Vorwoche: 30 Prozent). Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 20 Prozent Energie einzusparen, um über den Winter zu kommen.

Dieses Sparziel wurde erneut erreicht. Die Lage sei weiterhin „weniger angespannt“, so Müller. Die prognostizierte Temperatur für die laufende Woche liegt laut Bundesnetzagentur weiterhin im „stabilen Bereich“.


Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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Infratest: CSU und AfD legen in Bayern zu – SPD einstellig

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München (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des Landtagswahljahres in Bayern haben CSU und AfD in der neuesten „Sonntagsfrage“ des Instituts Infratest in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung, die im Auftrag des Bayerischen Rundfunks durchgeführt wurde, gewinnt die CSU gegenüber Oktober einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 38 Prozent.

Die AfD (13 Prozent) verbessert sich ebenfalls um einen Punkt. Jeweils einen Prozentpunkt weniger verzeichnen die SPD (9 Prozent) und die Freien Wähler (10 Prozent). Die Grünen bleiben unverändert bei 18 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten wäre die FDP mit 4 Prozent (+1).

Für den „Bayerntrend“ befragte Infratest vom 4. bis 9. Januar mithilfe von Telefon- und Onlineinterviews 1.190 Wahlberechtigte in Bayern.


Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

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Berlins Regierende will mehr Bodycams für Polizei

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle eine weitere Ausstattung der Polizei mit sogenannten Bodycams angekündigt. „Denn schon allein die Tatsache, wenn jemand eine Bodycam hat, wirkt das deeskalierend“, sagte Giffey den Sendern RTL und ntv.

„Wenn eine Straftat geschieht, dann haben wir eben besseres Beweismaterial, das der Strafverfolgung dient.“ Auch in Feuerwehrfahrzeugen sowie Rettungsfahrzeugen könnten „Dashcams“ zum Einsatz kommen und der Beweissicherung dienen. „Wir haben jetzt auch zu Silvester viel Videomaterial, was wir auswerten, was der Beweissicherung dient“, so Giffey.


Foto: Berliner Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Banken zurückhaltender bei Kreditvergabe an Unternehmen

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München (dts Nachrichtenagentur) – Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. Rund 30 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken, so eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts.

Im September waren es nur etwas mehr als 24 Prozent. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Zeiten der Niedrigzinsen sind erst einmal vorbei. Viele Unternehmen müssen sich daran gewöhnen und die Finanzierungsstruktur anpassen.“

Bei den Dienstleistern sagen sogar fast 35 Prozent der kreditsuchenden Firmen, die Banken seien restriktiver. Hier sticht vor allem die Gastronomie mit rund 68 Prozent hervor. In der Industrie lag der Wert bei rund 28 Prozent. Im Einzelhandel waren es hingegen nur knapp 21 Prozent.

Am stärksten betroffen sind weiterhin die Kleinstunternehmen und Selbständigen. Fast jeder zweite Dienstleister in diesem Segment berichtete von Problemen, an Kredite zu kommen. „Für einige Selbständige ist die aktuelle wirtschaftliche Lage schwierig. Für sie ist der Bankkredit immer noch eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente“, sagte Wohlrabe.

„Das verschärft für viele Selbständige die Situation.“


Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

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Habeck lehnt individuelle CO2-Obergrenze ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lehnt eine individuelle CO2-Obergrenze ab. „Ich konzentriere mich jetzt nicht auf die Frage eines individuellen Budgets“, sagte er dem ARD-Politikmagazin „Panorama“.

Eine solche Obergrenze schlägt der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vor: ein individuelles Budget soll den CO2-Ausstoß pro Person begrenzen und gleichzeitig einen privaten Handel mit CO2-Rechten ermöglichen. „Jeder Mensch kriegt drei Tonnen CO2 pro Jahr, aber wer mehr braucht, muss es sich eben einkaufen“, sagte der emeritierte Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und zwar von anderen, die weniger verursachen. Schellnhuber fügte hinzu, dass man endlich eine „radikale Klarheit“ brauche, was jeder Einzelne beizutragen habe, um das Klima zu stabilisieren. Wenn man das wirklich ernstnehme und die Erderwärmung bei unter zwei Grad stoppen wolle, so der Klimaforscher, dann stünde jedem Erdenbürger bis Mitte des Jahrhunderts nur noch ein Budget von jährlich drei Tonnen CO2 zur Verfügung.

Um im Schnitt die drei Tonnen CO2-Aussstoß jährlich zu erreichen, müsse niemand diese Grenze sofort einhalten. Die individuellen Emissionen müssten aber ab jetzt schnell sinken – zunächst auf die drei Tonnen bis etwa 2030 und dann weiter auf Null bis Mitte des Jahrhunderts. Habeck will dagegen die Menge der Treibhausgase durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen wie etwa den Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen reduzieren. Zudem müssten Produkte, die klimaschädlich hergestellt würden, teurer werden, so Habeck, oder falls nötig, verboten werden.

Er sei der Meinung, dass die Klimaschutzziele ohne eine „individuelle Klima-Kontrolle“ besser zu erreichen seien. Doch selbst der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen kommt zu der Einschätzung, dass der Ausstoß von Treibhausgasen zu langsam sinkt. Die Ziele für das Jahr 2030 würden voraussichtlich „signifikant verfehlt“, so das Gremium in seinem aktuellen Gutachten. Es empfiehlt deshalb, nicht mehr nur weiche Minderungsziele zu formulieren, sondern eine „harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen“ einzuführen.

Von den geforderten jährlichen drei Tonnen CO2 pro Person sind die Menschen in Deutschland noch weit entfernt. Aktuell verursacht jeder Einzelne hierzulande im Schnitt etwa zehn Tonnen CO2 pro Jahr. Menschen mit größeren Vermögen verursachen sogar noch deutlich größere Mengen an Treibhausgasen. Viele Millionäre in Deutschland kommen nach Daten des Pariser „World Inequality Lab“ auf jährlich mehr als 100 Tonnen CO2 pro Person.

Und weltweit verursachen mehrere hunderttausend sogenannte „Superreiche“ demnach pro Kopf sogar mehr als 2.000 Tonnen CO2 jährlich. Das „World Inequality Lab“ gehört zur „Paris School of Economics“ und wird unter anderem von der EU sowie von den Vereinten Nationen finanziert. Ein privater Emissionshandel mit einem begrenzten individuellen CO2-Budget würde einem „fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip“ folgen, so der Schellnhuber, denn jeder Mensch habe den gleichen Anspruch auf die Nutzung der Erdatmosphäre. Habeck räumte ein, dass es einen Zusammenhang zwischen Reichtum und globaler Erwärmung gebe.

Das Thema Energie sei nicht mehr nur eine soziale, sondern inzwischen auch eine ökologische Gerechtigkeitsfrage, so der Minister. Ein individuelles CO2-Budget lehnt der Grünen-Politiker dennoch ab: „Die Gerechtigkeitsfrage lösen wir in allen sozialen Gesellschaften nicht über das Verbot von Wohlstand oder Arbeit oder Reichtumserwerb, sondern über die Besteuerung.“


Foto: Touristen beim Check-in am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts