Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba.

Das Bundesfinanzministerium werde „sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten“, heißt es in dem Schreiben. Damit würden „auch in der Praxis gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sichergestellt werden“.

In einem Ende November vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf zum „Postrechtmodernisierungsgesetz“ sieht die Bundesregierung eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post vor. So soll die bisher erhobene Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent für die Zustellung sogenannter „Teilleistungen“, hinter denen sich gewerbliche Versandbriefe von Großkunden wie Behörden verbergen, entfallen. Die Wettbewerber der Post zeigten sich angesichts der Pläne entsetzt. Da die privaten Briefdienste anders als die Deutsche Post für solche Sendungen umsatzsteuerpflichtig bleiben, könnte der Bonner Dax-Konzern seine Dienstleistung deutlich günstiger anbieten, so die Kritik.

Nach den neuen Plänen der Bundesregierung sollen auch die Post-Konkurrenten von der Umsatzsteuer befreit werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Dafür müsse „der Unternehmer die begünstigten Post-Universaldienstleistungen selbst erbringen, zulässig ist auch die Erbringung der Leistungen durch Personenzusammenschlüsse“, schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) in seinem Brief an Otremba. Zweite Auflage: Das Unternehmen müsse eine „bundesweite Zustellung zu standardisierten Bedingungen und erschwinglichen Preisen anbieten“. Der Einsatz von Subunternehmen sei dabei „unschädlich“.

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt das Entgegenkommen aus dem Bundesfinanzministerium: „Uns wäre zwar lieber gewesen, man hätte die geplante Umsatzsteuerbefreiung eines Großteils der Gewerbepost für die Deutsche Post aus dem Gesetzentwurf herausgenommen“, sagte Verbandschef Otremba, „doch auch diese zweitbeste Lösung bietet einen Ausweg aus dem Dilemma“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. „Volljährigkeit und Wahlalter gehören zusammen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Daher sehe er keine Notwendigkeit, das Wahlalter zu ändern, so Frei.

Bas hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, es tue der Demokratie gut, dass bei der Europawahl im Juni zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen dürften. „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sei für sie Teil der Demokratieerziehung. „Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen“, sagte Bas und verwies dabei auf Studien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren.

„Über den Vorschlag Sikorskis, deutsche Soldaten an der polnischen Ostgrenze zu stationieren, um gemeinsam die Ostflanke der Nato zu sichern, sollten wir für die Zukunft ernsthaft nachdenken“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Antideutsche Ressentiments seien dabei in Polen nicht zu erwarten. Dies zeigten bereits die Erfahrungen aus der vorübergehenden Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen im vergangenen Jahr sowie beim deutschen Personal auf Nato-Stützpunkten in Polen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bewertete den Vorstoß Sikorski als Hinweis auf den Ernst der Lage und gleichzeitig als Zeichen für das neue Vertrauen Polens in Deutschland. Es zeige sich, „wie dramatisch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedrohungslage für ganz Europa verändert hat“, sagte Roth dem RND.

„Für unsere Partner in Mittel- und Osteuropa ist der russische Imperialismus eine existenzielle Bedrohung.“ Noch vor wenigen Jahren wäre der Gedanke an eine Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Polen „kaum vorstellbar“ gewesen. „Der Vorschlag ist daher ein immenser Vertrauensbeweis gegenüber Deutschland, aber er unterstreicht auch die deutlich gewachsenen Erwartungen an Deutschland.“

Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), verwies unterdessen auf fehlende Kapazitäten bei der Bundeswehr: „Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierungen von Polen und Deutschland gemeinsam prüfen, im Zusammenhang mit der Stärkung der Nato-Ostflanke, Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte nach Polen zu verlegt. Allerdings gibt es dafür derzeit kaum Kapazitäten.“

Sikorski hatte zuvor erklärt, Deutschland und Polen könnten gemeinsam die polnische Ostgrenze schützen. Ein Angriff Russlands auf Polen sei nicht auszuschließen.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. „Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können“, sagte Redmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Derzeit führt in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

„Ich werde dafür werben, dass Brandenburg ab dem Herbst ohne die Grünen regiert wird, und das gelingt nicht, wenn man AfD wählt. Wer das tut, schafft eine Konstellation, die die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer macht“, sagte Redmann, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist. Die CDU rechnet sich bei dieser Wahl ernsthafte Chancen aus, die SPD, die seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten in dem Bundesland stellt, abzulösen. „In Umfragen liegen wir aktuell vor den Sozialdemokraten. Die CDU hat erstmals die Möglichkeit, in Brandenburg den Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte Redmann.

Der CDU-Politiker grenzte sich außerdem scharf gegen die Werteunion ab, die sich jüngst vom rechtskonservativen Verein zur Partei gewandelt hat. „Der CDU-Landesvorstand hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst“, sagte Redmann. „Die Werteunion hat sich entschlossen, eine Partei zu werden, also mit der CDU in den Wettbewerb zu treten. Es ist nicht möglich, in beiden Organisationen Mitglied zu sein.“

„Wer aber Mitglied der Werteunion und bei uns ist, wird sich entscheiden müssen, sonst fliegt er bei uns raus. Das betrifft aber ohnehin nur wenige Menschen.“ Die CDU müsse die Werteunion nicht fürchten, so der Parteivorsitzende in Brandenburg: „Sie wird die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Ich halte nichts davon, diese Splittergruppe durch Koalitionsspekulationen aufzuwerten.“

Redmann sagte zudem mit Blick auf die AfD und die Linke: „Unser Maßstab ist die Abgrenzung zum Extremismus. Bei beiden gibt es diese Abgrenzung nicht. Deshalb: keine Koalition und keine koalitionsähnliche Zusammenarbeit.“ Zum Bündnis Sahra Wagenknecht sagte er, das sei derzeit in Brandenburg „ein Phantom“. „Ich kenne niemanden, der da mitmacht, und auch kein Programm. Sich ein Bild von der Wagenknecht-Partei zu machen, ist gerade eher etwas für Parapsychologen.“

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialausgaben-Moratorium gegen Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.

„Der Bundesfinanzminister hat weder Kürzungen noch Einschnitte im Sozialstaat gefordert, sondern lediglich, mit dem auszukommen, was bereits vorhanden ist“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb braucht es keine neue Steuer, wie von Frau Esken vorgeschlagen.“

Lindner hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Esken forderte daraufhin eine höhere Besteuerung von Reichen und warnte davor, „die soziale Sicherheit“ von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnern „zu beschneiden“.

Aktuell vereinnahme der Sozialstaat die Hälfte aller staatlichen Ausgaben, sagte Dürr. „Einen starken Sozialstaat können wir uns nur leisten, wenn wir wirtschaftlich stark aufgestellt sind.“ Die Ampelkoalition komme nicht darum herum, „Sozialreformen mutig nach dem Vorbild anderer Länder anzupacken, um die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar aufzustellen“, mahnte der FDP-Politiker.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist von Sonntag bis zum 2. März zu politischen Gesprächen nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Im Mittelpunkt der Reise stehe die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Drogenhandels durch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, teilte das Innenministerium am Sonntag mit.

Um den illegalen Drogenhandel von Südamerika nach Deutschland und Europa erfolgreich zu bekämpfen, brauche es eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten – auf politischer und operativer Ebene, hieß es weiter. Faeser werde daher auch von der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts, Martina Link, begleitet.

„Ich sehe den massiven Import von Kokain aus Südamerika mit großer Sorge“, sagte die Ministerin. Diese Drogen zerstörten Menschen und lieferten der Organisierten Kriminalität riesige Einnahmen. „Ich will deshalb ein schärferes und international enger koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen erreichen.“ Man müsse dafür sorgen, dass diese Mengen an Drogen nicht mehr unsere Häfen erreichen.

Die SPD-Politikerin kündigte an, mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien eine „direkte operative Zusammenarbeit“ der Polizeibehörden erreichen zu wollen. „Und wir wollen auch dazu beitragen, dass der zerstörerische Einfluss der Drogenkartelle in den Herkunftsstaaten zurückgedrängt wird: die Umweltzerstörung, die Gewalt und die Korruption.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht.

Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands der Vergewaltigung auf EU-Ebene unter anderem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die Richtlinie hätte das Konzept „Ja heißt ja“ EU-weit vorgeschrieben. Demnach ist Sex nur einvernehmlich, wenn zuvor alle Beteiligten aktiv zugestimmt haben, andernfalls liegt möglicherweise eine Vergewaltigung vor.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, zeigte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ enttäuscht von der Entscheidung: „Leider ist der Tatbestand der Vergewaltigung vom zuständigen Justizministerium nicht einbezogen worden.“ Gleichwohl kündigte Barley an, „es weiter zu versuchen. Das Thema ist noch nicht vom Tisch.“

Weiter kritisierte Barley die in Deutschland geltende Regelung „Nein heißt nein“, wonach Frauen im Falle einer möglichen Vergewaltigung im Gerichtsverfahren nachweisen müssen, dass sie den Sex abgelehnt haben. Barley zu „Bild am Sonntag“: „`Nein heißt nein` beinhaltet, dass das Opfer aktiv widersprechen muss. So bleiben Fälle, in denen sie in einem Zustand von Schock, extremer Erschöpfung, Trunkenheit oder ähnlichem sind, außen vor.“

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet.

Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine von Insa durchgeführte Umfrage, 31 Prozent sind der Meinung, dies würde nicht oder eher nicht geschehen. 8 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Im Sommer 2023 (5. Juni, ebenfalls bei Insa) hatten noch 14 Prozentpunkte weniger die Befürchtung geäußert, dass sich der Krieg auf Nato-Gebiet ausdehnt.

Abgefragt wurde in der Umfrage zum Ukraine-Konflikt auch das Stimmungsbild in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland: 49 Prozent der von Insa Befragten finden, die Flüchtlinge bekämen zu viel Unterstützung, nur 5 Prozent sagen: zu wenig. Ein gutes Drittel der Befragten (35 Prozent) hält die Leistungen für angemessen (keine Angaben: 11 Prozent).

Durchwachsen fällt die Bilanz der Integration der Ukraine-Flüchtlinge nach zwei Jahren aus: 28 Prozent haben den Eindruck, die Integration sei (eher) geglückt, 51 Prozent sehen die Integration (eher) missglückt. 21 Prozent machten keine Angabe.

Insa befragte 1.003 Personen vom 22. bis 23. Februar 2024. Die genauen Fragestellungen: „Haben Sie Angst, dass sich der Krieg in der Ukraine auf das Nato-Gebiet ausweiten könnte?“, „Erhalten ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Ihrer Ansicht nach (eher) zu viel, zu wenig oder eine (in etwa) angemessene Unterstützung?“, „Ist die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland Ihrer Meinung nach geglückt?“

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Columbia (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei den republikanischen Vorwahlen in South Carolina offenbar einen deutlichen Sieg errungen.

Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort und könnte sich womöglich schon innerhalb der nächsten Wochen die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei sichern.

Die Niederlage der ehemaligen Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, ausgerechnet in ihrem Heimatstaat, dürfte ihre Anhänger endgültig demotivieren, auch dass sie das Handtuch nun schon schmeißt, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass sie sich selbst schon längst keine Chancen mehr ausrechnet, aber ihre Bekanntheit für eine erneute Kandidatur in vier Jahren steigern will.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu.

Damit kommen sie auf fünf Prozent und wären erneut im Bundestag vertreten. Auch die SPD kann um einen Prozentpunkt zulegen, erreicht nun 15 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent. Stärkste Kraft bleibt trotz leichter Verluste auch in dieser Woche die Union. Sie verliert einen Punkt, kommt auf 30 Prozent. Die AfD liegt wie in der Vorwoche bei 19 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stagniert bei acht Prozent.

Nicht mehr im Bundestag vertreten wären die Linke (drei Prozent, +/-0). Die sonstigen Parteien würden sieben Prozent (- 1) der Stimmen auf sich vereinen (davon drei Prozent für die Freien Wähler).

Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 19. bis zum 23. Februar 2024 befragt.

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