Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.134 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag.

Dabei fehlten die sonst üblichen Impulse aus Übersee, die US-Börsen sind wegen eines Feiertags geschlossen. Offenbar sind Anleger wieder einmal ganz besonders optimistisch, dass die EZB nicht mehr so kräftig an der Zinsschraube drehen muss, denn der von den Zinssorgen der letzten Monate besonders gebeutelte Immobilienkonzern Vonovia legte am Montag mit einem Plus von fast vier Prozent bis kurz vor Handelsende am kräftigsten zu, gefolgt von Zalando und Fresenius Medical. Dabei dürfte auch der Gaspreis eine Rolle spielen, der am Montag bis zum Nachmittag über 15 Prozent nachließ auf 54 Euro pro Megawattstunde, so wenig wie seit Anfang Dezember 2021 nicht mehr. Das impliziert einen Verbraucherpreis von nur noch rund 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Damit wird den Energiekosten als wichtigster Inflationstreiber der Schrecken genommen, die Gaspreisbremse könnte in vielen Fällen sogar überflüssig werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach muss der Bund beim Etatplan für das kommende Jahr noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro füllen, um die Schuldenbremse wie geplant einhalten zu können. Grund dafür seien „nicht abgebildete zusätzliche Belastungen“ im Haushalt 2024 in Höhe von 31 Milliarden Euro unter anderem für steigende Zinsausgaben, das Inflationsausgleichsgesetz und eine stärkere Unterstützung für die Länder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Dem stehen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt ein höherer Verschuldungsspielraum von drei Milliarden Euro wegen der schwächelnden Konjunktur.

Das ergibt unterm Strich die Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Präsentation wurde bei einem Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien am vergangenen Freitag gezeigt. Die Runde ist Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Das Finanzministerium droht in dem Papier mit Kürzungen.

Die zusätzlichen Belastungen seien aus den bestehenden Ausgaben zu finanzieren, heißt es. Jedes Ressort sei aufgefordert, „frühzeitig Umschichtungspotentiale“ zu ermitteln. „Wenn dies nicht ausreicht oder sich in sonstiger Weise zusätzliche Haushaltsbelastungen ergeben, können Kürzungen in den jeweiligen Ressorteinzelplänen nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in der Präsentation. Zudem gibt es auch mittelfristige Finanzierungslücken im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf für Klimaausgaben.

Dort klafft von 2024 bis 2027 eine Lücke von 25 bis 30 Milliarden Euro, wie es in dem Papier heißt. Als Grund werden „veränderte Rahmenbedingungen“ genannt. So seien die Einnahmen durch das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises sowie Änderungen beim EU-Emissionshandel „massiv geringer“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist in der Nacht zu Montag ein Fahrzeug gegen das Brandenburger Tor geprallt – der Fahrer wurde dabei getötet. Das teilte die Polizei mit.

Der Vorfall habe sich gegen 23:30 Uhr ereignet, das Fahrzeug sei aus Richtung „Unter den Linden“ gekommen. Weitere Personen seien nach ersten Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. Die Ermittlungen zur Identität des Fahrers und zum Hergang dauerten an, hieß es. Das Brandenburger Tor ist für den Autoverkehr seit Jahrzehnten gesperrt.

Foto: Brandenburger Tor in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Essen/Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Der RWE-Konzern geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schneller vorangeht als anfänglich erwartet. Das Unternehmen erwartet, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauert, sagte ein RWE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Die Polizei will in Lützerath bleiben, bis der Rückbau beendet ist.“ In wenigen Wochen kann dann der Tagebau-Bagger kommen: „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern“, so der RWE-Sprecher weiter. Am Sonntag verhandelte der Konzern noch mit den Aktivisten im Tunnel: „Auch am Sonntag noch hielten sich zwei Aktivisten in einem selbst angelegten Tunnel auf, den sie mit einem Lüftungsanlage versehen haben. RWE lädt die dafür genutzt Autobatterie regelmäßig auf und leitet auch Sauerstoff in den Tunnel ein. Es besteht Kontakt zu den Personen, die jedoch jegliche Rettungsversuche ablehnen. Hier laufen die Bemühungen, die Personen davon zu überzeugen, selbst herauszukommen oder sich retten zu lassen“, so der RWE-Sprecher.

Foto: Das fast komplett geräumte Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

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Dnipro (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro im Osten der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Trümmern eines getroffenen Hauses könnten sich 30 bis 40 weitere Menschen befinden, berichteten ukrainische Medien am Sonntag.

Mindestens 75 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt, zwölf von ihnen schwer. Am Samstag war ein neunstöckiger Wohnblock in der Millionen-Metropole getroffen worden, in dem über tausend Menschen wohnen. 72 Wohnungen sollen zerstört worden sein, über 230 Wohnungen wurden beschädigt.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. „Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gesehen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen und die Konfrontation mit den Beamten gesucht. „Es war immer klar, dass die Polizei deeskalierend wirkt und auf Dialog und Vernunft setzt.“ Das sei in den vergangenen Tagen auch deutlich geworden. „Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist“, sagte Reul.

„Dass der Plan des gewalttätigen Teils der Demonstranten, den Zaun um Lützerath zu überwinden, am Ende scheitern würde, war daher absehbar. Das ist ein großer Erfolg der Aachener Polizei.“

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Chef Christian Klein hat vor einem Rückfall Europas in der Digitalisierung gewarnt. „Wir Europäer müssen wirklich Acht geben, wenn ich mir etwa das 400 Milliarden Dollar schwere Subventionsprogramm `Inflation reduction act` anschaue“, sagte Klein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Nach seinen Worten sollten die Europäer den Schulterschluss mit den USA suchen und keinen „Subventionskrieg“ eröffnen. Das Programm der Amerikaner sei nicht gegen Europa gerichtet, sondern dazu da, die Abhängigkeit von der taiwanesischen Halbleiterindustrie zu reduzieren. Die Digitalisierung in Deutschland und Europa krankt nach Kleins Worten am Föderalismus: Während die Amerikaner eine landesweite Cloud-Infrastruktur bauten, koche jedes EU-Mitglied sein „eigenes Süppchen“. In der Corona-Pandemie hätten sich all diese Schwächen gezeigt, für Klein „eine Bankrotterklärung“. Deutschland müsse in der Digitalisierung deutlich mehr Tempo machen. In der Verbesserung der Lieferketten sieht Klein ein neues Geschäft für SAP. Sein Ziel sei es, alle 400.000 SAP-Kunden auf einer Plattform zu vernetzen. So könne nicht nur die Lieferfähigkeit verbessert werden, sondern auch die nötige Transparenz geschaffen für eine verlässliche Berechnung des CO2-Ausstoßes.

Foto: SAP, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe).

Hintergrund ist der Zeitung zufolge ein Vorstoß, den die Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Grüne) im Kontext der Räumung von Lützerath unternommen hat. Grothus legte in einer Pressemitteilung dar, dass nicht alle Grundstücke, die in den kommenden Jahren abgebaggert werden sollen, bereits im Besitz des Energiekonzerns RWE seien. Sie fürchte, dass daher Enteignungsverfahren drohen, die den Abbau verzögern könnten, und fordert eine Neuplanung des Tagebaus. Es werde „dem Eindruck Vorschub geleistet, die Eigentumsverhältnisse in Lützerath könnten strittig und die Räumung damit rechtswidrig sein. Dies ist nicht der Fall“, schreibt die SPD in dem Papier zu ihrem Antrag.

„Neben dem sachlichen Gehalt dieser Aussagen ist daher fraglich, wie die Landesregierung diese rechtliche Auffassung aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einschätzt, die Eigentumsübertragung von Flächen müsse vollumfänglich der Genehmigung der Tagebauplanung zeitlich vorausgehen.“ Ebenso sei zu klären, wie die Landesregierung die Auswirkung möglicher Verzögerungen des Abbaus durch juristische Verfahren auf die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bis 2030 einschätze.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist Polizeiangaben zufolge abgeschlossen worden. Bis auf zwei Personen in einem Tunnelsystem seien keine weiteren Aktivisten mehr in der Ortslage, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Für die verbliebenen Protestler sieht sich die Polizei nicht mehr zuständig – die „Rettung“ durch RWE dauere an. Insgesamt seien seit Mittwoch 35 Baumstrukturen sowie knapp 30 durch die Aktivisten errichtete Holzkonstruktionen geräumt worden, heißt es in der vorläufigen Einsatzbilanz. Knapp 300 Personen seien aus der Ortslage geräumt worden, hierbei sei es zu vier „Widerstandshandlungen“ gekommen. Die Polizei veröffentlichte auch genauere Angaben zu den Ausschreitungen am Samstag: Demnach wurden insgesamt zwölf Personen fest- bzw. in Gewahrsam genommen.

Seit Beginn der Räumung am Mittwoch wurden 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahl der insgesamt verletzten Beamten beziffert die Polizei mit „mehr als 70“, wobei aber unklar ist, wie viele Verletzungen tatsächlich auf Angriffe durch Demonstranten zurückzuführen sind. Von den Protestlern wurden den Behörden zufolge neun ins Krankenhaus gebracht. Im Gegensatz zu den Aktivisten sprach die Polizei davon, dass niemand „lebensgefährlich“ verletzt worden sei.

Das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“ hatte am Vortag von mehreren schwerverletzten Demonstranten gesprochen, darunter auch in einem Fall „lebensgefährlich“.

Foto: Das fast komplett geräumte Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mischt sich in die Debatte um ein Provisionsverbot für Finanzberater ein. In einem Brief an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, verteidigt er die Praxis der deutschen Banken und Versicherungen gegen Brüsseler Reformversuche.

„Ich bin sehr besorgt über die Diskussion, als Teil der Kleinanlegerstrategie ein allgemeines Provisionsverbot in der EU-Finanzmarktrichtlinie und der Vermittler-Richtlinie vorzusehen“, schreibt Lindner in dem Brief vom 28. Dezember. „Ein allgemeines Provisionsverbot wäre ein bedeutender Rückschritt beim Bemühen, das Anlegen auf den europäischen Kapitalmärkten zu stärken.“ Lindner schreibt, der derzeitige Rahmen überlasse dem Anleger die Entscheidung, ob er sich für eine Beratung auf Provisions- oder Honorarbasis entscheide. Es sei wichtig, diese „differenzierte Herangehensweise“ beizubehalten.

Im Versicherungssektor müssten Produkte zur Altersvorsorge leicht zugänglich sein. Der provisionsbasierte Vertrieb ermögliche es den Verbrauchern, Beratung und schnellen Zugang zu solchen Produkten zu bekommen, ohne das Risiko, für die Beratung bezahlen zu müssen, wenn ein Vertrag nicht zustande komme. Er sei besorgt, dass ein Provisionsverbot die Beratung in Fällen verhindert würde, wo sie am meisten benötigt werde. Die Finanzkommissarin hatte kurz vor Weihnachten in einem Brief Sympathien für ein Provisionsverbot erkennen lassen.

Eine solche Reform könne zu günstigeren Produkten und unabhängiger Beratung für Anleger führen, hatte sie argumentiert. Als Beispiele hatte sie Großbritannien und die Niederlande genannt, wo ein Provisionsverbot zu sinkenden Kosten für Verbraucher geführt habe. Anleger zahlen dort nun fixe Honorare an unabhängige Berater, wenn sie sich finanziellen Rat holen. Eine Entscheidung über ein mögliches Provisionsverbot hat McGuinness noch nicht getroffen.

Sie will die Kleinanlegerstrategie bis zum Ende des ersten Quartals vorlegen. In Deutschland verkaufen rund 300.000 Berater in Sparkassen, Banken und Versicherungen Finanzprodukte auf Provision.

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

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