Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das Gremium.

„Unsere Position ist, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium ist und seine Entscheidungen unabhängig fällt“, sagte eine Regierungssprecherin am Montag mit Berlin. Ein weiterer Sprecher bekräftigte dies und ergänzte: „Wenn das Gremium selbst Differenzen hat, dann ist es auch notwendig, dass es diese Differenzen selbst löst.“ Pläne, jetzt eine Gesetzesänderung anzugehen, gebe es nicht.

Die aktuelle Debatte war durch die Entscheidung von Grimm ausgelöst worden, ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen. Vier der fünf Mitglieder legten der Wirtschaftsweisen im Anschluss den Rücktritt aus dem Gremium nahe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. „Die Leute stehen nicht Schlange bei uns, wenn sie qualifizierte Fachkräfte sind, um nach Deutschland zu kommen“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen müssen wir zeigen, wir wollen, dass Zuwanderung stattfindet und aber auch die Prozesse schnell gestalten.“

Stark-Watzinger verweist darauf, dass etwa die Visavergabe und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen noch weiter beschleunigt werden müssen – die FDP-Politikerin nimmt dabei auch die Bundesländer in die Pflicht: „Wenn sie vor einer Ausländerbehörde übernachten müssen, als IT-Spitzenfachkraft, um einen Termin zu bekommen, dann funktioniert das nicht.“

Die Länder müssten ihre Verwaltungen entsprechend aufstellen. „Das hat was mit Digitalisierung zu tun, mit genug Personal. Und wir brauchen Englisch als Verwaltungssprache. Denn ja, wer hierherkommt, soll natürlich auch unsere schöne Sprache lernen. Aber nicht jeder kann es von Anfang an“, so Stark-Watzinger.

Vor allem bei der Digitalisierung sieht die Bundesbildungsministerin Aufholbedarf: „Viel zu lange ist man hier im Schlafwagen gefahren und hat die Digitalisierung nicht ernst genommen.“ Jetzt seien alle gefordert, schnell zu sein. „Wir haben Bund, Land und Kommune. Und hier müssen wir uns auf einheitliche Standards einigen, damit die Digitalisierung schneller ist und wir vor allen Dingen keine Insellösung haben.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der zunehmende Fachkräftemangel im Digitalbereich könnte für die deutsche Wirtschaft zu einer längerfristigen Belastung werden. Das legt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

„Der Fachkräftemangel bremst den Beschäftigungsaufbau“, warnen die Forscher. Laut IW könnten bis zum Jahr 2027 in der Bundesrepublik rund 128.000 qualifizierte Arbeitskräfte in Digitalisierungsberufen fehlen. Damit würde der bisherige Höchststand von etwa 123.000 fehlenden Digitalexperten im Jahr 2022 noch einmal deutlich übertroffen, und fast zwei von drei offenen Stellen könnten rechnerisch nicht mehr mit passenden Bewerbern besetzt werden, heißt es in der Untersuchung.

Personelle Engpässe dürfte es demnach vor allem in Ostdeutschland geben. Dort könnte es 2027 für fast 70 Prozent aller offenen Stellen in Digitalisierungsberufen keine passend qualifizierten Arbeitskräfte mehr geben, während es in Westdeutschland mehr als 63 Prozent wären. „Digitalisierungsberufe sind für den Erfolg der digitalen Transformation von essenzieller Bedeutung“, heißt es in der Studie. Insgesamt arbeiteten 2022 laut IW rund 2,71 Millionen Beschäftigte von Software-Entwicklern über Wirtschaftsinformatiker bis hin zu IT-Anwendungsberater in einem Digitalisierungsberuf.

Wenn sich die bisherigen Trends fortsetzen, könne die Zahl bis 2027 um weitere 13,7 Prozent auf mehr als drei Millionen steigen, prognostizieren die Experten. Das Wachstum werde hauptsächlich getrieben von der Nachfrage nach IT-Fachkräften, die für grob ein Drittel der Beschäftigten in Digitalisierungsberufen stehen. Der größte Teil der Fachkräftelücke werde Informatik-Experten, darunter auch sogenannte Data Scientists und KI-Experten, betreffen. Dahinter rangieren Bauelektrik-Experten und Fachleute für Elektrotechnik.

Das IW fordert rasche Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Rahmen der Berufsorientierung müssten mehr junge Menschen für digitale Elektroberufe begeistert werden. Außerdem plädieren die Forscher für mehr qualifizierte Zuwanderung. Dazu brauche es etwa eine „noch bessere Willkommenskultur in der breiten Bevölkerung“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen pünktlich zum 1. Juli 2024 umzusetzen.

Deshalb plant das Bundesarbeitsministerium nun ein zweistufiges Verfahren, um die geplanten Zuschläge wie versprochen zur Jahresmitte zahlen zu können: Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat das Ministerium eine Formulierungshilfe erstellt, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Es geht um höhere Zahlungen für Bestandsrentner, die nun nach dem Willen der Ampelkoalition auch von früheren Rentenreformen profitieren sollen.

Doch die Rentenversicherung kann die Berechnung und Zahlung der Zuschläge nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren erst ab Dezember 2025 leisten. Obwohl die Deutsche Rentenversicherung „personelle Aufstockungen und veränderte Priorisierungen bei umzusetzenden Vorhaben vorgenommen“ habe, sei es ihr nicht möglich, „die Zuschlagsberechnung und -zahlung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise rechtzeitig vorzunehmen“, heißt es im Entwurf.

Für die Monate von Juli 2024 bis November 2025 soll deshalb der bei der Deutschen Post angesiedelte Renten-Service die Zuschläge nach einem vereinfachten Verfahren berechnen und auszahlen. Rente und Zuschlag kommen zu unterschiedlichen Terminen auf dem Konto an, erst ab Dezember 2025 wird daraus ein einzelner Zahlbetrag. Weil der für die Übergangsperiode „provisorisch“ ermittelte Zuschlag aber von dem Wert abweichen kann, der sich durch das im Gesetz vorgegebene Verfahren ergäbe, muss die Rentenversicherung dann Ende 2025 prüfen, ob eventuelle Nachzahlungen fällig sind, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5 Punkten im Januar. „Die deutsche Exportwirtschaft profitiert gegenwärtig kaum von der weltwirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Montag. „Da gibt es noch deutlich Luft nach oben.“

Zuwächse bei den Exporten erwarten weiterhin nur wenige Branchen. Dazu zählen unter anderem die Nahrungsmittel-Produzenten, die Getränkehersteller sowie Glas und Keramik. In der Elektrobranche konnten die Exporterwartungen zulegen. Dort gleichen sich positive und negative Aussichten gegenwärtig nahezu aus. Im Maschinenbau allerdings sanken die Erwartungen auf den niedrigsten Wert seit Juni 2020. Auch bei den Autoherstellern hält die Exportschwäche an. Gleiches gilt für den Metallsektor.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. „Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen“, sagte der Linken-Chef am Montag. Die EU wolle bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem seien jeden Monat Hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten und mehrere Tonnen Akten unterwegs zwischen Brüssel und Straßburg.

„Dieser ständige Wechsel ist nicht nur anstrengend für alle Beteiligten, sondern auch teuer und umweltschädlich“, so Schirdewan. „Allein um die Emissionen für das ständige Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg auszugleichen, müsste man jährlich mehr Bäume pflanzen, als der Schwarzwald hat.“ Deshalb gelte: „Wer Akzeptanz für die eigene Klimaschutzpolitik will, der muss diesen Wahnsinn beenden.“

Nach Schirdewans Angaben kostete der erzwungene Arbeitsplatzwechsel die europäischen Steuerzahler allein im Jahr 2023 rund 62 Millionen Euro. „Es wird höchste Zeit, dass sich die EU auf einen festen Parlamentssitz einigt“, so der Linken-Politiker.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“

Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker.

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte der „Welt“: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler der Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von der Bundesregierung schon seit Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“

Springer fordert, „Ukrainer sollten wie alle anderen Asylbewerber auch nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert auch die Möglichkeiten von Missbrauch.“

Das Bamf teilte der „Welt“ mit, dass es sich bei den derzeit 5.609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur für diese Gruppe werde das „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden für eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt.

Auch teilte das Amt der „Welt“ mit, worüber bereits der „Spiegel“ berichtet hatte: dass nämlich nach den bisherigen Rückmeldungen der ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „für 1.258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte.

Laut Bamf sind Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. „Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, bestimmte Services voneinander zu trennen“, sagte er dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe). Für viele Bereiche im Internet sei Google „ein Stück weit Infrastruktur“.

Das Kartellamt hatte im Vorjahr im Rahmen einer Sektoruntersuchung gezeigt, welche Bedeutung Google bei der Werbung im Internet zukommt. Die EU-Kommission hatte eine Abspaltung des Werbegeschäfts angedroht und in den USA läuft ein großes Wettbewerbsverfahren. Die Ergebnisse müssten nun abgewartet werden, sagte Mundt, für den Abspaltungen immer nur die „Ultima Ratio“ seien.

„Aber ich glaube auch, dass die Probleme letzten Endes sehr groß sind und würde daher absolut nicht ausschließen, dass man in den USA oder in Brüssel, oder warum auch nicht sogar gemeinsam, sagt, bestimmte Teile müssen abgegeben werden, damit strukturell überhaupt wieder die Voraussetzungen für Wettbewerb geschaffen werden.“

Große Hoffnungen setzt er in das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). „Da wird ein großes Werk wirksam“, so Mundt. „Zum ersten Mal versuchen wir, die Digitalmärkte in Bezug auf große Gatekeeper per Regulierung in den Griff zu kriegen.“ Diese müssen sich ab 7. März an die neuen Regeln halten. „Ich erwarte, dass eine ganze Reihe an offensichtlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht relativ schnell abgestellt werden kann“, sagte Mundt. So müsse Apple seinen App Store öffnen.

Künstliche Intelligenz (KI) könne bestehende Wettbewerbsprobleme weiter verstärken, fürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes ferner. „Für KI braucht man Daten, Infrastruktur und Geld. Wer hat das? Die großen Hyperscaler“, sagte Mundt. „Und wenn die Unternehmen, die sowieso schon diese Marktmacht haben, als Turbo noch KI draufsetzen, kann das für bestimmte Teile der Anwendung von KI wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein.“ In Bereichen, wo es schon bisher Probleme gibt, bekäme man sie nun in verschärfter Form.

Kritisch sieht er auch die Kooperationen von großen Tech-Konzernen mit KI-Start-ups, wie beispielsweise zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler Open AI. „Wir schauen genau, ob das wirklich Kooperationen sind oder möglicherweise Fusionen dahinterstehen“, so Mundt. Früher habe es viele „Killerakquisitionen“ gegeben, bei denen junge Unternehmen gekauft wurden und dann vom Markt verschwanden. „Es ist schon auffällig, dass wir die nicht mehr sehen, aber dafür jede Menge Kooperationen mit KI-Start-ups“, sagte Mundt. „Da ist Misstrauen angesagt.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. „Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden aus dem Hochsauerlandkreis übermittelt, die Fälle standen in einem epidemiologischen Zusammenhang, acht Fälle wurden aus Köln übermittelt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Zum Vergleich: „In den Jahren 2021 und 2022 gab es jeweils nur zwei Masernfälle, im Jahr 2023 waren es 15 Fälle.“ Im Vor-Corona-Jahr 2020 gab es 20 Fälle. „Der Schwerpunkt des Maserngeschehens in NRW seit Jahresbeginn liegt bei Kindern“, so die Sprecherin weiter. Die Patienten hätten demnach gar keinen oder nur einen unvollständigen Impfschutz.

Dafür könne es viele Gründe geben: „Dies sind verpasste oder verschobene Termine insbesondere bei Kindern während pandemischer Zeiten, eine geringe Risikowahrnehmung bezüglich der Masernerkrankung oder auch Vorbehalte gegenüber der Sicherheit von Impfungen“, erklärte die Sprecherin.

Das Ministerium rechnet mit einem Anstieg: „Es wird erwartet, dass die Zahl der Masern-Fälle in Europa in den kommenden Monaten weiter ansteigen wird, da die Impfquoten nicht überall optimal sind. Diese Entwicklung beeinflusst auch das Auftreten der Masern in Deutschland, was sich auch in dem aktuell vermehrten Auftreten von Masernfällen in Nordrhein-Westfalen zeigt.“

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