Freitag, September 20, 2024
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FDP drängt Özdemir zum Senken von Hürden für Agrogentechnik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin hat die FDP Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, in der EU auf eine Senkung der Hürden für Agrogentechnik hinzuwirken. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei „das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

„Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten. Wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen“, schreiben die FDP-Politiker. Innovationen, wie etwa die Genschere „Crispr-Cas-9“ könnten in der EU faktisch nicht angewandt werden. Sie lieferten aber „einzigartige Chancen, nachhaltiger zu wirtschaften, das Klima zu schonen und höhere Erträge einzufahren“. Klimaschutz könne so verbessert, Erträge gesichert werden, so die FDP-Fraktion. Schädliche Auswirkungen seien nicht zu befürchten.


Foto: Weizen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

US-Börsen lassen kräftig nach – Einzelhandelsumsätze gesunken

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.925 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.400 Punkten 1,3 Prozent schwächer. Am Mittwoch breiteten sich an den Märkten nach der Bekanntgabe von Konjunkturdaten Sorgen vor einer Rezession aus. Der starke Rückgang von Einzelhandelsumsätzen und ein deutlicher Anstieg der Erzeugerpreise waren so von Beobachtern nicht prognostiziert worden. Zwar dürfte dies den Spielraum für Zinserhöhungen durch die US-Zentralbank einschränken.

Doch die Märkte hatten sich ohnehin auf kleinere Zinsschritte von nur 25 Basispunkten eingestellt. Technologieriese Microsoft kündigte angesichts der wirtschaftlichen Aussichten an, 10.000 Stellen zu streichen. Das Unternehmen folgt damit Meta, Twitter und anderen in der Branche. Die Aktie des Softwareherstellers gab bis kurz vor Handelsschluss rund 1,2 Prozent nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0793 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9266 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.904 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,75 US-Dollar, das waren 117 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Bundeswehr-Transporthubschrauber wohl deutlich teurer als geplant

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F „Chinook“ wird offenbar doppelt so teuer wie geplant. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen in Regierungs- und Industriekreisen.

Im Sommer hatte die inzwischen zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, dass Deutschland 60 Maschinen des Typs „CH-47F Block II Standard Range“ („Chinook“) kaufen will. Dafür waren sechs Milliarden Euro eingeplant. Die US-Army, die der Bundesregierung derzeit ein offizielles Angebot über die 60 Chinook erstellt, hat gemäß mehrerer Quellen dem Verteidigungsministerium nun signalisiert, dass das deutsche Wunsch-Paket bis zu zwölf Milliarden Euro kostet. Grund hierfür seien die Inflation und teure Extrawünsche Deutschlands.

Dem Vernehmen nach sollen die ersten Maschinen ab 2026 geliefert werden können, allerdings nicht in der Ausstattung, die die Deutschen haben wollen. Vor allem die Luftbetankungsmöglichkeit, die technische Ausstattung beispielsweise mit speziellen Rotorblättern (Block II) sowie mehrere deutsche Sonderwünsche seien nicht sofort realisierbar, da sie erst mal fertig entwickelt werden müssten. Das Risiko der flugtechnischen Zulassung des Hubschraubers liege dann ausschließlich bei Deutschland, heißt es. Laut Projektbeteiligter befindet sich das US-Angebot aktuell in einer regierungsinternen Abstimmung („congressional notification“).

Im deutschen Verteidigungsministerium erwartet man die offizielle Antwort Ende Februar/Anfang März. Die Zeit bis dahin will man offenbar jetzt bundeswehrintern nutzen, um einen Plan zu erarbeiten, wie man die Kosten durch ein Abspecken der Hubschrauber-Leistung drücken kann, heißt es. Doch offenbar geht man davon aus, dass selbst dann die 60 Hubschrauber inklusive technischer Servicepakete zwischen neun und zehn Milliarden kostet.


Foto: Hubschrauberlandeplatz, über dts Nachrichtenagentur

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Gericht bremst gemeinsame Gasbeschaffung der EU

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäischer Ebene könnte später beginnen als geplant. Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Auftrag zur Einrichtung der Beschaffungsplattform derzeit nicht vergeben werden darf, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission ist mit einer Klage konfrontiert, die das Ziel hat, dass die bisherige Ausschreibung abgebrochen und neu aufgesetzt werden muss. Die Kommission hat die Ausschreibung für die Beschaffungsplattform nicht öffentlich gemacht, was nur unter besonderen Bedingungen wie „extremer Dringlichkeit“ vorgesehen ist. Dadurch konnten sich nicht alle interessierten Unternehmen bewerben. Der Kläger argumentiert, es habe kein unvorhergesehenes Ereignis gegeben, das zu einer extremen Dringlichkeit führen würde.

Schon seit März 2022 arbeitet die Kommission daran, den Gasbedarf der Unternehmen in der EU zu bündeln. Seitdem hätte sie sich um die Ausschreibung kümmern können, so der Kläger. „Die Kommission ist von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde dem „Handelsblatt“. Man werde den Auftrag schnellstmöglich vergeben.

Dem Gericht gegenüber argumentiert die Kommission, es sei ein „unmittelbarer und unvergleichbarer“ Schaden für die EU und ihre Bürger zu erwarten, wenn das Gericht seine Entscheidung nicht schnell aufhebe. Bei dem Kläger handelt es sich um die Firma Enmacc aus München, die eine außerbörsliche Gashandelsplattform betreibt und sich gern um den Auftrag beworben hätte. „Wir sind überzeugt, liefern zu können, was die Kommission sucht, schneller und besser als jeder andere“, sagte Geschäftsführer Jens Hartmann dem „Handelsblatt“.


Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

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Bildungsverbände machen wegen Lehrermangel Druck

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lehrermangels an Deutschlands Schulen haben mehrere Bildungsverbände die Politik zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen dringend einen großen Politikgipfel zum Lehrermangel“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Kein Land hat einen überzeugenden Plan beziehungsweise überhaupt einen.“ Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, forderte eine „sofortige bundesweite Fachkräfteoffensive“, mit der gezielt Schulabsolventen gewonnen werden sollen. Es reiche nicht aus, „wahllos mit kurzfristigen Lösungen nur die größten Löcher zu stopfen“ und beispielsweise über „gänzlich unvorbereitete“ Seiteneinsteiger oder pensionierte Lehrkräfte das wahre Ausmaß des Mangels zu kaschieren. Die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte treffe die Schulen nun mit ganzer Härte, sagte Brand weiter.


Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Suche nach versprochenen Marder-Panzern gestaltet sich schwierig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch zwei Wochen nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine 40 Marder-Schützenpanzer zu liefern, ist am Mittwoch unklar, ob die Fahrzeuge in der Stückzahl wirklich geliefert werden können. Das schreibt „Business Insider“ unter Berufung auf informierte Bundeswehrkreise.

Die Bundeswehr hat auf dem Papier 350 Fahrzeuge. Doch allenfalls 140 bis 150 sind dem Vernehmen nach einsatzbereit. Davon ist ein Teil wiederum für die schnelle Eingreiftruppe der NATO vorgesehen, andere für Ausbildungen und anderweitige Einsätze. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass viele der vorhandenen Marder auch für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen, weil einige Teile nicht mehr produziert werden.

Insidern zufolge braucht man für ein einsatzfähiges Fahrzeug rechnerisch bis zu zwei andere Fahrzeuge als Ersatzteillager. 40 Marder aus der Truppe abzugeben, sei folglich illusorisch. Daher brauche es die Industrie und die Hilfe anderer Nationen. Griechenland hat sich wohl dazu bereit erklärt, vorerst auf bis zu 20 von insgesamt 40 Mardern zu verzichten, die im Rahmen eines Ringtauschs eigentlich von Rheinmetall an Griechenland gehen sollten.

Doch selbst die übrigen 20 Marder sind offenbar in den letzten zwei Wochen nicht aufzutreiben gewesen. Zwischenzeitlich soll man innerhalb des Verteidigungsministeriums laut Insidern so weit gewesen sein, dass nach einer Zählung aller Marder in der gesamten Truppe theoretisch nur noch etwa fünf bis zehn Fahrzeuge aufzutreiben gewesen wären.


Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Sicherheitslücken bei zahlreichen Hochschulen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IT-Sicherheit von zahlreichen deutschen Hochschulen weist Lücken auf. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Um auf mögliche Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen, unternahm demnach der Softwareentwickler René Rehme auf eigene Initiative bei 73 deutschen Hochschulen den Versuch, sich in das IT-System zu hacken – in 15 Fällen fand er Probleme. Alle Hochschulen wurden kontaktiert und die Lücken inzwischen geschlossen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik teilte auf Anfrage der „Zeit“ mit, dass die gefundenen Lücken „Handlungsbedarf“ aufzeigten. In einem Fall in NRW erhielt Rehme Zugriff auf mehrere Datenspeichersysteme.

Der Hacker fand unter anderem unverschlüsselt abgelegte Passwörter, Datensätze von Studierenden und Angestellten und verschaffte sich umfangreiche Zugriffsrechte, sogenannte Root-User-Rechte.


Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

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Faeser bietet Kiew nach Hubschrauberabsturz Hilfe bei Aufklärung an

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew, bei dem am Mittwoch unter anderem der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam, hat die Bundesregierung Hilfe bei der Aufklärung angeboten. Ein entsprechendes Angebot habe sie dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew unterbreitet, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Botschafter habe ihr gesagt, dass die Ursachen noch unklar seien und jetzt untersucht würden. Mit ihrem Amtskollegen Monastyrskyj habe sie einen „engen Partner“ verloren. „Wir waren seit Kriegsbeginn in gutem, engem Kontakt“, so Faeser. „Ich habe Denys Monastyrskyj als tatkräftigen, mutigen, starken, noch jungen Innenminister erlebt, der für all den Mut stand, mit dem die Ukraine sich gegen den barbarischen russischen Krieg wehrt.“

Bei dem Hubschrauberabsturz kamen aktuellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben, darunter Monastyrskyj, Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin, ein Staatssekretär sowie drei Kinder. Der Helikopter war in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Mindestens 29 Menschen wurden verletzt, darunter 15 Kinder.


Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

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Ifo: Bautätigkeit in Europa wächst künftig schwächer

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts wird die Bautätigkeit in Europa in den Jahren 2023 bis 2025 schwächer wachsen. Im Zeitraum 2023 bis 2024 werde sie voraussichtlich um insgesamt fast drei Prozent abnehmen und erst 2025 wieder leicht zulegen, teilte das Institut am Mittwoch mit.

Für das laufende Jahr wird demnach ein Rückgang des Neubauvolumens um zwei Prozent erwartet. Ursache dafür seien die vielfältigen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, so die Forscher. An den Einbußen im Bestandssektor in den Jahren 2023 und 2024 habe dagegen die Absenkung der zuletzt „äußerst freigiebigen“ staatlichen Sanierungsförderung in Italien maßgeblichen Anteil. „In den meisten europäischen Ländern dürfte allerdings der zurückliegende Energiepreisschock dazu führen, dass mehr in die Wohnungsbestände investiert wird“, sagte Ifo-Experte Ludwig Dorffmeister.

„Das Tiefbauvolumen wird von einer Reihe großer Herausforderungen getragen“, fügte er hinzu. Notwendige Investitionen in die Energieversorgung, den Ausbau von Transportwegen und in öffentliche Verkehrsangebote lassen den Tiefbau laut Ifo 2023 um 2,9 Prozent steigen, 2024 um 1,8 Prozent und 2025 um 2,2 Prozent. Die größten Zuwächse werden für Italien, Norwegen, die Slowakei und Polen erwartet. Nur in Finnland wird der Markt schrumpfen.

Das Ifo beruft sich bei den Prognosen auf Berechnungen der Forschergruppe Euroconstruct, wo das Institut auch selbst Mitglied ist.


Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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Bericht: 29,5 Milliarden Euro aus WSF bislang ausgegeben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat inzwischen rund 29,5 Milliarden Euro der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hinterlegten 200 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Doppelwumms“ bezeichneten Geld aus dem WSF sollen Hilfen anlässlich der Energiekrise finanziert werden. 8,5 Milliarden Euro der bislang ausgegebenen Mittel wurden für die Gas-Soforthilfe abgerufen. Im Dezember hatte der Bund Gasverbraucher unterstützt, indem der Staat Kompensationszahlungen an Gasversorger leistet und diese dafür von ihren Kunden den Dezember-Abschlag nicht einziehen. Die 8,5 Milliarden wurden an die staatliche Förderbank KfW überwiesen.

Bei der KfW sind laut dem Dokument aus dem Wirtschaftsministerium 2.202 Anträge von Energieversorgern eingegangen. In 1.837 hat die KfW die Erstattung bislang überwiesen, insgesamt wurde zum jetzigen Stand ein Betrag von 3,69 Milliarden Euro abgerufen. Der Großteil der bislang aus dem WSF abgeflossenen Mittel ist für die Verstaatlichungen der Energieversorger Uniper und SEFE genutzt worden. Für die Beteiligung am kriselnden Gas-Importeur Uniper wurden laut Auflistung bislang 14 Milliarden Euro ausgegeben.

Für die Übernahme von SEFE, der früheren russisch kontrollierten Gazprom Germania, wurden 6,3 Milliarden Euro aus dem WSF genutzt. Laut der Auflistung werden schätzungsweise 703 Millionen Euro aus dem WSF für Zinszahlungen im Zuge der Kreditaufnahme benötigt.


Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts