Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als zwei Wochen vor Fristende haben noch immer viele Immobilienbesitzer in Deutschland keine Grundsteuererklärung eingereicht. Bis einschließlich 17. Januar betrug die Quote der eingegangenen Erklärungen bundesweit 57,4 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) mit.

49,8 Prozent der bisher eingereichten Steuererklärungen wurden demnach elektronisch über das Steuerportal Elster übermittelt. Zudem sind 7,6 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen. Damit fehlen kurz vor Fristende noch immer Millionen Steuererklärungen. Wegen des schleppenden Rücklaufs hatten die Finanzminister aus den Bundesländern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bereits um drei Monate bis zum 31. Januar 2023 verlängert.

„Der nächste Schritt wird ein Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung sein, in dem die Betroffenen nochmals explizit aufgefordert werden, die Grundsteuererklärung abzugeben“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Florian Köbler, dem „Handelsblatt“. Für nach dem 31. Januar abgegebene Erklärungen könnten zudem Verspätungszuschläge festgesetzt werden. „Ich rechne damit, dass die Steuerverwaltung bei denjenigen, die sich hartnäckig weigern, eine Erklärung abzugeben, Schätzungen durchführt und zusätzlich Zwangsgelder festsetzt“, sagte Köbler. Eine Schätzung durch die Finanzämter entbinde aber nicht von der Pflicht, die Grundsteuererklärung abzugeben.

Durch die im Jahr 2019 beschlossene Grundsteuerreform greifen ab 2025 neue Methoden für die Berechnung der Grundsteuer, fast 36 Millionen Grundstücke und Immobilien müssen neu bewertet werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.100 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Energieversorger RWE und Eon entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Heidelbergcement, Adidas und der Deutschen Post. Der Nikkei-Index hatte zuletzt deutlich nachgelassen und mit einem Stand von 26.405 Punkten geschlossen (-1,4 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar (0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,30 US-Dollar. Das waren 68 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland und der Europäischen Union sind ältere Menschen immer häufiger erwerbstätig. In der Bundesrepublik stieg die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 62 Prozent im Jahr 2012 auf knapp 72 Prozent im Jahr 2021, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Im gleichen Zeitraum gab es in der EU einen Anstieg der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 47 Prozent auf 60 Prozent. Damit sind in Deutschland die 55- bis 64-Jährigen deutlich häufiger erwerbstätig als im EU-Durchschnitt. Höhere Quoten wiesen nur die skandinavischen EU-Staaten Schweden (77 Prozent) und Dänemark (72 Prozent) auf. Auch jenseits der 64 Jahre hat sich der Anteil der Erwerbstätigen in kurzer Zeit deutlich erhöht.

2012 arbeiteten in Deutschland noch elf Prozent der 65- bis 69-Jährigen. Im Jahr 2021 lag der Anteil bei 17 Prozent – und damit ebenfalls über dem EU-Durchschnitt von 13 Prozent (2012: zehn Prozent). Ein Grund für den Anstieg in Deutschland ist die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, so die Statistiker. In einigen EU-Staaten Nordeuropas sind die Erwerbstätigenquoten der 65- bis 69-Jährigen höher als in Deutschland, allen voran in Estland mit 32 Prozent vor Lettland (29 Prozent) und Schweden (28 Prozent).

Auch das zunehmende Bildungsniveau in vielen EU-Staaten ist ein Grund für den Verbleib älterer Menschen im Arbeitsmarkt: Höhere Bildungsabschlüsse gehen oft mit einer längeren Erwerbstätigkeit einher. In der Generation 65+ waren unter den Hochqualifizierten hierzulande 2021 noch 13 Prozent erwerbstätig, unter den Geringqualifizierten waren es 4,5 Prozent. EU-weit fällt der Unterschied ähnlich deutlich aus: zwölf Prozent der Hochqualifizierten in der Altersgruppe 65+ waren hier im Schnitt noch ins Erwerbsleben integriert, bei den Geringqualifizierten waren es lediglich drei Prozent.

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst vermutet, dass Russland eine kleine Anzahl seiner neuen T-14-Kampfpanzer in der Ukraine einsetzen könnte. Auf Bildern von Ende 2022 seien die Panzer auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, welches mit Voreinsatzaktivitäten für die Ukraine in Verbindung gebracht werde, heißt es im Lagebericht vom Donnerstagmorgen.

Dem seien „regierungsfreundliche russische Medien“ gefolgt, die behaupteten, T-14 würden für den Einsatz vorbereitet. Es sei jedoch unklar, ob Russland den Typ bereits in die Ukraine gebracht habe, hieß es aus London. Jeder T-14-Einsatz dürfte nach Einschätzung der Briten für Russland eine Entscheidung mit „hohem Risiko“ darstellen. Nach elf Jahren Entwicklungszeit sei das Programm mit Verzögerungen, einer Verringerung der geplanten Flottengröße und Berichten über Herstellungsprobleme behaftet.

Eine zusätzliche Herausforderung für Russland sei die Anpassung seiner Logistikkette an den T-14, da er größer und schwerer als andere russische Panzer sei. Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass ein T-14-Einsatz in erster Linie zu „Propagandazwecken“ dienen würde. Zur Begründung hieß es, dass die Produktion wahrscheinlich nur im unteren Zehnerbereich liege, während Kommandanten dem Fahrzeug im Kampf wahrscheinlich nicht vertrauen würden.

Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Verbraucher machen von dem vereinfachten Kündigungsrecht beim Internetwechsel Gebrauch. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage eines Vergleichsportals.

Demnach gaben rund 48 Prozent der Befragten an, dass sie die monatliche Kündigungsmöglichkeit bewusst genutzt hätten, um schneller aus ihrem Vertrag herauszukommen. 56,5 Prozent gaben an, dass sie von den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes im Dezember 2021 gehört hätten. Je höher das Einkommen und das Alter, desto mehr Verbraucher hatten laut der Umfrage Kenntnis von dem neuen Gesetz. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Geschlechtern.

Während rund 63 Prozent der Männer das neue Kündigungsrecht kannten, waren es bei den Frauen nur rund 50 Prozent. Insgesamt gaben rund 52 Prozent der Befragten an, in den vergangenen beiden Jahren ihren Internetanschluss gewechselt zu haben. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes war am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Seitdem ist es Verbrauchern möglich, ihren Vertrag mit einmonatiger Frist zu kündigen, wenn sich dieser nach Ablauf der Laufzeit automatisch verlängert hatte.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) kritisiert, dass die Talfahrt der Großhandelspreise nicht bei den Stromkunden ankommt. „Die Preise an den Gas- und Strombörsen sind seit September 2022 deutlich gefallen. Das heißt aber nicht, dass alle Verbraucher aufatmen können“, sagte Thomas Engelke, Leiter des Energieteams des VZBV, der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe).

„Während die Preissenkungen für Verbraucher, die Neuverträge abschließen, durchaus ankommen, steigen die Preise für Bestandskunden leider weiter.“ Er forderte das Bundeskartellamt auf, die jüngsten Preiserhöhungen zu prüfen. „Zum Jahreswechsel haben viele Versorger ihre Preise noch einmal deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt muss hier seinem Auftrag nachkommen und genau prüfen, ob diese Erhöhungen gerechtfertigt waren“, so Engelke weiter. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding, ergänzte: „Sowohl bei Stadtwerken und Regionalversorgern als auch bei Discountern beobachten wir, dass in einzelnen Tarifen Mondpreise verlangt werden. Hier muss das Bundeskartellamt schleunigst aktiv werden und das Missbrauchsverbot der Preisbremsen durchsetzen.“ Laut dem Portal „Check 24“ sind die Großhandelspreise für Strom seit Mitte Dezember um 63 Prozent gefallen.

Foto: Rechnung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 12.001 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 38 Prozent oder 7.378 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 80,1 auf heute 74,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 315.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 122.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 238 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 966 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 138 Todesfällen pro Tag (Vortag: 130).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.391. Insgesamt wurden bislang 37,65 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGG), Gerald Gaß, fordert zum März das Ende der Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen. „Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir haben die Pandemie fast überstanden. Und es ist absolut richtig, dass die Maskenpflicht in Zügen oder dem ÖPNV aufgehoben und hier auf Eigenverantwortung gesetzt wird“, sagte Gaß weiter. In Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sehe er das zwar derzeit differenzierter. Der Schutz der Patienten stehe hier im Vordergrund, so der Interessenvertreter. „Wir haben ja auch noch die Testpflicht in den Gesundheitseinrichtungen.“ Der DKG-Chef sagte weiter: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn man ohne Maske in die Klinik darf, sich aber testen lassen muss, aber ab dem 1. März keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Test hat.“ Daher sollten die Auflagen seiner Ansicht nach gemeinsam beendet werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten. „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“, sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben).

Özdemir kann sich „eine Positivliste vorstellen, also eine Auflistung mit Tieren, deren Haltung erlaubt ist“. Dafür setze er sich auf EU-Ebene ein. Özdemir begründete seinen Vorstoß damit, dass die Tierheime mit Problemen konfrontiert seien, die man sich als Außenstehender gar nicht vorstellen könne. „Manche Menschen legen sich Tiere zu, die aus meiner Sicht in privaten Haushalten nichts zu suchen haben“, sagte Özdemir. Die Heime würden diese Tiere dann nicht los, sie erzeugten aber hohe Kosten und Aufwand. „Als Koalition sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, so der Landwirtschaftsminister. Unterstützung für seinen Vorstoß erhält Özdemir vom Deutschen Tierschutzbund. „Statt einer langen Verbotsliste würde eine solche Positivliste nur die Tierarten aufführen, die auch tatsächlich bedenkenlos gehalten werden können“, sagte die Sprecherin Hester Pommerening. Aus Sicht der Tierschützer sollten auf einer solchen Positivliste in erster Linie domestizierte Tierarten stehen, die über hunderte oder sogar tausende Generationen hinweg gezüchtet und genetisch an das Leben mit dem Menschen angepasst wurden. „Wildtiere hingegen sollten aus Tierschutzsicht grundsätzlich nicht in Privathaushalten gehalten werden“, so Pommerening. Kritik an der Idee kommt vom Verband der Zoologischen Gärten (VdZ). „Positivlisten können bewirken, dass in Zukunft eine größere Anzahl an Tieren illegal erworben wird und im Verborgenen ohne ausreichende veterinärmedizinische Versorgung leben muss“, sagte VdZ-Geschäftsführer Volker Homes.

Dadurch werde die Aufgabe, diese Personen zu erreichen und bei der Haltung zu unterstützen, nicht einfacher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb „schnell versuchen, Bindung zu Parlament und Regierung zu bekommen“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

„Er wird auch nicht die Schonfrist von 100 Tagen für sich in Anspruch nehmen können. Denn die maßgeblichen Entscheidungen über Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine und die Verwendung des Sondervermögens müssen jetzt schnell getroffen werden.“ Die dringendste Frage laute jetzt: „Liefert Deutschland Kampfpanzer?“, so Otte. „Ich hoffe, Pistorius kann sich dabei gegen Scholz durchsetzen und bleibt nicht wie Frau Lambrecht Erfüllungsgehilfe des Kanzlers.“

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