Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei. „Die CDU darf als Oppositionspartei zwar durchaus den Rücktritt einer Ministerin fordern. Aber im Fall des Wechsels von Frau Lambrecht zu Boris Pistorius fehlte es manchen auch meiner Parteikollegen leider an Stil“, sagte de Maizière dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Der Ton war schlicht unangemessen, wenn man ihm vorwarf, er sei ja quasi nur die dritte Garde.“ De Maizière beklagt generell zu harsche Reaktionen seiner Partei rund um den Personalwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums: „Wenn an einem Freitag selbst aus Regierungs- oder SPD-Kreisen in der Lage durchgestochen wird, dass am Montag die Verteidigungsministerin zurücktritt, muss man ohnehin keine Häme ausschütten.“ Und wenn der Bundeskanzler „schon am Dienstag einen Nachfolger präsentiert nach dem montäglichen Rücktritt, dann sollte die Union Olaf Scholz nicht Zögerlichkeit vorwerfen“.

De Maizière erinnerte daran, dass auch zwischen dem Rücktritt seines Vorgängers als Verteidigungsminister und seiner Ernennung zwei Tage lagen. Der Unions-Mann hält die Pistorius-Wahl ohnehin für richtig: „Ich persönlich halte die Entscheidung für Boris Pistorius für sehr gut“, sagte de Maizière dem „Focus“. „Er ist ein Mann mit geradem Charakter, Herz und Verstand und wird sich blitzschnell einarbeiten können.“ Unter anderem hatte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul die Entscheidung für Pistorius vorher via Twitter als „Besetzung aus der B-Mannschaft“ bezeichnet.

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Basel (dts Nachrichtenagentur) – Benedikt Weibel, langjähriger Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), sieht hinter den notorisch verspäteten Zügen in Deutschland ein kulturelles Problem. „Das Wichtigste ist die Disziplin des Personals“, sagte er dem „Spiegel“.

Eisenbahner sprächen vom „Auf-dem-Strich-Fahren“, also stur nach Plan. Es brauche eine permanente Konzentration auf den Bahnbetrieb. „Sonst sind Sie verloren.“ Im Management der Deutschen Bahn, so Weibel, sei das „nicht angekommen“. „Auch deswegen sind die Deutsche Bahn und ihre Führungsetage ein Sanierungsfall“, sagte Weibel. Der Manager stand den Schweizerischen Bundesbahnen während vieler Jahre vor. Noch in den Siebzigerjahren waren die Bahnen in der Schweiz ebenfalls marode, die Infrastruktur ineffizient und überaltert, Personal musste abgebaut werden. Zur Reform damals sagte Weibel: „Wir haben uns jeden Tag mit der Pünktlichkeit befasst. Zu Beginn jeder wöchentlichen Sitzung der Geschäftsleitung wurde ausführlich über den operationellen Betrieb gesprochen. Einmal im Monat behandelten wir einen detaillierten Bericht mit den Ursachen von Verspätungen und Zugsausfällen und lösten, falls notwendig, Verbesserungsprojekte aus.“ In Deutschland kamen im vergangenen Jahr selbst nach der offiziellen Statistik nur 65 Prozent der Fernzüge pünktlich an.

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Brunsbüttel (dts Nachrichtenagentur) – In Brunsbüttel kommt am Freitag das dritte schwimmende LNG-Terminal an. Es soll eine Kapazität von 7,5 Milliarden Kubikmetern haben, die allerdings voraussichtlich erst ab Ende 2023 vollständig ausgeschöpft werden kann, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Nach der Ankunft des Terminal-Schiffes in Brunsbüttel beginnt eine mehrwöchige Inbetriebnahme- und Probebetrieb-Phase, sodass ab Anfang Februar erste Gasmengen ins deutsche Gasnetz eingespeist werden können. Die Gasmenge erhöht sich kontinuierlich mit der fortschreitenden Zuschaltung weiterer technischer Komponenten der in den vergangenen Monaten neu errichteten technischen Infrastruktur und Warmwasserversorgung. RWE, Uniper und EnBW werden das Terminal mit Flüssiggas befüllen. Der erste LNG Tanker wird nach heutiger Planung Ende Januar 2023 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommend in Brunsbüttel festmachen.

In Brunsbüttel soll auch ein stationäres LNG-Terminal gebaut werden und die schwimmende Einheit in ein paar Jahren ablösen. Weitere mobile LNG-Terminals gibt es bereits in Wilhelmshaven und in Lubmin.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Oscar-Preisträger Florian Zeller bringt Stars wie Anthony Hopkins und Hugh Jackman mit einem Trick zu Bestleistungen: „Manchmal lasse ich schon bei den technischen Proben heimlich die Kamera mitlaufen und nehme dann das“, sagte Zeller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Schauspieler wissen dann gar nicht, dass ich sie schon aufnehme.“

Auf die Frage nach einem konkreten Beispiel, antwortete der Filmemacher: „Eigentlich habe ich das fast immer so gemacht. Es hilft den Schauspielern, ihre Selbstbeobachtung auszuschalten. Amerikanische Schauspieler sind in der Regel übervorbereitet, meistens zum Vorteil der Rolle. Aber in meinen Filmen geht es um Figuren, die die Kontrolle über ihr Leben verlieren.“

Im Demenz-Drama „The Father“ hat Zeller einen weiteren Trick angewandt und der Hauptrolle bewusst den Vornamen des Hauptdarstellers Anthony Hopkins gegeben: „Ich wollte Wirklichkeit und Fiktion vermischen. Er sollte sich seiner eigenen Sterblichkeit stellen – ohne den Schutz, den eine fiktive Figur bietet“, so Zeller. Mit Erfolg: Das Werk hat Anthony Hopkins einen Oscar eingebracht; als Drehbuchautor wurde auch Zeller prämiert. „Schauspieler zu führen ist eine Kombination aus Liebe und Fürsorge, aber manchmal auch aus Strategie und Manipulation“, sagte Zeller.

„Ich muss eine Situation herstellen, in der etwas Besonderes passieren kann. Das Wichtigste ist für mich, am besten gar nicht zu proben, damit die Schauspieler sich nicht zu wohlfühlen. Damit sie nicht kontrollieren, was sie tun.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag nach dem Kurseinbruch vom Vortag etwas zuversichtlicher in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 14.955 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,2 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Es sei gut möglich, dass die ersten Anleger am Vortag „ausgestoppt“ wurden, weil im Bereich der 15.000 „sicherlich die ersten stopp-Orders“ lagen, sagte Thomas Altmann von QC Partners am Freitagmorgen. Brisant sei zudem, dass der erste Optionsverfall des Jahres 2023 anstehe und die größte auslaufende DAX-Position der Call mit einem Basispreis bei 15.000 Punkten sei. „Die 15.000 wird damit heute auf alle Arten zum Maß aller Dinge“, so Altmann. In Bezug auf das Erreichen des Schuldenlimits in den USA seien die Börsen noch entspannt, so Altmann: „Aber je länger sich das Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern hinzieht, desto größer könnten auch die Auswirkungen auf die Börsen werden.“

Positiv hatten sich in der Nacht die Kurse an den asiatischen Märkten entwickelt: Der Nikkei legte einen halben Zähler auf 26.550 Punkte zu, der Hang Seng war gar 1,8 Prozent stärker bei zuletzt rund 22.045 Punkten. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0844 US-Dollar (+0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9222 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen weiter kräftig – verlieren aber auf ihrem hohen Niveau den dritten Monat in Folge an Tempo. Im Dezember waren sie um 21,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Im November hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +28,2 Prozent gelegen, im Oktober bei +34,5 Prozent, der Höchststand wurde im August und September mit jeweils +45,8 Prozent gemessen. Gegenüber dem Vormonat November 2022 sanken die Erzeugerpreise im Dezember 2022 um 0,4 Prozent und damit weniger stark als noch im Vormonat (-3,9 Prozent November 2022 gegenüber Oktober 2022). Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise im Vorjahresvergleich sei weiterhin die Preisentwicklung bei Energie, so das Bundesamt. Zudem stiegen, teilweise infolge der Preissteigerungen für Energie, auch die Preise für Verbrauchsgüter, Vorleistungsgüter, Gebrauchsgüter und Investitionsgüter deutlich an.

Auch für den leichten Rückgang des Erzeugerpreisindex gegenüber dem Vormonat sei die Entwicklung der Energiepreise hauptverantwortlich. Die Energiepreise waren im Dezember im Durchschnitt 41,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei Energie hatten nach Angaben der Statistiker die Preissteigerungen für Erdgas in der Verteilung und für elektrischen Strom. Gegenüber dem Vormonat November sanken die Energiepreise im Durchschnitt um 1,0 Prozent, hauptsächlich verursacht durch den Rückgang der Preise für Erdgas in der Verteilung und für Mineralölerzeugnisse.

Der Preisrückgang gegenüber dem Vormonat verlangsamte sich damit deutlich: Die Energiepreise waren im November um 9,6 Prozent und im Oktober um 10,4 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gefallen. Erdgas in der Verteilung kostete im Dezember 52,0 Prozent mehr als im Dezember 2021. Für Handel und Gewerbe erhöhten sich die Preise um 113,3 Prozent, für Wiederverkäufer um 41,3 Prozent. Industrieabnehmer zahlten 36,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Für Kraftwerke war Erdgas 28,9 Prozent teurer. Gegenüber dem Vormonat November 2022 wurde Erdgas über alle Abnehmergruppen hinweg 2,2 Prozent billiger. Die Soforthilfe für Dezember 2022 für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme habe allerdings keine Auswirkung auf den Erzeugerpreisindex, so das Bundesamt. Strom kostete über alle Abnehmergruppen betrachtet 46,8 Prozent mehr als im Dezember 2021.

Für Weiterverteiler war er 75,6 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, für Sondervertragskunden 28,4 Prozent. Gewerbliche Anlagen, die häufig tarifgebundene Verträge abschließen, zahlten 22,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, private Haushalte 19,3 Prozent. Im Vormonatsvergleich stiegen die Preise für elektrischen Strom über alle Abnehmergruppen betrachtet im Dezember um 1,5 Prozent. Mineralölerzeugnisse waren 17,3 Prozent teurer als im Dezember 2021, gegenüber November 2022 sanken diese Preise um 7,1 Prozent.

Leichtes Heizöl kostete 47,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (-7,6 Prozent gegenüber November 2022). Die Preise für Kraftstoffe stiegen um 14,1 Prozent (-7,8 Prozent gegenüber November 2022). Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 12,0 Prozent höher als im Dezember 2021 und blieben gegenüber November 2022 unverändert. Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Dezember 2022 um 18,1 Prozent höher als im Dezember 2021 und stiegen gegenüber November 2022 um 0,5 Prozent.

Nahrungsmittel waren 23,5 Prozent teurer als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Preise für Zucker (+72,1 Prozent gegenüber Dezember 2021). Allein von November bis Dezember 2022 wurde Zucker 11,6 Prozent teurer. Die Preise für Schweinefleisch waren 46,5 Prozent höher als im Dezember 2021, für Margarine und Nahrungsfette 40,8 Prozent. Milch kostete 33,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, Kaffee 25,1 Prozent und Butter 24,5 Prozent. Die Vorleistungsgüterwaren im Dezember 2022 um 12,3 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat November 2022 sanken diese Preise um 0,4 Prozent. Einen großen Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat in diesem Bereich hätten die Preissteigerungen für Metalle mit einem Plus von 10,8 Prozent gehabt, so das Bundesamt.

Gegenüber dem Vormonat November 2022 sanken die Metallpreise jedoch um 1,0 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 11,8 Prozent teurer als im Dezember 2021, Betonstahl in Stäben hingegen kostete 3,4 Prozent weniger. Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln wurde binnen Jahresfrist 143,2 Prozent teurer. Die Preise für Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten stiegen um 87,3 Prozent, sanken jedoch gegenüber dem Vormonat November um 12,0 Prozent. Zeitungsdruckpapier verteuerte sich um 61,3 Prozent gegenüber Dezember 2021. Getreidemehl war 34,7 Prozent teurer, Futtermittel für Nutztiere 20,8 Prozent. Chemische Grundstoffe, Düngemittel und Stickstoffverbindungen verteuerten sich gegenüber dem Vorjahr um 23,0 Prozent. Besonders hoch waren die Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen mit +44,5 Prozent. Bedeutend niedriger als im Vorjahresmonat waren bei den Vorleistungsgütern die Preise für Nadelschnittholz (-15,6 Prozent) und Sekundärrohstoffe (-19,9 Prozent). Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Dezember 2022 um 11,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+14,7 Prozent). Investitionsgüter kosteten 7,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate für Investitionsgüter gegenüber Dezember 2021 hatten nach Angaben des Bundesamtes die Preissteigerungen für Maschinen mit einem Plus von 9,8 Prozent, gefolgt von denen für Kraftwagen und Kraftwagenteile (+5,6 Prozent). Besonders stark stiegen die Preise unter anderem für gewerbliche Geschirrspülmaschinen (+24,0 Prozent) sowie Teile für Klimageräte, Kühl- und Gefrierschränke, Wärmepumpen, Wärmeaustauscher und Ähnliches (+ 19,0 Prozent). Im Jahresdurchschnitt 2022 stiegen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte gegenüber dem Vorjahr 2021 um 32,9 Prozent. Das war die höchste gemessene Veränderung im Jahresdurchschnitt seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949, so die Statistiker. Im Jahr 2021 waren die Erzeugerpreise im Vergleich zu 2020 um 10,5 Prozent gestiegen. Die Entwicklung der Energiepreise hatte auch auf die Veränderungsrate der Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt den größten Einfluss. Im Durchschnitt stiegen die Energiepreise gegenüber dem Vorjahr um 86,2 Prozent (2021 gegenüber 2020: +24,8 Prozent), bedingt durch die extremen Preissteigerungen für Erdgas in der Verteilung (+132,8 Prozent gegenüber 2021) sowie für elektrischen Strom (+95,4 Prozent) infolge des Kriegs in der Ukraine. Mineralölerzeugnisse waren im Jahresdurchschnitt 40,0 Prozent teurer als 2021. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise erhöhten sich die Erzeugerpreise 2022 gegenüber dem Vorjahr um 14,0 Prozent (2021 gegenüber 2020: +6,1 Prozent). Vorleistungsgüter waren 19,4 Prozent teurer als 2021 (2021 gegenüber 2020: +12,5 Prozent). Hier wirkte sich die Preisentwicklung für Metalle mit +26,5 Prozent am stärksten aus, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln war im Jahresdurchschnitt gut doppelt so teuer wie im Vorjahr (+109,1 Prozent), Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten waren knapp doppelt so teuer (+96,1 Prozent). Die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen stiegen um 90,9 Prozent, für Zeitungsdruckpapier um 89,7 Prozent. Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Jahresdurchschnitt 2022 um 9,7 Prozent höher als 2021. Investitionsgüter verteuerten sich um 7,1 Prozent (2021 gegenüber 2020: +2,0 Prozent), insbesondere beeinflusst durch die um 8,4 Prozent teureren Maschinen. Verbrauchsgüterwaren im Jahresdurchschnitt 2022 um 14,4 Prozent teurer als 2021 (2021 gegenüber 2020: +1,1 Prozent). Nahrungsmittelkosteten 18,9 Prozent mehr als 2021. Besonders stark stiegen die Preise für Butter (+61,4 Prozent) und nicht behandelte pflanzliche Öle (+45,4 Prozent). Kaffee war 27,0 Prozent teurer, Fleisch (ohne Geflügel) 25,6 Prozent und Zucker 21,7 Prozent.

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Washington/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Konferenz auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA der Ukraine weitere Unterstützung im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, es gehe unter anderem um 59 Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker, acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten, rund 2.000 Panzerabwehrraketen sowie Munition für das Raketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS. Der Ukrainische Präsident bedankte sich am Freitagmorgen für die erneute Zusage und die „unerschütterliche Unterstützung“: Die sei wichtig für den Kampf gegen den Aggressor.

Damit steigt auch der Druck auf Deutschland, weitere Hilfe und insbesondere die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern locker zu machen. Die Bundesregierung hatte Letzteres mit dem Argument abgelehnt, keine Alleingänge unternehmen zu wollen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte in Aussicht, dass ein Entscheidung hierzu in Kürze fallen könnte.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Regierung aufgefordert, den Personalmangel im sozialen Bereich stärker in den Blick zu nehmen. „Qualifizierte Aus- und Weiterbildung sind auch ein Schlüssel gegen den Personalnotstand in den Gesundheits-, Pflege und Erziehungsberufen. Diese immer wichtiger werdenden Berufsgruppen müssen bei den Reformplänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Der Bundestag will sich am Freitagmorgen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung befassen, die das Ampel-Kabinett im vergangenen Oktober beschlossen hatte. Das Maßnahmenpaket soll Betriebe dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. SoVD-Chefin Engelmeier sagte den Funke-Titeln nun mit Blick auf die sozialen Berufe: „Um diese attraktiver zu machen, brauchen wir Verbesserungen bei den Ausbildungskosten und der Ausbildungsvergütung.“

Außerdem verhinderten Minijobs die Ausweitung von Arbeitszeiten. Die Anhebung der Minijobgrenze sei falsch. „Diese Regelung muss auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung dringend rückgängig gemacht werden. Wir fordern darum: Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro! Das beugt dann auch Erwerbs- und Altersarmut vor.“

Das Engelmeier-Statement in autorisierter Fassung: „Qualifizierte Aus- und Weiterbildung sind auch ein Schlüssel gegen den Personalnotstand in den Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufen. Diese immer wichtiger werdenden Berufsgruppen müssen bei den Reformplänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Um diese attraktiver zu machen, brauchen wir Verbesserungen bei den Ausbildungskosten und der Ausbildungsvergütung. Außerdem verhindern Minijobs die Ausweitung von Arbeitszeiten. Die Anhebung der Minijobgrenze und die Dynamisierung findet der SoVD nach wie vor falsch. Diese Regelung muss auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung dringend rückgängig gemacht werden. Wir fordern darum: Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro! Das beugt dann auch Erwerbs- und Altersarmut vor.“

Die Union wirft der Ampel-Koalition indes vor, zu wenig im Inland gegen den Fachkräftemangel zu tun und statt dessen die Einwanderung von Ausländern in das deutsche Sozialsystem zu erleichtern.

„Rund 1,9 Millionen Stellen können aktuell nicht besetzt werden. Dieser Fachkräftemangel droht zur Wachstumsbremse zu werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die Ampel plant unter anderem die Absenkung von Qualifikationsstandards, um den Zuzug ausländischer Kräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das ist der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker.

„Eine Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ist nur dann notwendig, wenn es nicht gelingt, das Potenzial inländischer Fachkräfte voll auszuschöpfen. Deshalb müssen wir die Berufsorientierung und die Vermittlung von Ausbildungsplätzen verbessern“, forderte Stracke. „Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, damit ältere Arbeitnehmer länger am Erwerbsleben teilnehmen können und Frauen ihre Arbeitszeit stärker als bisher Richtung Vollzeit erhöhen „, sagte er. „Wir werden ergänzend auf Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Dabei müssen wir darauf achten, dass auch tatsächlich qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen und keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erfolgt. Um die besten Fachkräfte für uns zu gewinnen, reicht es nicht aus, weitere Zugangswege zu eröffnen.“

Der eigentliche Engpass liege in den langsamen Verwaltungsabläufen. „Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Fachkräfte auch dauerhaft bei uns bleiben. Fast jede zweite eingewanderte Arbeitskraft verlässt Deutschland wieder“, sagte Stracke.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer der Anfrage der „Welt“ (Freitagsausgabe) an alle Bundesländer hervor.

So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, dies aber teilweise zu planen. Thüringen konnte über die Art der Verwertung keine Angaben machen. Auch das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat in den vergangenen Monaten Masken „energetisch verwertet“.

Die Zahl liege bislang „unter einer Million Stück“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die vernichteten Masken wurden in der Hochphase der Pandemie eingekauft. Sie haben ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, ohne dass vorher ein Abnehmer für sie gefunden wurde. Es handelte sich bei Bund und Ländern zum überwiegenden Teil um OP- sowie FFP2- und ähnliche Masken.

Mehrere Landesministerien wollen künftig noch weitere Masken vernichten lassen. Das Problem: Sie können bisher nur Masken verbrennen, die sie auch selbst eingekauft haben. Für Masken, die vom Bund beschafft und anschließend an die Länder verteilt wurden, brauchen sie hierfür die Zustimmung der Bundesregierung. Auf die Frage, wann eine Zustimmung erteilt werden kann, antwortet ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Das BMG steht im regelmäßigen Austausch sowohl mit den Ländern als auch mit der Generalzolldirektion.“

Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, kritisiert die Überbeschaffung der Vorgängerregierung: „Die Ampel-Koalition hat von Jens Spahn einen riesigen und sehr teuren Masken-Berg geerbt. So wichtig die Unterstützung durch den Bund bei der Beschaffung von Masken in 2020 auch zeitweise war, sie mündete unter Spahn in einen regelrechten Kaufrausch, der den Bedarf komplett aus den Augen verlor“, so Klein über den ehemaligen Bundesgesundheitsminister von der CDU. In künftigen Krisen müsse sich die Beschaffung auf belastbare Bedarfsprognosen stützen und eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern erfolgen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse nun „unbedingt mit Hochdruck“ nach Möglichkeiten suchen, Masken abzugeben, bevor deren Haltbarkeit abläuft.

Kritik an der Vernichtung übt auch Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag: „Statt übrig gebliebene Masken etwa an Bahn- und Busstationen oder in Arztpraxen kostenlos an Menschen zu verteilen, vernichten die Bundesländer und das Gesundheitsministerium nun Millionen von Masken.“ Dies zeige, dass die Verantwortlichen die soziale Dimension von Infektionsschutz nicht ansatzweise verstanden hätten, so Vogler. „Präventionsmaßnahmen wie Masken und Tests müssen niedrigschwellig und möglichst kostenfrei für alle zur Verfügung stehen.“

Foto: Weggeworfener Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 9.710 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 3.246 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 74,8 auf heute 72,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 299.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 121.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 194 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 960 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 137 Todesfällen pro Tag (Vortag: 138).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.585. Insgesamt wurden bislang 37,66 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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