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Giffey erwägt weiteren Berliner Nachtragshaushalt

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Rotes Rathaus in Berlin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in Immobilien, in Infrastruktur. Oder aber für unsere Landesunternehmen das Thema Eigenkapitalzuführung, damit diese wiederum dann auch Kredite aufnehmen können, um Investitionen zu tätigen.“

Wahrscheinlich werde es nicht die eine Lösung geben, sondern mehrere. „Und dann brauchen wir eben ein Transformationspaket, das die notwendigen Investitionen auf verschiedenen Wegen ermöglicht“, so Giffey. „Klar ist, wir müssen sie tätigen, weil Berlin sonst nicht klimaneutral werden kann.“

Die nötigen Investitionen seien im normalen Haushalt „nicht in der umfassenden Größenordnung“ zu machen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Das habe nichts mit einem „armen Berlin“ zu tun, sondern sei eine „Jahrhundertaufgabe“.


Foto: Rotes Rathaus in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Was erwarten Talente von modernen Arbeitgebern?

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Julia Schroeder Fachberaterin Recruiting & Personalmarketing, Finanz Informatik © Matthias Schrumpf Fotodesign

Was erwarten Talente von modernen Arbeitgebern? Die Antwort kennt Julia Schroeder in ihrer Verantwortung für Recruiting und Personalmarketing bei der Finanz Informatik (FI) aus erster Hand. Für sie ist klar: Unterstützung und Förderung für die persönliche Weiterentwicklung sind für viele Bewerber:innen inzwischen mindestens genauso wichtig wie ein attraktives Gehalt. Dieses Bedürfnis, sich zu orientieren, sich auszuprobieren und kontinuierlich dazuzulernen, kennt Julia aus eigener Erfahrung: Aus ihrer Trainee-Zeit und aus der Teilnahme am hauseigenen Führungskräfte-Nachwuchsentwicklungsprogramm.

Im Interview spricht Julia über ihre besondere Leidenschaft für das Thema Talentförderung und über die Entwicklungsmöglichkeiten bei einem der größten Technologieunternehmen Deutschlands. Und sie teilt persönliche Tipps für Berufseinsteiger:innen, um Förderangebote maximal zu nutzen und die eigene Karriere aktiv mitzugestalten.

herCAREER: Die Finanz Informatik ist der Digitalisierungspartner der Sparkassen-Finanzgruppe und mit über 5.100 Mitarbeitenden eines der größten Technologieunternehmen für Finanzdienstleistungen in Deutschland. Arbeiten hier fast nur Softwareentwickler:innen?

Julia Schroeder: Softwareentwicklung ist bei uns natürlich ein sehr wichtiger Bereich, aber längst nicht der Einzige. Bei der FI bieten wir unseren Mitarbeitenden Zugang zu einem der breitesten und vielfältigsten Angebote für technologienahe Berufslaufbahnen in Deutschland. Wenn es um Banking-Technologie geht, können wir alles: Vom digitalen Erlebnis der Endnutzerinnen und -nutzer bis zur gesamten IT-Infrastruktur dahinter. Zum Beispiel nutzen Millionen Bankkunden täglich unsere App Sparkasse – die erfolgreichste Banking-App in Deutschland. Gleichzeitig wickeln wir jährlich rund 172 Milliarden technische Transaktionen ab und betreiben eines der größten verteilten Bank-Rechenzentren der Welt. Fachlich sind unsere Teams entsprechend breit und vielseitig aufgestellt. Die Schwerpunkte reichen von Web-Frontend, Mobile Apps und Payment-Systemen über Cybersecurity, Banksteuerung und Architektur bis hin zu KI und Data Analytics.

Darüber hinaus haben wir eine breite Palette an nicht-technischen Rollen, die jedes große Unternehmen benötigt. Wie etwa Marketing, Personal oder Einkauf. Dazu kommt die Kundenberatung, die die Institute bei der weiteren Digitalisierung unterstützt. Wir haben bei der FI also eine große Vielfalt an technischen und nicht-technischen Berufsprofilen. Am Ende verbindet uns aber alle die Aufgabe und die Verantwortung, den rund 50 Millionen Kund:innen der Sparkassen in Deutschland den Zugang zu modernen, sicheren und intuitiv nutzbaren Banking-Lösungen zu ermöglichen.

herCAREER: Ein derart großes Unternehmen mit dieser Vielfalt an beruflichen Möglichkeiten kann für Berufseinsteiger:innen zunächst etwas überwältigend sein. Wie hast du es bei deinem Einstieg geschafft, dich bei der FI zu orientieren und deinen Weg zu deiner heutigen Rolle zu finden?

Julia Schroeder: Von der Finanz Informatik habe ich durch Freunde erfahren, die dort ihr duales Studium absolvierten. Schon während meines BWL-Studiums hatte ich mich sehr für die IT-Branche interessiert und mich gefragt, wie ich mich mit meinem Wirtschafts-Background hier einbringen kann. Wie ich dann bereits während meiner Trainee-Zeit bei der FI erkennen konnte, waren diese Möglichkeiten auch für ein Ausbildungsprofil wie meines sehr zahlreich, vielfältig und in der Tat am Anfang etwas überwältigend. Die Ausgestaltung des Trainee-Programms – insbesondere die verschiedenen Stationen, die man dabei durchläuft – haben mir dann aber sehr dabei geholfen, mich zu orientieren, einen ganzheitlichen Blick auf das Unternehmen zu erhalten und darüber hinaus ein erstes Netzwerk aufzubauen, von dem ich bis heute profitiere.

herCAREER: Wie sieht die Ausgestaltung des Programms konkret aus?

Julia Schroeder: Das Trainee-Programm dauert 15 Monate und in dieser Zeit dürfen die Teilnehmer:innen alle großen Geschäftsbereiche der Finanz Informatik kennenlernen. Es gibt eine Heimatabteilung, in der man fünf Monate bleibt. Bei mir war das damals schon der Bereich Personalmarketing und Recruiting. In den anderen zehn Monaten reist man durch die großen Geschäftsbereiche. Ich habe das Trainee-Programm genossen und mit meiner BWL-Brille die gesamte Wertschöpfungskette des Unternehmens kennengelernt.

herCAREER: Sind die Inhalte dieser zehn “Reise-Monate” genau vorgegeben?

Julia Schroeder: Nein, sie lassen sich individuell gestalten. Ich empfehle immer, die Highlights für sich rauszupicken und auch zu überlegen, wo man später vielleicht andocken will. Ich habe neben meiner Heimatabteilung in die Softwareentwicklung hineingeschnuppert, habe mir die Datenbanken- und Infrastruktur angeschaut und die Unternehmensstrategie im Zentralstab der Geschäftsführung kennengelernt. In Summe bringt das Programm also viele Vorteile für die persönliche Entwicklung auf der Trainee-Seite, aber eben auch viele Mehrwerte für die besuchten Abteilungen, die von frischen Blicken der Trainees profitieren, wie etwa zu meiner Zeit, als es um Produktoberflächen oder Anwendbarkeit ging.

herCAREER: Traineeships und Volontariate werden von jungen Menschen manchmal auch mit Skepsis betrachtet. Zum einen stehen Arbeitgeber im Verruf, de facto Vollzeitkräfte zu einem Bruchteil der Bezahlung zu beschäftigen. Zum anderen ist es dann noch nicht einmal garantiert, am Ende der Trainee-Zeit vom Unternehmen übernommen zu werden. Was sagst du jungen Berufseinsteiger:innen mit solchen Bedenken?

Julia Schroeder: Ich kenne diese Kritikpunkte und Unternehmen handhaben diese Programme aus meiner Wahrnehmung heraus in der Tat sehr unterschiedlich. Für uns bei der Finanz Informatik ist das Trainee-Programm jedoch ein toller und bewährter Weg, bei uns einzusteigen und entsprechend wertschätzen wir Menschen in diesen Rollen auch. Die Übernahme-Quote für unsere Trainees liegt bei 100%. Und dadurch, dass wir Trainees tariflich eingruppieren wie andere Berufseinsteiger:innen auch, sind die Gehälter bei uns im Marktvergleich sogar sehr gut. Persönlich empfehle ich unser Trainee-Programm aber vor allem auch wegen der unglaublich vielen Weiterbildungsmöglichkeiten und der begleitenden Betreuung. Es gibt standardmäßig ein umfangreiches Seminarpaket mit fachlichem Input, aber zum Beispiel auch Inhalte für die Soft-Skill-Entwicklung. Wir haben eine große Trainee-Community, die sich umeinander kümmert und lassen niemanden allein.

herCAREER: Du hast im Laufe Deiner Karriere auch am hauseigenen Führungskräften-Nachwuchsentwicklungsprogramm teilgenommen. Ist danach immer gleich der Traumjob als Führungskraft verfügbar?

Julia Schroeder: Ich würde sagen, dass die aktuellen Zeiten sehr günstig für Nachwuchskräfte sind, die mehr Verantwortung übernehmen wollen. Durch technologische Innovation werden neue und zusätzliche Kompetenzprofile benötigt, und durch den Generationswechsel werden in den kommenden Jahren viele Positionen frei, die dringend nachbesetzt werden müssen.

Es gibt aber natürlich auch die Situation, dass es trotz festgestellten Potenzials in der Ursprungsabteilung oder dem bevorzugten Bereich mal nicht direkt weitergeht – das ist aber auch kein Problem, nur eine neue Herausforderung. Hier muss man dann ganz genau abwägen – kann ich mir auch einen anderen Fachbereich vorstellen, in dem ich meine Potenziale zum Einsatz bringe. Wenn ja, dann kann mich hierbei auch meine Führungskraft unterstützen, indem sie ihr Netzwerk innerhalb der FI spielen lässt. Denn wir als FI wollen langfristig Mitarbeitenden binden! Und das ist das Positive – man lernt sich während der beruflichen und der damit folgenden charakterlichen Entwicklung selbst erst richtig kennen – die eigenen Stärken und Entwicklungspotenziale und kann damit immer besser abschätzen, in welchem Bereich man sich weiterentwickeln möchte und was zu einem passt. Wichtig hierbei – sich für die eigenen Interessen einsetzen und nicht unterkriegen lassen.

Ich persönlich habe bei uns im Employer Branding ein echtes Herzensthema gefunden, für das ich brenne und das ich in der Firma weitervorantreiben möchte. Und deshalb habe ich mich nach dem Führungskräfte-Nachwuchsentwicklungsprogramm gefragt – wie kann ich das Thema sinnvoll für die Firma vorantreiben? Welche Chancen ergeben sich daraus? Wie kann ich neue Projekte initiieren, mich ausprobieren und im geschützten Rahmen lernen? Um genau das zu tun, habe ich mich nun erstmal für eine Fachkarriere entschieden. Die FI bietet neben der klassischen Führungslaufbahn, bei der die Führung eines Teams im Vordergrund steht, auch eine solche Fachkarriere als Laufbahn für Menschen mit hohem Potenzial an. Die Fachkarriere ist eine großartige Alternative, denn sie ermöglicht Talenten – auch wenn eine Führungslaufbahn gerade nicht verfügbar oder nicht gewünscht ist – eine gleichwertige Weiterentwicklung und den Unternehmen die langfristige Bindung von Expert:innen, was gerade im Bereich Technologie und Innovation von besonderer Bedeutung ist.

herCAREER: Du beschreibst, dass Du auch viel Unterstützung durch das Unternehmen und die Führungskräfte im Unternehmen erhalten hast. Ist eine solche Unterstützung Glückssache oder kann man als Talent auch etwas dafür tun, sichtbar und gefördert zu werden?

Julia Schroeder: Nach meiner Erfahrung können Talente eine Menge tun, um in der Organisation sichtbar und gefördert zu werden. Ein universelles Rezept gibt es wahrscheinlich nicht, aber aus meiner Sicht sind folgende Punkte wichtig:
Sich als Talent sichtbar zu machen, bedeutet nicht, sich in den Vordergrund zu drängen. Es geht eher darum, authentisch sichtbar zu werden, so dass es zur eigenen Persönlichkeit passt. Aus meiner Sicht kann man auf lange Zeit nur wachsen, wenn man auch „man selbst“ sein kann und sich in der Rolle, die man einnimmt, wohlfühlt.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur eigenen Sichtbarkeit ist klar zu sagen, was man sich wünscht und vorstellt. Die Basis dafür ist der direkte Dialog mit der Führungskraft. Das heißt zeigen, dass man mehr machen möchte. Dass man seine eigenen Kompetenzen aktiver einbringen möchte, um zu wachsen. Man gibt das Signal: „Ich habe Lust und traue es mir auch zu, mehr Verantwortung zu übernehmen“. Eine gute Führungskraft erkennt, wenn jemand sich engagieren möchte und findet auch Aufgaben, die dieses Wachstum ermöglichen.

Eine weitere Möglichkeit sind gesonderte Projekte. Man kann sich immer Sonderaufgaben schnappen, die vielleicht an anderer Stelle „über“ sind, denn auch diese müssen erledigt werden. Wir alle kennen diese Themen, die irgendwie interessant sind, aber für die nie Zeit bleibt, weil sie einen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Genau solche Themen können eine Organisation vorantreiben und eine Art „Bühne“ sein, um zu zeigen, was man kann.

Bei mir ist das z.B. meine Tätigkeit als „FI-Markenbotschafterin“, in die ich nach und nach reingewachsen bin. Ich bin für die FI viel auf Events unterwegs und komme mit Personen außerhalb meiner normalen Tätigkeit zusammen, z.B. auf Tech-Kongressen oder auf Events für weibliche Fach- und Führungskräfte. Das eröffnet mir immer wieder spannende Gespräche und Austauschmöglichkeiten – ich kann Einblicke in meine Arbeitswelt in der FI geben – und ich lerne so auch wahnsinnig viel dazu und stärke mein eigenes Netzwerk. Die hieraus gesammelten Erfahrungen und Impulse kann ich dann wiederum im Rahmen meiner eigentlichen Tätigkeit einbringen und mich so persönlich und fachlich weiterentwickeln.

Zur Sichtbarkeit gehört es auch, sich ein Netzwerk aufzubauen. Sich mit anderen auszutauschen und zu lernen ist wahnsinnig wichtig – im eigenen Unternehmen aber auch darüber hinaus. Die Kontakte, die ich knüpfe, nutze ich für Sparrings zu persönlichen oder fachlichen Themen oder aber auch in Form von Hospitationen.

Ich habe in meiner Zeit bei der FI schon oft die Chance genutzt, anderen Menschen über die Schulter zu schauen und habe mir von einigen Führungskräften und fachlichen Kolleg:innen erklären lassen, wie sie ihren Arbeitsalltag strukturieren, wie sie an Themen und Projekte rangehen oder ihre Teams motivieren. Für mich absolut wertvolle Einblicke und Kontakte, die ich regelmäßig z.B. beim gemeinsamen Mittagessen oder auf Veranstaltungen aufrechterhalte.

Und dazu passt auch der nächste Punkt: Fragen stellen – für mich essenziell. Wer nicht fragt, bleibt dumm. Das klingt abgedroschen – ist aber wirklich so. Man muss sich trauen, Dinge zu erfragen um Sachverhalte genau verstehen und dann auch zu bearbeiten bzw. weiterentwickeln zu können. Und das heißt für mich übrigens auch mal nach Hilfe zu fragen und von dem Wissen und den Erfahrungen anderer zu profitieren. Viele Projekte scheitern, weil nicht die richtigen oder zu wenig Fragen gestellt werden – das rächt sich schnell. In meinem Arbeitsalltag geht es darum, die Anforderungen unserer fachlichen Bereiche als auch die der Bewerber:innen zu erfassen und umzusetzen und dabei meine Stärken und Kompetenzen optimal und effektiv einzusetzen – und das schaffe ich nur, indem ich Fragen stelle. Nur so kann ich mein Thema vorantreiben und gut sein in dem, was ich tue.
Abschließend würde ich sagen: Talentförderung wirkt erst richtig, wenn sie auf allen Ebenen täglich als Teil der Unternehmenskultur gelebt wird und die Talente dabei auch selbst eine aktive Rolle einnehmen.

Bild: Julia Schroeder Fachberaterin Recruiting & Personalmarketing, Finanz Informatik © Matthias Schrumpf Fotodesign

Quelle messe.rocks GmbH

Werding kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

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Martin Werding (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine weitere, stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters unabdingbar. „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 ist genau die richtige Stellschraube, um die Effekte der steigenden Lebenserwartung auszugleichen“, sagte Werding der „Mediengruppe Bayern“.

Nach Berechnungen des Rates könne das recht moderat geschehen: „Alle 20 Jahre um ein Jahr, wobei die Rentenlaufzeit immer noch um ein halbes Jahr steigt.“ Zudem braucht es laut Werding Härtefallregeln wie eine gute Erwerbsminderungsrente und eventuell abschlagsfreie vorzeitige Renten für langjährige Geringverdiener.

Der Wirtschaftsweise kritisierte unterdessen Rentenpolitik der Bundesregierung: „Das aktuell vorbereitete Rentenpaket soll nicht die Rente absichern, sondern das Sicherungsniveau der Renten dauerhaft festschreiben.“ Das sei nicht dasselbe.

„Hinter den Strukturreformen der Jahre 2001 bis 2007 stand die Idee, die Lasten der demografischen Alterung zwischen den Generationen aufzuteilen. Ältere sollten länger arbeiten und Jüngere mehr Vorsorgeersparnisse bilden, damit das Rentenniveau langsam reduziert werden kann und die Beitragssätze nicht zu stark steigen müssen“, sagte Werding und warnte: „Das wird jetzt aufgekündigt. Die Rechnung zahlen allein die künftigen Beitrags- und Steuerzahler.“

Wie lange dieser Kurs durchgehalten werden könne, sei fraglich. „Zwischen 2026 und 2028 steigen die Rentenbeiträge schlagartig von 18,6 auf etwas unter 20 Prozent an. Danach erhöhen sie sich langsam immer weiter, mit der geplanten Reform wohl noch stärker. Rentenpolitik sollte aber mindestens eine Wahlperiode in die Zukunft schauen, besser zwei bis drei“, fügte er hinzu.


Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ex-Entwicklungsminister Müller drängt auf EU-Lieferkettengesetz

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Container (Archiv), via dts NachrichtenagenturWien (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. „Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen“, sagte der CSU-Politiker, der inzwischen Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien ist, der „Süddeutschen Zeitung“.

Der globale Handel sei ein „Gamechanger“, fügte er hinzu. „Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.“ Hungerlöhne, Kinder- oder Zwangsarbeit auszuschließen, „sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Müller. Das EU-Lieferkettengesetz könne einen Beitrag leisten, dies zu ändern.

Am Mittwoch sollen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten laut vorläufiger Tagesordnung über die Richtlinie abstimmen. Ob eine Mehrheit möglich ist, für die es mindestens 15 Mitgliedstaaten mit einem EU-Bevölkerungsanteil von mindestens 65 Prozent braucht, war bis Dienstagabend noch unklar. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung zuletzt mehrmals verschoben. Die Mehrheit scheitert bisher auch an einer Enthaltung in Deutschland, wo die FDP gegen das Gesetz ist.

Müller sagte, er wolle die deutsche Haltung nicht kommentieren. „Aber ich weiß, dass es auch im Interesse der deutschen Wirtschaft ist, dass es europaweit einheitliche Standards gibt.“ Für hiesige Unternehmen liege darin sogar ein Wettbewerbsvorteil, denn schon jetzt gilt für sie das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – das Müller selbst mitgeschrieben hatte. „Und dieses Gesetz funktioniert, alle Schreckensszenarien sind nicht eingetreten“, sagte er. So werde es auch mit dem EU-Gesetz sein.

Während weite Teile der deutschen Wirtschaft gegen das Gesetz rebellieren und vor überbordender Bürokratie insbesondere für mittelständische Unternehmen warnen, drängen Entwicklungsorganisationen auf seine Verabschiedung: Es sei eine „historische Chance, die Globalisierung in nachhaltige Bahnen zu lenken“, sagte Armin Paasch, Menschenrechts-Experte bei Misereor, der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn das EU-Lieferkettengesetz scheitere, „wäre dies eine moralische Bankrotterklärung der EU“.


Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wissing gegen verpflichtende medizinische Checks für Autofahrer

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Volker Wissing (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das sei „nicht zielführend“.

Seiner Ansicht nach können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. In der Praxis reduzierten beispielsweise Senioren „ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an“, so Wissing.

An diesem Mittwoch soll im Europaparlament in Straßburg darüber abgestimmt werden, ob medizinische Tests, insbesondere zur Sehkraft, zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit für Autofahrer beim Erwerb des Führerscheins und darüber hinaus alle 15 Jahre EU-weit eingeführt werden sollen. Das Vorhaben soll der Verkehrssicherheit dienen. Anschließend sollen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission final über die erneuerte EU-Führerscheinrichtlinie beraten.

„Menschen sind in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen“, sagte Wissing. „Dafür braucht es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden.“


Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grüne halten an Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel fest

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Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. „Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen“, sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Neue Quartiere brauchen Kitas, Schulen, Spielplätze, Parks und öffentlichen Nahverkehr.“

Die Grünen-Politikerin wendet sich damit gegen den geplanten „Bau-Turbo“ von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit einem Ausnahmeparagrafen will es Geywitz Städten mit Wohnungsmangel bis Ende 2026 erlauben, ohne Bebauungsplan neue Stadtteile zu schaffen. Die übliche Beteiligung von Anwohnern und Umweltverbänden fielen damit weg. Auch die meisten städtebaulichen Vorschriften – etwa zur Verkehrsanbindung, Kita-Plätzen oder einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen – müssten Bauherren nicht berücksichtigen. Vorbild ist eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte.

Mit dem Vorschlag will Geywitz eine Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umsetzen. Scholz hatte am Dienstag erneut 20 neue Stadtteile in Ballungsgebieten mit Wohnungsmangel gefordert.

Doch gegen die weitreichende Abschaffung von Städtebau-Vorschriften für die neuen Großsiedlungen gibt es auch in der SPD Bedenken. „Der rasche Bau neuer Stadtteile ist sinnvoll“, sagte der baupolitische Sprecher Bernhard Daldrup der Zeitung. „Aber der Gesetzgeber sollte soziale Fragen – wie die nötige Verkehrsanbindung oder ausreichende Kita-Plätze – weiter regeln.“ Diese Probleme könne man nicht allein den Kommunen überlassen.


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Wirtschaftsweise Malmendier gegen Ehegatten-Splitting

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Ulrike Malmendier (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. „Wir müssen Anreize geben, dass sich Arbeit lohnt, und etwa das Ehegattensplitting abschaffen“, sagte Malmendier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ohne das Splitting gäbe es mehr Anreize für Frauen, stärker ins Erwerbsleben einzusteigen. Das würde sie auch im Falle einer Scheidung und gegen Altersarmut absichern.“

Bei Paaren werde häufig eine einfache Rechnung aufgemacht, insbesondere wenn der Zweitverdienende – meist die Frauen – in Teilzeit arbeitet. „Bei einer ungünstigen Wahl der Lohnsteuerklassen sieht der Verdienst dann noch geringer aus und eine Ausweitung der Arbeitszeit würde kaum die Kosten der Kinderbetreuung decken“, sagte Malmendier. Das sei aber zu kurz gedacht. „Denn so reduziert sich der Verdienst für den Rest des Erwerbslebens.“

Zugleich könne die Abschaffung helfen, das Arbeitsvolumen zu erhöhen. „In Deutschland wird zu wenig gearbeitet, das Arbeitsvolumen ist zu gering“, so Malmendier.

Als weitere steuerliche Maßnahme kann sich die Ökonomin die Abschaffung des Soli vorstellen. „Es gibt gute Gründe, den Soli zu streichen – der Aufbau Ost ist weitgehend geschafft, die Steuerlast ist im internationalen Vergleich hoch“, sagte Malmendier weiter. „Aber man sollte die Erleichterungen zielgerichteter angehen: Derzeit werden Firmen belohnt, die auf Fremdkapital setzen, und können Zinsen steuerlich geltend machen. Der Staat sollte auch Eigenkapital steuerlich begünstigen.“


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Zahlreiche Cyberangriffe auf NRW-Landesverwaltung im Jahr 2023

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NRW-Landesschild (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei. „Für die gesamte Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2023 in Summe rund 59 Millionen E-Mails mit schadhaften oder unerwünschten Inhalten registriert und quarantänisiert sowie diverse DDoS-Angriffe und vergleichbare Vorfälle gegen die zentralen Infrastrukturen des Landes NRW mitigiert“, erklärte ein Sprecher der Landesregierung.

Nur eine geringe Anzahl von Angriffsversuchen sei erfolgreich gewesen, so der Sprecher. Wie viel genau „eine geringere Anzahl“ bedeutet, wollte er auf Nachfrage nicht spezifizieren, „um Tätern keine Informationen über Erfolg oder Misserfolg ihrer Versuche zu verschaffen“. Die am häufigsten erfolgreiche Angriffsart sei das sogenannte Phishing.

59 Millionen klinge „nach einer gewaltigen Summe“, sagte Michael Waidner, Professor am Fraunhofer Institut in Darmstadt und zugleich Direktor am Nationalen Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit Athene. „Das relativiert sich aber, wenn man sich klarmacht, dass derzeit knapp jede zweite E-Mail eine Spam-Nachricht ist.“ Klar sei aber, dass man in den vergangenen Jahren zunehmend erlebt habe, dass öffentliche Einrichtungen Ziel von Cyberattacken wurden.

Waidners Forschungszentrum hat diesbezüglich eine Studie gemacht, um Mängel in den Landesnetzen zu identifizieren. „Tatsächlich zeigte sie zahlreiche Schwachstellen, die sich ausnutzen lassen – veraltete Server, von denen niemand mehr weiß, dass sie überhaupt noch in Betrieb sind, Probleme beim externen Zugriff oder Webserver, die nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind“, erklärte er. Je zentraler die Sicherheit organisiert sei, desto professioneller erfolge sie. Man müsse festhalten, dass NRW im Ländervergleich schon relativ viel tue, um Cybersecurity herzustellen. „Aber die Bedrohungslage ist ernst“, sagte Waidner.


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DIHK fürchtet steigende Kosten wegen Recht auf Reparatur

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Elektro-Schrott (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. „Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für Reparaturdienstleistungen vielerorts fehlen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Es sei gut, dass es mittlerweile eine klare Begrenzung bei den erfassten Produktkategorien gebe. „Das bringt mehr Sicherheit für die Unternehmen“, so Wansleben. Allerdings könne die praktische Umsetzung schwierig werden.

Es komme ein „enormer logistischer Aufwand auf die Betriebe zu, wenn Ersatzteile vorgehalten werden müssen“, sagte er. „Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Preise steigen, denn die zusätzlichen Kosten infolge von Lagerhaltungen und Reparaturen müssen die Unternehmen bei ihren Kalkulationen berücksichtigen.“

Besonders Händler machten sich Sorgen, bei denen die Verantwortung für importierte Produkte liegen werde, so Wansleben. „Hier ist die finale Umsetzung entscheidend.“


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Bundeswehr-Fregatte "Hessen" wehrt Drohen-Angriffe im Roten Meer ab

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Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts NachrichtenagenturWilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien zwei Drohnen abgewehrt worden, teilte die Bundeswehr am späten Dienstagabend mit.

Die beiden Flugobjekte seien nacheinander aufgetaucht und „erfolgreich bekämpft“ worden, wie aus der Erklärung hervorging. Auf der Fregatte seien keine Personen- oder Sachschäden entstanden.

Die Bundeswehr-Fregatte ist im Roten Meer im Rahmen der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ unterwegs und soll die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen schützen. Erst letzten Freitag hatte der Deutsche Bundestag das entsprechende Mandat erteilt.


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