Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition an Bedingungen geknüpft. „Die Gespräche darüber gehen jetzt weiter. Und wenn das Gesamtpaket stimmt, wird Hessen dem Wachstumschancengesetz am 22. März im Bundesrat zustimmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Wenn sich die Ampel bewegt, werden sich auch die Länder, wird sich auch die Union bewegen.“

Als Voraussetzung nannte Rhein weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. „Wir brauchen ein echtes Konjunktur- und Wachstumspaket.“ Er unterstütze den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Soli für Unternehmen – in einem ersten Schritt für Kapitalgesellschaften – abzuschaffen. „Das wäre ein großer Entlastungsschritt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro“, so der hessische Regierungschef weiter. „Deshalb wollen wir mit der Bundesregierung über die Initiative der Union reden, die Gesamtsteuerlast der Betriebe auf maximal 25 Prozent zu begrenzen und auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken“, sagte Rhein. „Außerdem brauchen wir eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ruft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau zu Entschlossenheit gegen Russlands Vorgehen auf. „Es hat alles Methode und ist nicht wirklich überraschend: Putin provoziert jetzt an allen geografischen Ecken und Enden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Umso wichtiger ist es, dass wir besonders in der Ukraine nicht nur Position beziehen, sondern den Worten Taten folgen lassen und wirklich alles tun, damit die Ukraine den Krieg gewinnt“, so die FDP-Politikerin.

„Putin riecht es, wenn wir schwächeln und er und seine Proxies werden alles tun, um uns weiter zu verunsichern. Nicht eiern ist das Gebot der Stunde, sondern Klarheit und Entschlossenheit“, sagte Strack-Zimmermann.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsah, dass ein Führerschein alle 15 Jahre inklusive verpflichtender Seh- und Hörtests neu beantragt werden müsste, wurde am Mittwoch vom EU-Parlament abgelehnt.

Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Gültigkeit von Führerscheinen für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse mindestens fünf Jahre betragen sollte. Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Menschen lehnten sie ab.

Es soll nach dem Willen des Parlaments künftig auch weiter reichen, dass Fahrer bei der Ausstellung und Erneuerung eines Führerscheins ihre eigene Fahrtauglichkeit beurteilen. Die EU-Länder sollen den Parlamentariern zufolge aber selbst entscheiden können, ob die Selbsteinschätzung durch eine ärztliche Untersuchung ersetzt wird.

Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 339 Ja-Stimmen, bei 240 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Der Beschluss stellt die Grundlage für den Standpunkt des Parlaments in den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Organen dar. Die Gespräche sollen erst nach der Europawahl fortgesetzt werden.

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Tiraspol (dts Nachrichtenagentur) – Separatisten in der international als Bestandteil der Republik Moldau angesehenen Konfliktregion Transnistrien bitten Russland offenbar um „Schutz“ vor Moldau. Laut übereinstimmenden Berichten staatlicher russischer Nachrichtenagenturen wurde ein entsprechender Beschluss bei einem Kongress der Separatisten getroffen.

Es solle ein „Appell“ an den Föderationsrat und die Staatsduma der Russischen Föderation verabschiedet werden, mit der Bitte, „Maßnahmen zum Schutz Transnistriens“ zu ergreifen, heißt es in der Resolution. Zur Begründung wird ein angeblich „erhöhter Druck vonseiten der Republik Moldau“ angeführt. Russland solle „berücksichtigen“, dass sich mehr als 220.000 russische Staatsbürger auf dem Territorium Transnistriens aufhielten.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede zur Lage der Nation die Annexion Transnistriens verkünden könnte. Das autonome Gebiet entstand zwischen 1990 und 1992 beim Zerfall der Sowjetunion im mittlerweile „eingefrorenen“ Transnistrien-Konflikt durch Sezession von der Republik Moldau. Das Regime wird derzeit ausschließlich von Russland gestützt.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Winter 2023/2024 ist in Deutschland der drittwärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Insgesamt sei der Winter zudem sehr nass ausgefallen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch mit.

Das Temperaturmittel lag mit 4,1 Grad Celsius (°C) um 3,9 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 (0,2 °C). Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 (1,4 °C) betrug die Abweichung 2,7 Grad. Winterliche Episoden waren kurzzeitig Anfang Dezember und in der zweiten sowie dritten Januarwoche zu verzeichnen. Das Kältezentrum bildete sich am 20.1. im Allgäu. Leutkirch-Herlazhofen erfasste -19,5 °C. Am 16.2. erreichte die Winterwärme im oberbayerischen Rosenheim bei 18,8 °C ihren Höhepunkt. Der Februar 2024 brach schließlich sämtliche Temperaturrekorde und präsentierte sich eher wie ein Aprilmonat.

Mit rund 270 Litern pro Quadratmeter (l/m²) lagen die Niederschläge deutlich über der Referenzperiode 1961 bis 1990 (181 l/m²). Im Vergleich zu 1991 bis 2020 erreichte die Menge fast 145 Prozent des Solls (190 l/m²). Insbesondere Teile des Nordens waren von historischen Dezemberniederschlägen betroffen. Auch anschließend blieb es flächendeckend nass. Temporärer Schnee war nur im höheren Bergland von längerer Dauer. Baiersbronn-Mitteltal, Nordschwarzwald, meldete am 7.2. mit 77,4 l/m² den höchsten Tagesniederschlag. Die maximalen Wintermengen fielen im Schwarzwald, an den Alpen und in den Mittelgebirgen. An der Spitze befand sich Braunlage im Harz mit über 800 l/m².

Mit 156 Stunden erreichte die Sonnenscheindauer im Winter ihr Soll von 153 Stunden (Periode 1961 bis 1990). Im Vergleich zu 1991 bis 2020 (170 Stunden) betrug die negative Abweichung rund 10 Prozent. Sonnenscheinreich war nur der Januar, besonders düster zeigte sich hingegen der Dezember. In den letzten drei Monaten meldete das Alpenvorland mit über 250 Sonnenstunden die höchsten Werte. Das norddeutsche Tiefland beherbergte mit gebietsweise weniger als 100 Stunden die schattigsten Plätzchen.

Foto: Hochwasser an der Fulda im Winter 2023/2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Simon Jäger, neu ernannter Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ist die Wirtschaftslage in Deutschland „ernst“. Zuletzt seien die Löhne nach Abzug der Inflation um vier Prozent zurückgegangen: „So einen massiven Reallohnverlust gab es noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte der Ökonom der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Das bedeutet einen enormen Kaufkraftverlust für die arbeitende Bevölkerung, und das sorgt natürlich für sehr viel Frust.“ Das deutsche Wirtschaftsmodell stecke „in einer Sinnkrise“, so Jäger. Nötig seien mehr Anstrengungen für das Bildungssystem, mehr Förderung für Forschung und Innovationen.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. „Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat.“

Darüber hinaus wolle sie, dass man „in größeren Dimensionen“ denke. „Es ist an der Zeit, dass wir über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den gemeinsamen Erwerb militärischer Ausrüstung für die Ukraine sprechen“, so die CDU-Politikerin. „Es könnte kein stärkeres Zeichen und keine bessere Verwendung für diese Vermögenswerte geben, als sie einzusetzen, um die Ukraine und ganz Europa zu einem Ort zu machen, an dem es sich sicher leben lässt.“

Letztlich gehe es darum, dass Europa Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehme. „Die einfache Wahrheit ist: Wir können es uns nicht erlauben, uns zurückzulehnen. Wir haben keine Kontrolle über Wahlen oder Entscheidungen in anderen Teilen der Welt. Und wir müssen uns der Realität stellen“, sagte von der Leyen. „Ob mit oder ohne Unterstützung unserer Partner: Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen.“ Es sei an der Zeit, dass Europa seine Anstrengungen „deutlich erhöht“.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für über die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist der Einsatz von generativer KI zum Erzeugen neuer Inhalte innerhalb der nächsten fünf Jahre kein Thema. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

13 Prozent schreiben generativer KI in diesem Zeitraum eine zentrale Rolle im Unternehmen zu, 19 Prozent wollen das erst später tun. Lediglich drei Prozent nutzen generative KI bereits an zentraler Stelle im Betrieb. Weitere sechs Prozent haben den Einsatz für das laufende Jahr geplant.

Mit der Hilfe von sogenannter generativer Künstlicher Intelligenz können neue Inhalte in Form von geschriebenen Texten, Tonspuren, Bildern und Videos erstellt werden. Traditionelle KI-Systeme sind hingegen vor allem für die Analyse von Daten ausgelegt. Mit ihnen können zum Beispiel Muster erkannt oder Vorhersagen getroffen werden.

Für die Umfrage befragte Bitkom Research im Zeitraum von der 48. Kalenderwoche 2023 bis zur vierten Kalenderwoche 2024 telefonisch 606 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern.

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