Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“.

An diesem Dienstag beginnen die Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Erzieherinnen, Klinikpersonal und Müllwerker. Wie wahrscheinlich Streiks sind, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab, sagte Werneke. Sie sollten zur zweiten Verhandlungsrunde im Februar ein Lohnangebot vorlegen, das eine Einigung ermögliche. „Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren.“ Wenn es zu Warnstreiks komme, beträfen sie den gesamten Öffentlichen Dienst. Es werden harte Auseinandersetzungen erwartet, da Verdi und Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn fordern. Werneke nannte die Forderung angesichts einer Inflationsrate von 7,9 Prozent 2022 und von ihm erwarteten sechs bis acht Prozent in diesem Jahr absolut angemessen: „Die Inflation frisst den Menschen ein Loch ins Portemonnaie. Die Preise galoppieren, die Nebenkosten explodieren.“ Etliche Beschäftigte müssten ihren Lohn mit Bürgergeld aufstocken, dem früheren Hartz IV. Werneke kündigte an, den Schwerpunkt der Tarifrunde auf Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen legen: „Auf die Müllwerker oder Verwaltungsangestellten, die mit 2000 Euro netto nach Hause gehen und trotzdem die Preise von München und anderen Großstädten zahlen müssen“. Diese Beschäftigten würden besonders davon profitieren, wenn die Gewerkschaft wie geplant eine Mindest-Lohnerhöhung von 500 Euro im Monat durchsetzt. Werneke bescheinigte der Bundesregierung, die Entlastung der Bürger von der Inflation falle eindrucksvoll aus.

Es fehle aber die soziale Balance. Menschen mit viel Geld will Werneke nun auf andere Weise für die Finanzierung der Krise heranziehen. „Es ist höchste Zeit für einen Energie-Soli.“ Den sollen alle bezahlen, die unter den Spitzensteuersatz fallen.

Außerdem sei es ein Skandal, dass auf Kapitalerträge weniger Steuern gezahlt werden müssen als auf Arbeitseinkommen. „So positiv ich vieles finde, was die Bundesregierung macht: Was Gerechtigkeit angeht, ist die Ampel blind. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die FDP solchen Einfluss in der Koalition hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag dringt angesichts gesunkener Marktpreise für Gas und Strom auf eine Nachbesserung der Preisbremsen. „In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Bremsen ein Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger“, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Aktuell haben sie keine Bremswirkung, sondern halten die Preise oben.“ Strom- und Gashändler könnten die Preise längst wieder senken, kritisierte Bartsch. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, Preissenkungsdruck auf die Energiekonzerne auszuüben. „Sinkende Beschaffungskosten müssen ohne Zeitverzug zu sinkenden Gas- und Strompreisen der Kunden führen. Eine Karenzzeit zum Abkassieren darf es nicht geben“, sagte der Linksfraktionschef. Vielen Menschen würde mit der nächsten Betriebskostenabrechnung der „finanzielle Knock Out“ drohen, so Bartsch. Er fordert daher von der Bundesregierung einen Nebenkostenfonds. „Nachzahlungen, die oberhalb des Mittels der letzten Jahre liegen, sollten in diesem Jahr von der Bundesregierung übernommen werden“, schlug Bartsch vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten und Nährwerte direkt auf das Etikett der Weinflaschen zu drucken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

„Insofern vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus eine verpflichtende Angabe der entsprechenden Informationen direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett auch im Weinbereich die Regel sein sollte. Eine darüber hinaus gehende freiwillige Verwendung des E-Labels stünde den Lebensmittelunternehmern frei“, heißt es in der Antwort. Weintrinker sollen künftig genauer über die Zutaten, Inhaltsstoffe und Nährwerte ihres Weins informiert werden – so will es die EU. Ab 8. Dezember 2023 sollen auf allen Verpackungen oder Etiketten Nährwerte und ein Zutatenverzeichnis verpflichtend enthalten sein. Doch ob diese neuen Angaben direkt auf der Flasche zu lesen sein sollen – oder ob dafür auch ein so genanntes elektronisches Etikett (E-Label) mit einem QR-Code ausreichend ist, ist noch strittig.

Die Weinproduzenten wollen sich allein auf das E-Label beschränken, um den Aufwand der Neu-Etikettierung der Weinflaschen so gering wie möglich zu halten. Die Union unterstützt diese Position. „Die Bundesregierung ignoriert die Tatsache, dass sich zahlreiche Fachverbände in Deutschland und Europa auf Grundlage erfolgreicher Tests eindeutig für das E-Label aussprechen. Sie lässt offen, wie es den Herstellerbetrieben gelingen soll, ein Vielfaches an Produktinformationen auf allen Labels von Wein und weinhaltigen Getränken unterzubringen“, sagte CDU-Politiker Artur Auernhammer.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland würde nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern durch Polen an die Ukraine nicht blockieren. „Wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte Baerbock dem französischen Nachrichtensender LCI am Sonntag auf eine entsprechende Nachfrage.

Deutschland wisse, wie wichtig solche Panzer für die Ukraine seien, so die Außenministerin. Deutschland muss wegen der sogenannten „Endverbleibskontrolle“ gefragt werden, wenn Panzer, die ursprünglich an Polen geliefert werden, von dort aus an die Ukraine weitergereicht werden sollen.

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 16. Bundesliga-Spieltags hat Leverkusen in Gladbach mit 3:2 gewonnen. Die Gäste waren von Anfang an klar überlegen und konnten die zaghaften Offensiv-Versuche der Borussia lange Zeit mit einfachsten Mitteln verhindern.

Mitchel Bakker traf für Leverkusen in der 21., Amine Adli in der 43. und Nadiem Amiri in der 67. Minute. Gladbachs Lars Stindl konnte kurz vor Ende der Partie noch zweimal per Glücksschuss anschließen, in der 82. Minute aus 14, in der 90. Minute aus 20 Metern Entfernung. In der Tabelle rückt Leverkusen hoch auf Platz neun und ist jetzt direkt hinter seinem Kontrahenten vom Abend, Borussia Mönchengladbach ist auf Rang acht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommen neue Probleme zu: Die Logistiker der Bundeswehr fordern zusätzliche Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro unter anderen in geschützte Transportfahrzeuge. Andernfalls sei die der NATO zugesagte neue und komplett ausgestattete Heeresdivision in 2025 nicht einsatzbereit.

„Zur Sicherstellung der Kriegstauglichkeit der Division 2025 sind gezielte Investitionen zwingend notwendig“, sagte Generalleutnant Martin Schelleis der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Als Inspekteur Streitkräftebasis ist ihm unter anderem das Logistikkommando unterstellt. Würden jetzt drei Milliarden Euro rasch bewilligt, könnte sich das „rechtzeitig auszahlen“, führte er aus. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die NATO ihre Präsenz an ihrer Ostflanke verstärkt.

Auf die Verbündeten kommen neue Aufgaben zu. Deutschland etwa muss in zwei Jahren mit etwa 30.000 Soldaten doppelt so viel Personal in Bereitschaft halten wie heute. Damit aber Truppe schnell verlegt werden kann, braucht es eine leistungsstarke Logistik. Laut SZ-Bericht sind aber von sechs Logistikbataillonen heute nicht einmal drei mit kriegstauglichem Material ausgestattet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die staatliche Förderbank KfW warnt mit ungewohnt deutlichen Worten vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende zum Negativen in Deutschland. Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt, heißt es in der Analyse, über die die FAZ vorab in ihrer Montagausgabe berichten wird.

Der Rückgang des Fachkräfteangebots sowie die schwache Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen sehen die KfW-Fachleute als Bedrohung. Wenn sich daran nicht ändert, träte Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in eine „Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands“ ein. „Zunehmende Verteilungskonflikte und eine verstärkte Nutzungskonkurrenz um knappe Ressourcen“ seien zu erwarten. KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib warnt vor einem Problem historischen Ausmaßes: „Die Kombination von langfristig schrumpfendem inländischem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivitätsentwicklung stellt eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist“, sagte die Ökonomin der FAZ. Die Fachleute der Förderbank sehen drei Rezepte, um die Misere abzuwenden: erstens mehr Menschen in Deutschland in Arbeit bringen, zweitens mehr Zuwanderer ins Land locken und drittens die Arbeitsproduktivität steigern.

Keine dieser Stellschrauben könne das Problem alleine lösen. Die Nettozuwanderung müsste beispielsweise von 330.000 Personen im Jahr 2021 auf 1,8 Millionen Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter je Jahr steigen, wenn allein dieser Hebel genutzt werde, um die Lücke zu schließen. „Eine Nettozuwanderung in dieser Größenordnung erscheint unrealistisch“, heißt es in der Studie. Konkret macht sich die KfW für eine ganze Reihe von Maßnahmen stark.

Um die Erwerbsquote in Deutschland zu steigern, müssten vor allem die kulturellen und finanziellen Hürden für Frauen abgebaut werden, die sie bislang daran hindern, mehr Stunden berufstätig zu sein. „Eine Reform des Ehegattensplittings, die eine Arbeitsaufnahme für beide Ehepartner finanziell attraktiv macht, würde die Fehlanreize verringern“, sagte Chefvolkswirtin Köhler-Geib. Um mehr Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren ist es nach Ansicht der KfW unter anderem nötig, ihnen schneller Deutschkurse anzubieten, damit sie im Beruf rascher Fuß fassen können. Auch müsse die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse erleichtert werden.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Party zum chinesischen Neujahrsfest sind in einem Club im Großraum Los Angeles mindestens neun Menschen getötet worden. Weitere Personen wurden verletzt.

Laut lokaler Medienberichte ereignete sich der Vorfall am Samstagabend nach 22 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) in Monterey Park auf der Garvey Avenue. Augenzeugen berichteten, mindestens ein Mann sei mit einer halbautomatischen Waffe auf die Party gestürmt, in unbestätigten Berichten war auch von mehreren möglichen Tätern die Rede. Die Hintergründe waren zunächst vollkommen unklar. Monterey Park hat einen hohen Anteil an Migranten aus Asien. In den USA kommt es regelmäßig zu Schießereien mit vielen Toten.

Foto: US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung aufgefordert.

„Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet“, mahnte die Verteidigungspolitikerin. Brugger forderte ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt. Neben Übersichtslisten braucht die Bundesregierung schnell ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Gerät, die Ersatzteilversorgung und die praktischen Fragen der Auslieferung“, betonte die Grünen-Politikerin.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte die Bundesregierung auf, zügig anderen Ländern Ausfuhrgenehmigungen für Leopard-2-Panzer zu erteilen und der Ukraine Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen zu liefern. Die Bundesregierung solle denjenigen Nationen grünes Licht erteilen, „die Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wollen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie könnte auch der Industrie, die fast 200 Panzer des Typs Leopard 1 praktisch sofort liefern kann, endlich den Auftrag dazu erteilen. Keiner dieser Panzer würde der Bundeswehr fehlen. Auch ausreichend Munition ist für sie vorhanden“, fügte Wadephul hinzu.

„Leider geschieht nichts davon, weil der Kanzler sich verweigert.“ Der Ukraine stehe eine russische Frühjahrsoffensive bevor.

„Deshalb darf die Bundesregierung keine Zeit mehr verlieren: Sie muss endlich handeln, statt noch länger zu prüfen, was ohnehin bekannt sein sollte“, sagte Wadephul weiter. „Sie muss der Ukraine zügig die schweren Waffen liefern, die diese benötigt, um sich zu verteidigen.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte Kanzler Scholz indes. „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben“, betonte Kühnert. „Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen“, sagte Kühnert mit Blick auf die scharfe Kritik an Scholz auch aus der Ampel-Koalition, etwa von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Fakt ist elf Monate nach Beginn von Putins Krieg: Die Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken“, sagte Kühnert.

„Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Bundeskanzler Scholz liegen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und sind unverändert“, betonte der SPD-Politiker. „Olaf Scholz hat sie in seiner Fernsehansprache am 8. Mai dargelegt: Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin“, sagte Kühnert.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Klaas Knot, Chef der Niederländischen Zentralbank DNB und damit Ratsmitglied der EZB, hat weitere deutliche Zinserhöhungen im Euroraum angekündigt. „Es ist absolut klar, dass wir noch einige kräftige Zinserhöhungen brauchen werden“, sagte Knot dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NPO 1. Und diese Zinserhöhungen würden auch nicht so schnell enden.

„Wir gehen jedenfalls davon aus, dass wir im Februar und März einen halben Prozentpunkt an Zinsen zulegen werden.“ Und weiter sagte Knot: „Damit sind wir noch nicht fertig, also wird es im Mai und Juni noch weitere geben“, sagt Knot. Gleichzeitig zeigte er sich in Bezug auf die niederländische Wirtschaft optimistisch: „Es besteht eine reelle Chance, dass wir eine Rezession vermeiden können.“ Wenn es überhaupt zu einer Rezession komme, werde die sehr mild sein.

„Nichts, worüber man sich wirklich Sorgen machen müsste.“ Auch die Inflation werde zurückgehen. Aktuell liegt der EZB-Leitzins bei 2,5 Prozent und der Einlagezins bei 2,0 Prozent. Bewahrheitet sich Knots Ankündigung, läge der Leitzins schon im März bei 3,5 und der Einlagezins bei 3,0 Prozent.

Daran orientieren sich beispielsweise auch Zinsen, die Verbraucher für ihr Sparguthaben bekommen und für Kredite zahlen. Historisch lag der Tagesgeldzins in den letzten Jahrzehnten meist sogar einen halben Prozentpunkt über dem Leitzins und Zinsen für Immobilienkredite noch höher.

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