Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt den Beschluss zur Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine und warnt zugleich vor Verzögerungen. „Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will“, sagte Sensburg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges“, so der Grünen-Politiker. „Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“ Putin glaube immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können, so Hofreiter.

„Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem RND: „Ich würde eine solche Entscheidung für richtig halten. Das gilt vor allem angesichts von Meldungen über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA.“ Die Linie des Kanzlers würde damit bestätigt, so Hellmich.

„Denn sein Ziel war immer, die Panzer-Lieferungen gemeinsam zu machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. „Bei der politischen Begleitung kann Deutschland in der EU die Führung übernehmen. Und dafür sorgen, dass dieser Beitritt durch die Brüsseler Bürokratie nicht auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Klingbeil der „taz“ (Mittwochsausgabe).

Klar sei aber auch, dass die Beitrittsverhandlungen nach klaren Kriterien geführt werden müssten. „Es darf keine Ausnahmen geben.“ Klingbeil hatte zu Wochenbeginn den Entwurf eines neuen SPD-Konzepts zur Außenpolitik vorgestellt.

Darin räumt die SPD auch Fehler im Umgang mit Russland ein. Die inzwischen gescheiterten Bemühungen Deutschlands und Frankreichs den Krieg im Donbass 2014 mit einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu beenden (Minsker Abkommen) rechtfertigt Klingbeil jedoch. „Es war nie ein Fehler zu versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden. Der Fehler war, dass wir uns nicht auf das Szenario vorbereitet haben, das am 24. Februar eintrat“, so Klingbeil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bevölkerung ist laut einer Forsa-Umfrage in der Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine geliefert werden sollen, gespalten. 44 Prozent der Befragten sprechen sich im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv derzeit für und 45 Prozent gegen eine Lieferung aus.

Elf Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu. Am stärksten befürworten die Anhänger der Grünen (62 Prozent) und der Union (52 Prozent) die Lieferung von Leopard-Panzern. Unter den Anhängern der SPD (45 Prozent) und der FDP (46 Prozent) fällt die Zustimmung deutlich verhaltener aus. Mehrheitlich abgelehnt wird eine Weitergabe weiterhin von den Anhängern der AfD (89 Prozent).

Rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von mehr und auch schwereren Waffen verbessert. Ebenso viele (26 Prozent) gehen im Gegenteil davon aus, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges dadurch verschlechtert. 43 Prozent meinen, dass ein Ende des Krieges nicht davon abhänge, wie viele Waffen in die Ukraine geliefert werden. Für die Erhebung wurden vom 20. bis 23. Januar 1.004 Bürger befragt.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden. Der DBB kündigte im Anschluss an die Verhandlungen Proteste an.

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sagte am Dienstag in Potsdam: „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge.“ Die Verhandlungen hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, so Werneke. Allerdings lasse sich die Situation im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht mit freundlichen Worten und ständigen Verweisen auf die Kassenlage heilen.

„Ob Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine – der öffentliche Dienst ist gefordert wie nie: Die Belegschaften werden sich in dieser Tarifrunde nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, sagte der Verdi-Chef. DBB-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach sagte: „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit.“ Seine Kollegen verlangten „zu recht“, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden.

„Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der DBB-Chef an. Man werde in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Protestaktionen und Warnstreiks organisieren, um den Druck auf BMI und VKA zu erhöhen. „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, so Volker Geyer, DBB-Fachvorstand Tarifpolitik.

„Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“ Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023.

Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. „Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Das Programm werde aus allem bestehen, was „ökonomisch und politisch realistisch“ sei. „Dazu gehören neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen.“ Die Steueränderungen, die derzeit in seinem Ministerium erarbeitet werden, sieht der FDP-Politiker als Teil eines neuen Wachstumspakets. „Wir brauchen eine zweite Zeitenwende, eine wirtschaftliche und finanzpolitische“, sagte Lindner.

Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von allein wieder einstelle. Steuerliche Anreize sind dabei aus Sicht des FDP-Vorsitzenden ein entscheidendes Element. „Die Steuerpolitik wird zu einem zunehmend wichtigen Wettbewerbsfaktor – auch weil günstige Energiepreise es nicht mehr sind“, sagte Lindner. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für die Nutzung fossiler Energieträger aus Deutschland aus.

„Es geht um eine Energiepolitik, die nicht so wählerisch ist, wie es sich gerade andeutet“, sagte er. „Wir müssen heimische Öl- und Gasvorkommen nutzen.“ Lindner hatte im November ein „Wachstumspaket 2023/2024“ zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung angekündigt. Dazu soll das Steuerprogramm gehören.

Als weitere Bestandteile des Pakets sind unter anderem Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften und ein „Abbau von Bürokratielasten“ vorgesehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Holznagel, Präsident der Interessenvereinigung „Bund der Steuerzahler“, hat sich gegen einen hohen Tarifabschluss für die Bundesbeamten und Angestellten bei Bund und Kommunen ausgesprochen. „Ich appelliere an die Vernunft der Tarifpartner, die Tarifverhandlung mit Augenmaß zu führen. Schließlich steckt der Bund tief in der Verschuldung, auch die Kommunen leiden unter drückenden Ausgaben“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Allein der Bund hat für die aktuelle Tarif- und Besoldungsrunde schon drei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2023 ins Schaufenster gestellt“, sagte er. Vorsorge sei zwar richtig, aber „überzogene Tarifabschlüsse“ mit anschließender Übertragung auf eine „immer größer werdende“ Beamtenschaft führten zwangsläufig entweder zu höheren Schulden oder steigenden Steuern für Bürger und Betriebe, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber sind gefordert, ihrer großen Verantwortung für Gesellschaft und Staat gerecht zu werden: Ein Tarifabschluss, der die hohe Inflation weiter anheizt, muss unbedingt verhindert werden“, sagte Holznagel.

In Potsdam hat am Dienstag die erste Tarifrunde begonnen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten einem anderen Antrag in dieser Sache am Vormittag aber schon stattgegeben, der von FDP, Grünen und Linken und mit anderen Argumenten eingereicht worden war – es handelt sich also allenfalls noch um juristische Spitzfindigkeiten.

Die AfD hatte gerügt, dass der Bundestag sie durch den Ablauf des Verfahrens in ihren Fraktionsrechten verletzt habe. Es fehle für ein „Organstreitverfahren“ aber „ein statthafter Antragsgegenstand beziehungsweise die Antragsbefugnis“, so das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Verfassungswidrig ist die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung trotzdem, wie am Vormittag im parallelen Verfahren schon geurteilt worden war. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen.

Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen Euro aus der Staatskasse geben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Dienstagmittag nach einem freundlichen Start ins Minus gedreht. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.040 Punkten und damit 0,4 Prozent niedriger als bei Handelsschluss am Vortag.

Gegen den Trend besonders gefragt waren Papiere der Rückversicherer aus München und Hannover und von Eon. Am kräftigsten im Minus waren Porsche, Volkswagen und Zalando. Turbulenzen gab es wieder am Gasmarkt: Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Februar kostete 59 Euro und damit zehn Prozent weniger als am Montag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben – die Gaspreisbremse wäre damit theoretisch überflüssig.

Der Ölpreis ließ sich davon nicht beeindrucken: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 88,19 US-Dollar, das waren 3 Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0867 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9202 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in „engem Kontakt“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem „Handelsblatt“.

„Die Lage ist angespannt, insbesondere Wohnraum ist in Deutschland knapp.“ In den Kommunen bestehe „ganz grundsätzlich Handlungsbedarf“, sagte Castellucci. „Sie sind unterfinanziert, zum Teil hoch verschuldet und alles kommt bei ihnen an.“ Das gehöre ganz sicher auf die Tagesordnung.

Handlungsbedarf sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Die Flüchtlingssituation ist besorgniserregend“, sagte Thomae. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien erschöpft. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, unterbringen und versorgen können.“

Es sei aber auch „wichtig, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleibeperspektive zügig in ihre Herkunftsländer zurückzufuhren, um die Kommunen zu entlasten“. Der FDP-Politiker sieht auch andere EU-Staaten in der Verantwortung. „Um eine wirklich tragfähige Lösung zu finden, ist ein europäischer Flüchtlingsgipfel notwendig“, so Thomae.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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