Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

Beim Thema Migration beispielsweise sei sie gern bereit, CDU und CSU in den „Deutschland-Pakt“ einzubinden. „Da geht es um Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und da geht es um Reduzierung irregulärer Migration.“ Der Union warf Faeser vor, „Parolen der AfD nachzuplappern“ und sich stellenweise treiben zu lassen.

Forderungen aus der CDU etwa nach stationären Grenzkontrollen seien „ein Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“. Für die gegenwärtige schlechte politische Stimmung machte Faeser „viele Ursachen“ verantwortlich: „Es gibt zu viel Streit wie beim Heizungsgesetz. Wir erleben schnell aufeinanderfolgende Krisen, die Auswirkungen durch Corona und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. All dies führt zu tiefer Verunsicherung. Wir stehen im Sturm. Aber die Wahrheit ist, dass diese Koalition die großen Krisen bis jetzt sehr gut bewältigt hat.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Rätselraten, ob und wann die Ex-Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei gründen wird, ist die Entscheidung nun offenbar positiv ausgefallen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat sich Wagenknecht entschieden, die Partei zu gründen.

Termin für die Bekanntgabe sei zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende. „Bild am Sonntag“ beruft sich auf Vertraute der Linken-Politikerin. Wie die Zeitung weiter berichtet, fühlt sich Wagenknecht nach einem Burn-Out 2019 stabil genug für eine neue Partei: „Ich bin schon ziemlich belastbar“, so Wagenknecht zu „Bild am Sonntag“, sie wolle sich aber nicht mit Parteiarbeit überfordern: „Strukturen aufbauen, Organisation, 16 Landesverbände – das werde ich nicht leisten können.“ Dafür habe sie Freunde in der Linken, die ihr folgen werden. „Programmatisches entwickeln, eine Partei nach außen vertreten, für unsere Positionen werben – das kann ich, so fit bin ich allemal.“ Ihre Wagenknecht-Partei solle das Sprachrohr sein für Menschen, die die AfD „als Akt der Notwehr“ wählen, zitiert das Blatt Wagenknecht weiter: „Viele schreiben mir: Wenn Sie nichts machen, dann wähle ich aus Verzweiflung die AfD. Das sind keine Rechten, keine Extremisten.“ Diese Menschen verdienten „ein seriöses Angebot“. Vier Kernpunkte der Partei nannte Wagenknecht gegenüber „Bild am Sonntag“: Die Rückkehr zu „wirtschaftlicher Vernunft“ statt einer „irren Ampel-Politik“, die Arbeitskräfte vernichte und Unternehmen außer Landes verscheuche. Weitere Stichworte seien „soziale Gerechtigkeit“, eine „Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt statt auf Waffenlieferungen“ und unter dem Schlagwort „Freiheit“ ein besserer gesellschaftlicher Umgang mit anderen Meinungen: „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen“, so Wagenknecht gegenüber „Bild am Sonntag“: „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese „Cancel Culture“ müsse die Politik beenden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen, deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.“ Man werde mit Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen. „Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen.“ Rund 1.400 Schleuser hätten laut Innenministerium deutschen Behörden in diesem Jahr erwischt. Zudem kündigte Faeser Gesetzesverschärfungen mit Blick auf die Schleuser-Kriminalität an. „Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, so die Ministerin. „Außerdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand. Hier geht es um die schutzbedürftigsten Menschen. Schleusungen von Kindern und Jugendlichen müssen hart strafrechtlich verfolgt werden können. Einen Vorschlag habe ich schon vorgelegt.“ Trotz der zunehmenden Migrationszahlen lehnt Faeser stationäre Grenzkontrollen in Deutschland weiterhin strikt ab. „Stationäre Grenzkontrollen erfordern unglaublich viel Personal an wenigen Orten. Es ist besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien. Hinzu kommt: Unter stationären Grenzkontrollen leiden die Menschen im Alltag am meisten.“

Foto: Nancy Faeser am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann in der ersten Woche nach der parlamentarischen Sommerpause Zugewinne in der Wählergunst verbuchen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

CDU/CSU liegen erneut bei 27 Prozent, die Ampel verharrt auf ihrem historischen Tief. Die Kanzlerpartei SPD kommt wie in der Vorwoche auf 18 Prozent, die Grünen bleiben bei 13 Prozent und die FDP kommt auf unveränderte 7 Prozent. Die Linkspartei würden 5 Prozent wählen (+/-0), die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (minus 1). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 4. bis zum 8. September 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Tino Chrupalla am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben in Marokko steigt weiter an: in der Nacht auf Samstag wurde sie von den örtlichen Behörden mit mindestens 2.012 angegeben, und könnte noch weiter steigen. Retter suchten am Samstag nach Überlebenden und gruben sich durch die Trümmer eingestürzter Häuser in abgelegenen Bergdörfern, auch das Militär war im Einsatz.

Die Behörden riefen eine dreitägige Staatstrauer aus. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi sein Mitgefühl aus: „Das hat viele hier bewegt und umgetrieben“, sagte Scholz, und weiter: „Wir alle sind dabei, Unterstützung zu organisieren. Deutschland hat auch schon das Technische Hilfswerk mobilisiert. Wir werden das Beste tun, um dazu beizutragen, denen zu helfen, denen geholfen werden kann.“ Nach bisherigen Erkenntnissen wurden zahlreiche historische Gebäude in Marrakesch beschädigt, die meisten Todesopfer gibt es aber in den Berggebieten im Süden in den Provinzen Al-Haouz und Taroudant. Im Bergdorf Tafeghaghte in der Nähe des Epizentrums sollen so gut wie keine Gebäude mehr stehen. Dort werden Gebäude traditionell mit Lehmziegeln errichtet. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern deutliche Schäden anrichten, vor allem, wenn die Gebäude nicht auf Erdbeben eingestellt sind, wie es in Marokko häufig der Fall ist. Schon jetzt ist klar, dass es sich um das schlimmste Unglück dieser Art in dem nordafrikanischen Land seit über 60 Jahren handelt: Beim Erdbeben von Agadir im Jahr 1960 kamen rund 15.000 Menschen ums Leben, das war mit einer Stärke von 5,7 aber sogar deutlich schwächer als das Beben vom Samstagmorgen.

Foto: Olaf Scholz am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Väter in Deutschland streben in der Familie eine partnerschaftliche Aufgabenteilung an und wollen sich stärker in die Kinderbetreuung einbringen. Das ist zentrales Ergebnis des neuen Väterreports 2023, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag vorstellen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Jeder zweite Vater möchte demnach die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen. 55 Prozent finden, dass kleine Kinder genauso gut von ihrem Vater betreut werden können wie von ihrer Mutter. Paus sagte den Funke-Zeitungen: „Der neue Väterreport zeigt, dass sich Väter viel stärker als früher eine partnerschaftlich organisierte Aufgabenteilung in der Familie wünschen“. Die Ministerin sagte zugleich: „Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist noch immer groß.“

Der Report zeigt: So sehr sich das gesellschaftliche Vaterbild in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat – bei der Umsetzung partnerschaftlicher Vorstellungen hapert es noch. Auch wenn die Hälfte der Väter die Kinderbetreuung zu gleichen Teilen aufteilen will, in der Praxis setzt nur jeder Fünfte das Vorhaben auch um. Diese Diskrepanz ziehe sich durch viele Bereiche, schreiben die Studienautoren. So befürworten zwei Drittel der Väter gleiche berufliche Chancen und die finanzielle Unabhängigkeit beider Elternteile.

Dennoch verharrten mehr als die Hälfte der Väter im traditionellen Familienbild, wenn es um die zeitliche Aufteilung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit geht. Die Familienministerin verwies auf die von ihr geplante neue Familienstartzeit: „Ich möchte Vätern Mut machen, ihre Wünsche in die Tat umzusetzen. Die Familienstartzeit soll Eltern darin unterstützen, sich in der frühen Familienphase partnerschaftlich einzuspielen.“ Väter sollten sich künftig für die ersten zehn Arbeitstage nach der Geburt ihres Kindes bei vollem Lohnausgleich freistellen lassen können.

„Beide Eltern haben so Zeit, früh eine enge Bindung zum Kind aufzubauen und sich von Anfang an die Aufgaben partnerschaftlich zu teilen“, erklärte die Ministerin das Vorhaben, das noch vom Bundeskabinett und vom Bundestag beschlossen werden muss. Paus verwies auf die Bedeutung, die eine frühe Verständigung auf partnerschaftliche Aufgabenteilung hat: „Mit der Geburt des ersten Kindes stellen viele Paare zentrale Weichen, wie sie die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen. Diese Aufteilung bleibt bei fast allen Familien für lange Zeit unverändert bestehen, sie wird im Alltag verfestigt.“ Zu diesem Befund kommt auch der Väterreport.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer Auswertung durch die Deutsche Richterzeitung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden 2022 bundesweit mehr als 5,2 Millionen Fälle bearbeitet. Das entspricht einem Anstieg von fast 308.000 Verfahren im Vergleich zu 2021. Laut Angaben der Richterzeitung landet jedoch nur noch jedes 15. Strafverfahren mit einer Anklageerhebung vor einem Gericht, insgesamt 340.243 Fälle im Jahr 2022. Zehn Jahre zuvor sei dies noch bei jedem zehnten Strafverfahren der Fall gewesen, damals insgesamt 485.525 Anklageerhebungen. „Die Justizstatistiken zeigen sehr deutlich, dass eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben kaum noch Schritt halten kann“, sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), in dem auch Staatsanwälte organisiert sind. Laut DRB fehlen bundesweit 1.500 Juristen in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten. Nach Angaben der Deutschen Richterzeitung müssen dringend Tatverdächtige immer öfter aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Grund: Die Verfahren dauern zu lange. 2022 haben Strafgerichte demnach in mindestens 73 Fällen Haftbefehle aus diesem Grund aufgehoben. 2021 waren es laut den Justizbehörden der Länder noch 66 Fälle, 2020 waren es 40. „In den zurückliegenden fünf Jahren sind damit mehr als 300 Tatverdächtige wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden“, teilte der Richterbund mit. So dauern erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten im Durchschnitt 8,6 Monate, laut DRB ist das ein neuer Höchstwert. Auch bei den Amtsgerichten habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einem Strafurteil auf fast sechs Monate verlängert. „Es ist dringend geboten, dass Bund und Länder die immer neuen Aufgaben in der Strafverfolgung angemessen mit Personal unterlegen“, sagte DRB-Geschäftsführer Rebehn. Die Fallzahlen bei den Staatsanwaltschaften würden steigen, die Strafverfahren immer aufwendiger werden, „etwa weil die auszuwertenden Datenspuren durch die Digitalisierung rasant wachsen“, sagte Rebehn den Funke-Zeitungen. „Die Politik verschärft die angespannte Lage noch mit einem Gesetzgebungsstakkato, das die Regelungsdichte und Detailtiefe des Strafrechts seit Jahren steigert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. „Die Diskussion um einen befristeten Industriestrompreis hat bei uns gerade erst begonnen, natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben: Und so muss das auch sein, denn wir nehmen die Sorge unserer europäischen Freunde ernst“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest-France`.

„Gleichzeitig ist es wichtig, dass unsere energieintensive Industrie in Deutschland, Frankreich und ganz Europa eine Zukunft hat. Denn es wäre ja niemanden geholfen, wenn Stahl nicht mehr in Duisburg oder Glas nicht mehr in Arques, sondern nur noch an chinesischen Produktionsstätten hergestellt würde.“ Im Binnenmarkt seien die Europäer so stark verflochten wie keine zweite Region auf der Welt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angesichts der hohen Energiekosten für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen – das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher skeptisch gezeigt. Die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen.

Foto: Annalena Baerbock am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat der Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, das deutsche Gasnetz aufzugeben. „Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Deutschland hat mit über 580.000 Kilometern das längste Gasnetz der Welt. Es kann nicht sein, dass man diese wichtige und funktionsfähige Einrichtung aufgibt und abschreibt.“ Das Gebäudeenergiegesetz bekenne sich formal zur Technologieoffenheit, so Lamdsnerg. „Das heißt, mit grünem Wasserstoff könnte über die Gasnetze auch in Zukunft die Wärmeversorgung dargestellt werden.“ Zugleich kritisierte Landsberg die Schadenersatzpflichten, die das Gesetz vorsieht, sollte der grüne Wasserstoff nicht fristgemäß zur Verfügung gestellt werden. Niemand wisse, wie viel Wasserstoff tatsächlich in zehn Jahren am Markt zur Verfügung stehe und zu welchem Preis. „Hier brauchen wir eine andere und flexiblere Lösung“, forderte der Hauptgeschäftsführer. Landsberg zweifelte auch die Vorgaben an, wonach Städte unter 100.000 Einwohner ihre Wärmeplanung bis 2028 vorlegen müssen und Kommunen über 100.000 Einwohner bis 2026. „Das ist eine Herkulesaufgabe mit sportlich knappen Fristen“, sagte er. Auch würden die 500 Millionen Euro nicht reichen, die der Bund für die Wärmeplanung veranschlagt habe. „Unsere Berechnungen gehen von zwei bis drei Milliarden Euro aus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem Kollaps der Baubranche und fordert, dass sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Baugipfel Ende des Monats teilnehmen. „Wir fahren beim Bau mit hohem Tempo auf eine Mauer zu und die Bundesregierung schafft es einfach nicht, auf die Bremse zu treten“, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“.

„Das Baugewerbe mit seinen 2,33 Millionen Beschäftigten ist eine Schlüsselbranche für das Handwerk. Und dieser Sektor droht gerade komplett einzubrechen.“ Noch würden Projekte abgearbeitet, die vor mehreren Jahren beschlossen und finanziert wurden. „Die Baufinanzierungen für zukünftige Projekte sind massiv eingebrochen. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird sich das im Abbau von Kapazitäten niederschlagen“, so Dittrich weiter. Die Ampel rede zwar dauernd von „Deregulierung“ und „Entfesselung“, mache am Ende aber nichts. „Die Regularien sind noch genauso kompliziert, die beschlossenen Förderprogramme sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Dittrich. „Wenn der Staat es ernst meinen würde mit der Unterstützung der Baubranche, würde er beispielsweise Hausbauer über KfW-Kredite mit einem garantierten Zinssatz unterstützen.“ Im September haben Kanzler Scholz (SPD) und Bauministerin Geywitz (SPD) zu einem Wohnungsgipfel eingeladen. Dittrich fordert, dass noch weitere Minister an der Runde teilnehmen. „Angesichts der dramatischen Lage erwarte ich, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner dabei sind, damit die richtigen Entscheidungen unmittelbar getroffen werden können.“

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