München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag.

Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt seien, werde man „alle verfügbaren Mittel“ prüfen, um solche Modellprojekte in Bayern zu verhindern. Das gelte auf jeden Fall – „egal, was die Bundesregierung beschließen wird“. Holetschek warnte Städte im Freistaat davor, sich als Modellregion zu bewerben: „Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht.“ Eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte komme daher nicht in Betracht.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. „Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“, sagte Bayerns Wissenschaftsministers Markus Blume (CSU) der „Welt am Sonntag“.

Blume erklärte weiter: „Wir werden vielversprechende Initiativen der Fusionsforschung an bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammenspannen. Wir setzen auf zwei Säulen: Ausbildung und Innovation.“ Die letzten drei regulären Atomkraftwerke in Deutschland waren Mitte April vom Netz gegangen und liefern seitdem keinen Strom mehr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. „Wir wissen nicht, wer die US-Präsidentenwahl 2024 gewinnt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Donald Trump noch einmal zurückkehrt oder ein republikanischer Kandidat das Rennen macht, der ähnlich denkt und handelt wie er.“

Europa habe noch eineinhalb Jahre, „sich auf diese Eventualität vorzubereiten“. Man müsse diese Zeit nutzen, um „die EU eigenständiger und souveräner zu machen“. Das bedeute nicht, sich gegen die USA zu stellen, so Klingbeil. Kein vernünftiger Politiker wolle, dass Deutschland „Anhängsel der USA“ werde.

„Die wichtigste Aufgabe meiner politischen Generation ist es doch, Europa souverän und stark zu machen“, fügte er hinzu. Man sei „jeden Tag dankbar, dass der Demokrat Joe Biden Präsident der USA ist, der den Wert der Zusammenarbeit mit seinen Partnern schätzt und sich bei der Unterstützung der Ukraine eng mit uns abstimmt“. Trotzdem seien die eigenen Interessen „nicht hundertprozentig deckungsgleich mit denen der USA“. Er denke etwa an Bidens 370 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“, der die US-Wirtschaft auf dem Weg hin zu Klimaneutralität stärken solle, „aber der europäischen oder deutschen Wirtschaft schaden kann“, so Klingbeil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. „Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt ja auch, wie dringend notwendig es ist, Gerechtigkeitslücken steuerpolitisch zu schließen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Vor ein paar Jahren noch hat sich die CDU gegen solche Maßnahmen mit Händen und Füßen gewehrt.“ Die SPD werde Ende des Jahres ihr eigenes Steuerkonzept vorstellen, kündigte er an. In einem Papier der CDU-Fachkommission Wohlstand, das diese Woche bekannt wurde, heißt es, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle später greifen: „Im Gegenzug kann der Steuersatz für Spitzenverdiener in der obersten Progressionszone im Sinn der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit für besonders hohe Einkommen steigen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. „Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. Im Zweifelsfall muss in dicht besiedelten Gebieten gelten: Der Mensch geht vor dem Bär“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Entnahme und Umsiedlung von Bären sollte also eher die Regel und nicht die Ausnahme sein.“ Dobrindt betonte: „Spätestens seit dem tödlichen Vorfall in Südtirol, wo ein Bär einen Jogger getötet hat, ist offensichtlich, dass Wolf und Bär auch für den Menschen eine tödliche Bedrohung sein können.“ Daher solle man in dicht besiedelten Gebieten wie in Deutschland deutlich restriktiver mit Wolf und Bär umgehen, als das aktuell der Fall sei. Der CSU-Politiker warnte: „Wir werden eskalierende Probleme mit einer zunehmenden Zahl an Wölfen in Deutschland bekommen. Ähnliches kann mit Bären drohen.“ Beim Wolf habe er eine unmissverständliche Position, so Dobrindt: „Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide. Deswegen braucht es eine andere Wolfsbejagung, als das derzeit der Fall ist.“ Wölfe könnten gefährlich sein für den Menschen und seien eine erhebliche Bedrohung für Nutztiere. „Deswegen befürworte ich den Abschuss von Wölfen.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Putin-Kritikers und ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nur mit westlichen Kampfjets gewinnen. „Meiner Einschätzung nach wären 300 westliche Kampfflugzeuge ein entscheidender Beitrag, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Professionelle Piloten und Freiwillige gibt es genug“, sagte Chodorkowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Der russische Präsident Wladimir Putin hat ungefähr 1.500 Kampfjets. Sie sind nicht sehr hochwertig, aber sie funktionieren. Die Piloten verfügen über keine gute Ausbildung. Hinzu kommt, dass die Ressourcen ziemlich erschöpft sind.“ Dem Westen warf Chodorkowski vor, durch eine halbherzige militärische Unterstützung der Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. „Wenn der Westen will, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert und bei den heutigen Positionen bleibt, dann sollte er weiterhin Waffen im bisherigen Umfang liefern“, sagte er. „Nach diesem Status-quo-Szenario müsste Europa mit einem langen, zähen Krieg für die nächsten fünf Jahre leben. Will Europa hingegen, dass die Ukraine gewinnt, dann ist der Schlüssel hierfür die Luftwaffe.“ Erringe die Ukraine einen militärischen Sieg, „wird Putin gestürzt“, prognostizierte Chodorkowski. Aber bereits heute könne sich der 70-jährige Präsident nicht mehr auf die volle Loyalität im Staatsapparat verlassen. „Die persönliche Macht Putins beginnt zu bröckeln“, sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Yukos. „Wenn der Chef 60 ist, ist er noch Garant für diesen Apparat. Wenn er 75 ist, kann er die Stabilität dieses Apparats nicht mehr garantieren. Das System fängt dann an, nach einem anderen Menschen zu suchen, der nachfolgen könnte.“ Es zirkulierten bereits erste Namen für die potenzielle Putin-Nachfolge, so Chodorkowski. „Es könnte Ministerpräsident Michail Mischustin sein. Auch der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, wird genannt. Der Gouverneur des Gebiets Tula, Alexej Djumin, gehört ebenfalls in diese Reihe.“

Foto: Michail Borissowitsch Chodorkowski, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz. „Es wird bald Programme geben, bei denen ein Patient Symptome, Befunde und bisherige Behandlungen mündlich erklärt und dann von der KI eine Einschätzung seiner Krankheit und sogar mögliche Therapievorschläge bekommt“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

ChatGPT und andere KI-Bots seien extrem attraktiv für Patienten, wenn sie für medizinische Anwendungen entwickelt seien. „Meine Sorge ist, dass sich auf diese Weise im Netz ein wildes Angebot entwickelt, das komplett unreguliert ist.“ Lauterbach forderte, die Anwendung von KI-Systemen wie ChatGPT im Gesundheitsbereich unbedingt zu regulieren. „Sie müssen geprüft werden und zuverlässig sein“, so der Minister. Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die Daten nicht missbraucht werden könnten. „Es darf nicht sein, dass wir die Daten deutscher Patienten im Rahmen der digitalen Patientenakte perfekt schützen, die gleichen Daten aber von amerikanischen Firmen mit Hilfe kommerzieller KI-Chat-Anwendungen benutzt und möglicherweise missbraucht werden.“ Grundsätzlich sehe er den Einsatz von KI im Gesundheitssystem positiv: Generative KI-Systeme wie ChatGPT seien unfassbar vielseitig. Sie könnten bald nicht nur in der Lage sein, Diagnosen zu stellen und Krankheitsprognosen abzugeben. Sie könnten, so Lauterbach, künftig Therapien theoretisch durchspielen und Fragen nach der Wirksamkeit von Medikamenten für einen konkreten Patienten beantworten. Künstliche Intelligenz könne bereits jetzt manchmal besser sein als ein geübter Facharzt, so Lauterbach. „Die besten Ergebnisse erzielt aber die Kombination aus künstlicher Intelligenz und einem Arzt.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. „Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.

„Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“ Das Gesetz sei mit der Brechstange gemacht, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Die Ampel gefährdet damit den Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland.“ Kretschmer bemängelte konkret, dass sich viele Bürger „den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können“.

Er fügte hinzu: „Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen.“ Klar sei: „Auf Hausbesitzer kommen Sanierungskosten von zehntausenden Euro zu. Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig. Notwendig wären längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen.“

Die Politik der Grünen bezeichnete Kretschmer als „ökologischen Irrsinn“ und sagte zur Begründung: „Gerade wird deutlich mehr CO2 ausgestoßen, als vor einem Jahr. Deutschland schaltet Atomkraftwerke ab und verfeuert dafür mehr Gas und Kohle. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern völlig verfehlte Politik.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende weiter: „Die Grünen haben das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt. In Deutschland galt immer: Erst geht es um die Interessen des Landes, dann um parteipolitische Ziele. Damit haben die Grünen gebrochen. Kohleausstieg, Verbrenner-Aus, Heizungstausch – das Ergebnis ist: Die Wirtschaft wird abgewürgt, sehr viele Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen aufgeschoben. Es wird zu massiven Standortverlagerungen weg aus Deutschland kommen. Wir sägen an dem Ast, an dem der Wohlstand unseres Landes hängt.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten die Verhandlungspartner am späten Samstagabend in Potsdam mit.

Die Regelung sehe je nach bisherigem Einkommen Erhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent vor, hieß es, die Vertragslaufzeit soll 24 Monate betragen. Konkret soll ab Juni stufenweise ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro ausgezahlt werden, ab dem 1. März 2024 folgt eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent. Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht. Vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende, 6.350 beim Bund und 56.300 bei den Kommunen, dazu Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 29. Zweitligaspieltags hat der FC Magdeburg bei Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen. Magdeburg war in der 23. Minute durch Moritz Kwarteng in Führung gegangen und hatte im zweiten Durchgang durch Tatsuya Ito nachgelegt (62. Minute).

Nur wenige Minuten danach kam noch der Anschluss durch Braunschweigs Anthony Ujah (69. Minute), was die Partie bis zum Schluss spannend hielt. Während im ersten Durchgang von Braunschweig wenig zu sehen war, erhöhten die Gastgeber vor allem gegen Ende den Druck – allerdings zu spät. In der Tabelle klettert Magdeburg auf Rang zwölf, Braunschweig sackt auf Position 14.

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