Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren will Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz ausbauen. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, teilte das Landesinnenministerium der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit.

Rund 2.000 Sirenen gebe es aktuell im Land. Nach Jahrzehnten der Demontage setzen demnach viele Kommunen wieder auf die schrillen Notfallsysteme: So plant die Stadt Halle – seit den Neunzigern ohne Sirenen – jetzt erstmals wieder den Aufbau von 15 Geräten. „Die ersten acht sollen noch in diesem Jahr installiert werden“, sagte ein Rathaussprecher der Zeitung. Magdeburg plant indes den Ausbau von derzeit fünf auf 14 Warnsirenen.

Das Sirenennetz soll laut Innenministerium weiter wachsen: Für die Jahre 2025 und 2026 seien bereits vier Millionen Euro Landesgeld angemeldet. Grund für das Aufrüsten der Notfallsysteme ist die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) 2021, bei der weit mehr als 100 Menschen gestorben waren. Ursache der Flut waren damals massenhafte Regenfälle. Getestet werden die Sirenen und andere Warnmittel am kommenden Donnerstag: Den sogenannten Warntag nutzen Behörden in Bund und Ländern deutschlandweit, um alle verfügbaren Möglichkeiten zur Warnung zu testen.

Foto: Soll 15 Warnsirenen erhalten: Halle (Saale) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Vermögensverwaltung Amundi, Valérie Baudson, sieht Grenzen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Geldanlage. „Wie jeder Technologiesprung wird uns KI einen Produktivitätsgewinn bescheren, wenn wir sie gut beherrschen“, sagte Baudson dem „Handelsblatt“.

KI-Tools könnten zwar bei der Verarbeitung von Informationen nützlich sein: „Ich bin allerdings zugleich davon überzeugt, dass es hinter jeder wichtigen Entscheidung immer auch noch menschliche Intelligenz geben muss. Das gilt natürlich auch für Entscheidungen, die Geldanlagen betreffen.“ Privatanlegern rät die Amundi-Chefin dazu, bei ihren Investments derzeit weniger auf Aktien zu setzen: „Im gegenwärtigen Umfeld, das von Inflation und steigenden Zinsen gekennzeichnet ist, sollte man vor allem Geldmarktfonds, festverzinsliche Wertpapiere mit guter Qualität oder strukturierte Produkte mit Kapitalschutz in Betracht ziehen“, sagte sie. „Auf der anderen Seite halten wir die Bewertung der Aktienmärkte für hoch, sodass man in diesen Märkten etwas weniger investiert sein sollte.“

Dennoch seien Indexfonds (ETF) für eine längerfristige Geldanlage weiter eine gute Idee, so Baudson. Der ETF-Boom sei keineswegs vorbei, auch wenn der Markt derzeit etwas langsamer wachse. „Gerade in Europa haben wir im Vergleich zu den USA noch großes Nachholpotenzial bei den Privatkunden. Es gibt ein Retail-Segment, bei dem Anleger über digitale Plattformen in Indexfonds investieren, das in Europa noch gar nicht richtig erschlossen wurde“, sagte die Chefin von Amundi.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Streit ehrt die SPD Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Der SPD-Bezirk Hannover will am 27. Oktober eine nicht öffentliche Jubiläumsfeier für Schröder mit ausgewählten Gästen ausrichten, berichtet der „Stern“.

Der Termin, auf den Tag 25 Jahre nach Beginn der Kanzlerschaft des Niedersachsen, wurde dem Vernehmen nach mit Schröder in einem persönlichen Gespräch geklärt. Der Fall nimmt damit eine bemerkenswerte Wendung: Der eigentlich für die Frage zuständige Ortsverein Hannover-Oststadt-Zoo hatte sich zuletzt nicht auf eine Ehrung Schröders einigen können. Zu stark waren die Widerstände dagegen, jemanden zu würdigen, der wegen seiner Russland-Politik bis in die Parteispitze hinein in Ungnade gefallen ist und gerade erst ein Ausschlussverfahren überstand. Nun muss der SPD-Bezirk Hannover den Fall lösen.

Dessen Chef Matthias Miersch, Vize-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, soll bei der Ehrung ein Grußwort halten, als Laudator ist Herbert Schmalstieg vorgesehen, früherer Hannoveraner Oberbürgermeister. Rund 50 Gäste sollen nach Informationen des Magazins zu der Feier eingeladen werden, darunter enge Freunde des Ex-Kanzlers sowie ehemalige Mitglieder aus seinem Kabinett. Dem Vernehmen nach wird der 79-Jährige eine Anstecknadel erhalten sowie eine Urkunde. Auch die Bundesvorsitzenden, die Schröder zeitweise nahelegten, die SPD zu verlassen, werden die Urkunde wohl unterschreiben.

Das sei ein bei allen Jubilaren übliches Verfahren, hieß es dazu in der SPD. Schröder war im Oktober 1963 in die Partei eingetreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Künstler Ai Weiwei rechnet nicht mit einem Angriff Chinas auf Taiwan. „Es gibt eigentlich gar kein Problem für Taiwan“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Berlin Art Week.

Auf die Frage, ob China den Ukraine-Krieg als Anlass für eine Invasion nehmen werde, sagte er: „Nein, so dumm ist China nicht.“ Einzig, wenn Taiwan sich als unabhängig erkläre, „wird China auf jeden Fall angreifen“. Daher sei es am besten, wenn Taiwan „einfach weitermacht“, so Ai Weiwei. Über die politische Situation in seinem Heimatland zeigte sich der zeitweilig inhaftierte Regimekritiker resigniert.

„Ich denke nicht, dass sich politisch in China in den nächsten Jahren viel verändern wird.“ Trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation werde China überleben. „Überleben ist Teil der chinesischen Kultur geworden.“ Mit Deutschland zeigte er sich hingegen wieder versöhnt.

„In einer Liebesbeziehung gibt es immer Dinge, die man liebt und andere, die einen nerven“, sagte Ai Weiwei. Im August 2019 hatte der heute 66-Jährige erklärt, Deutschland zu verlassen, weil es keinen Raum für offene Debatten und abweichende Meinungen gebe. Deutsche hegten eine tiefe Abneigung gegen Ausländer, fügte er später hinzu. Vier Jahre lang hatte Ai Weiwei in Berlin gelebt.

Nun, während seines ersten Aufenthalts im Land seit der Corona-Pandemie, erklärte er: „Die heutigen Probleme in Deutschland sind nicht rein deutsch, sie sind überall in Europa und Amerika zu finden.“ Ai Weiwei wurde 1957 in Peking geboren und zählt zu den berühmtesten zeitgenössischen Künstlern der Welt. Er wohnt heute in England und Portugal, unterhält aber ein Atelier im Pfefferberg-Gelände am Prenzlauer Berg in Berlin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. „Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Gäste aus dem Ausland wären aufgrund von Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens weiterhin verpflichtet, Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und zu unterschreiben. Eine solche Diskriminierung wäre das Gegenteil von Gastlichkeit und würde dem Image Deutschlands weltweit schaden“, so die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung hat in Meseberg Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem soll der Meldeschein auf Papier für inländische Gäste wegfallen.

Bislang ist es so, dass jeder Reisende einen Papierschein mit Name, Geburtsdatum und Adresse unterschreiben muss. Dieser muss ein Jahr von der Herberge aufbewahrt werden – für den Fall, dass die Polizei an die Daten will. Die tourismuspolitischen Sprecher der Ampel-Parteien beteuern, dass das Vorgehen nicht diskriminierend sei. Bei der Buchung und beim Einchecken „wird längst standardmäßig nach der Herkunft des Gastes gefragt“, sagte Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„In Zukunft wird es nur so sein, dass für Inländer kein händischer Meldeschein mehr nötig ist. Das Beispiel Schweden zeigt, dass das funktioniert. Hier wird der Meldeschein nur für ausländische Gäste ausgefüllt.“ Ähnlich äußerte sich der fachspezifische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt: „Völlig unabhängig von der Meldepflicht und dem bisherigen Meldeschein müssen die Gäste von Hotels ihre Daten ja bei der Buchung angeben, also Name, Vorname und Adresse. Das erfordert der Beherbergungsvertrag, der zwischen Gast und Unterkunft geschlossen wird.“

Für Stefan Schmidt, den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, geht es bei der Ausgestaltung des Gesetzes darum, mit den Hoteliers ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren, welche Daten sie brauchen und wofür. „Die Kurtaxe ist dabei ein kommunales Thema. Wir bezweifeln, dass ein bundeseinheitlicher Meldeschein der einzige Weg ist, damit die Kommunen an ihre Kurtaxe kommen“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „De facto entspricht der Meldeschein einer verdachtslosen und damit unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung. Hinweise auf den polizeilichen Nutzen fehlen. Es kann nicht sein, dass wir zigtausende Daten erheben ohne erkennbaren Nutzen für das eigentliche Anliegen.“

Foto: Hotel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist mit der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angebotenen Entlastung beim Strompreis nicht zufrieden. „Natürlich begrüßen wir es, wenn die Bundesregierung den Spitzenausgleich nicht streicht. Einfach nur den Status Quo beizubehalten, reicht aber nicht, um die Deindustrialisierung aufzuhalten“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wir brauchen den Brückenstrompreis als Befreiungsschlag, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden.“ Lindner hat angeregt, den Spitzenausgleich ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit würde Großverbrauchern auch künftig ein Teil der Strom- und Energiesteuern zurückerstattet werden.

Foto: Christian Lindner am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein geht davon aus, dass alle Praxen rechtzeitig den an die Omikron-Subvariante XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoff erhalten. „Die Arztpraxen konnten bis Dienstagmittag bei den Apotheken ihre Vorbestellungen für die nächste Woche platzieren. Wir gehen davon aus, dass alle Vorbestellungen für die neuen angepassten Corona-Impfstoffe in der nächsten Woche bedient werden können“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Ab 18. September sollen die neuen Impfstoffe von Biontech in den Praxen sein. Preis rechnet damit, dass viele Praxen beim Impfen mitmachen: „Mit Blick auf die jetzt schon zahlreichen Impfstoff-Vorbestellungen der Praxen in den Apotheken gehen wir davon aus, dass die allermeisten Arztpraxen, die letzten Winter Corona-Impfungen angeboten haben, diese mit den neuen Impfstoffen auch wieder ab der nächsten Woche durchführen.“

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), nach einem Sexkauf-Verbot in Deutschland abgewiesen. Der Verband bezeichnete den Vorstoß als „kontraproduktiv“.

Ein solches Sexkaufverbot führe für Sexarbeitende in prekären Situationen zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen, sagte der Sprecher des Verbands, Kolja-André Nolte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sexarbeitende, die keine beruflichen Alternativen haben, müssten dann weiter machen, allerdings unter erschwerten Bedingungen. „Im Klartext: Gerade diejenigen, die eigentlich gerettet werden sollen, müssen in der Sexarbeit verbleiben“, so Nolte. Auch die Grünen positionierten sich gegen ein Sexkauf-Verbot. „Wir Grüne sehen ein Sexkauf-Verbot kritisch“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit der Forderung nach einem Verbot mache die Union es sich zu einfach. „Wir wissen, dass Prostituierte durch ein Verbot in Gefahr laufen, in die Illegalität gedrängt zu werden.“ Damit steige auch die Gewalt. Schauws forderte stattdessen einen Ausbau von Hilfsangeboten und Beratungsstrukturen. Bär hatte sich zuvor für die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ ausgesprochen, das unter anderem in Schweden gilt und die Käufer von Sexdiensten bestraft, nicht jedoch die Prostituierten.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen Deutsche Glasfaser wollen an diesem Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, sagte der Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wir bekennen uns in einem Letter of Intent mit dem Land Niedersachsen dazu, bis Ende 2027 für zusätzlich 500.000 Haushalte das Glasfasernetz im eigenwirtschaftlichen Ausbau zu erschließen“, so Pfisterer. Das Projekt ist demnach ohne staatliche Subventionen geplant. Die Deutsche Glasfaser will dabei erklärtermaßen volle Transparenz bei ihren Projekten garantieren und ihre Daten zur Verfügung stellen. Im Gegenzug setzt sich die Landesregierung nach Informationen des RND für eine Entbürokratisierung bei Genehmigungsverfahren, eine schlanke Regulierung und fairen Wettbewerb ein. Ziel soll sein, den Ausbau zu beschleunigen und ihn günstiger zu machen, was dann auch dazu führen soll, mehr Gebiete in Niedersachsen ohne staatliche Subventionen zu erschließen. Nach Pfisterers Worten hat die Deutsche Glasfaser bereits 450.000 Haushalte in Niedersachsen erschlossen. „Mit den dann insgesamt 950.000 Haushalten haben wir in vier Jahren knapp 24 Prozent der niedersächsischen Haushalte erschlossen“, so der Manager. Sein Unternehmen ist vor allem in ländlichen und kleinstädtischen Regionen unterwegs, die bei den schnellen Datenleitungen unterversorgt sind. Bei dem Thema Genehmigungsverfahren geht es insbesondere um eine neue Verlegemethode, die gerade vom Deutschen Institut für Normung (DIN) vorgestellt wurde. Die Branche fordert seit geraumer Zeit vehement neue Wege beim Tiefbau. Die DIN-Norm 18220 soll nun dazu beitragen, dass das Verlegen der Kabel deutlich billiger und schneller im Vergleich zur klassischen „offene Graben-Bauweise“ wird. Es muss nicht mehr gebaggert und die Leitungen müssen in einer geringeren Tiefe im Erdboden versenkt werden. Solche Verfahren gibt zwar schon länger, doch die Skepsis in Rathäusern und auch bei Baufirmen war bislang sehr groß.

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