Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex des US-Unternehmens Cisco zu setzen, sei heikel, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kommunikation vertraulich ist, wie bei Regierungsgesprächen oder beim Austausch über militärische Fragen“, so Brink weiter. „Hier ohne besondere Sicherungsmaßnahmen zu kommunizieren ist grob fahrlässig, denn dass es zu Abhörversuchen kommt, ist sicher.“

Der Datenschutzexperte riet dazu, ausschließlich solche Kommunikationswege zu nutzen, die man auch vollständig beherrsche – und auf unsichere Kommunikation vollständig zu verzichten. „Alles andere wäre fahrlässig.“

Brink erinnerte daran, dass inzwischen alle großen Kommunikationsdienstleister eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anböten, die auch gegenüber dem Dienstleister selbst wirksam sei. „Warum diese im Fall der Bundeswehr offenbar nicht eingesetzt wurde, ist mir schleierhaft und ein Grund zur Besorgnis.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks. „Der Schaden ist immens: Vom Image angefangen bis hin zu den volkswirtschaftlichen Folgen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Sonntag.

Dass die Lokführergewerkschaft nun wieder Streiks ansetzen könnte, sei „ein Schlag für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft“. Es gehe nicht nur um die „Interessen und Maximalforderungen“ der Gewerkschaftsverantwortlichen, sondern auch „um die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, so die CDU-Politikerin.

„Betroffen sind vor allem die Stahl-, die Auto- und die chemische Industrie“, fügte Klöckner hinzu. „Güterzüge mit Erz und Kohle, Schüttgüter als Grundstoff werden täglich gebraucht. Deutschland ist für Güter zudem die europäische Drehscheibe.“

Die GDL will sich am Montag zum Stand der Verhandlungen äußern. Es wird erwartet, dass sie dann auch Details zu möglichen weiteren Streiks nennen wird.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es bestehe „dringender parlamentarischer Aufklärungsbedarf“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“.

In der Union herrsche blankes Entsetzen über die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit der von der Ukraine erbetenen Lieferung des Taurus-Waffensystems. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht inzwischen von einem „Sicherheitsrisiko Bundeskanzler“. Die Taurus-Marschflugkörper seien zum „Synonym für den Umgang des Bundeskanzlers mit unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit unserer Partner in der EU und in der Nato“ geworden, sagte Wadephul der „Welt“.

Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müssten unangenehme Fragen beantworten. Es gehe darum, ob die Behauptung von Scholz richtig sei, dass Taurus „nur mit deutschen Soldaten in der Ukraine“ zum Einsatz kommen könnten. „Hat er diese Behauptungen aus Unkenntnis aufgestellt oder waren sie vorsätzlich falsch?“, so Wadephul. Die Union fordert Aufklärung: Man wolle wissen, wer Scholz zu welchem Zeitpunkt in diesen Angelegenheiten beraten hat und wann der Bundeskanzler vom abgehörten Telefonat erfahren hat.

Wadephuls Zwischenbilanz nach der vergangenen Woche: „Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der in einer so herausfordernden Zeit zu einer vertrauensvollen Verständigung mit unseren wichtigsten Verbündeten in Europa nicht in der Lage ist, ein Bundeskanzler, der mit unbedachten Äußerungen die Verbündeten im Gegenteil erheblich irritiert, und der zugleich ganz offensichtlich das innenpolitische und wahlkampftaktische Kalkül über die Sicherheitsinteressen unseres Landes sowie eine glaubhafte Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen eine gemeinsame Bedrohung stellt, der wird zunehmend selbst zum Sicherheitsrisiko, für Deutschland, aber auch für ganz Europa.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Auch das sogenannte Ständemehr wurde demnach sehr wahrscheinlich erreicht.

Die Initiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) stammt, sieht vor, dass die staatliche Rentenkasse AHV eine 13. Rente pro Jahr auszahlen soll. Konkret sollen Bezieher einer AHV-Rente Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente haben. Der Zuschlag soll spätestens ab Beginn des Jahres 2026 ausgezahlt werden. Bundesrat und Parlament hatten eine Ablehnung der Volksinitiative empfohlen.

In einer weiteren Vorlage ging es am Sonntag auch um eine Erhöhung des Rentenalters: Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern verfehlte diese Initiative mit einer Zustimmung von nur 25 Prozent eine Mehrheit aber klar. Die von der Jugendorganisation der liberalen Partei eingebrachte Vorlage sah vor, zunächst das Rentenalter schrittweise von 65 auf 66 Jahre zu erhöhen und es danach an die Lebenserwartung zu koppeln. Bundesrat und Parlament hatten auch bei dieser Initiative eine Ablehnung empfohlen.

Foto: Wahllokal in der Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. „Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches und ernstes Problem“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ein Sonderermittler kann hier schnell und effektiv aufklären, wenn er umfassende Befugnisse und die volle Rückendeckung der Bundesregierung und des Parlaments erhält.“ Unsere Demokratie müsse endlich wehrhafter werden. „Der Abhörskandal muss postwendend und vollständig aufgeklärt werden. Wie genau kam es zu dem Mitschnitt? Handelt es sich um ein einmaliges oder grundsätzliches Problem mit der Kommunikation der Bundeswehr?“, so von Notz.

„Die umfassendere Frage der illegitimen Einflussnahme und Unterwanderung durch russische Dienste muss darüber hinaus endlich breit thematisiert und aufgearbeitet werden“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Wen unterstützt Putins Russland mit Geld, wie destabilisiert Moskau unsere Demokratie, wie werden unsere Debatten von außen beeinflusst und geschürt über Social Media?“

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, geht derweil davon aus, dass der Bundeswehr-Leak durch einen russischen Teilnehmer in der Web-Ex-Schalte entstanden sein könnte: Darauf gebe es Hinweise aus Quellen, „die sich berufsmäßig damit beschäftigen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Es sei nun zu klären, wie die russischen Spione die Einwahlnummern bekommen hätten und „wie sie den Zugang zu dieser Konferenz aufklären konnten“.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert unterdessen einen besseren Schutz sensibler Behördenkommunikation: „Das aggressive Agieren Russlands ist eine sicherheitspolitische Gefahr für unser Land“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Schnellstmöglich müssen die neue Abhörattacke aufgeklärt und mögliche Schwachstellen überprüft werden. Es ist unerlässlich, dass sicherheitsrelevante Kommunikationen in allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden geschützt wird.“

Göring-Eckardt sagte weiter: „Russland führt Krieg auf allen Ebenen, auch einen Cyberkrieg gegen den Westen. Dazu gehören Cyber-Spionage und die jüngst aufgedeckten breiten Desinformationskampagnen. Russland will westliche Demokratien destabilisieren.“ Die Bedrohung für die Ukraine wiederum steige angesichts mangelnder Lieferung von Munition und weitreichenden Waffen massiv.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende der 2030er-Jahre festzuschreiben. Auch wenn man begrüße, dass das Rentenniveau auch für die Jahre nach 2025 für alle künftigen Rentner gesetzlich festgeschrieben werden soll, seien 48 Prozent „zu niedrig“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent, das entspricht einer einmaligen Rentenerhöhung von zehn Prozent“, sagte die VdK-Chefin. „Jede fünfte Frau in Deutschland ist außerdem von Altersarmut bedroht. Und ein Fünftel aller Rentner haben überhaupt keine Ersparnisse. Eine zunehmende Zahl ist auf die Grundsicherung im Alter angewiesen“, sagte Bentele.

Die Inflation lasse zwar nach, aber bei den Lebensmitteln bleibe die Teuerungsrate hoch. „Bei Obst und Gemüse etwa liegt die Rate weiterhin zwischen acht und zehn Prozent.“ Es sei für eine ausgewogene Ernährung wichtig, dass sich auch Rentner gesundes Essen leisten können, sagte Bentele.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstag das Rentenpaket II vorstellen. Darin soll das Rentenniveau auch für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Foto: Senioren am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in Berlin offenbar zwei Personen festgenommen worden. Die Identitäten würden derzeit geprüft, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Landeskriminalamt Niedersachsen.

Zuvor war es zu einem größeren Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain gekommen. Dabei waren Beamte des LKA, der Berliner Polizei und des Bundeskriminalamts im Einsatz. Man könne aufgrund der laufenden Ermittlungen aktuell keine weiteren Einzelheiten nennen, hieß es vom LKA Niedersachsen.

Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz gekommen. Man führe gemeinsam mit der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt Durchsuchungsmaßnahmen am Markgrafendamm in der Hauptstadt durch, teilte das LKA Niedersachsen mit.

Zusätzliche Details zu dem Einsatz in Berlin-Friedrichshain wurden zunächst nicht genannt. Man könne aufgrund der laufenden Ermittlungen aktuell keine weiteren Einzelheiten nennen, hieß es. Die Fahndung war zuletzt nach der Festnahme von Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette intensiviert worden: Erst am Samstag hatten die Ermittlungsbehörden neue Fotos veröffentlicht, die Garweg zeigen sollen.

Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016. Da die flüchtigen Straftäter bewaffnet sein könnten, rät das LKA Niedersachsen den Bürgern dringend davon ab, die Gesuchten selbst anzusprechen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren. „Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum für das laufende Jahr prognostiziert, das lässt sich vermutlich nicht halten“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir sind in einer Stagnationsphase und die ungünstige Demografie reduziert unser Wachstumspotential in den kommenden Jahren deutlich.“ Die Konjunkturprognose werde Mitte Mai aktualisiert. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung für 2024 von 1.3 auf 0,2 Prozent herabgesetzt. Grimm betonte: „Wenn wir die Herausforderungen meistern und das Wachstum steigern wollen, wird das der Gesellschaft, insbesondere den Leistungsfähigen, viel abverlangen.“

Die Nürnberger Ökonomin forderte ein attraktives Umfeld für innovative Unternehmen: „Dazu gehören genügend und gut qualifizierte Fachkräfte, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“ Der zunehmende Rechtsextremismus in Deutschland sei allerdings eine Bedrohung für die Wachstumschancen, stellte Grimm fest. „Fachkräfte aus dem Ausland werden abgeschreckt.“

Foto: Wirtschaftsweise Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. „Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu haben“, sagte Philippi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Ich teile nicht die Meinung, dass mit der Freigabe von Cannabis die Vernunft einzieht. Ich glaube eher im Gegenteil, der Reiz des Neuen wird damit verstärkt und eine natürliche Distanz durch Strafen fehlt einfach“, sagte der Landesgesundheitsminister der NOZ.

Außerdem kritisierte Philippi, dass die Legalisierung auch rückwirkend wirksam sein soll: „Wir diskutieren sehr intensiv darüber. Wenn das Gesetz am 1. April in Kraft treten würde, käme es zu einer Amnestie, in der alle laufenden Verfahren eingestellt werden, teilweise von Leuten, die im Gefängnis sitzen. Das können wir gar nicht schaffen. Somit müssten wir zumindest an dieser Stelle Einspruch einlegen und das Gesetz mit einer sechsmonatigen Verzögerung in Kraft treten lassen“, sagte der Landesgesundheitsminister.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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