Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie europäische Länder mit Geflüchteten umgehen, entspricht oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards“, sagte Mijatovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Als ein Kontinent, der sich rühmt, die Menschenrechte auf einem höheren Niveau als andere Regionen zu verteidigen, hat Europa in den letzten zehn Jahren im Bereich der Migration aus humanitärer Sicht nur unzureichend gehandelt.“

Die europäischen Regierungen versuchten oft, „Abkommen für Menschen auf der Flucht zu finden, anstatt sich um die Bearbeitung der Asylanträge und die Prüfung der Schutzbedürftigkeit zu kümmern“, so die Menschenrechtskommissarin. „Die Entwicklung, die ich in den letzten Jahren in Bezug auf Migration und Asyl beobachte, ist ziemlich traurig. Es ist traurig, es ist peinlich und es löst keine Probleme.“

Sie beobachte schon seit längerer Zeit, „dass eine Politik, die das Recht auf Asyl durch Abkommen mit Drittstaaten verweigert und den Schutz der Grenzen auslagert, immer mehr an Akzeptanz gewinnt“, kritisierte Mijatovic. „Viele Staaten neigen dazu, das Asylrecht auszuhöhlen, oft als politisches Manöver, um konservative oder gar radikale Teile der Gesellschaft zu erreichen.“

Die Menschenrechtskommissarin forderte mehr Solidarität der EU-Staaten, damit nicht mehr die Staaten an den Außengrenzen die Hauptlast tragen. „Es gibt auch Staaten, die in der Mitte Europas liegen und die einfach sagen, das Thema Migration geht uns nichts an, das ist nicht unser Problem. Das widerspricht den europäischen Werten.“

Scharfe Kritik übte Mijatovic daran, dass europäische Regierungen Migrationsprobleme an andere Staaten auslagern. „Wenn sie Staaten finanziell unterstützen, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, oder wenn sie mit ihnen zusammenarbeiten, um die Migration zu steuern, laufen sie Gefahr, indirekt zu solchen Menschenrechtsverletzungen beizutragen oder sie zu legitimieren“, sagte sie. „In diesem Zusammenhang begangene Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen lassen sich nicht mit dem Argument rechtfertigen, sie seien nicht innerhalb der eigenen Grenzen begangen worden.“

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren. „Ich möchte gerne eine Koalition bilden ohne die Grünen“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich merke, dass das in der Bevölkerung auch eine große Sehnsucht ist.“

Kretschmer regiert bislang in einer Koalition mit SPD und Grünen. Der Ministerpräsident zeigte sich enttäuscht vom Verhalten der Grünen in der Landesregierung. Verbindend sei bisher immer gewesen, „zuerst kommt das Land, dann kommt eine ganze Weile nichts, und dann kommt irgendwann die Partei“, sagte der CDU-Politiker. Doch für die Grünen gelte dies nicht. „Das ist bitter. Es ist auch eine Enttäuschung. Ich hätte mir das auch anders erwartet“, sagte Kretschmer. Deshalb strebe er eine Regierung aus „der bürgerlichen Mitte heraus“ an.

Ob er auch mit dem neu gegründeten BSW koalieren würde, ließ Kretschmer offen. Er könne zum BSW und deren Führungsfigur Sahra Wagenknecht nichts sagen. „Ich kenne sie nicht, ich kenne ihr Programm nicht. Ich sehe die überhaupt noch nicht im sächsischen Landtag“, sagte der CDU-Politiker. „Und deswegen verschwende ich auch überhaupt keine Gedanken daran.“

Aktuellen Umfragen zufolge wären in Sachsen durchaus Koalitionen ohne die Grünen möglich. Sofern die Wahlergebnisse ähnlich ausfallen, wäre Kretschmer allerdings auf AfD, Linke oder BSW angewiesen. Sowohl zur AfD als auch zur Linken besteht in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Wahl zum Sächsischen Landtag findet am 1. September statt.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, scharf kritisiert und eine Anhebung der Bedarfssätze gefordert. Er habe „kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt“ und zeitgleich die Bafög-Empfänger „leer ausgehen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Bei der Anpassung der Bedarfssätze von Sozialleistungen, sei es das Bürgergeld oder BAföG, braucht es eine Gleichbehandlung“, forderte er. Der vorliegende Gesetzentwurf gebe keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Das wäre jedoch aus Sicht der Betroffenen dringend nötig gewesen, mahnte der CDU-Politiker.

Jarzombek forderte zudem, das Antragsverfahren für das Bafög endlich vollständig zu digitalisieren. Man müsse es der Bundesregierung ankreiden, dass das in Reform fehle. Schließlich sei „Digital first, Bedenken second“ im Bundestagswahlkampf 2021 versprochen worden. „Frau Stark-Watzinger ist die Ministerin der verpassten Chancen“, beklagte Jarzombek.

Foto: Thomas Jarzombek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Champions League hat der FC Bayern München im Rückspiel gegen Lazio Rom 3:0 gewonnen. Nach Hin- und Rückrunde steht es 3:1, sodass München ins Viertelfinale einzieht.

Harry Kane brachte die ordentlich unter Druck stehenden Bayern in der 39. Minute in Führung. Damit hatten sie die Führung Lazios aus dem Hinspiel ausgeglichen. Von da an dominierten die Münchener das Spiel: Thomas Müller traf kurz vor Ende der Nachspielzeit der ersten Hälfte, Harry Kane legte in der 66. Minute nach.

Im parallel stattfindenden Spiel hat sich Paris Saint-Germain den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Die Mannschaft hat Real Sociedad San Sebastian im Rückspiel 2:1 geschlagen, nachdem die Mannschaft in der Hinrunde bereits 2:0 gewonnen hatte.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Scheeßel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des mutmaßlichen Täters offenbar Anzeige wegen Bedrohung gegen diesen gestellt. Doch die Polizei soll diese Anzeigen nach Angaben des Landkreises Rotenburg nicht an die zuständige Waffenbehörde gemeldet haben, wie das Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag berichtet.

„In den Unterlagen finden sich keinerlei Hinweise auf eine mögliche Bedrohung durch den Täter, eine Strafanzeige von Seiten der Polizei liegt dem Landkreis nicht vor“, antwortete eine Sprecherin des Kreises, der für die Waffenbehörde zuständig ist, dem Nachrichtenportal auf Anfrage. Hätte diese Warnung vorgelegen, hätte die Waffenbehörde laut Paragraf 41 des Waffengesetzes dem späteren mutmaßlichen Täter die Waffen wegnehmen können.

Warum die Polizei die Anzeige offenbar nicht weitergegeben hat, ist unklar. Die Polizei im Kreis Rotenburg habe nicht auf eine Anfrage geantwortet, heißt es im Bericht von „T-Online“.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ein zügiges parlamentarisches Verfahren angemahnt. Der „inhaltliche Widerstand“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe „bereits wichtige Zeit gekostet, die künftige Generationen für ihre Altersvorsorge schlichtweg nicht haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zum geplanten „Generationenkapital“.

Das Projekt dürfe im parlamentarischen Verfahren „nicht aus ideologischen Gründen weiter verzögert werden“. Auch müsse das Projekt so ausgestaltet werden, „dass es für weitere Schritte, wie individuelle Beitragszahlungen, offen bleibt“, sagte der FDP-Politiker.

Mit der Einführung des „Generationenkapitals“ finde ein wichtiger und überfälliger Paradigmenwechsel statt, so Kober. „Das erste Mal seit Jahrzehnten wird der Herausforderung der Finanzierung der gesetzlichen Rente mit einem neuen Konzept begegnet. Ein wichtiges Umdenken, das nun auf Drängen der FDP in die Tat umgesetzt wird, denn ein einfaches Weiter-so wäre besonders für die nachfolgenden Generationen ohne immer weiter steigende Belastungen finanziell nicht zu stemmen.“

Foto: Pascal Kober (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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