Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. „Habeck sollte sich dafür einsetzen, dass wir endlich wieder über ein Handelsabkommen verhandeln“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Schließlich seien es „maßgeblich die ideologisch getriebenen Aktionen der Grünen“ gewesen, die das TTIP-Abkommen kaputt gemacht hätten. Die Verhandlungen über TTIP waren 2016 gescheitert. Damals regierte die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel in einer Großen Koalition mit der SPD. Ein umfassendes Nachfolgeabkommen ist derzeit nicht geplant.

„Habeck sollte sich gegen einen transatlantischen Subventionswettlauf aussprechen und für regelbasierten Welthandel“, so Spahn. „Wichtig wäre zudem, darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam mit den USA unsere Abhängigkeiten von China reduzieren können.“ Das sei eine zentrale strategische Frage.

Habeck will an diesem Mittwoch zu einer viertägigen Reise in die USA aufbrechen, um dort in Washington, New York und Chicago Politiker und Wirtschaftsvertreter zu treffen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.698 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus konnte der Dax am Nachmittag lediglich vorübergehend ins Plus drehen, bevor er leicht im Minus schloss.

„Der Deutsche Aktienindex hält sich trotz oder auch gerade wegen des kleinen Ausverkaufs bei US-Technologieaktien heute in New York weiterhin sehr stabil“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Vielleicht schlägt ja vor dem Hintergrund ausbleibender Zinssenkungen in den kommenden Monaten die Stunde der Value-Aktien. Denn es ist auch die Angst, das Fed-Chef Powell bei seiner morgigen Anhörung nach den vom Markt anfänglich erwarteten sechs und mittlerweile nur noch drei Zinssenkungen plötzlich gar nichts mehr von einer Zinswende noch in diesem Jahr wissen will.“

Dann stelle sich die Frage, ob Wachstumswerte weiterhin die richtigen Aktien sind, so Oldenburger. „Fallen die Zinsen nicht wie erwartet, wären die Bewertungen der Technologieunternehmen im Vergleich zum Gewinnwachstum viel zu schnell gestiegen. Was für viele Value-Investoren der verdiente Lohn wäre, könnte die gerade jetzt im Fokus stehenden und auch den Gesamtmarkt nach oben tragenden Aktien auf der anderen Seite schwer treffen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Bayer-Aktien am Ende der Handelsliste. Hintergrund sind die am Dienstag veröffentlichten Quartalszahlen mit einem schwachen Ausblick sowie Gerüchte um eine mögliche Aufspaltung. Die deutlichsten Zugewinne hatten derweil die Papiere von Fresenius und RWE zu verzeichnen.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 27 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,69 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (+0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert. Beim vergangenen Migrationsgipfel hätten Bund und Länder in einer Kraftanstrengung gute Beschlüsse gefasst, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das ist jetzt 17 Wochen her – und die Inventur der gefassten Beschlüsse von November fällt ernüchternd aus“

Die Liste der „unerledigten Hausaufgaben“ sei „ellenlang“, so Wüst. „Die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern oder die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas – das ist nur ein kurzer Auszug von gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzten Vereinbarungen.“

Die Länder kritisieren, dass der Bund bisher lediglich sechs von 29 seiner „Aufträge“ aus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 erledigt habe, berichtet die Zeitung unter Verweis auf eine dreiseitige Tabelle. Zu diesen grün markierten Maßnahmen zählen unter anderem mehr Bundesmittel für Sprach- und Integrationskurse. Als „nicht vollständig oder nur teilweise umgesetzt“ (gelb) werden in der Übersicht 19 Maßnahmen bewertet. „Keine Umsetzung“ (rot) gibt es bei vier Maßnahmen.

Wüst sagte weiter, unter der Untätigkeit des Bundes litten nicht nur Städte und Gemeinden, ehrenamtliche Helfer sowie überforderte Schulen und Kitas. „Darunter leiden auch die Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen“, so Wüst. Die Bürger und Kommunen fragten zu Recht, was die Bundesregierung über den Winter getan habe, um im Frühjahr und Sommer, wenn das Mittelmeer wieder leichter zu überqueren sei, höhere Zugangszahlen und damit die absehbare Überforderung zu vermeiden.

Während seiner Ansicht nach bereits eine Flüchtlingskrise am Horizont heraufziehe, lege der Bund die Hände in den Schoß. Nichts spreche vor dem Hintergrund von Gaza- und Ukrainekrieg dafür, dass die Flüchtlingszahlen 2024 sinken könnten, so Wüst. „Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass es 2024 sogar noch mehr Flüchtlinge werden als im vergangenen Jahr.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte Thomas King, Technikvorstand des deutschen Internetknoten-Betreibers DE-CIX, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Sein Unternehmen, das sich auf dem betroffenen Kabel Asia-Africa-Europe 1 (AAE1) eingemietet hatte, sei bereits am 24. Februar über die Störung informiert worden. Man habe entsprechende Datenverkehre zwischen Europa und Asien über ein intaktes Kabel umgeleitet, sagte King. Das sei „business-as-usual“.

Unklar blieb bisweilen, wie die Kabel durchtrennt worden waren und wer für den Vorfall verantwortlich ist. Die jemenitische Regierung hatte die Huthi-Miliz ins Spiel gebracht, die eine Beteiligung Agenturberichten zufolge jedoch bestritten hatte.

DE-CIX-Vorstand King sagte, dass der Anker eines von den Huthis angegriffenen Tankschiffs die Kabel beschädigt habe. Entsprechende Informationen habe DE-CIX von der Betreibergesellschaft des AAE1-Kabels erhalten. „Das Schiff trieb offenbar führerlos durchs Rote Meer.“

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz.

„Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnehmen“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, deshalb gehört es ins Grundgesetz. Nur auf diese Weise wäre das Recht vor Angriffen durch rechte Kräfte geschützt.“

In den USA zeige sich bereits, was passiere, wenn sich Konservative und christliche Fundamentalisten verbündeten, um die Kontrolle über den Körper der Frauen wiederzuerlangen, warnt Wissler. Bereits jetzt bedrohten christlich-fundamentalistische Gruppen hierzulande Ärzte und setzten Frauen unter Druck. „Eine Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung würde Frauen und Ärzten Rechtssicherheit geben.“

Mit der Verankerung im Grundgesetz müsse auch Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, fordert die Linken-Chefin. „Dieser Paragraf 218 macht den Abbruch zu einer Straftat und entmündigt Frauen.“ Zudem wirke er abschreckend, sodass immer weniger Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführten.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber auch etwas Lob.

Kritisch äußerte sich unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest, der der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) sagte: „Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden.“ Wenn die Politik einen erheblichen Anstieg der Beitragssätze oder der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung vermeiden wolle, „sollte sie die Lebensarbeitszeit verlängern, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung“.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht im Rentenpaket II der Bundesregierung unterdessen ein neues Standortrisiko: „Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.

„Die Entscheidung ist immens teuer und geht zulasten der Beitragszahler oder der Steuerzahler.“ Letztlich gefährde man den Standort Deutschland durch eine solche Politik, die das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung „nicht wirksam adressiert“, sagte Grimm. „Die Spielräume im Haushalt werden durch die ständig steigenden Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung immer geringer, die Arbeitskosten in Deutschland durch die steigenden Beiträge zur Rentenversicherung immer höher“, so die Ökonomie-Professorin.

Der Sachverständigenrat schlage stattdessen die Koppelung des Renteneinstiegsalters an die fernere Lebenserwartung ab 2031, die Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors, die Koppelung der Rente an die Preisentwicklung statt an die Löhne sowie die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge mit eignen Depots vor. „Außerdem sollte man die Rente ab 63 einschränken und die Witwenrente reformieren“, forderte Grimm.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Kosten des demografischen Wandels „komplett auf die Beitragszahler abzuwälzen“. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen sollen dafür künftig „unbegrenzt steigen“ können, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Das ist das Gegenteil einer generationengerechten Politik“, so Dulger weiter. „Insofern ist dieses Rentenpaket ein weiterer Baustein einer zukunftsvergessenen Sozialpolitik. Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sind.“

Was Deutschland stattdessen brauche, sei ein „neuer Agenda-2010-Moment“, damit das Land aus der Rezession herauskomme und langfristig den Wohlstand sichern könne. „Unser Sozialstaat muss dazu vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Dulger. „Dazu gehören auch ehrliche Reformen in der Rentenpolitik: Langfristig das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus anheben und die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte endlich abschaffen.“

Linken-Chef Martin Schirdewan nannte die Rentenpläne derweil „unanständig“. Dabei geht es ihm vor allem um die sogenannte Aktienrente: „Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde den Plan sogar unanständig. „Mit Steuergeld spekuliert man nicht.“

Stattdessen plädiert Schirdewan für eine Rente, „die von allen gemeinsam getragen wird“. Es müsse Schluss damit sein, dass sich einzelne Berufsgruppen ganz und Menschen mit Spitzeneinkommen teilweise aus der Affäre ziehen. „Wenn die Rente solidarisch finanziert wird, können wir eine sichere Rente deutlich über dem aktuellen Niveau bieten“, so der Linken-Vorsitzende.

Er sprach sich dafür aus, die Spekulation mit staatlichen Geldern für die Rente zu verbieten. „Das Verschieben von Rentengroschen an private Finanzhäuser muss verboten werden. Die Rente vom Zugriff privater Finanzkonzerne fernzuhalten bedeutet natürlich auch, die Riester-Rente in die gesetzliche Rente zurückzuholen“, so der Linken-Politiker.

Die Gewerkschaft Verdi sieht das Rentenpaket II ebenfalls als schlechten Kompromiss: Erfreulich sei, dass das Rentenniveau vorerst bis 2039 gesichert werde, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Dienstag. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein – mittelfristig muss das Niveau weiter angehoben werden, um Altersarmut in größerem Umfang dauerhaft zu verhindern.“

Den geplanten Aufbau eines sogenannten „Generationenkapitals“ kritisierte der Gewerkschafter unterdessen scharf: Das sei auf lange Sicht „der Einstieg in den Ausstieg“ aus der umlagefinanzierten Altersrente – „eine absolute Fehlentwicklung“, so Werneke. „Stoppt die Zockerei mit unserer Rente“, fügte er hinzu.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, begrüßte die Stabilisierung des Rentenniveaus. Skeptisch sei und bleibe man aber beim sogenannten Generationenkapital, sagte Bentele dem Nachrichtenportal T-Online. „Damit zukünftig alle Menschen mit einem Rentenniveau von 53 Prozent abgesichert sind, braucht es mehr.“ Der VdK fordere eine Erwerbstätigenversicherung, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber an den Rentenbeiträgen.

„Aber am Wichtigsten ist und bleibt für die Rente gute und gut bezahlte Arbeit“, so Bentele. Es brauche mehr Kitaplätze, damit Eltern in Vollzeit arbeiten könnten. „Auch ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro könnte eine armutsfeste Rente ermöglichen.“

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. „Mit mir gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren“, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Dienstagnachmittag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. „Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Und dafür bin ich nicht zu haben.“

Scholz kritisierte, dass von einigen Null-Runden für Rentner gefordert würden – obwohl die Löhne und die Preise im vergangenen Jahr so stark gestiegen seien, wie lange nicht. Oft werde dann behauptet, es ginge um „Generationengerechtigkeit“, dabei könnte nichts „generationenungerechter“ sein, „als denen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, den verdienten Ruhestand streitig zu machen“.

Scholz warb in diesem Zusammenhang für das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition: Damit stabilisiere man das Rentenniveau „langfristig“, indem man festschreibe, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken dürfe. Mit dem neuen „Generationenkapital“ leiste man zudem einen Beitrag, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. „Auch das entlastet die jüngere Generation“, so der SPD-Politiker.

Gleichzeitig unterstütze man jeden, „der sich im Rentenalter noch fit genug fühlt und Spaß daran hat, freiwillig weiterzuarbeiten“. Wer vorzeitig in Altersrente gehe, könne seine Rente beziehen und unbegrenzt hinzuverdienen. „Wie wir das noch attraktiver machen, freiwillig beruflich aktiv zu bleiben, darüber beraten wir gerade“, kündigte Scholz an. Es solle aber die „freie Entscheidung jedes Einzelnen“ bleiben, noch länger aktiv zu sein.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus. Die Asylzahlen müssten „drastisch gesenkt werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Kretschmers Ziel von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr „ist vernünftig“, so Frei.

„Die entsprechenden Maßnahmen der Union liegen seit Monaten auf dem Tisch.“ Aufgrund eines seit Jahren andauernden „Ausnahmezustands“ halte man inzwischen Antragszahlen in einer Größenordnung für „normal“, die Deutschlands „Integrationsfähigkeit weit übersteigen“. Für eine Rückkehr zu einem „Normalzustand“ müssten die Zahlen „drastisch gesenkt werden“.

Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, sinkende Asylbewerberzahlen zu blockieren: „Mit diesen Grünen in der Bundesregierung wird es keine Migrationspolitik zur Senkung der Zahlen geben. Meine Erwartungen an den Gipfel und insbesondere daran, was die Bundesregierung im Anschluss daraus machen wird, sind deshalb entsprechend gering.“

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann sprach sich ebenfalls für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus: „Kretschmers Obergrenze orientiert an der realen gegenwärtigen Integrationskraft unserer Kommunen nach Jahren übergroßen Zuzugs“, sagte er der Zeitung. „Ich erwarte, dass der Bund endlich Möglichkeiten schafft, die Obergrenze auch durchzusetzen. Am besten europäisch – bis dahin an den deutschen Binnengrenzen.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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