Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vitali und Wladimir Klitschko appellieren eindringlich an die Spitzen der deutschen Politik, der Ukraine die im Krieg gegen Russland dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen. „Wir wissen auch, wie schwer es ist, die immer neue Hilfe in der deutschen Gesellschaft zu erklären“, sagte Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, der „Bild“.

Das sei jetzt wieder der Fall, wo es um Taurus-Marschflugkörper gehe. Aber: „Wir beide sind immer im Einsatz für die Ukraine, für unsere Soldaten, für die Menschen. Deshalb möchten wir auch heute die Gelegenheit nutzen, Sie zu bitten: Schicken Sie uns die Taurus-Raketen. Die Gegenoffensive ist unglaublich schwer, wir verlieren jeden Tag Soldaten, aber wir haben keine andere Wahl als unseren Kampf.“

Mit Taurus-Raketen, so fügte Wladimir Klitschko an, „könnten unsere Soldaten russische Kommandozentren treffen, aus weiterer Entfernung kämpfen“. Beide versprachen: „Sie können uns vertrauen, dass die Taurus ausschließlich innerhalb der Ukraine eingesetzt werden.“ Zugleich dankten die Brüder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausdrücklich für den großen Beitrag dazu, dass die ukrainische Armee sich seit mehr als anderthalb Jahren gegen Russland verteidigen kann. Wladimir Klitschko sagte: „Vor einem Jahr war Kiew Raketen-Angriffen noch teilweise schutzlos ausgeliefert, wenn Überschall-Raketen abgefeuert wurden und dutzende Drohnen kamen. Deutsche Patriot, deutsche Iris-T retten fast jeden Tag leben. Sie retten damit Leben, Herr Bundeskanzler. Wir Ukrainer sind Ihnen dankbar.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Markus Demary vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat davor gewarnt, dass die erneute Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme und die EZB für ihr spätes Einschreiten kritisiert. „Die EZB hat sich dafür entschieden, den Inflationsdruck aus der Wirtschaft herauszunehmen und nimmt für die Preisniveaustabilität eine Rezession in Kauf“, sagte der IW-Experte für Geldpolitik und Finanzmärkte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Die Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil es ohnehin schon eine Rezessionstendenz gibt“, mahnte Demary. „Wenn die EZB rechtzeitig während der ersten Welle der Corona-Pandemie die steigende Inflationsrate bemerkt hätte und nicht von ihr überrumpelt worden wäre, hätte man sich diesen letzten Zinsschritt sparen können.“ Der Senior Economist für Geldpolitik des IW rechnet damit, dass die Banken die Erhöhung der Leitzinsen schnell an ihre Kunden weitergeben. „Die Unternehmen werden mehr bezahlen müssen für Kredite“, sagte er. Sie bezahlten sowieso schon mehr für Energie, Rohstoffe und Löhne. Die erhöhten Zinsen kämen nun dazu. „Die Unternehmen werden daher geplante Investitionen aufschieben“, so Demary. „Auch Immobilienkäufer werden mehr für Kredite bezahlen müssen. Nur die Sparer profitieren: Altersvorsorge lohnt sich bei solch hohen Zinsen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausärzteverband rechnet wegen des Medikamentenmangels weiterhin mit einer sehr angespannten Lage in den Arztpraxen in den kommenden Monaten. „Die Situation rund um die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten wird die Hausarztpraxen auch in diesem Herbst und Winter extrem fordern“, sagte die Vize-Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Kuh ist nicht vom Eis.“ Das Problem betreffe nicht nur Medikamente für Kinder, sondern auch für Erwachsene. Buhlinger-Göpfarth forderte die Pharmakonzerne auf, die Produktion der Arzneimittel zu verstärken. Die Pharmaindustrie habe bei dem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag zugesagt, „dass sie ihre Produktionsmengen deutlich ausweiten wird“, sagte die Verbandsvizechefin. „Sie stehen jetzt im Wort. Wir erwarten, dass den Ankündigungen jetzt Taten folgen“, fügte sie hinzu. „Auch das Bundesgesundheitsministerium muss jetzt liefern. Das betrifft beispielsweise die Zusage, dass es zukünftig keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den betroffenen Medikamenten geben soll.“ Weiter pochte sie auf eine Stärkung der Hausärzte-Strukturen. „Was wirklich frustrierend ist, ist, dass es die Politik bis heute nicht geschafft hat, die hausärztlichen Strukturen zu stärken, obwohl sie es zigmal versprochen hatte“, sagte Buhlinger-Göpfarth. Während die Kinder- und Jugendärzte zu Recht entbudgetiert worden seien, sei bei den Hausärzten nichts passiert. Silvia Breher, CDU-Vizevorsitzende und Familienpolitikexpertin, befürchtet ebenfalls erneute Medikamentenengpässe.

„Die aktuelle Situation ist eine erhebliche Belastung für die Eltern, Kinderärzte und Apotheken. Der Minister muss ins Handeln kommen, damit sich der letzte Winter nicht wiederholt“, sagte die CDU-Politikern dem RND. Wenn Gesundheitsminister Lauterbach schon jetzt Familien auffordere, Medikamente nicht zu horten, „ist das ein offenes Eingeständnis dafür, dass die bisher getroffenen Maßnahmen offensichtlich nicht wirken“, kritisierte Breher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der verheerenden Naturkatastrophen in Marokko und Libyen ruft das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zu Spenden auf. „Wir wissen, dass die Betroffenheit angesichts des Erdbebens in Marokko sowie der Flutkatastrophe in Libyen auch in der deutschen Bevölkerung groß ist und der Wunsch, den Menschen vor Ort Unterstützung zu bieten, ebenso“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das Deutsche Rote Kreuz bitte daher um Spenden und habe dafür die Spendenzwecke „Erdbeben Marokko“ und „Überschwemmungen Libyen“ eingerichtet. Hasselfeldt sagte weiter, man befinde sich sowohl für Marokko als auch für Libyen in Abstimmung mit den Schwestergesellschaften vor Ort, dem Marokkanischen Roten Halbmond und dem Libyschen Roten Halbmond. Es gehe darum, genau zu erfassen, „welche Hilfe in welchem Umfang am dringendsten benötigt wird, damit wir zielführend unterstützen und unsere Hilfe fortwährend an die sich ständig verändernden Bedarfe vor Ort anpassen können“, sagte Hasselfeldt. Aktuell stehe die Bergung und Versorgung von Menschen im Vordergrund.

„In den kommenden Wochen wird es vor allem darum gehen, die betroffene Bevölkerung mit Trinkwasser, mit Nahrungsmitteln und Unterkünften zu versorgen.“ Ein Schwerpunkt der DRK-Hilfe in Libyen werde voraussichtlich der Bereich Wasser, Sanitär und Hygiene sein, so Hasselfeldt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU), hat die Bundesregierung angesichts einer Zunahme von Katastrophen für die Kürzung des Entwicklungsetats kritisiert. Gerade wetterbedingte Katastrophen würden aufgrund des Klimawandels weiter zunehmen, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Daher sei es „völlig verkehrt, wenn die Bundesregierung bei der Humanitären Hilfe und den Krisentiteln, mit denen schnell geholfen werden kann, im Bundeshaushalt 2024 überdurchschnittlich kürzen will“. Durch den sinkenden Etat des Entwicklungsministeriums sei weniger finanzieller Spielraum vorhanden, „auf Herausforderungen zu reagieren, die auch langfristigeren Einsatz erfordern“, sagte Klein.

Foto: Volkmar Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als „unzureichend“ kritisiert. „Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich nicht kurzfristig mit schnellen Preiserhöhungen auf nationaler Ebene lösen lässt – erst recht nicht, wenn dies nicht einmal mit einer Verpflichtung für ein Mehr an Ware verbunden wird“, sagte Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung beim AOK-Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Statt eines weiteren Arbeitskreises neben dem schon bestehenden BfArM-Beirat für Lieferengpässe sei ein strukturierter Plan notwendig, vor allem in puncto Bevorratung und Monitoring, und zudem eine bedarfsgerechte Produktion. „Mehr Versorgungssicherheit könnte zudem erreicht werden, wenn die Arzneimittelrabattverträge der Krankenkassen mit ihren Bevorratungspflichten gestärkt werden“, sagte Richard. „Gerade dieses Instrument wurde jedoch für Kinderarzneimittel sogar verboten.“ Das Spitzengespräch zu Kinderarzneimitteln am Donnerstag, bereits sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen, zeige, dass die Gesetzesmaßnahmen unzureichend waren.

Lauterbach hatte am Donnerstag Vertreter von Pharmakonzernen, Apothekern und Ärzteschaft zu einem Gespräch zur Versorgungslage bei Kinder-Medikamenten eingeladen. Die Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückzuholen, sei eine wirtschaftspolitische Entscheidung und Sache staatlicher Standortförderung, führte Richard weiter aus. „Auch kurzfristige Maßnahmen, die zu Lasten der Wirtschaftlichkeit unserer Arzneimittelversorgung gehen, müssen durch Steuermittel gegenfinanziert werden.“ Das dürfe nicht über weitere Belastungen für die Beitragszahlenden geregelt werden, so Richard.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, hat das Vorhaben der Grünen-Parteispitze kritisiert, im Europawahlprogramm auch für die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 zu werben. „Wir kritisieren den ersten Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf seine Passagen zur unterirdischen Speicherung von CO2 deutlich“, sagte Broock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„CCS ist keine Wunderlösung. Die Technik ist energieaufwändig und konnte in den letzten Jahrzehnten nicht erfolgreich skaliert werden. Und über die Sicherheit der Lagerstätten haben wir dann noch gar nicht gesprochen.“ Solange noch Öl, Gas und Kohle verfeuert würden, erwiesen „diese großtechnischen Träumereien effektivem Klimaschutz einen Bärendienst“, so von Broock weiter. „Denn es droht die reale Gefahr, dass CCS von der fossilen Industrie als Rettungsanker missbraucht wird, um weiter Business-as-usual zu machen, anstatt CO2 zu sparen.“ Der Grünen-Vorstand hatte am Donnerstag einen Programmentwurf vorgestellt, wonach es in einigen wenigen Bereichen auch in Zukunft Emissionen geben werde, die schwer oder gar nicht zu vermeiden seien: „In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen.“ Im Grünen-Programm zur Europawahl 2019 wurden „Risikotechnologien“ wie CO2-Abscheidung und -Speicherung wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt noch abgelehnt. Auch der Weltklimarat (IPCC) setzt mittlerweile auf die CO2-Endlager. Dabei sieht er allerdings in näherer Zukunft nur eine geringe Rolle von CCS bei der Erreichung der Klimaziele: Der potentielle Beitrag der Technologie wird mit weniger als einer Gigatonne CO2 jährlich beziffert, während beispielsweise eine geringere Umnutzung natürlicher Ökosysteme, Solar- und Windkraft je rund vier Gigatonnen CO2 jährlich einsparen könnten – zu deutlich geringeren Kosten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und AfD scharf kritisiert. „Die FDP-Spitze ist sich einig, dass, solange die FDP in Thüringen `den Kemmerich macht`, es keinerlei Unterstützung der Bundespartei gibt“, sagte sie am Donnerstagabend auf Anfrage des „Spiegel“.

Strack-Zimmermann ist auch Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei. Das Verhältnis der Bundes-FDP zum thüringischen FDP-Landes- und Fraktionschef Kemmerich gilt als belastet, seitdem sich dieser im Februar 2020 im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Dies löste heftige Reaktionen in der Landes- und Bundespolitik aus. Kemmerich trat schließlich nach starkem Druck aus der Spitze der Bundes-FDP nach drei Tagen von seinem Amt zurück.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag unter ihrem Fraktionschef Kemmerich hatte am Donnerstag den CDU-Antrag für die Senkung der Grunderwerbssteuer mitgetragen. Auch die AfD unter ihrem Landes- und Fraktionschef Björn Höcke stimmte dem Antrag zu.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu können.“ Das sei im Blick auf den Deal mit Tunesien ganz offensichtlich nicht der Fall, so Köster. „Damit ist jede Grundlage für die Vereinbarung entfallen. Sie muss gekündigt oder zumindest auf Eis gelegt werden. Ursula von der Leyen muss sofort Abstand davon nehmen.“

Mitte Juli hatte von der Leyen (CDU) in Tunis im Beisein des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Staatspräsident Kais Saied eine Absichtserklärung über eine „strategische und umfangreiche Partnerschaft“ unterzeichnet. Einer der wichtigsten Punkte war die stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration.

Eine Delegation wollte am Donnerstag in Tunis einreisen und bis Samstag bleiben. Doch in einem Schreiben des Außenministeriums vom Mittwoch wird der Gruppe mitgeteilt, dass die Delegation „nicht autorisiert sei“, nationales Territorium zu betreten. Gleichzeitig, so heißt es, man wolle die Gelegenheit nutzen, den Einreisewilligen „erneut eine hohe Wertschätzung zu versichern“.

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