Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner am „Super Tuesday“ fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Investitionen in Europas Verteidigung. „Europa muss wehrhafter werden – unabhängig davon, ob Joe Biden oder Donald Trump Präsident wird“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit unter dem Dach der Nato stärken – ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt.“

Lindner sprach sich für eine größere Rolle der EU in der Verteidigung und einen europäischen Verteidigungskommissar aus. „Dabei geht es nicht darum, europäische Gelder in nationale Armeen zu stecken, sondern darum, einen Binnenmarkt zu schaffen, die Beschaffung zu koordinieren und Innovationen im Verteidigungssektor zu stärken“, sagte der FDP-Politiker. „Es gibt viele Aufgaben für einen Verteidigungskommissar, ohne dass er gleich zum Verteidigungsminister wird.“

Der Finanzminister zeigte sich auch offen dafür, das Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) dahingehend zu ändern, dass die Förderbank auch in Waffen und Munition investieren darf. In einem ersten Schritt sollten die Investitionen in „Dual Use“-Technologien ausgeweitet werden, sagte Lindner. „Wenn wir hier Fortschritte machen, könnten wir überlegen, ob eine Mandatsänderung nötig ist oder nicht. Es ist zu früh für eine Entscheidung, aber ich würde dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen.“

Zur Weigerung Deutschlands, seinen Beitrag zur European Peace Facility (EPF) zu leisten, sagte der FDP-Chef, man brauche eine faire Lastenteilung. „Es wird nicht passieren, dass manche Mitgliedstaaten zweimal zahlen, erst die bilateralen Ukrainehilfen und dann durch europäische Instrumente“, sagte Lindner. „Das wäre nicht gerecht.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mörfelden-Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lufthansa drohen künftig auch Streiks des Kabinenpersonals. In einer Urabstimmung der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) stimmten über 96 Prozent der Teilnehmer für Arbeitsniederlegungen, wie am Mittwoch in Mörfelden-Walldorf mitgeteilt wurde.

Im nächsten Schritte werde man die „richtigen Szenarien“ für die kommenden Tage und Wochen beraten und alles vorbereiten, so die Ufo-Tarifkommission bei der Lufthansa. Ein konkreter Streiktermin wurde zunächst nicht genannt.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Lufthansa-Kabine hatte die Gewerkschaft im Februar für gescheitert erklärt. Laut Ufo geht es ihr bei den Verhandlungen vor allem um die Laufzeit des Tarifvertrages im Zusammenhang mit den prozentualen Erhöhungen und wann diese zu wirken beginnen. Diese beiden zentralen Punkte seien derzeit nicht auf einem Niveau, auf dem man die Verhandlungen fortsetzen könne. Entweder seien die Laufzeit im Angebot der Lufthansa zu lang oder aber die prozentualen Steigerungen zu niedrig gewesen.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines „Flexibilitätssemesters“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen.“

Ein Fachrichtungswechsel könne zudem künftig ohne negative Folgen für den Bafög-Anspruch und auch noch etwas später im Studium vorgenommen werden. Zudem sollen junge Menschen, die vor Aufnahme ihres Studiums bestimmte Sozialleistungen bezogen haben, nun Anspruch auf eine einmalige „Studienstarthilfe“ in Höhe von 1.000 Euro erhalten. Es handele sich um eine „besonders zielgenaue Unterstützung“, so Hebestreit. „Sie wird vollständig als Zuschuss gewährt, muss also nicht zurückgezahlt werden.“

Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder der Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent angehoben werden. Eine Erhöhung der Bafög-Sätze ist in den Reformplänen nicht geplant, was zuletzt bei Gewerkschaften und Studentenvertretern für scharfe Kritik gesorgt hatte.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die aktuellen Pläne zur Bafög-Reform und fordert ein elternunabhängiges und existenzsicherndes Bafög: Die Pläne seien „deutlich zu kurz gegriffen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Obwohl der Bafög-Grundbedarf von 452 Euro nicht einmal das Existenzminimum der Studierenden garantiert und die Kostenpauschale für die Unterkunft in Höhe von 360 Euro vielerorts nicht für die Miete eines WG-Zimmers reicht, ist keine Erhöhung der Bafög-Sätze geplant.“

Viele Studierende seien daher weiter auf Nebenjobs und belastende Studienkredite angewiesen, so Engelmeier. Der Verband fordere ein „elternunabhängiges und existenzsicherndes Bafög“ sowie die „Fortzahlung des Bafögs im Krankheitsfall nach drei Monaten, da sonst die Fortführung des Studiums gefährdet ist.“

Die vorgesehene Studienstarthilfe für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten begrüßte Engelmeier hingegen: „Es ist der richtige Ansatz, Kindern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien den Zugang zum Studium zu erleichtern“, so die Vorsitzende des Sozialverbands. Studierende seien von den Krisen der vergangenen Jahre hart getroffen worden. „Daher ist das geplante Startkapital zum Studienbeginn ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Foto: Kunde in einer Mensa (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts