Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, zitiert das „Handelsblatt“ Insider aus einer unionsgeführten Landesregierung.

Die Ablehnung der so genannten „B-Länder“, in denen die Regierungen von CDU oder CSU geführt werden, hänge davon ab, ob die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Kritik eingehe und zu Änderungen bereit sei. Abschließend festlegen würden sich die Länder in der traditionellen Kaminrunde der CDU-Ministerpräsidenten in Berlin am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrates. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Behörden und Unternehmen müssen künftig gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen.

Bemängelt wird von Unions-Seite, dass das Gesetz weit über die Vorgaben einer EU-Richtline hinausgehe. Damit werde das „Belastungsmoratorium“ der Ampelkoalition „ad absurdum geführt“, wonach der Wirtschaft „während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten“ aufgebürdet werden sollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisierte, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Dies zeige, dass die Ampel „den Bezug zur betrieblichen Realität verloren“ habe, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Eine solche Maßnahme raube Ressourcen. In der aktuellen Krise seien solche „übermäßigen Zusatzlasten“ aber das letzte, was Deutschlands Betriebe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebrauchen können. Damit gefährde die Ampel den Wirtschaftsstandort immer weiter.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als 2.200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen.

Die Listen waren über den Cloud-Dienst Google-Drive für jedermann zugänglich. Unter den Daten waren Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte, Angaben zu belegten Seminaren und Trainings der „Letzten Generation“, Auskünfte über die Bereitschaft, im Zuge des Protests ins Gefängnis zu gehen sowie teilweise Details zur Lebenssituation und Ausschnitte aus persönlichen Mails. Kurz nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ schränkte die Gruppierung den Zugang zu den Daten für Unbefugte ein. Eine Sprecherin antwortete: „Die `Letzte Generation` ist eine schnell wachsende Bewegung. Menschen, die mitmachen wollen, geben ihre Kontaktdaten an, damit wir sie kontaktieren können.“

Der angesprochene Ordner sei veraltet und werde nicht mehr genutzt. Die Daten sammelte die „Letzte Generation“ offenbar im Zuge von Rekrutierungsversuchen. Ziel war es, Personen, die beispielsweise bei Vorträgen der „Letzten Generation“ mit der Gruppe in Kontakt gekommen waren, im Anschluss telefonisch oder per E-Mail von einem weiteren Engagement zu überzeugen.

In den Tabellen sollen sich unter anderem solche Kommentare über Interessenten gefunden haben: „Konnte sich bislang nicht durchringen, das Studium zu schmeißen“, „zu ängstlich für Gefängnis“, „gesundheitlich nicht so fit“, „depressive Phase“, oder: „fürchtet Deportation im Falle einer Festnahme“. Mehr als 250 Personen gaben den Daten zufolge gegenüber der „Letzten Generation“ an, für den Klimaprotest auch ins Gefängnis zu gehen. Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der sich auf Datenschutz und IT-Sicherheit spezialisiert hat, sieht in dem Leck einen „Daten-Super-GAU“. Datenschutzrechtlich würden derartige Daten als Daten über „politische Meinungen“ einer Person zu den nach Art.

9 DSGVO gesteigert geschützten „besonderen Kategorien (sensibler) personenbezogener Daten“ zählen. Die Datenschutzerklärung, die die „Letzte Generation“ auf ihrer Internetseite abgebe, sei zudem „völlig unzureichend und verstößt gegen die Vorgaben der DSGVO“. Dort sei nicht korrekt angegeben, „zu welchen Zwecken die von der `Letzten Generation` gesammelten Personendaten verwendet werden“. Politiker sehen die Daten zur „Gefängnisbereitschaft“ als Indiz für die kriminelle Energie der Gruppe.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, sagte: „Die Recherchen erhärten den Verdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt.“ Die Organisation biete ihren Mitgliedern offenbar eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten sogar unter Inkaufnahme von Haftstrafen zu begehen. Der Kriminalhauptkommissar und Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) sagte: „Wenn diese Bewegung ihre Aktivisten danach kategorisiert, ob sie bereit für den Knast sind, ist die `Letzte Generation` ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 12.430 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,8 Prozent oder 1.113 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 93,1 auf heute 94,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 228.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 20.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 112 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 687 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 98 Todesfällen pro Tag (Vortag: 100).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.128. Insgesamt wurden bislang 37,82 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl ausländischer Beschäftigter in den sogenannten MINT-Berufen ist in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als jene der Mitarbeiter mit deutscher Nationalität. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem zweiten Quartal 2022 wuchs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesen Jobs der Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik unter Deutschen um 35,6 Prozent.

Bei den Arbeitnehmern ohne deutschen Pass hingegen betrug das Wachstum 171,7 Prozent. Das zeigt eine Erhebung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „In den MINT-Berufen funktioniert die Zuwanderung von Hochqualifizierten auch aus Drittstaaten besonders gut, da naturwissenschaftliche Gesetze oder Programmiersprachen weltweit gelten und im Ausland erworbene Kompetenzen sehr gut in Deutschland eingesetzt werden können“, sagte IW-Studienautorin Christina Anger. Unter den ausländischen Beschäftigten in diesem Bereich – zum Großteil sind es laut IW Ingenieure und Informatiker – liegen Inder (plus 558 Prozent), Türken (plus 196 Prozent), Italiener (plus 125 Prozent) und Chinesen (plus 122 Prozent) an der Spitze. Im zweiten Quartal 2022 gehörten Russen erstmals zu den Top-fünf-Nationalitäten mit einem Zuwachs von 196 Prozent seit Ende 2012. Ende 2012 arbeiteten rund 3.700 Inder in akademischen MINT-Berufen in Deutschland, heute sind es 25.000. Diese Zuwächse können sich langfristig auswirken, meint Volkswirtin Anger. „Denn es entstehen durch Zuwanderung Netzwerke in die Herkunftsländer hinein.“ Fehlten in einem Betrieb Fachkräfte, so könnten eventuell Bewerber aus dem Bekanntenkreis des Beschäftigten aus Indien gewonnen werden. Insgesamt ist die Beschäftigung von Ausländern aus Drittstaaten in diesen Jobs in dem untersuchten Zeitraum um 267,7 Prozent auf rund 111.400 gestiegen. Die Zahl der EU-Ausländer hingegen ging um 86,1 Prozent auf 72.600 Arbeitnehmer nach oben.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere. „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts. Dabei hatte er einen entsprechenden Entwurf seines Hauses bereits für das letzte Jahr zugesagt“, sagte Christina-Johanne Schröder, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Zu den Maßnahmen gehören etwa die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. „Wir fordern Minister Buschmann auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.“ Das Blockade-Verhalten des Ministers belaste die Zusammenarbeit enorm, so Schröder.

„Die Mietenden müssen endlich vor den weiter explodierenden Preisen geschützt werden. Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter“, sagte Schröder. Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, kritisiert das Vorgehen Buschmanns. „Die Lage im Mietwohnungsmarkt erfordert schon längst zügiges Handeln und die Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag beschlossen, also kein Gegenstand weiterer Verhandlungen. Im Übrigen verbietet es sich, die Entscheidungen weiter zu verzögern“, sagte Daldrup.

Im Koalitionsvertrag würden klare Vereinbarungen stehen, an die man sich halten müsse, so der Sozialdemokrat.

Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt, bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin anzutreten und zumindest bis dahin trotzdem im Amt zu bleiben. „Nancy Faeser ist eine sehr gute Spitzenkandidatin“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Sie hat als Innenministerin bewiesen, dass sie eine herausfordernde Aufgabe meistern und ein großes Ministerium führen kann. Aus der Innenministerkonferenz kenne ich sie als fachkundig, zupackend, empathisch und humorvoll“, sagte Maier. „Sie wird dort auch von den Kollegen der Union geachtet und ihre Verbindlichkeit geschätzt.“ Die Diskussion um Faesers Doppelrolle nannte der SPD-Politiker „vorgeschoben“. Schließlich sei es „völlig normal“, dass sich Politiker aus Ämtern heraus in Wahlkämpfe begeben, ohne diese Ämter aufzugeben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wies besonders die Kritik der Grünen an Faesers Kandidatur zurück. „Einigen Bundes-Grünen merkt man die Jahre in der Opposition noch an“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic. „Der ein oder andere musste wahrscheinlich seinen hessischen Parteifreunden irgendwie beispringen.“ Dabei sei es gang und gäbe, sich aus Spitzenämtern heraus für andere Spitzenämter zu bewerben, fügte Wiese hinzu. „Alles andere würde bedeuten, dass auch Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Ministerämter bei einer Kanzlerkandidatur aufgeben müssten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Plan ist.“ Dass „unsere herausragende Innenministerin“ nun „Verantwortung für ihr Heimatland Hessen übernehmen“ und „weiterhin mit voller Kraft Bundesinnenministerin“ bleiben wolle, sei „eine sehr gute Nachricht“.

Faeser hatte ihre Kandidatur am Donnerstag bekannt gegeben. Sie stößt bei Union und Grünen auf offene Kritik und auch in Teilen der SPD zumindest auf Skepsis.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.926 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.135 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.570 Punkten 1,7 Prozent schwächer. Es war ein Tag voller belastender Nachrichten für die Aktienmärkte: Neben zunehmenden geopolitische Spannungen mit China und Gewinnwarnungen von gleich mehreren Tech-Riesen waren Anleger über die Robustheit des US-Arbeitsmarktes besorgt – oder genauer gesagt: Darüber, wie viel die US-Zentralbank Federal Reserve der Wirtschaft angesichts weiter sinkender Arbeitslosenzahlen zumuten könnte. Zwar hatte die Fed am Mittwoch das Tempo der Zinsschritte weiter verlangsamt, aber die Höhe, die der Leitzins letztlich erreichen wird, ist weiterhin offen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Freitagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar (-0,99 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9260 Euro zu haben. Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 1.865 US-Dollar gezahlt (-2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,52 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,78 US-Dollar, das waren 239 Cent oder 2,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der FC Augsburg und Bayer Leverkusen mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt Leverkusen auf Tabellenplatz 9, Augsburg rückt auf Rang 13 vor.

Waren die Augsburger zu Beginn noch das stärkere Team, drehte sich die Dynamik im weiteren Spielverlauf. Leverkusen traute sich zunehmend mehr und trat zuweilen dominant auf. Dennoch schoss mit Mergim Berisha ein Augsburger in der 55. Minute das erste und einzige Tor der Partie.

Foto: Felix Uduokhai (FC Augsburg), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), erwartet für die Ukraine noch einen langen Prozess bis zum EU-Beitritt. Die Ukraine müsse dieselben Bedingungen erfüllen wie alle anderen Kandidatenstaaten auch, sagte die SPD-Politikerin den ARD-Tagesthemen.

„Wir werden die Ukraine unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch finanziell und wirtschaftlich“, so Barley. Bis zur Aufnahme in die EU werde es jedoch noch eine Weile dauern. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj wisse, „morgen kann es nicht passieren“. Barley bezeichnete die EU-Perspektive mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine als außergewöhnlichen Vorgang, aber auch als wichtiges Symbol.

Dennoch warnte sie davor, zu viele Hoffnungen zu machen. Es sei wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainern ist, so die SPD-Politikerin. In der Vergangenheit habe die EU den Fehler gemacht, dass Länder zu schnell aufgenommen worden seien. Außerdem sei die EU in ihrem derzeitigen Zustand nicht aufnahmereif.

„Wir sind 27 und die Strukturen sind auf diese Zahl schon nicht mehr angepasst. Wir müssen Veränderungen vornehmen“, sagte Barley. In diesem Zusammenhang nannte sie als wesentliches Beispiel die Abschaffung den Einstimmigkeitsprinzips.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn 07 gegen Fortuna Düsseldorf 4:1 gewonnen. Über weite Strecken konnte der SC das Spiel dominieren, doch zwischenzeitlich wurde auch die Fortuna stärker und konnte ein paar knappe Chancen verzeichnen.

In der 37. Minute traf Marvin Pieringer für Paderborn. In der zweiten Hälfte kam etwas mehr Tempo ins Spiel: Kurz nach dem Ausgleichstreffer durch Rouwen Hennings in der 59. Minute stellte Jannis Heuer die Führung für Paderborn wieder her (62.). Florent Muslija baute diese kurz darauf aus (68. Minute), Robert Leipertz erzielte in der 81. Minute noch das 4:1. Im parallel stattfindenden Spiel gewann der SV Darmstadt 98 gegen den SV Sandhausen 4:0.

Damit rückt Paderborn auf Tabellenplatz vier vor. Darmstadt bleibt an der Tabellenspitze und Düsseldorf auf Platz sechs. Sandhausen rutscht auf Platz dreizehn ab.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf), über dts Nachrichtenagentur

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