Freitag, September 20, 2024
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Grüne wollen Indexmieten regulieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Mietverträge, die an die Inflation gekoppelt sind, umschreiben. „Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen“, sagte Katharina Dröge, Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.“ Im Koalitionsvertrag sei das Thema zwar nicht festgehalten; „Aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können“, erklärte Dröge. Das könne zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden. „Wir brauchen an dieser Stelle eine Lösung“, sagte sie.

Mit der starken Inflation sind Vermieter bei Indexmietverträgen auf der Gewinnerseite. Bei einer Deflation können die Mieten bei einer entsprechenden Klausel aber auch sinken.


Foto: Wohnungsanzeigen, über dts Nachrichtenagentur

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Deutsche Bahn führt Online-Ticket für Hunde ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn plant ein Online-Ticket für Hunde. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf „Konzernkreise“.

Bislang sind Hunde, die nicht in eine Transportbox passen, zwar ticketpflichtig, das Ticket lässt sich aber nur telefonisch oder online bestellen – das Ticket wird dann per Post verschickt. Die Bahn befördert im Jahr rund 100.000 Hunde. Erhältlich sollten die neuen Hunde-Online-Tickets mit der App „Next DB Navigator“ sein. Es kostet bisher nur die Hälfte des Fahrpreises, also den Preis in Höhe einer Kinderfahrkarte. Begleithunde fahren immer kostenfrei und müssen im Zug auch keinen Maulkorb tragen.


Foto: Hund, über dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Samstag (04.02.2023)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 29, 31, 33, 34, 35, 37, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1869215. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 522539 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.


Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Gladbach und Schalke torlos

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 19. Bundesliga-Spieltags haben sich Mönchengladbach und Schalke mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Beide Teams agierten offensiv viel zu harmlos, Schalke mauerte zumindest im ersten Durchgang, was aber gar nicht nötig gewesen wäre, weil Gladbach übervorsichtig war.

In der zweiten Halbzeit witterten die Königsblauen dann, dass dieses Mal mehr drin ist und wurden mutiger, die Abschlüsse waren aber nicht konsequent genug. In der Tabelle bleibt Gladbach damit auf Rang acht, Schalke auf dem letzten Platz.


Foto: Nico Elvedi (Borussia Mönchengladbach), über dts Nachrichtenagentur

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USA haben mutmaßlichen Spionageballon abgeschossen

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Militär hat den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Das berichteten US-Medien am Samstag unter Berufung auf offizielle Stellen.

Der Abschuss erfolgte demnach entlang der Ostküste bei den Carolina-Bundesstaaten. Der Ballon war laut Pentagon vor einigen Tagen zum ersten Mal über den USA gesichtet worden, ein Abschuss galt aber über Land als zu gefährlich. Die USA werfen China vor, mit dem Ballon spionieren zu wollen, Peking hat dies dementiert. US-Außenminister Antony Blinken hatte als Reaktion eine Reise nach China kurzfristig abgesagt.

Mittlerweile wurde ein weiterer chinesischer Ballon über Lateinamerika gesichtet, teilte das Pentagon am Freitagabend mit. Nach Darstellung aus Peking handelt es sich um zivile Ballons, die zu wissenschaftlichen Zwecken unterwegs und vom Kurs abgekommen sind.


Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Taiwan fordert von Deutschland mehr Distanz zu China

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vertreter Taiwans in Deutschland, Shieh Jhy-Wey, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, zu China auf Distanz zu gehen. „Deutschland muss seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren. Dadurch wird Deutschland weniger erpressbar und ist dann eher in der Lage, seine Warnungen in geeinter Absprache mit anderen Alliierten glaubhaft zu formulieren“, sagte Shieh am Samstag RTL/ntv.

Lob sprach Shieh für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem dafür aus, dass Deutschland es nach seinen Worten nicht akzeptieren werde, sollte China die Taiwan-Frage gewaltsam lösen wollen: „Das haben Frau Merkel und Herr Schröder nicht so deutlich gesagt. Insofern ist das schon ein Zeichen und ganz offensichtlich ist man sich der Lage bewusster geworden.“ Gefragt danach, wie Xi Jinping bei einem möglichen Angriff auf Taiwan vorgehen würde, sagte Shieh: „Xi Jinping weiß, dass er einen echten Blitzkrieg führen müsste, der nicht zu einem Krieg ohne Blitz werden darf. Er hat die Fehler Putins gesehen. Xi müsste sehr grausam vorgehen und das kann er. China würde Taiwan dann richtig bombardieren.“

Neben wirtschaftlichen Sanktionen gegen China, müsse Taiwan dann auch mit Waffen versorgt werden: „Taiwan muss jedenfalls in die Lage versetzt werden, sich zu verteidigen“, sagte Shieh.


Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Union gewinnt gegen Mainz – Platz eins

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Samstagnachmittagpartien des 19. Bundesliga-Spieltags hat Union Berlin gegen Mainz mit 2:1 gewonnen. Kevin Behrens erzielte in der 32. Minute den Führungstreffer, der die Eisernen vorübergehend schon auf Platz eins der Tabelle setzte, ein Elfmeter nach Handspiel, verwandelt vom Mainzer Marcus Ingvartsen in der 78. Minute machte die Träume nur vorübergehend zunichte, Jordan Siebatcheu legte für Union in der 84. Minute nach und die Tabellenspitze über Nacht war sicher.

Die Bayern können allerdings am Sonntag mit einem Sieg in Wolfsburg wieder zurückkommen. Bayern-Verfolger Borussia Dortmund gewann seine Partie gegen den SC Freiburg ebenfalls, und das mit einem 5:1 recht deutlich. Der BVB ist damit punktgleich mit den Bayern, aber dank schlechterem Torverhältnis auf Rang drei. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Köln – RB Leipzig 0:0, Eintracht Frankfurt – Hertha 3:0 und VfL Bochum – 1899 Hoffenheim 5:2.


Foto: Karim Onisiwo (Mainz 05), über dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: Braunschweig gewinnt gegen Heidenheim

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Braunschweig gegen Heidenheim 2:0 gewonnen und damit die Spitzenverfolgung der Süddeutschen vorerst gestoppt. Dabei war Heidenheim über weite Strecken torgefährlicher, die relativ überraschende Entscheidung fiel erst spät: Braunschweigs Manuel Wintzheimer traf in der 72. Minute, Lion Lauberbach legte in der 90. Minute für die Gastgeber nach.

Für Braunschweig bedeuten die drei Punkte wichtige Unterstützung im Abstiegskampf und damit wieder Platz neun – allerdings nur mit vier Punkten Abstand zu Platz 18. Heidenheim bleibt auf Platz drei. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagmittag: Kaiserslautern – Kiel 2:1 und Jahn Regensburg – Bielefeld 1:3.


Foto: Fußball, über dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden. Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf“, so Stamp zur FAS. „Wir müssen uns die Entwicklungen in potentiellen Partnerländern genau anschauen. Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.“ Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben.

„Aber auf dieser Grundlage wollen wir tatsächlich darüber nachdenken.“ Stamp kündigte zudem an, er wolle durch „Migrationsabkommen“ mit Drittstaaten die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle bringen: „Früher gab es von bestimmten Politikern immer wieder steile Ankündigungen über Abschiebungen, doch die Erfahrung zeigt: Ohne die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Bürger wieder zurückzunehmen, passiert gar nichts.“ Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen. Außerdem müsse die Kooperation der Behörden untereinander verbessert werden, um schneller abschieben zu können: „Es gibt in der Logistik weiterhin Fehler und Lücken, die immer wieder zu Verzögerungen oder Abbrüchen von Abschiebungen führen.“

Zwar sprächen die Leitungen der beteiligten Stellen miteinander, „aber nicht diejenigen, die in der Praxis die Abschiebungen durchführen. Die möchte ich zusammenbringen, damit sie untereinander besprechen, was verbessert werden kann.“


Foto: El Jadida in Marokko, über dts Nachrichtenagentur

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Experten besorgt über Spionage in den USA

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten zeigen besorgt über den jüngsten mutmaßlichen Spionagevorfall in den USA. Ein chinesischer Ballon wurde am Donnerstag über den US-Bundesstaat Montana gesichtet.

„Dass China jetzt so offensichtlich gegen die USA vorgeht, zeigt, dass die Hemmungen nachlassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung, Johann Wadephul, der „Bild“. „Möglicherweise sieht China den Fokus der USA angesichts des russischen Angriffskriegs sehr stark auf Europa ausgerichtet. Dies sollte für uns alle ein Warnsignal sein.“ Wadephul warnte davor, dass China mit der Strategie „China 2049“ bestrebt sei, eine militärische und technologische Vorherrschaft zu erreichen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, sind China alle Mittel recht. Spionage spielt dabei schon seit Langem eine Rolle – teils offen, teils verdeckt“, so Wadephul. Außerdem: „Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat, in dem alle Fäden zusammenlaufen. Es ist 5 vor 12.“

Der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und ehemalige Stabschef im Bundesverteidigungsministerium, Nico Lange, forderte ein stärkeres Problembewusstsein von der Bundesregierung: „Der Vorfall zeigt, dass wir auch über unsere Sicherheitsvorsorge nachdenken müssen. China ist in der Spionage und Wirtschaftsspionage auch in Deutschland sehr aktiv.“ Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion und China-Experte, Michael Brand, hält den jüngsten Vorfall für eine weitere Eskalation im chinesisch-US-amerikanischen Verhältnis: „Dieser chinesische Ballon ist ein Glied mehr in der langen Kette immer aggressiver werdender Schritte des chinesischen Regimes.“ Brand erinnert daran, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping bald zu bilateralen Gesprächen in Moskau erwartet wird: „Wir werden uns auf ein hartes Rennen um die globale Vorherrschaft von Diktatur oder Demokratie einstellen müssen – der Ballon zeigt, das China selbst den Luftraum der USA nicht mehr respektiert.“

Der Militärexperte Maximilian Terhalle, derzeit Gastprofessor an der renommierten London School of Economics, hält es für möglich, dass die Spionage-Aktivisten Chinas auf die in Montana stationierten strategischen Atomraketen der USA gerichtet sind. „Die große Reichweite der strategischen Raketen, bildet eine wirksame Abschreckung nicht nur gegenüber China, sondern vor allem gegen Russland“, so Terhalle. Deshalb kommt Terhalle zum Schluss: „Der chinesische Spionageangriff in Montana betrifft auch die Sicherheit in Europa.“


Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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