Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern. „Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Ihre Verbreitung habe in den letzten Jahren stark zugenommen. „Über den Aufbau einer bundesweit erreichbaren Verweisberatung soll eine leicht zugängliche und niedrigschwellige erste Orientierung und Hilfestellung geboten werden und der Zugang zu passenden Unterstützungsangeboten vor Ort erleichtert werden“, so Paus. Das Projekt soll über das bereits bestehende Bundesprogramm „Demokratie leben“ umgesetzt werden. „Damit wollen wir Verschwörungsnarrativen und den davon ausgehenden Gefahren aktiv entgegenwirken“, so die Familienministerin.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Verschwörungsideologien prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Judenfeindlichkeit war und ist tief von Verschwörungsideologien geprägt. Im Rechtsextremismus werden rassistische Verschwörungsideologien von einem angeblichen `Bevölkerungsaustausch` propagiert.“ Man dürfe nicht erst reagieren, wenn daraus strafbare Hetze oder gar Gewalttaten resultierten. „Wir müssen deutliche Stopp-Zeichen senden und die Prävention dort stärken, wo Menschen drohen abzudriften. Radikalisierungsprozesse gilt es, wo immer möglich, aufzuhalten.“

Das Projekt soll mit einem Gesamtvolumen in Höhe von voraussichtlich rund 1,1 Millionen Euro gefördert werden.

Foto: Reichsbürger bei Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu massiven Reformen im Sozialsystem auf und warnen vor einem Anstieg der Beitragssätze auf insgesamt mehr als 50 Prozent. „Unsere Sozialversicherungen stehen bald mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der „Bild“.

Ohne Reformen würden die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in den nächsten Jahren auf über 50 Prozent steigen. „Das kann keiner wollen. Die Politik muss jetzt umsteuern. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.“

Konkret forderte Dulger mehr Zielgenauigkeit bei sozialpolitischen Maßnahmen: „Der Sozialstaat muss vom Kopf auf die Füße gestellt und die Finanzen der Sozialversicherungen langfristig ins Lot gebracht werden. Dabei muss unser Sozialstaat treffsicherer die Bedürftigen erreichen, wehrhafter gegen Missbrauch sein und insgesamt unkomplizierter werden“, sagte Dulger der „Bild“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neu gebauten Büroimmobilien in Deutschland ist im Jahr 2022 auf 1.563 Gebäude gesunken. Das waren 13,6 Prozent weniger fertiggestellte Büro- und Verwaltungsgebäude als im Vor-Corona-Jahr 2019 (1.810) und 46,0 Prozent weniger als im Jahr 2002 (2.897), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Weniger Bürogebäude wurden seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993 nur im Jahr 2010 fertiggestellt (1.533).

Dagegen lag die Nutzfläche der fertiggestellten Büroimmobilien 2022 mit 2,88 Millionen Quadratmetern in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau (2019: 2,86 Millionen Quadratmeter). Im langfristigen Vergleich kamen jedoch 43,3 Prozent weniger neue Büroflächen hinzu als 20 Jahre zuvor (2002: 5,08 Millionen Quadratmeter). Gleichzeitig sind die veranschlagten Kosten pro Kubikmeter umbauten Raum über die Jahre gestiegen: auf 346 Euro im Jahr 2022. Das waren 6,2 Prozent höhere Kosten als vor Pandemieausbruch im Jahr 2019 (325 Euro pro umbauten Kubikmeter) und 44,0 Prozent höhere als im Jahr 2002 (240 Euro).

Der Rückgang beim Neubau von Bürogebäuden setzte sich nach vorläufigen Ergebnissen zu den Baugenehmigungen im Jahr 2023 fort, so das Bundesamt weiter. So wurde im Jahr 2023 der Bau von 1.665 Büro- und Verwaltungsgebäuden genehmigt. Das waren 16,6 Prozent weniger als 2022 mit 1.996 genehmigten Bürogebäuden. Bereits im Jahr 2022 waren gut 7,5 Prozent weniger Büroimmobilien genehmigt worden als 2021 (2.159). Die Zahl der Baugenehmigungen gilt als wichtiger Frühindikator für die zukünftige Bautätigkeit, da Baugenehmigungen geplante Bauvorhaben darstellen.

Ein stärkerer Rückgang als beim Neubau von Büroimmobilien zeigt sich bei Handelsgebäuden, also Gebäuden mit Ausstellungs- und Verkaufsflächen: Dort ist die Zahl der Fertigstellungen um 25,8 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Niveau gesunken und hat einen neuen Tiefststand erreicht: 887 Handelsgebäude wurden 2022 neu gebaut, im Jahr 2019 waren es noch 1.196.

Auch die entsprechenden Handelsflächen gingen im selben Zeitraum zurück – um 32,9 Prozent auf 1,47 Millionen Quadratmeter. 2019 kamen noch 2,19 Millionen Quadratmeter neugebaute Handelsflächen hinzu. Gleichzeitig haben die veranschlagten Kosten mit 169 Euro pro Kubikmeter umbauten Raum einen neuen Höchststand erreicht. Der Neubau von Handelsraum kostete demnach 18,1 Prozent mehr als im Jahr 2019 (143 Euro).

Nachdem die Baupreise im Jahr 2022 auch für Büroimmobilien besonders stark gestiegen waren, fielen die Preisanstiege zuletzt wieder etwas moderater aus. Im vierten Quartal 2023 stiegen die Preise für den Neubau von Bürogebäuden um 4,3 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2022. Im Jahresdurchschnitt waren die Baupreise für Bürogebäude 2023 noch 8,6 Prozent höher als im Jahr 2022, nachdem sie 2022 um 17,6 Prozent gegenüber 2021 zugelegt hatten.

Obwohl die häufigere Nutzung von Homeoffice im Zuge der Corona-Pandemie die Nachfrage gedämpft haben dürfte, sind die Gewerbemieten für Büros seit dem zweiten Quartal 2020 gestiegen. Ein Grund für den Anstieg sind Bestandsmieten mit längerfristig laufenden Mietverträgen, die auch Indexmieten enthalten. Im dritten Quartal 2023 waren die Gewerbemieten für Büros 4,5 Prozent höher als im dritten Quartal 2022.

Die Mietpreise für Handelsflächen waren in den vergangenen Jahren aufgrund von Geschäftsschließungen und pandemiebedingten Mietnachlässen größeren Schwankungen unterworfen. Die Mieten für solche Räume verteuerten sich im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,7 Prozent. Daten zur Preisentwicklung bei den Gewerbemieten für Büros und Handelsflächen liegen ab dem ersten Quartal 2020 vor.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält es bei der Sitzung der EZB am Donnerstag für angezeigt, die Leitzinsen zu senken.

„Wir dürfen nicht vergessen: Geldpolitik wirkt mit einer großen Verzögerung“, sagte Fratzscher der Mediengruppe Bayern. „Wenn die EZB heute die Zinsen senken würde, dann würde es vermutlich eineinhalb bis zwei Jahre dauern, bis sich der volle Effekt dieses Schrittes auf die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Preise zeigt.“

Die Frankfurter Währungshüter sollten „nicht wieder den Fehler machen wie vor zwei Jahren, wo sie nach Corona und dem Beginn des Krieges in der Ukraine zu lange gewartet haben, bei den Zinsen zu reagieren“, so der Ökonom: „Das müssen sie nun vermeiden. Der zentrale Begriff lautet Symmetrie.“

„Die Inflation ist nie gebändigt. Dasselbe gilt allerdings auch für die Gefahr einer Deflation“, warnte Fratzscher und wies darauf hin, dass „die Teuerung schädlich ist, aber auch fallende Preise mindestens ebenso große Risiken mit sich bringen, wenn nicht sogar mehr“. Die Zentralbank aber könne die Deflation schlechter bekämpfen als die Inflation.

Er sage daher: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Teuerung in den nächsten drei bis fünf Jahren zu gering sein wird, ist mindestens ebenso groß, wenn nicht größer, wie die, dass sie zu hoch sein wird. Daher muss die EZB das eine wie das andere Risiko bedenken und sollte daher jetzt die Leitzinsen senken.“

In der Wirtschaftskrise müsse auch der Faktor Psychologie berücksichtigt werden, sagte der Forscher: „Die Wirtschaft ist zu 80 Prozent Psychologie.“ Um der Konjunktur wieder Beine zu machen, sei es „entscheidend, den verbreiteten Pessimismus loszuwerden“. Selten habe es eine schlechtere Stimmung in der Wirtschaft sowie bei den Bürgern gegeben als derzeit. „Eine solche mentale Depression ist Gift für die Wirtschaft, ohne Vertrauen und Stabilität als Grundlage kann es keine wirtschaftliche Erholung geben“, sagte Fratzscher. Solange es daran fehle, werde die deutsche Wirtschaft schwächeln.

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lufthansa ist am frühen Donnerstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte zweitägige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.

Nachdem der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn bereits seit 2 Uhr von der Lokführergewerkschaft GDL bestreikt wird, kommt es seit 4 Uhr somit auch im Flugverkehr zu massiven Einschränkungen. Nach Angaben der Lufthansa werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein.

Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, sollen digital informiert werden. Die Fluggesellschaft rief Passagiere auf, nur dann zum Flughafen zu kommen, wenn ihr Flug nicht annulliert worden ist, da aufgrund des Streiks die Umbuchungsschalter nicht besetzt sind.

Auch das Sicherheitspersonal im Flugbereich streikt am Donnerstag vielerorts, weshalb zum Beispiel am Frankfurter Flughafen den ganzen Tag kein Zustieg zu Flügen möglich ist. In Hamburg finden am Donnerstag wegen des Streiks der Beschäftigten der Luftsicherheitskontrolle keine Abflüge statt.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Deutschen Bahn hat um 2 Uhr früh der angekündigte 35-stündige Streik im Personenverkehr begonnen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will damit neben Gehaltserhöhungen auch Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Im Güterverkehr fahren schon seit dem Abend keine Bahnen mehr.

Am Berliner Hauptbahnhof fielen in der Nacht zu Donnerstag zunächst praktisch alle Züge aus. Die Bahn will nach eigenen Angaben aber ein „Grundangebot“ im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr anbieten. Ab Freitag, 13 Uhr, sollen die Züge wieder rollen, es könne aber auch danach noch zu Verspätungen und Ausfällen kommen, warnte die Bahn.

Wie immer können alle Fahrgäste, die ein Ticket für eine Reise im Streik-Zeitraum gekauft haben, ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden, so die Bahn.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Internationalen Frauentag an diesem Freitag fordert die Chefin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele die Einführung eines bundesweiten Feiertags am 8. März. Der Frauentag sollte in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag werden, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Auf diese Weise würde mehr Aufmerksamkeit auf die Situation und die Rechte der Frauen gelenkt“, so die VdK-Chefin. Der Frauentag ist aktuell nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag.

Frauen würden in Deutschland nach wie vor jeden Tag aufs Neue erfahren, dass sie nicht wirklich gleichberechtigt seien, so Bentele. „Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten häufiger in Niedriglohn-Jobs, haben in der Folge niedrigere Renten, sind seltener in Führungspositionen und leisten im Privatleben viel mehr unbezahlte Sorgearbeit.“

Als Beispiel für die strukturelle Benachteiligung von Frauen nannte Bentele den Umgang mit weiblichen Führungskräften in Wirtschaft und Politik. Frauen bekämen hier „ständig die Frage gestellt, wer sich eigentlich um ihre Kinder kümmere“, so Bentele. Männer würden diese Fragen dagegen kaum zu hören bekommen. „Gerade in Unternehmen werden die Regeln überwiegend von Männern gemacht“, kritisierte die VdK-Präsidentin. Deshalb sei häufig auch die Kreativität und Vorstellungskraft beschränkt, wenn es um die Frage gehe, wie sich Berufstätigkeit und Familienleben der Beschäftigten in Einklang bringen ließen.

Foto: Frauen am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen soll. „Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus.“

Kurz vor dem Internationalen Frauentag positionieren sich auch Politikerinnen anderer Parteien entsprechend. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich als Bundesfrauenministerin sehr begrüßen, wenn sich denn die demokratischen Parteien 2027 darauf einigen können“, sagte die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Zeitung.

Auch die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) forderte eine Frau für Bellevue. „Es ist schon lange Zeit, eine Frau für das höchste Amt zu finden. Und ich hoffe, dass dazu rechtzeitig eine Bewegung entsteht“, so Künast.

Die Vizechefin der CDU, Karin Prien, sieht in einer parteiübergreifend bestimmten Kandidatin ein gutes Zeichen. „Wir leben in einer Zeit, in der eine besonnene Frau im Schloss Bellevue die Menschen zusammenführen, das Verbindende über das Trennende stellen und dabei jederzeit unmissverständlich zu den Werten unserer Gesellschaft stehen könnte“, sagte Prien. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin lässt allerdings noch eine kleine Hintertür. Auch ein Mann, der „diese typisch weiblichen Eigenschaften mitbringt“, wäre aus Priens Sicht ein gutes Staatsoberhaupt.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erhofft sich von einer Bundespräsidentin auch eine bessere Politik. „Es wird höchste Zeit, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“. Es gebe ausreichend starke Frauen, nicht nur in den Parlamenten, die diese wichtige Aufgabe mutig ausfüllen würden und auch was zu sagen hätten. Den Amtsinhaber nimmt Strack-Zimmermann offensichtlich wenig wahr. „Auch wenn das Grundgesetz dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin keine tagespolitische Macht zugesteht: Es wird Zeit, dieses Amt wieder mit politischem Leben zu füllen“, sagte sie.

Die nächste Bundespräsidenten-Wahl findet regulär im Februar 2027 statt, fünf Jahre nach der letzten Bundesversammlung. Steinmeier absolviert seine zweite Amtszeit und darf daher nicht mehr kandidieren.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen für CDU-Chef Friedrich Merz stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ hervor. Von den Frauen zwischen 18 und 29 Jahren würden neun Prozent für den CDU-Politiker stimmen und von denen zwischen 30 und 45 Jahren 13 Prozent.

Insgesamt würden 23 Prozent aller Deutschen Merz bei einer Direktwahl zum Kanzler küren. Damit liegt er zwar vor Amtsinhaber Olaf Scholz (15 Prozent) und Vizekanzler Robert Habeck (18 Prozent), aber deutlich unter den Werten, die die Union in der Sonntagsfrage erreicht (30 Prozent).

Die „Persönlichkeitswerte“ des CDU-Politikers haben sich zuletzt verschlechtert. Friedrich Merz kann sich im Vergleich zum Januar 2023 nur bei einem Kriterium verbessern: 49 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark – drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 57 Prozent sagen, dass er verständlich reden kann. 28 Prozent halten Friedrich Merz für vertrauenswürdig. Zum Vergleich: Über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagen das 51 Prozent der Deutschen. 22 Prozent der Deutschen finden Merz sympathisch.

38 Prozent der Deutschen glauben, dass eine von CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Friedrich Merz die aktuellen Probleme besser bewältigen könnte als das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Das bedeutet gegenüber August 2022 eine Steigerung um 20 Prozentpunkte. Eine klare Mehrheit der Bürger (55 Prozent) bezweifelt, dass es eine Merz-Regierung besser könne.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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