Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. „Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: Das kostet das Leben unserer Patrioten, unserer Soldaten“, sagte Klitschko der „Süddeutschen Zeitung“.

Dies habe er „exakt so“ auch Bundeskanzler Scholz bei einer Begegnung am Donnerstag in Berlin gesagt. „Die Unterstützung der Ukraine ist ein Schlüssel für den Frieden in Europa.“ Klitschko bedankte sich ausdrücklich für bisherige Waffenlieferungen aus Deutschland und insbesondere für Luftabwehr-Technologie zum Schutz der ukrainischen Hauptstadt. Über Bundeskanzler Scholz, der bisher mit der Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine zögert, sagte Klitschko: „Er unterstützt die Ukraine. Aber er ist ein Politiker – er will nicht einfach etwas versprechen.“

Die Gespräche mit Scholz gefielen ihm heute allerdings viel mehr als zu Anfang des Krieges. „Er ist proaktiver geworden als in der Zeit davor.“ Klitschko räumte ein, dass sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij angespannt sei: „Mit Präsident Selenskij habe ich seit eineinhalb Jahren nicht gesprochen.“

Der frühere Boxweltmeister fügte hinzu, es gebe leider in der Ukraine „unerfahrene Politiker, die selbst in Kriegszeiten politische Spielchen machen“. Klitschko forderte Politiker aller ukrainischer Parteien zur nationalen Einheit auf und warnte vor Forderungen nach Wahlen im Land. „Es gibt Stimmen in der Ukraine, die jetzt mitten im Krieg nationale Wahlen fordern. Das wäre Gift, das kann die Ukraine zerstören.“

Klitschko, der lange Jahre in Deutschland gelebt hat, sagte, es habe zu Beginn des Krieges „viel Mühe gebraucht, den Deutschen die Lage zu erklären und warum wir Unterstützung brauchen“. Das habe sich inzwischen geändert: „Heute versteht fast jeder Deutsche die Gefahr – nicht nur für die Ukraine, auch für Deutschland.“ Der Bürgermeister von Kiew warnte die Deutschen ausdrücklich vor Russlands Präsidenten Putin, der „eine kranke Vision“ habe und „das sowjetische Reich wieder aufbauen“ wolle. Das könne auch auf die neuen Bundesländer zielen: „Er nennt die DDR nicht beim Namen. Aber man kann sich das leicht vorstellen: Die DDR gehörte zum sowjetischen Machtbereich.“

Das sei auch in Putins Vergangenheit als KGB-Offizier in Dresden während des Falls der Berliner Mauer 1989 begründet, so Klitschko. „Putin hatte eine persönliche Verbindung zur DDR.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung des Bürgergeldes an die gestiegene Inflation fordert die FDP Entlastungen für Arbeitnehmer. „Wenn das Bürgergeld steigt, müssen wir weitere Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte vornehmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“.

„Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den vielen Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und Steuern zahlen.“ Dürr hält es für richtig, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anzuheben. Zudem hätte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, „die Stromsteuer für alle zu senken, um die Energiekosten zu reduzieren“, so Dürr. „Darüber sollten wir zügig innerhalb der Koalition beraten. Wer arbeitet, muss immer mehr haben, als jemand, der das nicht tut.“

Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Interessensverbands der Familienunternehmer will eine Anpassung. „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Ich fürchte, dass viele sonst lieber Bürgergeld wollen statt zu arbeiten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Der Arbeitskräftemangel ist schon jetzt enorm. Das wäre für unsere Wirtschaft fatal.“ Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges ergänzte: „In dieser Krise kommt es mehr denn je darauf an, dass mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden.“ Es müsse sich lohnen, arbeiten zu gehen.

„Wenn der Abstand zwischen Sozialleistung und Nettolohn geringer wird, dann motiviert das nicht“, so Hartges. Man müsse den Menschen, die Tag für Tag arbeiten gehen und das Land am Laufen halten, mehr Wertschätzung entgegenbringen. „Mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Abgaben“ würden sie maßgeblich dazu beitragen, dass Unterstützungsleistungen für Bedürftige gewährt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nach Europa eingereiste Personen ohne Bleibeperspektive zu übernehmen“, sagte der FDP-Vizefraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Im Gegenzug erklären sich die Mitgliedstaaten der EU bereit, Menschen mit Aussicht auf einen Schutzanspruch in einem geordneten Verfahren zu übernehmen und bei der Versorgung der Menschen in der Türkei zu helfen.“ Es gehe nicht darum, dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Gefallen tun, sagte Kuhle. „Es liegt schlichtweg im Interesse Deutschlands und Europas, dass die Türkei in der Migrationspolitik eine konstruktivere Rolle spielt.“ Die Türkei verfüge aufgrund ihrer geografischen Lage über „eine Schlüsselstellung bei der Steuerung der Migration nach Europa und Deutschland“, sagte der FDP-Politiker.

„Die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland muss abnehmen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung in den Arbeitsmarkt und für den Flüchtlingsschutz zu erhalten.“ 2016 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen EU-Türkei-Deal verhandelt. Europa versprach Milliardenhilfen für das autokratische Regime in Ankara, im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. Die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden, die in die EU kamen, sank daraufhin deutlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein.

Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen. Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist als Opfer registriert, bei 795 davon geht es um schwere oder gefährliche Körperverletzung. 12.152 Fälle oder 60 Prozent der Angriffe waren den Behörden zufolge „Widerstandshandlungen“ ohne Verletzung der Polizisten. Schwer verletzt wurden zudem 31 Feuerwehrleute und 64 sonstige Rettungskräfte in NRW. Bayern zählt 6.502 Polizisten als Opfer eines tätlichen Angriffs, 4.532 Polizisten als Geschädigte von Widerstand und 5.364 von Beleidigungen.

Insgesamt gab es in Bayern demnach 19.057 Fälle. Gemessen an der Einwohnerzahl werden die Einsatzkräfte der Statistik zufolge in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland am häufigsten Opfer von Angriffen im Dienst. In allen Bundesländern zeigte sich dabei für 2022 eine steigende Tendenz. So meldete Sachsen 2018 noch 1.677 Übergriffe auf Einsatzkräfte, 2022 dann 2.342, also zwölf Prozent mehr.

Rheinland-Pfalz meldete einen Anstieg der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 15 Prozent von 1.553 auf 1.788, einen Anstieg der Delikte gegen die Feuerwehr um 225 Prozent von vier auf 13 an und gegen Rettungsdienste um 27 Prozent von 114 auf 156.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.“ Ansonsten werde der Staat zum Treiber der Inflation und überbordender Zinskosten. „Die Rekordschulden der Ampel kosten schon jetzt 40 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr als ein ganzer Landeshaushalt in Hessen“, sagte Rhein.

„Wir brauchen einen Turbo für neues Wachstum und Wohlstand und ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif durch Bürokratieabbau.“ Das bedeute ein Moratorium für alles, was die Wirtschaft derzeit am meisten behindere. Dazu gehöre das Lieferkettengesetz genauso wie immer neue Auflagen in allen Bereichen.

„Dieser Bürokratiewust kostet die Wirtschaft rund 17 Milliarden Euro, allein fast sechs Milliarden Euro durch die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn. Dieser Aufwand muss weg“, sagte Rhein.

Foto: Boris Rhein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. „Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder sowie die Flugsicherungsgebühr“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Welt am Sonntag“.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs zu stärken, prüfen wir derzeit Maßnahmen zur Senkung der Flugsicherungsgebühren.“ Vor Festlegung der Gebührensätze für 2024 wolle man daher zu einem Branchengespräch einladen, um die Thematik zu diskutieren. Die Luftverkehrswirtschaft plädiert für ein „Belastungsmoratorium“. „Die Verkehrsentwicklung nach der Pandemie zeigt, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland zurückbleibt“, sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der Zeitung.

„Was wir brauchen, ist ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Die staatlichen Belastungen dürfen nicht weiter steigen.“ Laut BDL-Zahlen bieten Airlines von deutschen Flughäfen wesentlich weniger Direktflüge zu Zielen im europäischen Ausland an als vor der Pandemie. Die Erholung bei den sogenannten Punkt-zu-Punkt-Verkehren bleibe um fast 50 Prozentpunkte hinter der an anderen europäischen Flughäfen zurück.

„Ein wesentlicher Grund für den Wegfall des Flugangebots sind die massiv erhöhten staatlichen Standortkosten in Deutschland“, sagte von Randow. Die staatlichen Abgaben für ein typisches Mittelstreckenflugzeug vom Typ A 320 lägen hierzulande pro Flug mit bis zu 4.000 Euro drei- bis viermal so hoch wie in Paris oder Madrid. Bei der bevorstehenden Nationalen Luftfahrtkonferenz am 25. September in Hamburg will der BDL gegen Pläne der Bundesregierung eintreten, die die Deckelung bei den Luftsicherheitsgebühren abschaffen will. Zudem fordert er, das während der Pandemie entstandene Defizit der Flugsicherung von gut 1,1 Milliarden Euro nicht wie geplant auf Fluggesellschaften umzulegen.

Außerdem erhofft sich die Branche Unterstützung beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. „Wir fordern, dass die Milliardeneinnahmen der höchsten Luftverkehrssteuer in der EU dazu verwendet werden, die Kosten für den Wechsel zu klimaneutralen Kraftstoffen zu finanzieren“, sagte von Randow.

Foto: Passagiere laufen über das Rollfeld zu einem Ryanair-Flugzeug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise.

Auf Anfrage bestätigte dies das Kanzleramt. „Die Abstimmung mit der Ukraine zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 12. Juli 2023 ist in der inhaltlichen Vorbereitung“, teilte ein Regierungssprecher mit. Beim Nato-Gipfel hatten die G7-Staaten Kiew zugesagt, „unverzüglich“ Gespräche über bilaterale Sicherheitszusagen aufzunehmen. „Heute bringen wir Verhandlungen mit der Ukraine auf den Weg, um durch bilaterale Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements (…) unsere beständige Unterstützung für die Ukraine auf eine formale Grundlage zu stellen“, hieß es in dem Kommuniqué.

Die USA verhandeln seit Ende Juli mit Kiew, Großbritannien und Kanada seit August und Frankreich seit Anfang September.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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