Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Markschies, evangelischer Theologie und Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, kritisiert den Aufruf der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sich am Klimastreik zu beteiligen. „Die Kirche muss vermeiden, zu einer NGO zu werden, die primär mit politischen Zielen verbunden wird“, sagte Markschies der „Welt“.

Sie müsse vielmehr ihren spezifischen theologischen und kirchlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Es sei ein „Missverständnis der Orientierungsfunktion von biblischen Texten“, aus der Schöpfungsgeschichte der Bibel „direkt eine Handlungsanweisung abzuleiten“. Sie sei kein „schnurgerader Auftrag zum Klima-Aktivismus“. Die Gesellschaft brauche die Kirche nicht, „um über den Klimawandel aufzuklären“.

Dafür gebe es die Wissenschaft. „Die Kirche hat eine viel grundlegendere Funktion“, so Markschies. Sie sei ein „Angebot, realistisch mit seinem Scheitern umzugehen“ und die Menschen zu trösten und zu stärken.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Heinz Rummenigge und Oliver Mintzlaff treten mit sofortiger Wirkung aus der „Taskforce“ des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zurück. Hintergrund der Entscheidung sei unter anderem die Berufung von Andreas Rettig zum neuen Geschäftsführer Sport beim DFB, berichtet der „Kicker“.

Rummenigge wird dabei mit den Worten zitiert, von der Installation Rettigs als Geschäftsführer „durch die Medien erfahren“ zu haben. Auf dieser Basis sei eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ nicht möglich. Der DFB hatte die Nachfolgelösung für Oliver Bierhoff am Freitag öffentlich präsentiert. Die Suche nach einem neuen Trainer geht unterdessen weiter.

In der „Taskforce“, die mit Blick auf die EM 2024 in Deutschland für einen Schub sorgen sollte, verbleiben noch Rudi Völler, DFB-Präsident Bernd Neuendorf sowie DFB-Vize Hans-Joachim Watzke.

Foto: DFB-Zentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angehörige der sogenannten „Letzten Generation“ haben am Sonntag die Säulen auf der Ostseite des Brandenburger Tores mit oranger Farbe besprüht. Für ihre Aktion nutzten sie präparierte Feuerlöscher, teilte die Polizei mit.

Eine Streife habe unterdessen auf der Westseite eine Hebebühne bemerkt und ein Besteigen des Gebäudes verhindert. Alle 14 beteiligten Personen seien vor Ort festgenommen worden, so die Beamten weiter. Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurden demnach eingeleitet. Die „Letzte Generation“ hatte zuletzt angekündigt, die Hauptstadt mit einer neuen Protestwelle überziehen zu wollen; die Aktion vom Sonntag ist dem Vernehmen nach der Auftakt dazu.

Neben der Farbattacke auf das Brandenburger Tor verschütteten die Protestler auch Farbe auf dem Pariser Platz.

Foto: Brandenburger Tor in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident keine Schwächung der Nato. „Ich erinnere daran, dass die USA in der Zeit von Präsident Trump ihre militärische Präsenz in Europa erhöht haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es gibt in den USA – das gilt für Republikaner wie für Demokraten – eine starke Unterstützung für die Nato. Der Aufstieg Chinas, seine Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, machen es für die USA noch wichtiger, Freunde und Verbündete in der Nato zu haben.“ Die Nato sei wichtig für die europäische Sicherheit, fügte er hinzu, „aber auch für die Vereinigten Staaten“. Trump hatte in seiner Amtszeit mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht.

Stoltenberg sagte dazu: „Die Nato besteht aus 31 Ländern mit verschiedenen Parteien und verschiedenen Regierungschefs. Trotz Meinungsverschiedenheiten haben wir uns immer hinter unserer zentralen Aufgabe versammelt, einander zu beschützen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Lampedusa (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Durch die geografische Lage sei Lampedusa „enorm unter Druck“, sagte von der Leyen am Sonntag nach einem Besuch des Erstaufnahmelagers auf der Insel.

Sie sei auch vor Ort, um „koordinierte Hilfe“ seitens der italienischen und europäischen Behörden anzubieten. Von der Leyen bekräftigte, dass man eine „Verpflichtung als Teil der internationalen Gemeinschaft“ habe, am Ende aber die EU entscheide, wer einwandern könne und unter welchen Umständen und „nicht die Menschenschmuggler“. Die EU-Kommissionschefin stellte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vor, der unter anderem die Unterstützung Italiens durch Frontex vorsieht: „Die Behörde kann helfen, die große Zahl von Migranten irgendwie zu bewältigen und kann helfen bei der Registrierung, der Abnahme von Fingerabdrücken und so weiter“, so von der Leyen. Zudem werde man die Unterstützung beim Transfer von Migranten von Lampedusa verstärken und bitte andere Mitgliedstaaten dringend, Solidarität mit Italien zu zeigen und Migranten aus Italien aufzunehmen.

Ein verstärktes Vorgehen gegen Menschenschmuggler zählt ebenfalls zu den Vorschlägen der EU-Kommission, beispielsweise durch neue Gesetze sowie eine verschärfte See- und Luftüberwachung. Die europäische Asylbehörde sei unterdessen bereit, ihre Unterstützung für Italien zu verstärken, um „schnelle Asylverfahren“ zu gewährleisten, so die CDU-Politikerin weiter. Wichtig sei es aber auch, legale Zugangswege zur EU sowie „humanitäre Korridore“ zu schaffen: „Wir werden den Migrationswilligen echte Alternativen anbieten und das ist wichtig, um die Lügen der Schmuggler zu durchkreuzen“, sagte von der Leyen. Auf der Insel Lampedusa, die zwischen Sizilien und Tunesien liegt, waren zuletzt Tausende Bootsmigranten angekommen – am Mittwoch wurde deshalb der Notstand ausgerufen.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden.“ Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) wurde noch deutlicher: „Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Viel wichtiger ist, das Sondervermögen zielgerichtet zu investieren. Da geht es auch darum, an die Ukraine gelieferte Systeme schnell zu ersetzen.“

Zusätzlich müsse die Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten und innerhalb der Nato verbessert werden. „Da gibt es gerade bei der Standardisierung von Waffensystemen noch Luft nach oben“, so Hofreiter. „Angesichts der völlig offenen Wahlen in den USA im kommenden Jahr ist klar, dass sich Europa mehr um seine eigene Sicherheit sorgen muss.“ Stoltenberg hatte Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben ermahnt.

„Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Stoltenberg den Funke-Zeitungen. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. „Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.“ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts „das Minimum sind“.

Er gehe davon aus, dass viele Alliierte dieses Ziel übertreffen würden. Der russische Angriffskrieg habe allen Verbündeten vor Augen geführt, dass sie mehr für ihre Streitkräfte ausgeben müssten. „Ich war ja viele Jahre selbst Regierungschef und weiß, wie schwierig es ist, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig sind“, sagte Stoltenberg. „Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man in die Verteidigungsausgaben erhöhen.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Deshalb brauche es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die „Integrationsgrenze“. Das Modell der alten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der Großen Koalition funktioniert: „Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können.“ Die Ampel habe dieses Konzept fahrlässig aufgegeben und jetzt steuere man auf Rekordzahlen zu, sagte Söder. „Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert. Sondern über die von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan.“

Man habe die höchsten Asyl-Zahlen seit langem – wenn sich die Statistiken der Polizei-Gewerkschaft bestätigten, sogar nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr. Der CSU-Vorsitzende fordert zudem mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Die Bundesaußenministerin macht lieber feministische Außenpolitik in der Mongolei. Auch die Grünen sollten sich endlich um deutsche Interessen kümmern, anstatt ständig die Welt missionieren zu wollen.“

Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten laut Söder die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden. Söder konkretisierte die Pläne Bayerns, bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen. Damit könnten Migranten für einen bestimmten Betrag vorab definierte Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs kaufen. „Leberkäse ja, Alkohol nein“, so der CSU-Chef.

„Mit der Chipkarte können Sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Der bayerische Ministerpräsident kündigte zudem an, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. „Bayern legt gerade ein großes Programm auf, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeiten übernehmen können. Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen. Das sollte überall in Deutschland gemacht werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts