Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer ist der Umgangston in der deutschen Politik seit der AfD-Gründung vor zehn Jahren deutlich rauer geworden. „Die AfD hat eine Sprache in die Parlamente gebracht, die vorher als unparlamentarisch galt“, sagte er dem SWR. Zudem habe sich der Umgang zwischen den Parteien verändert, der in den Landtagen sonst kollegialer gewesen sei.

„Im Reichstag in Berlin ist es zum Beispiel so, dass man nach einer Ausschusssitzung mal essen gegangen oder ein Bier trinken gegangen ist – zusammen über Fraktionsgrenzen hinweg“, so Arzheimer. Seit der Parteigründung habe sich auch die Gesellschaft verändert, und gerade die CDU sei in dieser Zeit etwas liberaler geworden. Die AfD habe den Platz am rechten Rand eingenommen, der von der CDU nicht mehr glaubwürdig vertreten werden könne, ohne in der Mitte zu verlieren. „Ich glaube, man kann das festmachen an der Person von Hans-Georg Maaßen, der genau mit diesem Programm angetreten, aber damit in der CDU nicht mehr mehrheitsfähig ist, und letzten Endes ja auch nicht erfolgreich war“, sagte der Politikwissenschaftler.

Was die Sprache betrifft, habe die AfD ein Vokabular normalisiert, wie es sonst im öffentlichen Raum nicht vorgekommen sei. Dabei gebe es einen Abnutzungseffekt, wenn Formulierungen übernommen werden, ohne groß darüber nachzudenken. In der politischen Diskussion, etwa zur Zuwanderung, ist laut Arzheimer eine Polarisierung zu beobachten. Ob das ein „Miteinandersprechen“ sei, bezweifele er aber – „weil die AfD sich durch ihre Radikalisierung so in den Parlamenten isoliert hat, dass ich da keinen echten Dialog zwischen den Parteien sehe“, so der Politologe.

Dem Experten zufolge gibt es bei der AfD in ihrer Außenwirkung auch einige regionale Unterschiede. In Rheinland-Pfalz präsentiere sie sich zum Beispiel etwas gemäßigter und bürgerlicher als in Baden-Württemberg, was sich in einem Vergleich der Wahlprogramme zeige.

Foto: Gründungsparteitag der AfD, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 kam es 2021 in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Das steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die am Montag veröffentlicht wurde.

Zwei weibliche Mitglieder „sonstiger Rettungsdienste“ wurden tatsächlich Opfer vollendeten Totschlags sowie weitere 30 Polizeivollzugsbeamte Opfer versuchten Totschlags, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Opfer einer vollendeten gefährlichen und schweren Körperverletzung wurden im selben Jahr 1.336 Polizeivollzugsbeamte, zwei Vollstreckungsbeamte des Zolls, 16 Feuerwehrleute und 84 Kräfte sonstiger Rettungsdienste. Opfer einer versuchten gefährlichen und schweren Körperverletzung waren danach 1.716 Polizeivollzugsbeamte, 32 Feuerwehrleute und 69 Mitglieder sonstiger Rettungsdienste. Darüber hinaus wurden laut Vorlage 1.789 Polizeivollzugsbeamte, vier Vollstreckungsbeamte des Zolls, 78 Feuerwehrleute und 441 Kräfte sonstiger Rettungsdienste im Jahr 2021 Opfer einer – vollendeten oder versuchten – vorsätzlichen einfachen Körperverletztung.

Die Angaben beruhen der Bundesregierung zufolge auf einer Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dabei wurde eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt, wie die Bundesregierung erläutert.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tiefer ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.285 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Bayer, der Deutschen Telekom und von Qiagen entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Zalando, Adidas und Vonovia. Die zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA sorgten offenbar für schlechte Stimmung auf dem Parkett.

Nach einem soliden Jahresstart für den DAX könnten zudem die zuletzt bekannt gewordenen Zinsentscheidungen der wichtigsten Notenbanken den Höhenflug vorerst beendet haben. Der Gaspreis befindet sich weiter auf einem im Vergleich zu den vergangenen Monaten niedrigen Niveau. Eine Megawattstunde kostete am Mittag 57 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 80,24 US-Dollar. Das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Ankara/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sich am Montagmittag im Süden der Türkei ein weiteres starkes Nachbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,8 an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Die neuen Erdstöße ereigneten sich um 13:24 Uhr Ortszeit (11:24 Uhr deutscher Zeit). Zuvor war die Zahl der Todesopfer nach dem ersten Beben bereits deutlich über 1.000 gestiegen. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge mindestens 912 Menschen ums Leben, in Syrien 427. Tausende Personen wurden zudem verletzt.

Es wird gilt als sicher, dass die tatsächlichen Opferzahlen am Ende noch deutlich höher ausfallen werden. Das erste Beben der Stärke 7,9 hatte sich am frühen Montagmorgen in der Nähe der Stadt Gaziantep ereignet. Es folgten Dutzende Nachbeben. Zahlreiche Gebäude stürzten in den betroffenen Regionen ein – die Lage war auch mehrere Stunden nach den ersten Erschütterungen weiterhin unübersichtlich.

Viele Menschen wurden unter den Trümmern begraben. International wurden bereits zahlreiche Hilfsbekundungen laut. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte. „Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung, und meine Hoffnung richtet sich darauf, dass noch viele aus den Trümmern gerettet werden können“, sagte er am Montag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte konkrete Unterstützung an. „Wir werden alle Hilfen in Bewegung setzen, die wir aktivieren können“, sagte sie. Das THW könne Camps mit Notunterkünften und Wasseraufbereitungs-Einheiten bereitstellen. Hilfslieferungen mit Notstromaggregaten, Zelten und Decken bereite das THW bereits vor und stimme sich auf ihre Bitte hin bereits eng mit dem türkischen Zivilschutz ab.

„Auch unsere EU-Partner sind im Boot“, fügte Faeser hinzu. „Die Türkei hat heute früh bereits das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert und insbesondere Bergungs- und Rettungsteams angefordert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sich im Streit zwischen FDP und Grünen über die Planungsbeschleunigung im Verkehr zu positionieren. „Man kann in solchen Debatten nicht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand stehen und sagen, einigt euch, uns ist alles recht“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

In Richtung SPD und Kanzler fügte sie hinzu: „Wer im Wahlkampf Klimaschutz plakatiert, der muss auch dazu stehen, wenn es drauf ankommt.“ Mehr Straßen würden weder den Verkehr verringern noch Staus reduzieren. Dröge schlägt vor, den Verkehr dagegen durch Carsharing zu entlasten. „Zwischen Köln und Düsseldorf pendeln unheimlich viele Menschen und die meisten sitzen alleine in ihrem Auto. Es würde zu einer großen Entlastung der Straßen führen, wenn man hier mehr Fahrgemeinschaften hätte.“

Auf die Frage, wie sie die Menschen dafür motivieren will, antwortete Dröge, dass Fahrgemeinschaften steuerlich gefördert werden könnten.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Montag mit Verlusten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.360 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter dem Schlusskurs von Freitag.

„Der chinesische Ballon kann sich zum neuen großen Belastungsfaktor für die Börsen entwickeln“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die Affäre um den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons in den USA habe das Potenzial, jede politische Annäherung zwischen beiden Ländern zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren. „Diese Eskapade macht es wahrscheinlich, dass die USA die Verwendung chinesischer Technologien stärker begrenzen und gleichzeitig den Export von US-Technologie weiter begrenzen“, so Altmann. Die Folge könne somit ein „Handelskrieg 2.0“ sein.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0782 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9275 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,53 US-Dollar. Das waren 59 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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