Berlin (dts Nachrichtenagentur) – VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich vorgesehen worden seien, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Statt drei Millionen waren es zuletzt nur etwas mehr als eine Million.“

Hinzu komme, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag nur bei 80 Euro liege. „Das ist besser als nichts, war für viele Empfänger aber trotzdem enttäuschend.“ Bentele verlangte deswegen die Abschaffung Einkommensanrechnung des Partners. Sie sei nicht nur „ein riesiger bürokratischer Aufwand“, sondern stehe auch dem eigentlichen Ziel der Grundrente entgegen. „Die sollte kein Almosen sein, sondern die Würdigung einer individuellen Lebensleistung“, so Bentele.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgaben).

„Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“, warnt die Grüne.

Auch im Parlament erhöhen führende Abgeordnete den Druck auf die eigene Koalition. „Die Taurus-Affäre bestätigt unsere vorherigen Erkenntnisse, dass Deutschland im Cyber- und Informationsraum Ziel ausländischer Spionageattacken ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der SZ. „Der Angriff zeigt, dass jeder vorhandene Angriffsvektor potenziell ausgenutzt werden kann. Eine systematische Strategie zum Austausch kritischer Komponenten von Huawei aus dem deutschen 5G-Netz ist dringend erforderlich, um mögliche kompromittierende strukturelle Abhängigkeiten abzubauen.“

Die Grünen im Bundestag mahnen zur Eile. „Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sind einhellig und könnten klarer kaum sein“, sagte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Für von Notz ist nun auch Kanzler Scholz in der Pflicht: „Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.“

Noch deutlicher formuliert es die Union. „Der Kanzler muss handeln“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz und fordert auch von der Wirtschaft Unterstützung. „Auch die Unternehmen sollten einsehen, dass im Zweifel die Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen haben müssen“, sagte sie weiter. Ein „nicht korrumpierbares Mobilfunk-Netz“ sei „Grundbedingung für erfolgreiches Wirtschaften in Deutschland“.

Das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien.

Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin – frei von chinesischen Bauteilen sein. Doch das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing stellt sich bislang gegen den Plan. „Für den 5G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. „Derzeit sind wir innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erfordern.“

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Europa League hat der SC Freiburg im Hinspiel gegen West Ham United 1:0 gewonnen. Die Breisgauer waren das etwas stärkere Team, kamen jedoch erst spät gegen die starke Defensive von West Ham an.

In der zweiten Halbzeit wirkten beide Mannschaften etwas gelöster als noch in der ersten Hälfte, als der Fokus noch auf der Defensive lag. Letztlich traf der in der 70. Minute eingewechselte Michael Gregoritsch binnen kurzer Zeit und brachte Freiburg in Führung (81. Minute).

Die weiteren Ergebnisse: Olympique Marseille – Villarreal CF 4:0; SL Benefica – Rangers FC 2:2; AC Mailand – Slavia Praha 4:2. Die Rückrunden sind für den 14. März geplant.

Foto: Michael Gregoritsch (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Europa League haben sich der Qarabag FK und Bayer Leverkusen im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt. Qarabag dominierte weite Strecken der Partie und wusste sich immer wieder aggressiv Chancen zu erspielen.

Für den aserbaidschanischer Fußballverein trafen Yassine Benzia (26. Minute) und Juninho (45.+2). Leverkusen kam dagegen erst spät ins Spiel. Florian Wirtz konnte in der 70. Minute den Abstand zu Qarabag verringern, bevor Patrik Schick in der zweiten Minute der Nachspielzeit ausglich.

Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Hinspiel hat Sparta Prag gegen Liverpool FC 1:5 verloren. AS Rom hat unterdessen gegen Brighton and Hove Albion 4:0 gewonnen. Die Rückrunden sollen jeweils am 14. März stattfinden.

Foto: Florian Wirtz (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer angekündigten feministischen Agenda zu versagen.

„Im Moment erleben wir mit dieser Bundesregierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland“, sagte Breher vor dem internationalen Frauentag am Freitag der dts Nachrichtenagentur „Dabei haben wir grundlegende Probleme, die wir dringend angehen müssen.“

Des sei vor allem der Bereich von Gewalt gegen Frauen: „Unser Gewalt- und Hilfeschutzsystem muss endlich ausgebaut und verlässlich finanziert werden, wir haben zu wenig Frauenhausplätze, immer wieder müssen Frauen von den Hilfeeinrichtungen abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Breher.

Teilweise müssten die Frauen weite Wege zurücklegen, um überhaupt ein Frauenhaus zu erreichen. „In einigen Regionen müssen Frauen, die keine Sozialleistungsansprüche haben, ihren Schutz selbst bezahlen – das sind hohe Kosten, die diese oft nicht allein tragen können“, so die CDU-Vizechefin.

Breher fordert hierfür eine bundeseinheitliche Finanzierung. „Gleichzeitig müssen wir den Opferschutz verbessern und die Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich verstärken.“ Die Gesellschaft dürfe Gewalt gegen Frauen nicht länger hinnehmen, sagte die CDU-Politikerin.

Foto: Silvia Breher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt jedoch weiterhin auf einem niedrigem Stand. 19 Prozent der Wahlberechtigten zeigen sich aktuell zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+2 im Vergleich zum Februar), wie eine Umfrage von Infratest unter 1.288 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben hat. Eine Mehrheit von 80 Prozent (-1) ist demnach weniger oder gar nicht zufrieden.

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD der Erhebung zufolge unverändert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+-0), die FDP käme auf 5 Prozent (+1). Die AfD wäre mit 19 Prozent (+-0) weiterhin zweitstärkste Partei. Die Linke würde auf drei Prozent (+-0) kommen und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Mit sechs Prozent (+1) hätte die neu gegründete Partei BSW die Chance auf einen Parlamentseinzug. Alle übrigen Parteien kämen zusammen derzeit auf acht Prozent (-1), darunter keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens drei Prozent.

Mit Ausnahme des SPD-Verteidigungsministers werden alle abgefragten Mitglieder der Ampel-Regierung überwiegend negative bewertet. Boris Pistorius wird von einer Mehrheit (55 Prozent; +5) positiv gesehen. Auf ihn folgt die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent (+-0). Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind derzeit 25 Prozent (-1) zufrieden. Die Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FPD) wird von 22 Prozent (+2) positiv gesehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt 21 Prozent (+1). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird weiterhin von 15 Prozent der Befragten positiv bewertet.

Mit dem Unions-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sind derzeit 28 Prozent (-1) zufrieden. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla überzeugt derzeit zwölf Prozent der Wahlberechtigten (-2 im Vergleich zu Januar) und mit der Arbeit der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler sind acht Prozent (-1 im Vergleich zu Oktober 2023) zufrieden.

Die Arbeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewertet ein gutes Drittel der Bundesbürger (36 Prozent, -2 im Vgl. zu Juni 2023) positiv. Die Hälfte (53 Prozent, +/- 0) äußert sich unzufrieden. Abgesehen von den CDU/CSU-Anhängern erntet die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei auch bei den Anhängern von Grünen und SPD vorwiegend wohlwollende Urteile. Insbesondere in den Reihen von AfD und BSW überwiegt dagegen massive Kritik.

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Experten sehen keinerlei völkerrechtliche Grundlage für einen russischen „Schutz“ der abtrünnigen Provinz Transnistrien. „Transnistrien ist Teil der Republik Moldau. Punkt. Das ist völkerrechtlich völlig klar“, sagte der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Russland vertritt den Standpunkt, das Recht zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen, wenn sie in Gefahr gerät. Das aber ist völkerrechtlich durch nichts abgesichert“, erläuterte der Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust konstatierte zudem, es gebe „keine Befugnis der selbst ernannten Machthaber in Transnistrien, um Schutz durch Russland nachzusuchen. Eine solche Einladungsbefugnis steht nur der Regierung der Republik Moldau zu.“

Separatisten in Transnistrien hatten zuletzt Russland um „Schutz“ vor Moldaus Regierung gebeten. Das weckt Erinnerungen an Moskaus völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine. Auch dort hatte man versucht, mit einem Schutzersuchen von Separatisten im Donbass den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat sich der Dax nach einem schwachen Start in die Gewinnzone zurückgekämpft und zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.843 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, Sartorius und der Commerzbank. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Brenntag, Continental und Bayer.

Am Nachmittag hatte die EZB verkündet, den Leitzins zunächst auf 4,5 Prozent zu belassen. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt weiter bei 4,0 Prozent – ihn bekommen Banken für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch Tagesgeldzinsen für Verbraucher bewegen sich mittelfristig meist in diesem Bereich.

„Auch wenn die Europäische Zentralbank heute die Zinsen noch nicht gesenkt hat, die Vorfreude darauf ist auch in diesem Fall wohl die schönste Freude“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Spätestens im Juni dürfte der Leitzins in der Eurozone wieder den Rückwärtsgang einlegen. Auch wenn dies bereits vor der Sitzung der Marktkonsens gewesen sein dürfte, den Deutschen Aktienindex versetzte Christine Lagarde mit einer mehr oder weniger Bestätigung dafür wieder in Rekordlaune.“

„Bereits vor der Sitzung prallte der Markt bilderbuchmäßig an seiner wichtigen Unterstützung bei gut 17.600 Punkten nach oben ab, um dann im Fahrwasser der EZB-Pressekonferenz ein neues Allzeithoch zu markieren“, so Oldenburger. Der neue Höchstwert liegt somit bei 17.879 Punkten.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0930 US-Dollar (0,30 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9149 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,60 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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