New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.624 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.454 Punkten 0,1 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.225 Punkten 0,2 Prozent fester. „Im Vorfeld der US-Notenbanksitzung positioniert sich kein Börsianer im großen Stil neu“, kommentierte Experte Andreas Lipkow die Stimmung auf dem Parkett. „Zu groß ist die Gefahr, auf ein falsches Pferd zu setzen: Die vorherrschende Verunsicherung bezüglich der weiteren Zinspolitik in den USA kann förmlich gesehen werden.“

Es rechne zwar niemand mit einem Zinsschritt im September, aber die Gretchenfrage bleibe weiterhin mit Bezug auf die potenzielle Zinspause unbeantwortet, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0686 US-Dollar (0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9358 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 94,50 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Taurus-Marschflugkörper seien jedoch vorerst nicht enthalten, sagte Pistorius der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, so der Verteidigungsminister. „Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger. Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein.“ Außerdem werden weitere ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet, sagte Pistorius: „Bis Jahresende werden es 10.000 sein. In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir bei der Ausbildung noch mehr unterstützen können.“ Die von der Ukraine geforderten Taurus-Marschflugkörper wird es aber vorerst nicht geben. Zu „Bild“ sagte Pistorius: „Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen. Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären. Das ist nicht einfach. Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“

Zu den Fragen, die die Bundesregierung aktuell klärt, gehört laut Pistorius auch der Aspekt, ob der Taurus überhaupt ohne Unterstützung von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequenter zu verfolgen. Die Weltgemeinschaft müsse besser werden, indem konkrete Maßnahmen auch umgesetzt würden, sagte Schulze am Montag den ARD-Tagesthemen.

„Wir brauchen diese Aufholjagd.“ In diesem Zusammenhang nannte sie drei Punkte: Zum einen müsse über die Weltbank mehr Geld für Entwicklungsländer bereitgestellt werden, zum anderen müssten soziale Sicherungssysteme in weiteren Staaten ausgebaut werden und darüber hinaus sollten Mädchen und Frauen stärker einbezogen werden. Insbesondere beklagte Schulze, dass nur die Hälfte der Menschheit auf soziale Sicherungssysteme zurückgreifen könne. „Deswegen müssen wir das auch zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent viel stärker voranbringen, damit auch die mit Krisen, die es immer wieder geben wird, besser klarkommen.“

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Corona-Pandemie sei die Welt enorm zurückgeworfen worden. „Die Bilanz ist wirklich bitter“, erklärte Schulze, die als Mitglied der deutschen Delegation am UN-Gipfel in New York teilnimmt, auf dem über die 17 Nachhaltigkeitsziele beraten wird. Man sei weit davon entfernt, die Ziele zu erreichen, sagte die Entwicklungsministerin. Doch man dürfe sie nicht aufgeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor.

Er enthält an wenigen Stellen noch Anmerkungen und soll vor der Einbringung in den Bundestag zudem mit den Fraktionen von CDU/CSU und Linke abgestimmt werden. Demnach sollen die Stiftungen für die Finanzierung künftig vier Voraussetzungen erfüllen. In dem Entwurf heißt es: „Die einer politischen Stiftung jeweils nahestehende Partei ist in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten. Die nahestehende Partei wurde nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Die politische Stiftung ist nicht darauf ausgerichtet, einen der in Paragraf 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Eine solche Ausrichtung ist in der Regel anzunehmen, wenn die politische Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wird.“

Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, sagte der „Welt“: „Das Abstellen auf drei Legislaturperioden ist verfassungsrechtlich durchaus riskant.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte es als „nicht fernliegend“ bezeichnet, auf eine zweimalige Vertretung abzustellen. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, sagte hierzu: „Das im Entwurf formulierte Kriterium halte ich für verfassungsrechtlich hoch problematisch. Das ist einfach willkürlich, viel zu eng und unflexibel und wird der politischen, dynamischen Wirklichkeit nicht gerecht.“ Nach dieser Regelung seien neue, kleine, innovative Gruppierungen sehr lange von der Finanzierung ausgeschlossen: „Das ist nicht gut für eine lebendige funktionierende Demokratie.“

Zur Abstellung auf die Einstufung des Verfassungsschutzes sagte Boehme-Neßler: „Diese Regelung halte ich für skandalös und offensichtlich verfassungswidrig. Ein Geheimdienst entscheidet über die Finanzierung von Parteistiftungen. Das ist einer freiheitlichen Demokratie zutiefst unwürdig. Damit verletzt der Entwurf in verfassungswidriger Weise den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.“

Rechtsprofessor Markus Ogorek von der Universität zu Köln hält den Bezug zum Verfassungsschutzgesetz hingegen für logisch, „weil es dort wie hier um die Abwehr von Antidemokraten geht“. Für „sehr erfreulich“ hält Ogorek es, dass ein aktives Eintreten der Stiftungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorausgesetzt werden soll. „Immerhin wollen die Stiftungen vom Staat Millionenbeträge erhalten.“ Noch nicht abschließend ist geregelt, welche Stelle die Fördervoraussetzungen prüfen soll.

Die SPD-Fraktion schlägt hier laut der „Welt“ das Bundesinnenministerium vor. Nach Inkrafttreten des Gesetzes solle dann zügig geprüft werden, ob eine andere Stelle diese Aufgabe übernehmen sollte.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, sieht die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an den Regelschulen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg. Die Lehrerschaft stehe der Inklusion grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sagte Düll der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgaben).

„Sie ist heute auch weiter im Wissen als vor zehn oder 20 Jahren. Deswegen kann man mit vielen Herausforderungen recht gut und professionell umgehen“, so Düll. Für Lehrer, die bisher wenig oder keine Erfahrung mit Kindern mit Inklusionsbedarf hatten, bedeute es zwar eine Herausforderung, damit umgehen zu lernen. Es werde aber nach und nach mehr Unterstützung organisiert: „Vor ein paar Jahren hatten wir noch kaum Schulsozialarbeit, jetzt haben wir immer mehr davon. Vor ein paar Jahren hatten wir kaum Jugendarbeit an den Schulen, jetzt haben wir immer mehr davon. Auch im Bereich der Schulpsychologie wird mehr Personal eingestellt.“

Er sei zuversichtlich, „dass man das auf längere Sicht hinbekommt“.“ Viele Eltern seien dankbar, wenn sie von Lehrern auf einen möglichen sozial-emotionalen Förderbedarf ihres Kindes und mögliche Unterstützungsleistungen hingewiesen werden. Es gebe aber auch Eltern, die davon nichts hören wollten, weil sie „ein Stigma für ihr Kind befürchten“. Allerdings mache sich im Feld der Inklusion der allgemeine Lehrermangel besonders stark bemerkbar, so Düll weiter. „Es bräuchte in vielen Klassen zusätzliches Personal, insbesondere Schulassistenten, die ganze Klassen mitbetreuen, und mehr Teilhabeassistenten für einzelne Kinder.“ Das müsse man klar und deutlich benennen. „Solange wir das nicht haben, müssen wir damit leben, dass gewisse Dinge nicht so gut laufen, wie sie laufen könnten.

Düll warnte darum auch davor, die Förderschulen auf lange Sicht ganz abzuschaffen, wie es in einigen Stadtstaaten geplant ist: „Dazu würden wir enorme personelle und bauliche Maßnahmen benötigen, und es würde vielen Kindern trotzdem nicht guttun, weil es eben Kinder gibt, die einen geschützten Raum brauchen.“

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start im Tagesverlauf weiter deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.727 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Die größten Verluste gab es bei MTU, Sartorius und bei der Porsche Holding. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall. „In dieser Woche konzentrieren sich die Anleger voll und ganz auf die Fed-Sitzung, obwohl fast einstimmiger Konsens darüber besteht, dass die Leitzinsen am Mittwochabend immer noch da liegen, wo sie heute sind“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Ereignis der Woche. „Fed-Chef Powell wird zudem vorsichtig kommunizieren, klare Aussagen die Zukunft betreffend dürften Mangelware sein.“

Auch nach den jüngsten Inflationsdaten brauche die Fed mehr Zeit, um die aktuellen Implikationen der Zinserhöhungen einschätzen zu können, so Oldenburger. „Die große Frage ist dabei nicht, ob sie noch einmal die Zinsen erhöhen wird, sondern wie lange die Zinsen dort bleiben, wo sie jetzt sind.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0682 US-Dollar (0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9362 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 94,81 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der irregulären Zuwanderung“, darunter verschärfte Abschieberegelungen und ein Ende von Bundesaufnahmeprogrammen.

Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. In den ersten acht Monaten dieses Jahres seien über 200.000 Asylbewerber gekommen, so die Union. „Eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind.“ Zudem seien über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden.

„Die Kapazitäten des Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft haben in dieser Krise längst ihre Grenzen erreicht“, so die Union in dem Antrag. Konkret heißt es in dem Papier, alle Bundesaufnahmeprogramme müssten eingestellt werden. Auch will die Union lageangepasst Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Darüber hinaus müssten Sozialleistungen europäisch angeglichen werden.

Härter wollen CDU und CSU bei Abschiebungen vorgehen. „Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen.“ So müsse die Abschiebungshaft auch „unabhängig von Asylanträgen möglich sein, auch bei Folgeanträgen“, heißt es in dem Papier. Außerdem müssten Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden.

„Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden“, so CDU/CSU.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet.

Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar kooperieren, um die Nachfrage nach Schleusungen in die EU überhaupt decken zu können. Die Netzwerke seien im Kern oft nicht in Deutschland ansässig, agierten konspirativ sowie arbeitsteilig. Soziale Medien wie Facebook und Instagram oder Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp würden dabei immer häufiger als Werbeplattform dienen.

Schwachstellen in der Migrationspolitik würden schnell erkannt und ausgenutzt. Schleusungen würden entweder Etappenweisen gebucht oder für die gesamte Strecke. Bei „Garantieschleusungen“ werde die Einreise in das Zielland zugesichert – auch wenn es dafür mehrere Anläufe brauche. Dabei entwickle sich die Slowakei und die Hauptstadt Bratislava immer mehr als Ausgangspunkt für die letzte Etappe nach Deutschland.

Eine besondere Bedeutung komme neben der Visumserschleichung und Scheinehen der Schleusung von Migranten mit Fahrzeugen bei. Der versteckte Transport von Migranten im Kofferraum nahm im Jahresverlauf 2022 stark zu. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres kamen dabei in der EU bereits zwölf Menschen ums Leben. Im ersten Halbjahr 2023 hat die Bundespolizei insgesamt 2.298 in Fahrzeugen versteckte Migranten festgestellt.

Das ist eine Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, als es 1114 Menschen waren. Die Hauptherkunftsländer der Migranten waren Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. „Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum“, sagte der Minister am Montag in Berlin.

„Ein unabhängiger Zugang zu Mikroelektronikkomponenten ist wichtiger denn je für die Transformation der Wirtschaft und für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas.“ Bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium fanden am Montag Beratungen von Habeck mit Vertretern der Länder sowie aus Industrie und Verbänden statt. Dabei waren auch die Ministerpräsidenten Sachsens und Baden-Württembergs, Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Die Europäische Kommission hatte im Juni das sogenannte IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien genehmigt und damit den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten frei gemacht.

Im Rahmen davon sollen auch 31 deutsche Mikroelektronik-Projekte aus elf Bundesländern mit insgesamt rund vier Milliarden Euro unterstützt werden. Habeck sagte dazu, dass es das Ziel sei, die Fertigung in Deutschland auszubauen. Damit trage man auch zur Versorgungssicherheit Europas mit Halbleitern und Chips bei, fügte der Minister hinzu.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, ist doch unverantwortlich“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Man rede seit einem Jahr mit der Bundesregierung darüber, seit einem Jahr sei auch die Tendenz klar: „Das ist doch ein verantwortungsloses Handeln.“ Der Regierungschef des Freistaates will auch bei den Sozialleistungen für Migranten ansetzen: „Die Anzahl der Menschen, die kommen, sind zu hoch. Also lasst uns bitte auch darüber reden. Lasst uns auch über Sozialleistungen reden.“

Auch die Möglichkeiten in Deutschland seien endlich und deswegen müsse man auch bei der Frage der Sozialleistungen auf ein Maß kommen, „was angemessen ist und was sich im europäischen Kontext bewegt“.

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