Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Kartellbehörde hat den Energiekonzern Eon zur Rückzahlung an Fernwärmekunden verdonnert. „Der Vergleich der Fernwärmepreise für das Versorgungsgebiet Erkrath-Hochdahl mit vergleichbaren Versorgungsgebieten hat für 2017 bis 2019 ergeben, dass die Preise für Erkrath-Hochdahl über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Deshalb wird Eon für die Jahre 2017 bis 2019 auf Basis der jeweiligen Abnahmemengen in diesen Jahren Erstattungsleistungen auszahlen“, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Die Erstattungen für die Jahre 2017 bis 2019 im Versorgungsgebiet Erkrath-Hochdahl belaufen sich insgesamt auf circa 164.500 Euro.“ Ein Eon-Sprecher bestätigte das: „Es gibt keine bundesweiten Rückzahlungsverpflichtungen – vielmehr haben wir uns aus verfahrensökonomischen Gründen mit der Behörde auf die Zahlung geeinigt. In Erkrath zahlen wir einmalig 164.455,15 Euro für die Jahre 2017 bis 2019 für bestimmte Kundengruppen und in Leverkusen 1.772 Euro jeweils für 2020 und 2021 zurück.“ Er sagte weiter: „Andere geprüfte Versorgungen wie zum Beispiel Moers-Kapellen oder Wuppertal waren preisunauffällig und wurden von der Landeskartellbehörde nicht beanstandet.“ Wegen der Energiekrise kündigte Eon neue Preiserhöhungen an: „Die Preisfindung verläuft bei uns immer nachlaufend, das heißt, dass wir erst im Folgejahr, wenn uns alle Indizes vorliegen, die Preise errechnen. Dass 2022 noch einmal deutlich teurer wird als 2021, ist jedoch vor allem aufgrund des Ukraine-Krieges und der damit einhergehenden Gaspreisentwicklung sicher.“

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat Eintracht Frankfurt gegen Darmstadt 4:2 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Bereits in der sechsten Minute gelang Kolo Muani ein Treffer, dem die Eintracht dann eine Phase der Dominanz zu verdanken hatte.

Doch Mathias Honsak konnte schon bald das Ruder herumreißen: In der 29. und nochmal in der 31. Minute traf er für die Lilien. Rafael Borré wiederum konnte noch in der ersten Halbzeit für den Ausgleich sorgen (44. Minute). In der 62. Minute konnte Frankfurt dank Daichi Kamada wieder in Führung gehen – und sie dieses Mal auch bis Spielende halten. Kolo Muani erzielte in der 90. Minute das 4:2 für die Eintracht.

Foto: Makoto Hasebe (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur

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Ankara/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf 7.200 gestiegen. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge über 5.400 Menschen ums Leben, in Syrien mehr als 1.800. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen weiter steigen werden.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind bis zu 23 Millionen Menschen von den Folgen der Erdbeben betroffen. Mittlerweile sind Rettungskräfte aus 36 Ländern im Einsatz, darunter auch Deutschland. Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Besonders schwierig gestaltet sich die Hilfe für den Norden Syriens, zu dem Hilfskräften bislang kaum Zugang gewährt wird.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.157 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.165 Punkten 1,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.720 Punkten 2,1 Prozent stärker. Mit Spannung erwartet worden war eine Rede des Chefs der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, am Nachmittag. Beobachter hatten sich Aussagen über den weiteren Kurs der Fed erhofft, doch Powell hatte keine Überraschungen im Gepäck. Stattdessen wiederholte er, dass die Inflation bereits zurückgeht, aber noch ein weiter Weg bis zum Ziel von unter zwei Prozent Inflation zu gehen ist, etwa bis 2024.

Aussagekräftig ist auch, was Powell nicht gesagt hat: Trotz neuer robuster Konjunkturdaten wollte er sich zur Freude der Aktienmärkte nicht für größere Zinsschritte aussprechen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0723 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9325 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.870 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,06 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,92 US-Dollar, das waren 3,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstagnachmittag anlässlich der Erdbeben in der Türkei und Syrien mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.

Der Bundeskanzler habe dem Präsidenten sein tief empfundenes Beileid zum Tod zahlreicher Menschen in Folge der Erdbeben in der Region Gaziantep in der Türkei übermittelt, hieß es. Präsident Erdogan habe die internationale Unterstützung, insbesondere auch diejenige aus Deutschland, gewürdigt. „Bundeskanzler Scholz sagte Staatspräsident Erdogan auch weiter umfassende Unterstützung zur Bewältigung dieses Unglücks zu“, teilte Hebestreit mit. Offiziellen Angaben zufolge wurden bei dem Erdbeben bislang 6.200 Tote gezählt, die Opferzahl könnte allerdings noch deutlich steigen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind von den Folgen des Erdbebens bis zu 23 Millionen Menschen betroffen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für richtig. Auf die Frage der „Bild“ (Mittwochausgabe), ob die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, sagte er: „Ja, sicherlich.“

Damit äußert sich Pistorius deutlich offensiver als beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bislang immer erklärt hat, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Der Verteidigungsminister sagte zugleich, ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gebe es nun einen „heftigen Abnutzungskrieg“. Es gebe „wahnsinnig viele Verluste“, so Pistorius. „Die Ukraine ist bewunderungswürdig und verdient unsere volle und ungebrochene Unterstützung.“

Auf die Frage, ob Friedensverhandlungen mit Russland überhaupt sinnvoll seien, sagte der SPD-Politiker: „Die zentrale Frage ist: Wie kommen wir an den Punkt, dass Friedensgespräche möglich werden, dass beide Seiten bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Das ist schwer abzusehen.“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden. Nun müsse man sich erst einmal auf die Leopard-Lieferungen und die Luftabwehr konzentrieren, statt Diskussionen über andere Waffengattungen zu führen, sagte Pistorius dem TV-Sender „Welt“.

„Es geht Schritt für Schritt. Wir haben in den letzten zwölf Monaten mehr geliefert als fast jedes andere europäische Land. Wir haben mit dem Frühjahrspaket, das jetzt in der Auslieferung ist, 3,3 Milliarden Euro für militärische Unterstützung ausgegeben – und da sind die 14 Leopard noch gar nicht eingerechnet.“ Die Unterstützung Großbritanniens sei etwa in der gleiche Größenordnung, nur die USA habe mehr getan.

„Das heißt, Deutschland braucht sich hier, was die Unterstützung angeht, wahrlich nicht zu verstecken“, sagte der Verteidigungsminister. „Jetzt geht es darum zu gucken, wie schnell können wir die Leoparden ausliefern? Wie schnell kann die Ausbildung funktionieren? Und ganz wichtig, das wird in allen Gesprächen, spätestens seit Ramstein deutlich, oberste Priorität hat aktuell die Luftverteidigung“, so Pistorius. „Die muss auf dem Level, der da ist, gewährleistet werden, auch in den nächsten, auch über die nächsten drei Monate hinweg, weil sonst auch kritische Infrastrukturen und anderes zunehmend unter Gefahr gerät. Deswegen sind das die Prioritäten.“ Über alles andere werde gesprochen, wenn die Zeit tatsächlich komme.

Pistorius hofft, dass die deutschen und europäischen Leoparden und weitere zugesagte Waffensysteme noch vor Beginn der erwarteten Frühjahrsoffensive der russischen Armee eintreffen. „Davon gehen alle Experten aus – garantieren kann das keiner. Die Hilfe aus Deutschland ist relativ schnell gekommen, wir warten jetzt auf die Verabredung zum Leopard 2 A4, das ist ein anderer Teil der Partner und Verbündeten. Alles deutet darauf hin, dass es rechtzeitig kommt – und wir hoffen das sehr.“

Besonders beeindruckt habe ihn bei seinem Besuch in der Ukraine die Begegnung mit den Soldaten, so Pistorius. Viele von ihnen erwarte er schon bald zur Ausbildung in Deutschland: „Ich habe unter anderem die Besatzung eines Gepards hier getroffen, habe mir schildern lassen, wie hochzufrieden sie sind mit dem Gerät, mit der Ausstattung, mit den Gefechtsmöglichkeiten – aber vor allem auch mit der Ausbildung durch die deutschen Kräfte zuhause.“ Ganz besonders beeindruckt habe ihn das Gespräch mit den Soldaten, die nach Deutschland aufbrechen, um am Leopard ausgebildet zu werden, so der Verteidigungsminister. „Wenn Sie das sehen, wenn Sie in die Gesichter dieser Männer und Frauen schauen, dann sehen Sie die Ernsthaftigkeit, dann sehen Sie die Belastung, die prägenden Erlebnisse, die furchtbaren, die sie hinter sich haben.“

Gleichzeitig sehe man eine „unglaubliche Entschlossenheit, nicht nachzulassen“ und „den Willen, dieses Land zu verteidigen gegen den Aggressor“, so Pistorius. „Das berührt mich wirklich. Und ich bin sehr froh, dass Deutschland so viel tun kann, um die Ukrainer hier in ihrem Kampf zu unterstützen.“

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen Teil vor einer Abgabe noch instandgesetzt werden. Im besten Fall soll eine erste Tranche der Leopard-1-Panzer schon im Sommer dieses Jahres an die Ukraine ausgeliefert werden. Nach „Spiegel“-Informationen hatte darüber das Kanzleramt in den letzten Monaten diskret mit der Rüstungsindustrie verhandelt. Zum einen soll nun die „Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft“ um die 90 Leopard-1-Modelle, die dort bereits seit Jahren eingelagert sind, einsatzbereit machen und für den Einsatz in der Ukraine vorbereiten.

Das zweite Leopard-1-Paket kommt aus Italien. Dort hatte sich die Rüstungsschmiede Rheinmetall bereits vor Monaten eine Option auf 88 eingelagerte Leopard-1-Panzer gesichert. Nachdem sich nun eine Ausfuhrgenehmigung für die Ukraine abzeichnet hatte, leitete Rheinmetall den Kauf der Panzer ein und wird sie nun modernisieren. Die Kosten für Panzer und Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung.

Das Geld kommt aus einem Topf zur Ertüchtigung der Ukraine. In Industriekreisen hieß es, man sei in der Lage, bis Sommer oder Herbst des Jahres einige Dutzend der Leopard-1-Panzer so wieder herzurichten, dass sie in die Ukraine abgegeben werden können. Der Großteil wird wohl aber erst im Jahr 2024 geliefert werden können. Möglich ist auch, dass es am Ende etwas weniger Panzer werden, weil bei der Instandsetzung einige der gelagerten Panzer für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen.

Die Bundeswehr hatte den Leopard-1-Panzer 2003 endgültig ausgemustert und durch „Leopard 2“ ersetzt. Das neue Modell ist im Vergleich zum Vorgänger stärker bewaffnet, schneller und besser gepanzert.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten“, heißt es in einem aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen des für Donnerstag geplanten EU-Gipfels, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die EU-Staaten führen verschiedene Maßnahmen auf, darunter auch die Visa-Politik. In dem Papier fordert der Europäische Rat die Kommission auf, die Möglichkeiten des „Visakodexes in vollem Umfang zu nutzen, einschließlich der Möglichkeit, restriktive Visamaßnahmen in Bezug auf Drittländer einzuführen, die bei der Rückkehr nicht kooperieren“. Das derzeit von Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten regierte Schweden, das zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, will das Thema Migration wieder stärker auf die europäische Agenda setzen. In dem Papier wirbt die Ratspräsidentschaft mit Blick auf unerwünschte Migration für eine „einheitliche, umfassende und wirksame EU-Politik“.

Zudem setzt sie sich für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen ein. Der Europäische Rat bekräftige seine „uneingeschränkte Unterstützung“ für die Grenzschutztruppe Frontex „bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und bei der Intensivierung der Rückführung“ von Migranten.

Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Händler kämpfen gegen eine geplante EU-Regulierung zum Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos auf Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten und anderen Läden. Die EU plant über eine Neuregelung der Gebäudeeffizienzrichtlinie „EPBD“ Vorgaben zu Ladepunkten und zur Vorverkabelung von Stellplätzen auf Parkflächen von sogenannten Nichtwohngebäuden.

Der aktuelle Kompromissvorschlag, über den am Donnerstag ein Ausschuss des EU-Parlaments berät, sieht vor, bei Parkplätzen von neuen und renovierten Gebäuden jeden fünften Stellplatz mit einer Ladesäule auszustatten und alle übrigen bereits passend zu verkabeln. Bei Bestandsimmobilien wiederum soll jeder zehnte Parkplatz mit einem Ladepunkt ausgestattet werden. Dem Handelsverband Deutschland (HDE) gehen diese Vorgaben deutlich zu weit. „Die Anforderungen an den Einzelhandel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sind nicht ausgewogen“, beklagte Antje Gerstein, Geschäftsführerin Europapolitik und Nachhaltigkeit beim HDE, in einem Schreiben, über das die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Die besonderen Gegebenheiten des Lebensmitteleinzelhandels und die Bedürfnisse der Kunden werden nicht berücksichtigt, führen zu einer erheblichen einseitigen Kostenbelastung und schaffen gesetzliche Impulse für den Aufbau nicht bedarfsgerechter Infrastruktur, die zu großen Ressourcen- und Netzproblemen führen würde“, fürchtet Gerstein. Sie appellierte an die EU-Politiker, flexible und bedarfsgerechte Lösungen zuzulassen. „Da der Bedarf an Ladeinfrastruktur sehr unterschiedlich ist, sollte eine Anpassung der Vorschriften für Mitgliedstaaten je nach Standort und Bedürfnissen möglich sein“, sagte die Branchenvertreterin. „Sinnvoll wäre es, nachfrageorientiert und mit angepasstem Tempo vorzugehen, statt mit aller Gewalt eine Mobilitätswende zu erzwingen“, so Gerstein.

Das sei nichts als purer Aktionismus. Der HDE fordert zudem, nicht die Anzahl an Ladepunkten zur entscheidenden Größe zu machen, sondern die installierte Ladeleistung. „Mit wenigen Schnellladepunkten können wesentlich mehr Fahrzeuge versorgt werden als mit vielen AC-Ladepunkten.“ Darüber hinaus warnt der HDE vor Problemen mit der Strominfrastruktur durch die Regulierung.

Aktuell stehen 15 Prozent der öffentlich zugänglichen Ladepunkte laut HDE auf Flächen von Handelsunternehmen. Bei den Schnellladesäulen, die durch höhere Leistung eine kürzere Ladedauer ermöglichen, habe der Handel hierzulande sogar einen Marktanteil von rund einem Drittel.

Foto: E-Auto-Ladestation in Amsterdam, über dts Nachrichtenagentur

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