Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr denkt über neue Abwehrtechnik für den Schutz deutscher Satelliten im Weltraum nach. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Bislang gebe es jedoch keine Beschaffungsinitiativen oder eine Ausschreibung dafür. Hintergrund für die Überlegungen sind mutmaßliche russische Cyber-Angriffe auf ein Satellitennetzwerk des US-Betreibers Viasat zu Beginn des Kriegs in der Ukraine. Denkbar für die Bundeswehr sei beispielsweise, Beschützersatelliten für die bestehende Infrastruktur ins All zu schießen.

Als größte Schwachstelle der deutschen Technik gelten dort zwei Kommunikationssatelliten auf 36.000 Kilometer Höhe. Dass es tatsächlich zu einer Umsetzung der Programme kommen wird, bestätigte die Bundeswehr nicht. Noch handle es sich um „Gegenstand von Untersuchungen und Studien“.

Die Gefahr, dass die Konflikte der Zukunft zu größeren Teilen im Weltraum abspielen werden, halten Experten jedoch für real. Der Weltraumvertrag von 1967, der die Kriegsführung außerhalb der Erde regelt, lässt Anti-Satelliten- und konventionelle Waffen im Weltall grundsätzlich zu. Deutschland hat sich aber verpflichtet, nichts zu testen, was zusätzlichen Weltraumschrott erzeugt.

Foto: Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse Deutschlands“, sagte Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Sie bekämpft Fluchtursachen, fördert Sicherheit und Stabilität, öffnet der deutschen Wirtschaft Möglichkeiten in neuen Märkten“, erklärte er.

„Das, was da draußen passiert, hat etwas mit uns zu tun. Wir haben maximales Interesse daran, dass internationale Beziehungen funktionieren. Das gilt doppelt für ein Land, in dem jeder zweite Euro am Export hängt.“ Zudem habe die Weltbank kürzlich errechnet, dass jeder Euro, der für nachhaltige Entwicklung in Partnerländern investiert werde, den Steuerzahlern später vier Euro für humanitäre Nothilfe spare, so Schäfer-Gümbel.

Anlässlich der Kürzungen für das laufende Jahr stellt sich die GIZ darauf ein, dass die derzeitige Personalstärke von weltweit mehr als 25.000 Mitarbeitern nicht gehalten werden kann. „Wir als Bundesunternehmen sind maßgeblich von den Aufträgen der Bundesregierung und unseres Hauptauftraggebers BMZ abhängig“, sagte der ehemalige kommissarische SPD-Vorsitzende. „Kürzungen führen zu geringeren Aufträgen. Darauf stellen wir uns im Management ein.“

Die GIZ, die im Jahr 2022 ein Geschäftsvolumen von vier Milliarden Euro hatte, hat nach Ansicht ihres Vorstandsprechers zudem in den vergangenen Jahren für einen effizienten Einsatz des Geldes gesorgt. „Wir haben das Kontrollsystem massiv weiterentwickelt“, so Schäfer-Gümbel. „Wir setzen rund 1.600 Vorhaben um. Im vergangenen Jahr hatten wir sage und schreibe mehr als 1.800 extern beauftragte Prüfungen im Haus. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt in den vergangenen vier Jahren.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts Zugeständnisse angeboten. „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf ihren Gesetzentwurf. „Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind.“

Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab. Stattdessen setzt sie auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts. „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln“, erklärte Faeser. „Mein Entwurf für eine Reform des Waffenrechts liegt seit mehr als einem Jahr vor. Wir müssen hier dringend vorankommen.“

Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch für Schreckschusswaffen vor.

Faeser zeigte sich erschüttert über die Amoktat vor einem Jahr in Hamburg. „Ich war kurz nach der Tat am Tatort. Die Gespräche mit den mutigen Polizeibeamten, die noch Schlimmeres verhindert haben, und mit den Notärzten und Rettungskräften werde ich nie vergessen“, sagte sie. „Wir müssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern.“

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.

Auch einen Ringtausch hält Cameron für möglich, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. „Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen“, sagte er. Er werde aber „keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems abgelehnt mit der Begründung, Deutschland könne „nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird“. Befürchtungen, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des Krieges führen, wies Cameron zurück. Es sei „absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen. Und das tun sie auch nicht“, sagte Cameron. Sie dienen „der Verteidigung der Ukraine“.

Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine. „Wir sind zufrieden mit den Arrangements, die wir getroffen haben. Sonst würden wir es nicht tun“, sagte Cameron.

Zum Abhör-Fall bei der Bundeswehr sagte Cameron, wenn so etwas passiere, seien immer Lektionen zu lernen. „Ich bin sicher, dass das geschieht. Aber wir sind gute Freunde und Partner. Und gute Freunde und Partner reden über so etwas hinter verschlossenen Türen.“

Foto: David Cameron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag die Konfliktparteien im Sudan zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen. Der Resolution haben 14 Mitglieder des Sicherheitsrats zugestimmt, Russland enthielt sich.

Die Konfliktparteien werden dazu aufgefordert, sich um eine nachhaltige Lösung des Konflikts durch Dialog zu bemühen. Der Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage, eine akute Nahrungsmittelunsicherheit, sowie über die anhaltenden Berichte über Verstöße gegen die Menschenrechte. Die Resolution ruft alle Konfliktparteien dazu auf, „einen vollständigen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu ermöglichen“ und ihren Verpflichtungen aus der Erklärung von Jeddah zum Schutz der Zivilbevölkerung des Sudan nachzukommen.

Der Friedensprozess im Sudan ist im vergangenen April zerbrochen. Seitdem bekämpfen sich die Truppen zweier Generäle. Laut Welternährungsprogramm leiden derzeit fast 18 Millionen Menschen im ganzen Land unter akutem Hunger, rund 3,8 Millionen sudanesische Kinder unter fünf Jahren sind mangelerernährt. Hilfsorganisationen erhalten kaum Zugang. Deutschland und andere Staaten haben aus Sicherheitsgründen ihre Botschaften im Land geschlossen und ihr Personal abgezogen.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.723 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 16.084 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.085 Punkten 1,2 Prozent schwächer.

Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, stieg die Arbeitslosenquote in den USA im Februar von 3,7 Prozent im Vormonat auf 3,9 Prozent. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Dezember bei 6,5 Millionen, 344.000 mehr als im Vormonat. Für Anleger ein Grund mehr, auf eine baldige Leitzinssenkung durch die US-Notenbank zu hoffen. Dass sich dies am Aktienmarkt nicht deutlicher niedergeschlagen hat, könnte auch daran liegen, dass sich der Markt nach den Äußerungen von Fed-Chef Jerome Powell in den vergangenen Tagen bereits auf ein solches Szenario eingestellt hat.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0938 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9143 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.177,96 US-Dollar gezahlt (+0,83 Prozent). Das entspricht einem Preis von 64,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,94 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen perspektivischen Rückzug angekündigt. „Dies ist eine letzte Wahl für mich“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. „Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird die Übertragung eines Vertrauens für meine Brüder sein, die nach mir kommen werden.“

Erdogan hat das Präsidentenamt seit 2014 inne, zuvor war er seit 2003 Ministerpräsident. Seit 2014 wird der Präsident direkt gewählt, 2017 wurde das Amt weiter gestärkt. Im Mai 2023 wurde Erdogan für fünf weitere Jahre wiedergewählt. „Ich setze meine Arbeit ohne Unterbrechung fort“, sagte Erdogan. „Für mich ist dies ein Finale.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC) hat am Freitag vor einer eskalierenden humanitären Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo gewarnt. „Die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat einen kritischen Punkt erreicht, an dem Millionen von Menschenleben auf dem Spiel stehen“, sagte Mercy Laker, Leiterin der IFRC-Länderdelegation in der Demokratischen Republik Kongo.

Das IFRC fordert in einem Dringlichkeitsappell 50 Millionen Schweizer Franken, um gegen die Krise anzukommen. „Unser Appell zielt darauf ab, wichtige Ressourcen zu mobilisieren, um das Leid der Menschen in dieser Krise zu lindern“, so Laker. „Die Widerstandsfähigkeit des kongolesischen Volkes ist bemerkenswert, aber die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln, um sie in dieser Zeit der Not zu unterstützen.“

Seit fast zwei Jahren sind der Hilfsorganisation zufolge insbesondere die Provinzen Nord- und Südkivu in einen verheerenden Konflikt verwickelt, der an Komplexität und Intensität dramatisch zugenommen habe. Seit Beginn der Krise im März 2022 wurden demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen vertrieben; die jüngste Eskalation soll Hunderttausende dazu gezwungen haben, unter ohnehin schon überfüllten Bedingungen Zuflucht zu suchen. Die Kämpfe hätten sich gefährlich nahe an Goma angenähert, was die Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten wie Cholera verschlimmere und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und sauberem Wasser stark beeinträchtige, so das Rote Kreuz. Daher wolle man für 500.000 der am stärksten gefährdeten Menschen Hilfe leisten und sich dabei auf Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygiene und Gesundheit konzentrieren.

„Die Menschen leben unter äußerst prekären Bedingungen, zusammengepfercht in Familienhäusern oder Lagern. Sie sind bereits am Ende ihrer Kräfte – psychisch, physisch und finanziell“, sagte Gloria Lombo, Generalsekretärin des Roten Kreuzes in der Demokratischen Republik Kongo. „Der Großteil der von humanitären Organisationen geleisteten Hilfe kommt den Menschen in den Lagern am Stadtrand von Goma zugute, aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel und des Ausmaßes der Bedürfnisse der Menschen ist dies nicht ausreichend.“

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen (Red Bull) startet in Dschidda aus der Pole. Er sicherte sich am Freitag für den Großen Preis von Saudi-Arabien den ersten Startplatz vor Charles Leclerc (Ferrari), Sergio Perez (Red Bull) und Fernando Alonso (Aston Martin). Nico Hülkenberg (Haas) fuhr im Qualifying auf P15 unter den insgesamt 20 Fahrern.

In der Fahrerwertung führt nach dem Saison-Auftakt in Bahrain Max Verstappen mit acht Punkten vor Sergio Perez und mit elf Punkten vor Carlos Sainz Junior. In der Konstrukteurswertung liegt Red Bull Racing bislang mit 17 Punkten vor Ferrari und mit 28 Punkten vor Mercedes.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme und sogenanntem „Carbon Farming“ zugestimmt. Das teilte das für Klimaschutz zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.

„Mit diesem Rahmen setzt sich die EU einen hohen und verlässlichen ökologischen Standard für die freiwillige und einheitliche Zertifizierung von CO2-Entnahmen“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Die Treibhausgasminderung müsse zwar weiterhin Priorität in der Klimaschutzpolitik haben. „Parallel ist jedoch ein Hochlauf von CO2-Entnahmetechnologien notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der EU-Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme wird einheitliche und transparente Regeln schaffen, um mit den zertifizierten Aktivitäten Geld zu verdienen.“ Diese können zu neuen Einkommensquellen für Landwirte und Waldbesitzer werden, so Giegold.

Die Einigung sieht laut Wirtschaftsministerium die Verankerung des sogenannten „Kaskadenprinzips“ für die Nutzung der Biomasse und Regeln gegen Doppelzählungen der Zertifikate vor. Bei der Berechnung der CO2-Bilanz von Biomasse würden die Emissionen des gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Eine strenge Differenzierung der Zertifikate nach den jeweiligen Verfahren zur CO2-Entnahme im Unionsregister, wiederkehrende Kontrollen und die „zwingend nötige Zusätzlichkeit der Aktivitäten“ stärken aus Sicht des Ministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) die Integrität und Verlässlichkeit des Rahmenwerks.

Die Bundesregierung sieht die Einigung als Kompromiss und bemängelt insbesondere die vorgezogene Überprüfung einer Öffnung auf weitere Anwendungsbereiche im Jahr 2026. Die Einigung muss nun noch durch das Europäische Parlament formell bestätigt werden.

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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