Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen. Im März 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Laut den Sozialdemokraten wolle Buschmann nun, dass bei Ehen von unter 16-Jährigen in jedem Einzelfall entschieden wird, ob diese aufgehoben werden sollen oder fortbestehen, berichtet der „Spiegel“.

„Ein völlig falsches Signal“ sei die sogenannte Aufhebungslösung, kritisiert Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ehen, in denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt sei, müssten weiterhin nichtig bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Rechte der Minderjährigen, etwa beim Unterhalt, sollten vom Gesetzgeber gesondert geregelt werden. Die SPD sieht sich mit ihrem Lösungsvorschlag auf der Linie des Karlsruher Urteils.

„Im Gegensatz zu Buschmanns Vorschlag würde dies Kinderehen mit einem starken politischen Signal ächten“, so Wiese. Das Verfassungsgericht hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis spätestens Ende Juni 2024 zu reformieren.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 25. Spieltag der Fußball-Bundesliga konnten die Bayern und RB Leipzig ihre Favoritenrolle in den Topbegegnungen des Nachmittags bestätigen.

Die Bayern demontierten den 1. FSV Mainz 05 vor heimischer Kulisse regelrecht mit einem 8:1. Für den Rekordmeister trafen Harry Kane (13., 45., 70. Minute), Leon Goretzka (19., 90. Minute), Thomas Müller (47. Minute), Jamal Musiala (61. Minute) und Serge Gnabry (66. Minute). Den Treffer für Mainz kann Nadiem Amiri (31. Minute) auf seinem Konto verbuchen.

RB Leipzig ließ gegen den SV Darmstadt 98 ebenfalls kaum etwas anbrennen, auch wenn in dieser Begegnung weniger Tore fielen. Die Lilien stolperten nahezu ins Spiel: In der 3. Minute brachte Thomas Isherwood den Ball nach einer verunglückten Brustannahme im eigenen Strafraum über die Torlinie. Bereits zuvor waren die Gäste einem Eigentor nur haarscharf entgangen – ihre Verunsicherung war greifbar.

RB spielte wie gewohnt mit viel Tempo auf, ließ jedoch wie so oft in letzter Zeit die nötige Präzision beim Abschluss vermissen. Nach dem Wiederanpfiff baute Christoph Baumgartner die Führung der Sachsen in der 50. Minute aus. Die Gäste aus Darmstadt wirkten über weite Teile ideenlos und schossen zu selten aufs gegnerische Tor.

Am nächsten Freitag fährt Leipzig nach Köln, die Bayern treten am Samstag in Darmstadt an.

Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Gladbach – Köln 3:3, Augsburg – Heidenheim 1:0.

Foto: Kevin Kampl (mitte) mit anderen RB-Leipzig-Spielern am 09.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Samstag rund 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Amnestiegesetz der Regierung und für den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu demonstrieren. Das sind allerdings deutlich weniger Teilnehmer als bei zwei vorherigen Protestkundgebungen der gleichen Art.

Ende Januar waren rund 30.000 Menschen, im November sogar 170.000 dem Aufruf rechter Parteien gefolgt. Dabei war unklar, ob die schwache Teilnehmerzahl dem Wetter geschuldet war – in Madrid war es am Samstag regnerisch bei 7 Grad – oder ob sich der national-konservative Teil der Bevölkerung mittlerweile mit der geplanten Amnestieregelung für die katalanischen Separatisten abgefunden hat.

Das Gesetz hatte in der letzten Woche eine weitere parlamentarische Hürde genommen und soll am kommenden Donnerstag beschlossen werden. Die Amnestie ist ein Zugeständnis an zwei katalanische Regionalparteien, ohne die Sánchez seit der Parlamentswahl im letzten Jahr keine Mehrheit bilden kann. Die Amnestieregelung wird über 400 Menschen betreffen. Ihnen wurde unter anderem „Terrorismus“ und „Hochverrat“ vorgeworfen, Höhepunkt der Eskalation war ein 2017 in Katalonien durchgeführtes Unabhängigkeitsreferendum, das von der Zentralregierung in Madrid untersagt worden war.

Foto: Spanische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen des Bundes, um die Kommunen auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. „Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich“, sagte der neue Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.“ Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müsse der Bund „große Summen aufbringen, um die Widerstandsfähigkeit im Inneren zu gewährleisten“, forderte Berghegger.

„Für den Schutz der Zivilbevölkerung brauchen wir in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens eine Milliarde Euro.“ Dies sei aber nur ein Anschub, mit dem die Aufgabe noch nicht erledigt sei. Die Mittel sollten aus dem regulären Bundeshaushalt kommen. Konkret forderte der Hauptgeschäftsführer mehr Bunker in Deutschland. Von den 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten. „Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen“, sagte er.

Außerdem müssten neue, moderne Schutzräume gebaut werden. In Ballungszentren könne man auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen. „Das sehen wir aktuell in Kiew, wo Menschen Zuflucht vor russischen Raketen suchen“, so Berghegger. „Auch in Deutschland müssen wir für ein solches Szenario planen.“

Der Gemeindebund dringt auch darauf, zusätzliche Sirenen zu installieren. „Wir tun gut daran, uns nicht allein auf Handy-Apps zu verlassen“, sagte Berghegger. „Wir brauchen einen breiten Mix aus digitalen und analogen Instrumenten. Dazu gehören Apps, Radio und Fernsehen, Anzeigetafeln und natürlich auch Sirenen.“ Daher sei es wichtig, dass Bund und Länder das Sirenenschutzprogramm fortführten und die nötigen Mittel bereitstellten. „Es darf keine Kommune mehr ohne Sirenen geben.“

Bei der Lebensmittelversorgung nimmt Berghegger auch die Privathaushalte in die Verantwortung. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe habe gute Hinweise gegeben, welche Vorräte angelegt werden sollten. „Das wird manchmal belächelt, aber Wasser, Lebensmittel, Medikamente oder Kerzen sollte jeder zu Hause haben“, sagte er. „Wir sollten die Menschen dafür sensibilisieren, dass sie im Katastrophen- oder Verteidigungsfall möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft überstehen müssen.“

Das Bewusstsein dafür solle schon in Kitas und Schulen geweckt werden, forderte Berghegger. Dort ließen sich auch Zivilschutzübungen abhalten. Auf die Nachfrage, ob es ihm um die kriegsfähige Kita gehe, sagte er: „Mir geht es um Resilienz. Man kann Kitas und Schulen durchaus mal üben, was zu tun ist, wenn es brennt – und wo die Sammelplätze sind.“

Ein eigenes Schulfach für Verteidigung oder Resilienz hält der Chef des kommunalen Spitzenverbands nicht für erforderlich. Doch könne man „an Projekttagen oder in Arbeitsgruppen für die neue Gefahrenlage sensibilisieren – und wie man sich im Verteidigungsfall verhält“. Berghegger betonte: „Es ging uns lange Zeit sehr gut. Das hat uns etwas sorglos gemacht.“

Foto: Zivilschutz-Mitarbeiter am 06.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Attentat auf die Zeugen Jehovas in Hamburg beklagt die Religionsgemeinschaft stark gewachsene Übergriffe und einen Anstieg von Hasskriminalität auf Gläubige in ganz Deutschland. „Drohbotschaften an Türen von Gläubigen, verwüstete Literatur-Trolleys sowie schmähende und menschenunwürdige Beleidigungen sind für Jehovas Zeugen bei der friedlichen Ausübung ihres Glaubens keine Ausnahme mehr“, sagte Stefan Steiner, Menschenrechtsbeauftragter der Religionsgemeinschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Glaubensgemeinschaft hat von ihren Gemeinden mehr als 150 Fälle von Beleidigungen, Drohungen oder Übergriffen aus den Jahren 2022 und 2023 gesammelt und dokumentiert. Nach bundesweit 20 Strafanzeigen im Februar 2023 ist die Zahl der Straftaten gegen die Glaubensgemeinde nach dem Attentat von Hamburg im März 2023 nach Angaben der Zeugen Jehovas um etwa das Doppelte gestiegen.

Teilweise dokumentieren Fotos und Tonaufnahmen die Vorfälle, etwa ein Drohbrief an die Gemeinde in Würzburg wenige Tage nach dem Attentat von Hamburg. Darin heißt es: „Bald kommen wir auch zu euch und werden euch hochgehen lassen und in der Hölle brennen lassen.“ Den Eingang mehrerer Strafanzeigen durch die Zeugen Jehovas bestätigt die Polizei auf Nachfrage der Zeitungen, in einigen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil der Täter nicht gefunden werden konnte, in einzelnen Fällen kam es zu Verurteilungen.

Am 9. März 2023 hatte ein Täter, der selbst kurze Zeit Mitglied der Glaubensgemeinschaft gewesen ist, mit einer Schusswaffe einen Gottesdienst der Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Alsterdorf angegriffen. Er tötete sieben Menschen und dann sich selbst. Der Menschenrechtsbeauftragte Steiner sagte: „Wir sind uns bewusst, dass aktuell Hass und Rassismus nicht nur gegen Jehovas Zeugen auf dem Vormarsch sind, aber in Verbindung mit Jehovas Zeugen werden Hassrede und Kriminalität meistens bagatellisiert oder aufgrund bestehender Vorurteile entschuldigt.“

Auf Nachfrage der Funke-Zeitungen berichten auch andere Glaubensgemeinschaften in Deutschland wachsenden Hass und Hetze. Nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ist es laut Zentralrat der Juden in Deutschland zu einem „explosionsartigen Anstieg antisemitischer Vorfälle“ gekommen. Laut einer aktuellen Umfrage des Zentralrats hat jede dritte jüdische Gemeinde seit Oktober antisemitische Angriffe erfahren. „Unisono wird von dem psychischen Druck über Drohanrufe und Drohmails berichtet“, sagte ein Sprecher des Zentralrats den Funke-Zeitungen.

Der Zentralrat der Muslime teilte auf Nachfrage mit, die Anzahl der Vorfälle von „antimuslimischem Rassismus“ liege derzeit bei etwa zwei bis drei pro Tag. Eine „akute Zunahme“, hebt der Vorsitzende Aiman Mazyek hervor.

Bei den Sicherheitsbehörden überwiegen deutlich die registrierten antisemitischen und antimuslimischen politisch motivierten Straftaten. Doch auch christliche Gemeinden berichten von einer Zunahme der Anfeindungen. Exkremente in Weihwasserbecken und Beichtstühlen, Enthauptung von Christusstatuen, Beschädigung von Gebetsbüchern, so beschreibt die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) auf Nachfrage eine „wachsende Gleichgültigkeit gegenüber den religiösen Gefühlen der anderen“. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält fest: „In den sozialen Medien beobachten wir eine Zunahme von diffamierenden Äußerungen.“

Foto: Zeugen Jehovas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. „Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr“, sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Die geplante Diätenerhöhung um über 600 Euro ist unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich.“ Hintergrund der anstehenden Erhöhung ist die Kopplung der Abgeordneten-Diäten und -pensionen an den Nominallohnindex. Dieser ist laut Bundesamt für Statistik um 6 Prozent gestiegen. Entsprechend müssten damit auch die Entschädigungen für Abgeordnete zum 1. Juli automatisch steigen. Nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler erhöhen sich die Diäten dann von derzeit 10.591,70 Euro im Monat um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro.

Dies sei nicht vermittelbar, erklärte Wagenknecht in der „NOZ“. „Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel ist historisch hoch, die Wirtschaft schmiert ab und die Inflation zieht den Bürgern seit drei Jahren das Geld aus der Tasche.“ Sie befand: „Eine Diätenerhöhung ist in einer solchen Zeit völlig daneben.“ Sechs Prozent mehr seien bei einer fünfstelligen Diät etwas anderes als ein entsprechender Lohnzuwachs bei einem Normalverdiener.

Wagenknecht teilte mit: „Das BSW fordert die Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung zum 1. Juli und die Einbeziehung aller Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente. Es ist niemandem zu erklären, dass Abgeordnete – ohne irgendwo einzuzahlen – in wenigen Jahren eine Rente sicher haben, die Normalbürger selbst nach einem langen Arbeitsleben nicht erreichen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die steigenden Sozialbeiträge in Deutschland werden nach Ansicht der Commerzbank die Inflation in den nächsten Jahrenzusätzlich erhöhen.

Demnach werden die bis 2035 deutlich steigenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie weiter erwartete Beitragssteigerungen bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung die Inflationsrate um durchschnittlich 0,3 Punkte erhöhen. „Steigende Sozialbeiträge dürften die Arbeitskosten bis 2035 um bis zu 3,3 Prozent steigen lassen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der „Bild-Zeitung“.

„Steigende Sozialabgaben verschärfen also die Inflation. Pro Jahr würde die Inflation um 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen.“ Krämer betonte, die Inflation werde in den nächsten Jahren „ohnehin über den versprochenen zwei Prozent liegen, weil die EZB von den hochverschuldeten Ländern zu einer lockeren Geldpolitik gedrängt wird“.

Die EZB sieht das indes offiziell anders, wollte die Zinsen bis jetzt aber trotzdem noch nicht senken. Erst am Donnerstag gab die EZB bekannt, dass ihre Fachleute eine Inflation von im Durchschnitt 2,3 Prozent für 2024 erwarten, 2,0 Prozent für 2025 und 1,9 Prozent für 2026. Die Projektionen für die Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel, also die sogenannte „Kerninflation“, wurde ebenfalls nach unten korrigiert, und zwar auf einen Durchschnitt von 2,6 Prozent für 2024, 2,1 Prozent für 2025 und 2,0 Prozent für 2026.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leiden immer mehr Menschen an der Zuckerkrankheit. Zwischen 2021 und 2022 gab es bei der sogenannten Altersdiabetes (Diabetes mellitus Typ 2) einen Zuwachs um 95.400 auf knapp 7,3 Millionen Betroffene, wie aus hochgerechneten Abrechnungsdaten der Krankenkasse Barmer hervorgeht.

Demnach gab es seit 2013 einen Anstieg um insgesamt 800.000 Betroffene, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bundesweit stieg damit in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Zuckerkranken an der Gesamtbevölkerung von 8,0 auf 8,65 Prozent. Bei den Altersgruppen weisen die Barmer-Daten vor allem für Ältere hohe und zugleich steigende Betroffenenquoten aus.

Bei den 70-bis-79-Jährigen gab es demnach in den Jahren von 2013 bis 2022 einen Zuwachs von 24,5 auf 25,9 Prozent. Bei den 80-bis-89-Jährigen veränderte sich die Quote in derselben Dekade von 27,1 auf 29,0 Prozent. Die größte Steigerungsrate innerhalb von zehn Jahren gab es aber in der Gruppe der 40-bis-49-Jährigen: Dort stieg der Anteil von 3,4 auf 3,9 Prozent, ein Anstieg von fast 15 Prozent. „Deutschland scheint die Zuckerkrankheit nicht in den Griff zu bekommen“, sagte Kassen-Chef Christoph Straub dem RND. Die nationale Diabetes-Strategie müsse endlich mehr Bedeutung bekommen, forderte er.

Den Zahlen zufolge gibt es starke regionale Unterschiede in der Betroffenheit mit Altersdiabetes. Am weitesten unter dem Bundesdurchschnitt von 8,65 Prozent liegt Hamburg mit 6,1 Prozent. Dagegen kommt die Zuckerkrankheit in den ostdeutschen Bundesländern überdurchschnittlich oft vor. Am stärksten betroffen ist Sachsen-Anhalt. Hier wurde bei 13,4 Prozent der Bevölkerung Diabetes mellitus Typ 2 festgestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat grundsätzliche Sympathie für den Gedanken einer Frau als nächstem Staatsoberhaupt signalisiert, dabei jedoch vor verführten Spekulationen gewarnt.

„Es muss die die richtige Person zur richtigen Zeit sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn es sich dabei 2027 um eine Frau handeln sollte, freue ich mich“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er verwies zugleich darauf, dass Frank-Walter Steinmeier noch bis 2027 als Bundespräsident gewählt ist und empfahl, mit Rücksicht auf die Würde des höchsten deutschen Staatsamtes „nicht bereits drei Jahre vor dem Ende der Amtszeit Steinmeiers über eine mögliche Nachfolge zu spekulieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 gab es 40.276 erledigte Gerichtsverfahren zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung durch Partner oder ehemalige Partner.

Die Zahl stieg geringfügig um 114 Fälle, lag aber deutlich unter der des ersten Corona-Jahres 2020 mit 43.710, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahlen gäben keinen Aufschluss über den Ausgang der Verfahren, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieser werde nicht erfasst. Auch unterscheide die Statistik nicht, ob sich etwaige Anordnungen gegen Männer oder Frauen richteten.

Damit haben weniger als ein Drittel der registrierten Fälle juristische Konsequenzen. Denn die Zahl der vom Bundesamt für Justiz erfassten erledigten Gerichtsverfahren war über die vergangenen Jahre relativ konstant. Das Bundeskriminalamt hatte hingegen für 2022 genau 157.550 Fälle häuslicher Gewalt erfasst, also mehr als das Dreifache. Das waren im Schnitt 432 Fälle am Tag und entsprach einem Zuwachs von 9,4 Prozent. Rund 80 Prozent der Betroffenen waren den Angaben zufolge Frauen, 78 Prozent der Tatverdächtigen Männer. 40 Prozent der Täter waren ehemalige Partner, 60 Prozent aktuelle Partner.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im vorigen Jahr gefordert: „Gewalttäter dürfen nicht schnell wieder vom Radar verschwinden. Sie müssen nach dem ersten gewaltsamen Übergriff aus der Wohnung verwiesen werden.“

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