München (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des „Inflation Reduction Acts“, mit dem die USA vor allem klimafreundliche Technologien subventioniert, will Siemens-Chef Roland Busch Investitionen in den Vereinigten Staaten ausbauen. „Wir werden natürlich auch unsere Chancen nutzen, was den `Inflation Reduction Act` anbelangt“, sagte Busch den Fernsehsendern RTL und ntv.

Er sprach sich gegen einen Subventionswettlauf aus. Stattdessen müssten Deutschland und die EU Busch zufolge eigene Hausaufgaben machen, zum Beispiel beim Thema Bürokratie und Regulierungen: „Wir dürfen nicht immer regulieren. Wir müssen auch die Chance geben, dass sich Technologien entwickeln in Deutschland, auch in Europa.“ Nach einem laut eigenen Worten „fulminanten Start ins neue Geschäftsjahr“ hatte der deutsche Technologiekonzern auf der Hauptversammlung sowohl die Umsatz-, als auch die Gewinnprognose für 2023 angehoben.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. „Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe).

Abschiebungen nach Syrien hätten zuletzt wegen der politischen Lage im Land ohnehin nicht stattgefunden. In die Türkei seien hingegen im Jahr 2022 noch 80 Personen aus NRW zurückgeführt worden.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagte Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Ein „Weiter so“ sei nicht mehr möglich, das könnten Deutschlands Kommunen nicht mehr stemmen. „Wir brauchen dringend eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union“, sagte Landsberg. „Es kann nicht sein, dass noch immer nicht verteilt wird in Deutschland. Dass selbst in der EU Flüchtlinge nicht mehr zurückgeführt werden können.“

Hunderttausende Flüchtlinge hätte ihren ersten Asylantrag in der EU in den Grenzstaaten gestellt, seien aber weitergezogen und hätten in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt, so der Chef des Städte- und Gemeindebunds. „Die müssen dorthin zurück, wo sie den Erst-Antrag gestellt haben. Wir müssen das Recht um- und durchsetzen.“ Dies sei klar im Dublin-Vertrag geregelt.

„Das System funktioniert nicht“, sagte er. Im Vorjahr habe Landsberg zufolge aus Deutschland mehr als 66.000 Rückführungsersuchen an andere Staaten gegeben, von denen nur 5.400 erfolgreich gewesen seien. „Wir müssen dringend über die Außengrenze reden. Die muss gesichert werden mit Technik, es muss streng kontrolliert werden – sonst verlieren wir die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU“, glaubt Landsberg.

„Das muss schnell gehen.“ Die Außengrenz-Staaten müssten mehr Hilfe bekommen und ihren Verpflichtungen zum Schutz auch nachkommen. „Es kann nicht sein, dass in den Grenzstaaten die Asylverfahren teils Jahre dauern, das ist den armen Flüchtlingen schlicht nicht zuzumuten.“ Der Kommunalverbands-Vertreter will „Grenzschutz auch mit Zäunen“, schnelle „Rückschiebungen“ und konsequentes Abschieben.

Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen, müssten sanktioniert werden: „Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, der kann nicht erwarten, dass seine Bürger bei uns problemlos Visa bekommen“, sagte Landsberg. „Und es muss die deutliche Ansage geben: Wer nicht mitspielt, dem muss klar gesagt werden, dass ihm dann die Hilfs- oder Entwicklungshilfegelder von EU und Deutschland gekürzt oder ganz gestrichen werden.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Menschen in Deutschland gewandt, die Angehörige und Freunde in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien haben: „Ihnen allen sage ich heute: Wir sehen euer Leid, wir hören euer Klagen. Euer Schmerz ist unser Schmerz.“

Mit Blick auf die Bilder aus der Türkei und Syrien sagte Steinmeier, man sehe, wie Überlebende um ihre Angehörigen trauern. „Wir sehen dramatische Szenen, die auch aus der Ferne kaum auszuhalten sind: ein Vater, der die Hand seiner toten Tochter hält und sie nicht mehr loslassen will.“ Das deutsche Staatsoberhaupt dankte allen, die derzeit Hilfe leisteten. „Es sind so viele, die sich gerade unermüdlich einsetzen; die Hilfstransporte auf den Weg bringen, Spenden sammeln oder selbst spenden; die für Nachbarn da sind, deren Angehörige in der Türkei und in Syrien von der Katastrophe getroffen wurden“, sagte Steinmeier.

„Ich danke Ihnen von Herzen, im Namen unseres Landes: danke, tesekkürler und shukran.“

Foto: Schloss Bellevue, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union verspricht der Ukraine „maximale militärische Unterstützung“. Das sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag nach einer Ratssitzung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast persönlich in Brüssel teilgenommen hatte.

Die EU unterstütze einen „Friedensgipfel“, um die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, so der Ratspräsident. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass der Rat seiner Verantwortung gerecht werde, was einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union angehe. Die Ukraine habe hier bereits große Fortschritte gemacht, sagte Michel. „Russland muss einen Preis zahlen für die Zerstörung und das Blut, das vergossen wurde“, ergänzte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die EU-Kommission werde in Kürze das zehnte Sanktionspaket vorschlagen, das sich gegen politische und militärische Führer aus Russland richten und Exportverbote beinhalten soll. Auch „Propagandavertreter“ Russlands würden verfolgt – ausdrücklich auf Anregung des ukrainischen Präsidenten hin. Schließlich werde bereits über die Einrichtung eines Gerichtes beraten, um den Krieg aufzuarbeiten, sagte von der Leyen.

Foto: Von der Leyen, Selenskyj und Michel am 09.02.2022 in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund verschiedener Streiks in Deutschland schätzt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi (SPD), die Streikbereitschaft als hoch ein. Sie verwies am Donnerstag im RBB-Inforadio auf den ARD-„Deutschlandtrend“, wonach 91 Prozent der Befragten eine bessere Bezahlung in Branchen mit fehlenden Fachkräften für nötig halten.

„Das heißt, dass das der erste Hebel ist und damit ja auch zum Ausdruck kommt, wir haben in Deutschland einfach tatsächlich einen großen Bedarf, endlich über Lohngerechtigkeit zu reden.“ Die Menschen hätten das verstanden, so die DGB-Vorsitzende weiter: „Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir eine große Unterstützung auch haben da, wo wir eben in den Arbeitskampf gehen müssen.“ Fahimi hält Forderungen nach Lohnerhöhungen in den verschiedenen Branchen um bis zu 15 Prozent für angemessen. „Da die Tarifverhandlungen ja eben erst jetzt stattfinden, muss quasi nachgeholt werden, was ja niemand vorausschauen konnte an Rekordinflation im vergangenen Jahr, aber es muss natürlich auch nach vorne wirken für das Jahr 2023.“

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits starken Start bis zum Mittag deutlich im Plus halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.610 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent über dem Niveau des vorherigen Handelstags.

An der Spitze der Kursliste legten die Papiere von Siemens fast acht Prozent zu. Der Technologiekonzern hatte zuvor neue Geschäftszahlen veröffentlicht. Siemens blickt demnach optimistischer in die Zukunft – die Umsatz- und Gewinnprognose schraubte das Unternehmen nach oben. Auf dem Parkett wurde dies sehr positiv aufgenommen.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0766 US-Dollar (+0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9289 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,48 US-Dollar. Das waren 39 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im EU-Parlament für weitere Unterstützung gegen Russland geworben. Es gehe in dem von Russland begonnenen Krieg nicht nur um Territorien, sondern auch um europäische Werte, sagte er am Donnerstag im Plenum in Brüssel.

Gemeinsam müsse man die „antieuropäischen Kräfte“ überwinden. Jeder Einzelne könne einen Beitrag für einen „gemeinsamen Sieg“ leisten. Der ukrainische Präsident zeigte sich zudem zuversichtlich, dass ein Beitritt seines Landes zur EU gelingen wird. „Die Ukraine wird ein Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte er.

Selenskyj war am Mittwoch zu seiner zweiten Auslandsreise seit Kriegsbeginn aufgebrochen. Nach mehreren Terminen in London war er weiter nach Paris gereist, wo er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentraf. Für Donnerstag plant Selenskyj neben seiner Rede im EU-Parlament eine Teilnahme am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 09.02.2023 im EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der psychosozialen Belastungen von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Pandemie für unzureichend. „Mental-Health-Coaches für gut 100 Schulen bereitzustellen, ist ein richtiger Schritt – aber angesichts von über 40.000 Schulen in Deutschland nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie forderte, den schulpsychologischen Dienst für Schüler auszubauen. Das Angebot sei in den Bundesländern sehr ungleich verteilt. Von einer Stelle Schulpsychologie für 1.000 Schüler, die für eine gute Unterstützung der Kinder und Jugendlichen notwendig sei, seien alle Bundesländer „meilenweit entfernt“, so Finnern. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten in Berlin den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zur Situation von Kindern und Jugendlichen nach der Pandemie vorgelegt.

Konkret will die Regierung unter anderem zehn Millionen Euro für sogenannte Mental-Health-Coaches an Schulen zur Verfügung stellen. Sie sollen ab dem Schuljahr 2023/24 Kindern und Jugendlichen an gut 100 Schulen in Deutschland bei Sorgen und Problemen zur Seite stehen, bei akuten Krisen eine „Erste Psychische Hilfe“ bieten und weitere Unterstützungsangebote vermitteln.

Foto: Schule mit Corona-Hinweis während der Hochphase der Pandemie, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat sich erneut gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. „Kein Land der Welt liefert Flugzeuge an die Ukraine und ich bin auch sehr dafür, dass man diese Debatte mit Maß und Ziel führt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), den Sendern RTL und ntv.

„Ich würde da auch keine roten Linien ziehen, aber sagen, dass das zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht angezeigt ist.“ Zudem bezeichnete Frei Kampfjets als „qualitativ anders zu bewertende Waffensysteme“, bei denen man „vorsichtig“ sein müsse. Deutschland liefere zudem bereits „eine ganze Menge“. Die Panzer seien bei den schweren Waffen „die wichtigsten Systeme“.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Es ist im Grunde genommen all das dabei, was man braucht, um sich zu verteidigen, auch um eigenes Gelände halten und zurückgewinnen zu können. Darum geht es jetzt.“

Foto: Tornado-Kampfjet, über dts Nachrichtenagentur

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