Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Diese habe „durch die unterlassene Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in den Jahren 2022, 2023 und 2024“ die „desaströse Lage bei den Bundeswehrfinanzen“ selbst „sehenden Auges herbeigeführt“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wenn die Ampel den eingeschlagenen Weg fortsetzt, wird die Bundeswehr zur größten Investitionsruine der Republik.“ Statt das Problem zu lösen, habe nun, so Gädechens weiter, „das `Schwarze-Peter-Spiel` begonnen. Weil die SPD bisher weder für eine Erhöhung des Verteidigungskernetats gekämpft hat und auch jetzt den größten Ausgabeblock im Haushalt für unantastbar erklärt, soll die Schuld so früh wie möglich dem Finanzminister von der FDP zugeschoben werden.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. „Ich bin sicher: Die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wünscht sich ein und dasselbe – nämlich Frieden“, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Sonntagabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. „Ein Schritt dorthin wäre ein Waffenstillstand, der länger anhält, am besten schon während des Ramadans.“

„Ein solcher Waffenstillstand sollte sicherstellen, dass die israelischen Geiseln endlich freigelassen werden und dass endlich mehr humanitäre Hilfe in Gaza ankommt“, fügte Scholz hinzu. Auch in Deutschland nähmen derzeit viele großen Anteil – sowohl am Leid der ermordeten und verschleppten Israelis als auch am Schicksal der unschuldig Getöteten, der Verwundeten und der Leidenden in Gaza. „Auch mir geht das Leid sehr nah“, so Scholz.

Der Kanzler bekräftigte, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, dabei aber auch klar sei, dass Israel sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten habe und Zivilisten schonen müsse. „Deutschland hilft bei der Versorgung, indem wir Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter in den Gazastreifen schicken“, sagte der SPD-Politiker. Nach Darstellung von Scholz macht die Bundesrepublik in dieser Hinsicht nach den USA „mehr als alle anderen Länder der Welt“.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Ukraine. „Die Aufforderung des Papstes, endlich Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzunehmen, ist mutig und klug“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Anders als die Bellizisten aus Union, Grünen und FDP, die unser Land mit Taurus-Lieferungen direkt zur Kriegspartei machen möchten, nimmt Papst Franziskus die Friedensbotschaft des Christentums ernst.“ Die Kritik an ihm sei respektlos und vielfach unter der Gürtellinie. „Im Ukraine-Krieg wird schon lange nicht mehr gewonnen, sondern nur noch gestorben“, so die Parteivorsitzende.

Nach den Worten von Franziskus sollte die Ukraine den Mut haben, ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. „Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“, hatte der Papst dem Schweizer Rundfunksender RSI gesagt. Er denke, „dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt“, so der Pontifex.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 25. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 2:0 gegen Hertha BSC gewonnen und damit seine Tabellenführung ausgebaut.

Die Kiezkicker starteten bereits mit viel Tempo in die Partie und gingen schon in der 16. Minute durch einen Distanzschuss von Manolis Saliakas in Führung. Auch im Anschluss hielten die Hausherren den Druck aufrecht und konnten noch kurz vor der Pause durch einen Treffer von Marcel Hartel nachlegen. Nach dem Seitenwechsel ließen sie dann nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle bauen die Hanseaten ihren Vorsprung auf den Relegationsplatz auf zehn Punkte aus, während die Berliner auf den elften Platz abrutschen. Für St. Pauli geht es am Samstag in Nürnberg weiter, Hertha ist am kommenden Sonntag gegen Schalke gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SpVgg Greuther Fürth – SV 07 Elversberg 1:4, 1. FC Kaiserslautern – VfL Osnabrück 3:2.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen als noch vor 20 Jahren“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege heute im Schnitt bei 64,4 Jahren.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde in den kommenden Jahren auf 67 Jahre steigen: „Dass aber Menschen, die über 45 Jahre gearbeitet haben, mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, ist ein Gebot der Fairness“, so Heil.

Der Minister kündigte zudem an, schon bald Anreize schaffen zu wollen, damit die Menschen in Deutschland freiwillig länger arbeiten. „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus setzen wir auf flexiblere Übergänge in den Ruhestand“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“.

„Es geht darum, dass Menschen tatsächlich länger arbeiten können und um mehr Anreize, freiwillig länger zu arbeiten.“ Darüber werde er nun mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beraten. „Im Sommer werden wir Vorschläge machen“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in der Kulturszene. „Der Kunstbetrieb muss sich dringend mit Antisemitismus auseinandersetzen“, sagte Lederer der „Welt“.

Weltweit greife eine „Gut-Böse-Vereinfachung bezüglich des Nahostkonflikts“ um sich, die auch in Deutschland sichtbarer werde. „Nach dem 7. Oktober zeigte sich ganz offen, wie international organisierte `palästinasolidarische` Netzwerke kulturelle Räume kapern“, so Lederer, der Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus ist. „Sie benutzen diese Auftritte für schlichte Propaganda. Wir müssen mit dem Hausrecht und dem Strafrecht diese Räume verteidigen.“

Auf der Berlinale-Abschlussgala wurde Israel ein „Genozid“ an den Palästinensern unterstellt. Schon im Vorjahr wurde heftig über Israel-Hass angesichts der Documenta in Kassel diskutiert. Demokratie müsse zwar verschiedene Positionen aushalten, sagte Lederer mit Blick auf die Berlinale, doch öffentlich geförderte Einrichtungen müssten auch für Ausgewogenheit sorgen.

„Mich hat aber entsetzt, dass nicht einmal über die israelischen Geiseln gesprochen wurde, etwa den vor Jahren auf der Berlinale geehrten israelischen Schauspieler David Cunio“, sagte Lederer. „Öffentliche Kulturinstitutionen haben hier eine besondere Verantwortung.“ Cunio befindet sich seit dem 7. Oktober in Geiselhaft der Hamas.

Foto: Klaus Lederer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für ihre Mitarbeiter. „Es ist eine Zumutung, wie unsere Leute zum Teil behandelt werden“, sagte sie der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe).

In Nachrodt-Wiblingwerde, wo der Landesbetrieb eine Brücke repariert habe, sei etwa ein Mitarbeiter, der sich einen Kaffee holen wollte, mit dem Satz rausgeflogen: „Für euch gibt es hier nichts.“ Das mache ihr große Sorgen, sagte Beckefeld. Schließlich handele es sich um Menschen, „die die Straßen in Ordnung bringen und wissen, was sie tun“.

Der Landesbetrieb ist verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes. Wegen der bei Lüdenscheid gesperrten A 45 sind die Ausweichrouten insbesondere vom Schwerlastverkehr stark beeinträchtigt. „Alle Nebenstrecken sind überlastet. Wir können momentan nur das Nötigste erledigen, um die Verkehrssicherheit zu garantieren, das hat absolute Priorität“, sagte Beckefeld. Der Landesbetrieb arbeite derzeit an einem Konzept, mit dem nach der in zwei Jahren geplanten Freigabe der A 45 das Straßennetz möglichst schnell saniert werden kann.

Foto: Straßensperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stimmen wird. „Ich schaue mir die Formulierung des Antrages genau an“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Einem Antrag, „der gegen die Ampel oder den Bundeskanzler gerichtet ist, werde ich nicht zustimmen“, so Kubicki. Darüber hinaus stellte der Liberale klar: „Ich werde aber auf jeden Fall an der Seite meiner Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stehen.“ Die FDP-Politikerin hatte trotz Kritik aus der Ampel bereits angekündigt, auch dem neuen Antrag zuzustimmen. Kubicki hatte kürzlich erklärt, dass diesmal noch mehr Abgeordnete für den Unionsantrag stimmen könnten.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau. „Leider hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, das nur bis 2039 sicherzumachen“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.

Das sei immerhin das richtige Signal, „aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage“. Dann funktioniere der Generationenvertrag auch. Mit dauerhaft meine sie „für immer“. Die 48 Prozent Rentenniveau, die die Regierung garantiert, hält Fahimi für zu niedrig: „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen.“

Zudem sprach sich die DGB-Chefin dafür aus, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen: „Davon halte ich sehr viel. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist, insgesamt zu der – das nennt man dann ja Bürgerversicherung – zu kommen, also alle zahlen in die gleiche Kasse ein und bekommen auch eine dann definierte Leistung. Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren.“

Es gehe dabei „nicht nur um Beamte, es geht auch um Selbstständige, es geht auch um Politiker, Mandatsträger“. Aber der wesentliche Punkt seien die Beamten. Anfangen könne man zumindest mit den Neueinstellungen. „Das heißt nicht im Bestand, sondern für alle, die jetzt neu verbeamtet werden, bauen wir das System um“, so Fahimi: „Dieser gordische Knoten muss irgendwann durchschlagen werden.“

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an.

„Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb bieten wir der Koalition jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen des Bundestages an, wenn sie nur zur Lieferung des Taurus führt.“

Der Bundestag soll am Donnerstag über einen CDU/CSU-Antrag abstimmen, in dem die Lieferung von Taurus „unverzüglich“ gefordert wird. Wadephul ergänzte, es liege jetzt an der Ampel, „den Weg zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Ukraine freizumachen“.

Der Verteidigungsexperte kündigte zudem an, Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bundestagsbefragung am Mittwoch zu dessen Taurus-Aussagen befragen zu wollen. „Nach wie ist unklar, warum er sich weigert, den Taurus zu liefern. Der außenpolitische Schaden für Deutschland ist immens“, sagte Wadephul.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts