München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. „Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden Steuern öffentliche Einnahmen in Form eines Pro-Kopf-Transfers zurückzuerstatten“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Es ist effizienter, damit verzerrende Steuern zu senken, beispielsweise die Umsatzsteuer. Das wäre auch administrativ deutlich einfacher.“ Man könnte den Bürgern klar kommunizieren, dass diese Steuersenkung eine Rückerstattung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sei, fügte er hinzu. Zuletzt hatte Fridays for Future die rasche Einführung des Klimagelds gefordert, dessen Einführung die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten.“ Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die Schuldenbremse geworben. Am Tag der entsprechenden Verabschiedung durch den Bundestag im Mai 2009 würdigte er das Ja zur Schuldenbremse als „Entscheidung von historischer Dimension“.

Außerdem sprach sich Steinbrück für Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt aus, nannte hier „umweltschädliche Subventionen beispielsweise und weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen“. Weiter sagte der SPD-Politiker, mancher Sozialtransfer könne effizienter organisiert werden. „Die Mütterrente, die sogenannte Herdprämie, und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind parteiinternen Befriedungsaktionen in der CDU/CSU und SPD geschuldet. Der Sozialstaat, zweifellos ein Kulturgut, wird nicht zurückgefahren, wenn er sich effizienter auf die Bedürftigen konzentriert.“

Zu seiner eigenen Rolle als Finanzminister, der zeitweise die Bahn teil-privatisieren wollte, sagte Steinbrück: „Vor dieser geplanten Teil-Privatisierung wurde bei der Bahn gespart, nicht investiert. Das war ein Fehler.“ Heute seien die Pro-Kopf-Investitionen in die Bahn zu niedrig. „Der Zustand ist skandalös. Als Vielfahrer weiß ich, wovon ich rede“, sagte Steinbrück.

„Acht von zehn meiner Bahnfahrten sind von erheblichen Verspätungen, verpassten Anschlüssen und ausgefallenen Zügen gekennzeichnet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“ Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. „Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.“ Da setze die Ampel „jetzt noch einen drauf“ und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.

„Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln“, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen. Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte.

„Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt“, so der Ministerpräsident Thüringens. „Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können“, sagte Ramelow weiter. Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen. „Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000“, sagte Ramelow. „Und wir haben weiter einen starken Zulauf.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat. Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sie im Bundestag konkret abstimmt. Das ist immer und immer wieder gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen.“

Dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke warf Ramelow vor, die Trennlinie zum Holocaust zu überschreiten. „Wenn jemand die Trennlinie zum Holocaust, die es in der alten Bundesrepublik gegeben hat, erst verwischt und dann systematisch überschritten hat, dann er. Das war seine Absicht, und das hat er zum Beispiel in seiner Dresdner Rede auch klar formuliert: Verpackt ist das Ganze in einer Anti-West-Haltung.“ Dabei falle es einem Teil der Wähler „offenbar nicht auf, dass er selber ein Wessi ist“. Zur kommenden Auseinandersetzung im thüringischen Landtagswahlkampf sagte der Linken-Politiker: „Sie ist notwendig. Auch das ist demokratische Kultur: Vor den Herausforderungen in schwierigen Zeiten nicht zu kapitulieren.“ Diese Auseinandersetzung müsse man führen, so Ramelow. „Die AfD versucht über den Holocaust hinweg, ein Geschichtsbild neu zu zeichnen. Der AfD-Oberbürgermeister-Kandidat in Nordhausen formulierte es mit dem Begriff `Schuldkult` und stellte dann die US-Soldaten, die das Konzentrationslager Dora bei Nordhausen befreiten, sogar mit der SS gleich. Hier erkennt man die bewusste Strategie der Verdrehung. Das dürfen wir niemals zulassen. Ich habe es für mich entschieden und mit meinem Landesverband geklärt: Wir haben die gemeinsame Kraft, dagegenzuhalten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Özdemir will ab diesem Donnerstag an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel teilnehmen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die von der Union geführte Vorgängerregierung trotz der Krise in der Tierhaltung „die Hände in den Schoß gelegt“ habe. „Mit sprudelnden Steuereinnahmen und einer extrem niedrigen Inflationsrate wäre damals viel Unterstützung möglich gewesen“, so Özdemir. Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Landwirte bis 2026 unter anderem beim tiergerechten Umbau der Ställe unterstützen. „Die vom Bund angekündigte Stall-Milliarde wird nicht ausreichen“, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz der Zeitung. Nach den Worten von Schwarz, der den Vorsitz der Agrarminister-Konferenz führt, benötigten die Landwirte „ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, das auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette ausgerichtet ist, eine langfristige Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht“. Andernfalls drohe eine Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland, warnte der CDU-Politiker.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch.

Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe. Die Invasion Russlands in seinem Land bezeichnete der ukrainische Präsident als „verbrecherisch“, Moskau solle dessen Vetorecht gegenüber dem mächtigen UN-Gremium entzogen werden. „Der Großteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg“, sagte Selenskyj, dem auf der russischen Seite aber nur dessen UN-Botschafter zuhörte – und nicht, wie zuvor spekuliert, der russische Außenminister Lawrow persönlich. „Es handelt sich um eine kriminelle und unprovozierte Aggression Russlands gegen unsere Nation mit dem Ziel, das Territorium und die Ressourcen der Ukraine zu beschlagnahmen.“

Russland hatte zuvor vergeblich versucht, die Rede Selenskyjs zu verhindern. Der war vom derzeitigen Vorsitzende des Sicherheitsrates, dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama eingeladen worden.

Foto: Wolodymyr Selenskyj spricht im UN-Sicherheitsrat am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen – und dabei eine weitere Ukraine-Wiederaufbaukonferenz angekündigt, die in Deutschland stattfinden soll. In einem 30-minütigen Gespräch hätten sich Scholz und Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

„Präsident Selenskyj dankte der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung“, sagte der deutsche Regierungssprecher weiter. Der Bundeskanzler habe eine „fortwährende Solidarität mit der Ukraine“ bekräftigt. „Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde“, so Hebestreit. Man werde sich auch dafür engagieren, die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung im kommenden Winter sicherzustellen.

Scholz soll den offiziellen Angabe zufolge in dem Gespräch weiter betont haben, dass die Bundesregierung die Initiative der Ukraine für einen „gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit den Prinzipien der VN-Charta unterstützt“. Zudem riefen der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen auf, das dazu beitrage, die globale Ernährungssituation zu verbessern. Schließlich kündigte Scholz an, dass Deutschland die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ausrichten werde, sie soll am 11. Juni 2024 in Berlin stattfinden. Man wolle „weiterhin eng in Kontakt bleiben“, so der Regierungssprecher.

Foto: Selenskyj und Scholz am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze“, sagte Faeser dem ZDF Heute-Journal am Mittwoch.

Sie fragte, wo man diese Grenze ansetze, beispielsweise wenn die 200.001ste Studentin aus dem Iran kommt. „Das geht gar nicht. Wir haben internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention zu erfüllen.“ Gesprächsbereit sei sie als Innenministerin bei der Einführung von ständigen Grenzkontrollen, falls Schleierfahndung nicht ausreichen sollte.

Wenn es im Wege der Schleuserbekämpfung „mal notwendig ist, kurzfristig zu schließen, dann kann das ein Mittel sein“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich habe die Grenzen zu Tschechien und Polen noch einmal mit sehr viel Bundespolizei verstärkt. Wir machen Schleierfahndung“, so Faeser. Insbesondere die personenunabhängigen Kontrollen in Grenzgebieten hält die Bundesministerin für zielführend.

Im Zusammenhang mit der Versetzung des damaligen Leiters des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sieht die Bundesinnenministerin keine eigenen Fehler. „Ich habe mir gar nichts vorzuwerfen.“ Sie, aber auch schon ihre Vorgänger, hätten fachliche Zweifel an der Arbeit des für Cybersicherheit zuständigen Behördenleiters gehabt. Hinzu sei dann noch „eine breite Berichterstattung“ in den Medien gekommen, so Faeser.

„Ich habe entschieden, dass er nicht mehr mein Vertrauen hat.“ Die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD will im Falle einer Wahlniederlage nicht in den Landtag wechseln. „Ich habe in Berlin Verantwortung für ein wichtiges Haus, der werde ich im Falle einer Niederlage nachkommen“, so Faeser.

Foto: Nancy Faeser und Bettina Stark-Watzinger am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat Real Madrid gegen Union Berlin 1:0 gewonnen. Nachdem es das erste Spiel in Gruppe C war, liegt Real damit an der Spitze der Gruppe, Berlin rutscht ans Ende.

Wie erwartet dominierte Real Madrid das Spiel, doch Berlin verteidigte über weite Strecken gekonnt: Das entscheidende Tor traf Jude Bellingham erst in der 4. Minute der Nachspielzeit. Im parallel stattfindenden Spiel in Gruppe A trennten sich der FC Kopenhagen und Galatasaray Istanbul unentschieden 2:2.

Foto: Paul Jaeckel (Union Berlin) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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