Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren den Gesetzesentwurf zur Ausbildungsgarantie für Jugendliche und beklagen, dass der Entwurf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht gerecht werde. „Der vorgelegte Entwurf ist mehr als ernüchternd und konterkariert den Koalitionsvertrag. Wir brauchen kein `Wischiwaschi`, sondern ein echtes Garantiegesetz. Ein Gesetz, das zwei Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss handfeste Perspektiven schafft und zugleich das Fundament für die moderne Arbeitswelt legt“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Die Grüne Jugend sieht in dem Gesetzentwurf, der in den kommenden Wochen im Kabinett beraten werden soll, eine „Mogelpackung“ von Arbeitsminister Heil. Ihre Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich sagte: „Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbildungsgarantie ist nichts mehr übrig.“ Mit ein paar bezahlten Familienheimfahrten schaffe man weder die Verkehrs- noch die Energiewende, so Heinrich. „Egal ob beim Klimaschutz oder bei der Ausbildung – die Ampel schafft es nicht, die Sorgen und Probleme von unserer Generation ernst zu nehmen. Die Regierung muss eine echte Ausbildungsgarantie vorlegen, die wirklich für mehr gute, betriebliche Ausbildungsplätze sorgt und jedem jungen Menschen den Anspruch darauf garantiert.“ DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker vermisst eine Perspektive für die aktuell 2,3 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss. „Die Bundesregierung vermasselt es, die Ausbildung in Deutschland zu stärken. Was sie aktuell als `Ausbildungsgarantie` vorgelegt hat, ist vieles, aber eines bestimmt nicht: Eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz, wie wir sie in den Koalitionsvertrag gekämpft haben.“ Noch nie hätten so wenige Unternehmen ausgebildet wie jetzt, sagte Becker. Die Gewerkschaftsjugend erwarte von der Bundesregierung „eine echte Ausbildungsgarantie mit einem Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz“.

Der vorliegende Entwurf sei „für junge Menschen wie Glücksrad beim Arbeitsamt“. Der aktuelle Referentenentwurf des Arbeitsministeriums sieht geförderte Kurzpraktika, ein Mobilitätszuschuss und bessere Beratungen durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor. Das Ministerium geht davon aus, dass ab 2024 zwischen 3.000 und 4.000 junge Menschen zusätzlich in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten untergebracht werden, weil sie keine Ausbildung in einem Betrieb beginnen können.

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 20. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der FC Schalke 04 und der VfL Wolfsburg 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt Wolfsburg auf Tabellenplatz sieben und Schalke am Tabellenende.

Die Blauweißen spielten etwas aktiver und offensiver als die Wolfsburger. Zwei Tore in der zweiten Halbzeit werden ihnen wegen Abseits und nach einer VAR-Auswertung allerdings nicht gewährt. Wirklich gefährlich wurden sie Wolfsburg sonst kaum – und auch der VfL trat vor allem in der ersten Spielhälfte viel auf der Stelle.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Militär hat am Freitagnachmittag ein „hoch fliegendes Objekt“ über dem Luftraum Alaskas mit einem Kampfjet abgeschossen. Das teilte John Kirby, Kommunikationsdirektor des United States National Security Council, am Freitagabend mit.

„Das Objekt flog in einer Höhe von 40.000 Fuß und stellte eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt dar“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Aus Vorsicht und auf Empfehlung des Pentagons hat Präsident Biden das Militär angewiesen, das Objekt abzuschießen, was sie auch getan haben.“ Das Objekt könne derzeit nicht genauer identifiziert werden, hieß es. Man gehe davon aus, dass es nicht benannt war.

Es sei nun über gefrorenem Wasser vor der Küste Alaskas abgestürzt. Man wisse zum aktuellen Zeitpunkt nicht, wem das Objekt gehöre, so Kirby. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es von einer Nation, einer Institution oder einer Einzelperson stammt. Wir wissen es einfach nicht.“

Der Vorfall erinnert an den Abschuss eines chinesischen Ballons am vergangenen Samstag. US-Außenminister Antony Blinken zufolge soll China ein Netz aus Überwachungsballons über 40 Ländern auf fünf Kontinenten aufgebaut haben.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Karlsruher SC gegen Greuther Fürth 2:1 gewonnen. Karlsruhe war die etwas aktivere Mannschaft in dieser Partie, wenn auch nicht immer zum eigenen Vorteil: Dank eines Eigentors von Tim Breithaupt in der 21. Minute ging Fürth zunächst in Führung.

Dank eines gelungenen Elfmeters konnte Marvin Wanitzek in der 36. Minute den Ausgleich erzielen. Mikkel Kaufmann erzielte in der 73. Minute das 2:1. Parallel dazu hat Hansa Rostock gegen Arminia Bielefeld 1:0 gewonnen. Bielefeld dominierte anfangs das Spiel, doch bald konnte auch Rostock besser Fuß fassen – und blieb über weite Strecken die stärkere Mannschaft.

Lukas Fröde traf für die Hanseaten in der 51. Minute. Damit rückt Rostock auf Rang neun vor, Fürth fällt auf Platz elf zurück, Karlsruhe folgt auf Rang zwölf und Bielefeld auf Platz 14.

Foto: Spieler von Greuther Fürth, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ lehnt die von der DGB-Jugend und den Jusos in Bayern geforderte Umsetzung der im Koalitonsvertrag vereinbarten Ausbildungsgarantie als „nicht zielführend“ ab. „Eine Ausbildungsgarantie geht völlig an den Bedarfen am bayerischen Ausbildungsmarkt vorbei“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Bossardt.

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sei für Jugendliche sehr gut. „Derzeit stehen in Bayern jedem gemeldeten Jugendlichen zwei offene Ausbildungsplätze gegenüber“, so Bossardt. Viele tausende Plätze in Bayern blieben unbesetzt. „Wir haben ein Matching-Problem.“

Passende Bewerber für bestimmte Ausbildungsberufe fehlten aus Sicht der Wirtschaft. „Daher brauchen wir eine flächendeckende, gezielte Berufsorientierung und qualitativ hochwertige Unterstützung bei der Berufswahl und keine Ausbildungsgarantie“, sagte Brossardt. Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie erhöhe nicht die Aussichten für Jugendliche auf dem bayerischen Ausbildungsmarkt, sondern sorge nur für unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten für die Unternehmen, ohne deren Bedarfe zu berücksichtigen. „Eine Ausbildung, die völlig losgelöst vom Personalbedarf im Betrieb erfolgt, ist nicht zielführend.“

Bei der Bestimmung von Regionen, in denen außerbetriebliche Ausbildungsplätze erforderlich seien, müsse die Bewerber-Stellen-Relation das einzig relevante Kriterium bleiben. „Da diese Relation in Bayern außerordentlich gut ist, besteht für die Ausbildungsgarantie keine Notwendigkeit“, so Brossardt. Zudem stehe den Jugendlichen beim Übergang von der Schule zum Beruf ein breit ausdifferenziertes Unterstützungsangebot zur Verfügung. „Wir müssen Unternehmen früh mit den Jugendlichen zusammenbringen und den Nachwuchs in seiner Mobilität unterstützen, etwa durch ein Azubi-Ticket. Auch das im Koalitionsvertrag verankerte Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen und Azubis muss zügig vorangebracht werden“, sagte der Arbeitgebervertreter.

„Ziel muss die angemessene Berücksichtigung der Zielgruppe der Auszubildenden im Programm sein.“

Foto: Graffiti-Entfernung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vor einem Parteiausschluss-Verfahren stehende Hans-Georg Maaßen hofft im Streit mit der CDU auf eine gütliche Einigung. „Ich habe der CDU-Leitung binnen der erbetenen Frist Donnerstagnacht meine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen zukommen lassen und hoffe, dass der Inhalt versöhnlich ist“, sagte der jüngst gekürte Chef der umstrittenen Werte-Union und ehemalige Verfassungsschutzchef der „Welt am Sonntag“.

Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Holocausts sowie die Verbreitung antisemitischer Chiffren vor, nachdem er von einer „rot-grünen Rassenlehre“, einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und „Globalisten“ gesprochen hatte. Maaßen weißt die Vorwürfe zurück. „Ich habe kein Interesse an einem Showdown mit Parteiausschluss und hätte mir gewünscht, dass wir die Differenzen kollegial austragen, nicht vor der Öffentlichkeit“, sagte Maaßen zu dem nun drohenden Parteiausschlussverfahren. „Anders, als das eigentlich ablaufen sollte, bin ich nicht mündlich angehört worden. Wie die Partei entscheiden wird, werde ich wohl am Montagnachmittag aus den Medien erfahren. So sollte man mit Parteimitgliedern nicht umgehen“, kritisierte er.

Die Parteiführung um den Vorsitzenden Friedrich Merz will Maaßen aus der CDU unter anderem wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. „Den Vorwürfen sehe ich gelassen entgegen. Ich bin überzeugt davon, dass ich der Partei nicht geschadet habe und dass kein Verstoß gegen die Satzung vorliegt“, sagte Maaßen.

„Die Kritik, den Vorsitz der Werte-Union übernommen zu haben, ist grotesk“, so Maaßen. „Da sind viele Menschen Mitglied, die sich für Friedrich Merz eingesetzt haben. Die sind mit dem Schriftzug `I love FM` rumgelaufen und bekommen als Dank nun den Stuhl vor die Tür gestellt.“

Das sei unanständig. „Was ich an Friedrich Merz und der Parteiführung kritisiere, ist der fehlende Mut zu einem klaren Bruch mit der Politik Angela Merkels“, sagte Maaßen. Er fordert einen neuen Kurs in der Migrations-, Familien- oder Mittelstandspolitik und eine „deutliche Ansage“ gegen ein „Woke- und Gender-Unwesen“. Der Glaube, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden, sei ein Irrtum.

„Wahlen werden dadurch gewonnen, dass man die Nichtwähler wieder mobilisiert“, so der Werte-Union-Chef. Dafür müsse die CDU zu „ihren eigentlichen Werten“ zurückkehren. „Ich spreche das klar aus, die Menschen, die hinter mir stehen, erwarten das, und dass ich nicht mit Florett, sondern mit dem Säbel kämpfe“, sagte Maaßen.

Foto: Hans-Georg Maaßen, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post haben die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (Verdi) und die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis erzielt. „Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

„Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen.“ Insbesondere die lange Laufzeit von 24 Monaten und die geringe Entgelterhöhung im Jahr 2024 erhöhten das Risiko weiterer Reallohnverluste, so die Arbeitnehmervertreterin. Die zuständige Verdi-Tarifkommission hat auf ihrer Sitzung am Freitag die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und leitet die Durchführung einer Urabstimmung ein. Diese stellt eine Abstimmung der Verdi-Mitglieder bei der Deutschen Post über die Durchführung eines Arbeitskampfes dar.

Tarifkommission empfiehlt die Ablehnung des Angebots. Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen zudem für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Bei der Deutschen Post seien fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert, wie Verdi mitteilte.

Das Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen betrage zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Diese Tarifbeschäftigten sind Verdi zufolge „im besonderen Maße“ von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssten. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug zwei Prozent. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte Verdi in den vergangenen drei Wochen Beschäftigte aller Arbeitsbereiche zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.

Insgesamt hatten sich nach Gewerkschaftsangaben fast 100.000 Streikende an den Arbeitskampfmaßnahmen in dieser Tarifrunde beteiligt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten erwarten eine Anstieg von Deutschlands Schattenwirtschaft im Jahr 2023 auf eine lange nicht gesehene Größe. In Schwarzarbeit und illegalen Aktivitäten werden in diesem Jahr rund 440 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, schätzen der Linzer Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider und sein Tübinger Kollege Bernhard Boockmann in einer Analyse, über die die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet.

Das wären 60 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr und so viel wie seit der Euro-Einführung nicht. Die Schattenwirtschaft würde damit auf 10,2 Prozent der offiziellen deutschen Wirtschaftsleistung wachsen, nach 9,4 Prozent im Vorjahr. Die Ökonomen begründen ihre Prognose mit einer schwachen Wirtschaftslage und der hohen Inflation. In den wirtschaftlich guten Zehnerjahren war die Schattenwirtschaft von Jahr zu Jahr kleiner geworden.

Die Corona-Pandemie habe diesen Trend allerdings beendet. Für das laufende Jahr rechnen die Ökonomen mit einem kräftigen Anstieg, der nicht nur einen neuen Rekord bringt, sondern auch in seiner Geschwindigkeit deutlicher ist als in vielen Jahren zuvor. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einige Beschlüsse gefasst, die Menschen aus der Schwarzarbeit in offizielle Beschäftigung bringen könnten oder zumindest ihren Wechsel in die Schwarzarbeit verhinderten, wie die beiden Ökonomen analysieren. Dazu gehört die Erhöhung von Mini- und Midijob-Grenzen, die gering entlohnte Tätigkeiten vereinfachen und von Steuern entlasten.

Die Vergünstigungen seien aber so gering, dass sie die Schattenwirtschaft nur um 500 Millionen Euro reduzierten. Die Entlastung der Steuerzahler von der kalten Progression verhindere einen weiteren Zuwachs der Schattenwirtschaft um 5,3 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht in den Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik Fortschritte. „Es ist gut, dass auch Dank der deutschen Verhandlungslinie die Bedeutung legaler Zugangswege in der Vereinbarung betont wurde und jede weitere Entwicklung in der europäischen Migrationspolitik, einschließlich aller Grenzschutzmaßnahmen nur in Übereinstimmung mit internationalem Recht und Menschenrechtsstandards stehen müssen“, sagte Haßelmann am Freitag.

„Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik der Humanität und Ordnung.“ Dennoch bleibe die Situation an den europäischen Außengrenzen angespannt. „Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU eine Strategie der Abschreckung durch Pushbacks und Grenzschließungen verfolgen. Europäische Grenzen zu stärken muss immer auch heißen, Möglichkeiten zum Schutz Geflüchteter mitzudenken“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Dazu zählt der uneingeschränkte Zugang zu fairen Prüfverfahren für Schutzsuchende in den Ankunftsländern.“ Zudem dürfe der Einsatz ziviler Seenotrettungsorganisationen, die seit Jahren die Lücke füllten, die die EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen hinterließen, nicht behindert werden. „Europäische Solidarität und Entlastung für besonders betroffene EU-Staaten erreichen wir nur durch eine gerechte Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeiten zwischen allen EU-Mitgliedstaaten“, sagte Haßelmann. „Die EU steht hier in einer gewaltigen Verantwortung und darf ihre Vorbildfunktion in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht verlieren.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt es ab, das sogenannte Whistleblower-Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat entsprechend den Vorbehalten aus der Union zu ändern. „Die Kritikpunkte der Union sind an den Haaren herbeigezogen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Er sehe keinen Raum für Verhandlungen. „Denkbar wäre daher, dass wir den Gesetzentwurf inhaltsgleich so schnell wie möglich in einer nicht zustimmungspflichtigen Form erneut in den Bundestag einbringen.“ Der Bonner Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing sieht indes wie die Union Nachbesserungsbedarf an dem Gesetz: „Wer schuldhaft etwas Falsches meldet, und dadurch anderen schadet, der muss – wie auch sonst im Zivilrecht – dafür einstehen und den Schaden gegebenenfalls ersetzen“, sagte Thüsing dem „Handelsblatt“. Auch fehle bislang jeder Anreiz im Gesetz dafür, dass sich der Hinweisgeber zunächst bei der internen Meldestelle wendet.

Dies sei „ein schwerer Fehler“, denn weil es an den erforderlichen Anreizen zur Nutzung interner Meldekanäle fehle, sei mit einer Arbeitsbelastung externer Meldestellen zu rechnen. Für die Wirtschaft könnte ein besserer Schutz von Hinweisgebern große Vorteile haben. Die Versicherer versprechen sich davon langfristig einen Rückgang der Wirtschaftskriminalität: „Zum einen erhöhen Whistleblowing-Systeme das Risiko, entdeckt zu werden, und schrecken potenzielle Täter ab“, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dem „Handelsblatt“. Außerdem würden Taten früher erkannt und können so weniger Schaden anrichten.

Das werde „positive Effekte für die deutsche Wirtschaft“ haben. Kritik an der Ablehnung im Bundesrat kam dagegen von der Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland. „Einige Union-geführte Länder haben heute mit fachlich fragwürdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert“, sagte Sebastian Oelrich von Transparency Deutschland dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Oelrich ist Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz der Organisation.

„Insbesondere die von der Union kritisierte Verpflichtung zum Nachgehen auch anonymer Hinweise ist essentiell für Hinweisgeberschutz – und in vielen Unternehmen bewährte Praxis“, sagte Oelrich. „Durch die Blockade im Bundesrat müssen die betroffenen Personen, die auf Missstände hinweisen und damit Zivilcourage beweisen, weiter auf einen verlässlichen Schutzschirm warten“, kritisierte er. Das beschere in Unternehmen und Behörden sowie für Hinweisgebende weiterhin große rechtliche Unsicherheit. „Für Deutschland ist das auch im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis, schließlich ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits Ende 2021 verstrichen“, so Oelrich.

Foto: Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden, über dts Nachrichtenagentur

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