Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans Modrow, vorletzter DDR-Regierungschef, ist tot. Er starb in der Nacht zu Samstag im Alter von 95 Jahren, teilte die Linksfraktion mit.

„Damit verliert unsere Partei eine bedeutende Persönlichkeit“, schrieben Dietmar Bartsch und Gregor Gysi in einer gemeinsamen Erklärung am Samstagmorgen. „Kürzlich haben wir ihn noch besucht und konnten mit ihm sprechen. Wir freuten uns mit ihm über unsere Verbindung und langjährige Gemeinschaft“, heißt es in dem Text. Modrow habe sich „große Verdienste bei der politischen und ökonomischen Sicherung für die Bevölkerung, bei der Einbeziehung neuer Bürgerinitiativen und Parteien in die Regierung und damit in die politischen Entscheidungen“ erworben, so Bartsch und Gysi.

„Sein späteres Wirken in der Volkskammer, im Bundestag, im Europäischen Parlament und als Ehrenvorsitzender der PDS bestand immer darin, auch jenen Teil der früheren DDR-Bevölkerung zu vertreten, der nicht gewollt war und dessen Interessen regelmäßig verletzt wurden.“ Enge Beziehungen habe er demnach zu Japan, China, Russland und Kuba gehabt. Modrow war zu DDR-Zeiten zunächst Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, während der Wende vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 war er der der letzte Vorsitzende des DDR-Ministerrats und somit Chef der Regierung Modrow. Später war Modrow Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Europäischen Parlaments, zudem Ehrenvorsitzender der PDS und Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei.

Foto: Hans Modrow, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Deutschland-Chef des Rewe-Discounters Penny, Stefan Görgens, will in diesem Jahr weitere Filialen schließen und viele andere umbauen. Das sagte der Handelsmanager der „Welt am Sonntag“.

„Wir werden den Umbau auf das Markthallen-Konzept mit mehr als 250 umgestellten Märkten in diesem Jahr konsequent fortsetzen“, sagte Görgens. Mit mehr Übersicht im Markt wolle er auch Neukunden zeigen, dass Penny sein Angebot verbessert habe: „Unsere Stammkunden schätzen das breitere Sortiment. Bei den Wechselkunden haben wir aber noch Luft nach oben.“ Das Konzept sieht unter anderem größere Frische-Abteilungen vor.

An den für jeweils bis zu 250.000 Euro umgebauten Standorten setze Penny bis zu 15 Prozent mehr um, sagte Görgens. „Wir sind mit der Umsatzentwicklung von Penny sehr zufrieden“, sagte er. Allerdings sei das Konzept noch nicht auf kleinere Filialen angepasst, räumt Görgens ein. Der Händler arbeite noch an Lösungen für solche Läden.

Ein Teil dieser meist älteren Standorte werde schließen. Wie in den Vorjahren erwarte er etwa 50 Schließungen im laufenden Jahr. Dem sollen aber in etwa gleich viele Neueröffnungen gegenüberstehen. Penny hat rund 2.150 Filialen in Deutschland.

Görgens wolle zudem den Bio-Anteil erhöhen, der bei Obst und Gemüse aktuell bei knapp einem Drittel der Produkte liege. Wie bei Aldi Süd solle auch bei Penny im Frühjahr eine Kooperation mit dem Bio-Verband Naturland starten.

Foto: Penny, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) will mit dem „Sofortprogramm Kita“ unter anderem mehr Männer für Stellen in der Kindertagesbetreuung gewinnen. „Es ist kein neuer Befund, dass wir zu wenig Männer in Kitas haben. Es ist insgesamt ein Problem, dass die so genannten Care-Berufe sehr weiblich konnotiert sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Das hat etwas mit traditionellen gesellschaftlichen Vorstellungen zu tun – mit Geschlechterbildern und Urteilen über bestimmte Tätigkeitsfelder. Das aufzubrechen schafft man nicht über Nacht. Aber wir wollen die Stereotype mehr und mehr aufweichen. Wir werden eine Kampagne für Berufe in der frühkindlichen Bildung starten, die unter anderem gezielt Männer ansprechen soll.“

Allerdings müsse das Arbeitsfeld auch insgesamt attraktiver werden, „nicht nur für Männer, sondern für alle Menschen. Gefragt sind dabei natürlich auch die Tarifparteien“. Paul wandte sich gegen die Sorge, die Maßnahmen im Sofortprogramm – unter anderem ein verstärkter Einsatz von Quereinsteigern und Ergänzungskräften – könne die Betreuungsqualität senken.

„Ergänzungskräfte“ hätten eine zweijährige Ausbildung absolviert. „Wir tragen damit dem Wunsch der Träger und vieler Einrichtungen Rechnung, die uns sagen: Wir haben engagierte Leute, wir brauchen nur die Möglichkeit, sie überall einzusetzen. Über das Kita-Helfer-Programm, das wir verlängert haben und verstiegen wollen, haben wir außerdem heute schon sehr unterschiedliche Professionen in Kitas und wissen, dass das ein Vorteil sein kann“, sagte Paul. Zur Kritik, das Sofortprogramm des Landes reiche nicht aus, sagte sie: „Natürlich tut es das nicht, das haben wir auch nicht behauptet. Es ist ein kurzfristiges Sofortprogramm. Es kann und will nicht den Anspruch erheben, dass wir damit dem Fachkräftemangel abschließend begegnen. Das sind erste Maßnahmen, die für Entlastungen sorgen.“

Natürlich würden weitere Schritte folgen.

„Wir müssen zum Beispiel viel mehr qualifizieren. Wer jetzt Kita-Helferin oder Ergänzungskraft ist, soll eine Perspektive bekommen, Fachkraft zu werden. Wir weiten das Programm für Integrationsbegleiterinnen aus: Auch sie sollen die Chance haben, sich fortzubilden.“

Foto: Kita, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, fürchtet, dass Peking seine Spionageversuche in Deutschland ausweitet. „China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

Während der Fokus der Chinesen früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier. Der Verfassungsschutzchef warnte davor, dass aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch eine politische Einflussnahme entstehen könne. „China verfolgt eine langfristig angelegte Strategie zur Umsetzung seiner Ziele“, sagte Haldenwang. „Die politische Führung setzt ihre wirtschaftliche Macht, die sich auch aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergibt, bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein.“ Dem Bundesinnenministerium liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass Überflüge chinesischer Spionageballons – wie mutmaßlich zuletzt in den USA geschehen – in Deutschland je stattgefunden hätten. Man gehe jedoch davon aus, dass Deutschland eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas sei, erklärte eine Sprecherin.

Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet aller politischen Willensbekundungen zu Digitalisierung und Entbürokratisierung werden die Unternehmen in Deutschland ausgerechnet bei der Abgabe der Steuererklärung weiter ausgebremst. Der Fiskus stellt auch in diesem Jahr das Online-Formular für Körperschaftsteuererklärung oder Gewerbesteuererklärung erst nach Frühlingsanfang zur Verfügung.

Selbst die ganz eifrigen Unternehmer, die schon kurz nach Jahreswechsel ihre Bücher schließen wollen, müssen sich also ein paar Monate gedulden, bis sie die Finanzverwaltung über ihre Einnahmen informieren dürfen. Als Termin für die Bereitstellung der Formulare in „Mein Elster“ ist in diesem Jahr der 29. März vorgesehen. Das sei für die Steuerpflichtigen „nicht ungewöhnlich“, sagte Ralph Schwaiger vom Bayerischen Landesamt für Steuern der dts Nachrichtenagentur. Die Behörde ist bundesweit für das „Elster“-System verantwortlich.

Den kommerziellen Softwareherstellern würden die Jahresanpassungen der Formulare „voraussichtlich“ wie in den Vorjahren im Februar bereitgestellt – auch sie werden meistens einige Wochen brauchen, bis sie ihre Systeme umgebaut haben. Grund seien die jährlich „teils sehr umfangreiche Anpassungen zum Jahreswechsel“, heißt es von der Münchner Behörde. Arbeitsgrundlage dafür wiederum seien die fachlichen Vorgaben der im Finanzministerium ansässigen Vordruckkommissionen. „Da hierbei alle verabschiedeten Gesetzesänderungen berücksichtigt werden müssen, liegen diese Vorgaben regelmäßig erst zum Jahresende vor“, sagte Schwaiger.

So wurde das Jahressteuergesetz 2022 beispielsweise vom Bundestag am 2. Dezember verabschiedet und vom Bundesrat erst am 16. Dezember bestätigt. Für die Anwendungsentwicklung von „Mein Elster“ verbleibe daher „regelmäßig nur wenig Zeit“. Schwaiger verweist aber auf Besserungen, die es in letzter Zeit gegeben hat: Vor einigen Jahren seien die Formulare sogar erst Ende Juli angeboten worden. Und das Formular für die digitale Einnahmeüberschussrechnung (EÜR) stehe statt zu Ende März mittlerweile regelmäßig bereits zum Jahreswechsel bereit.

„Es wird selbstverständlich kontinuierlich daran gearbeitet, den Prozess der Jahresanpassungen weiter zu beschleunigen“, sagte Schwaiger. Er erinnert daran, dass die Unternehmen für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung und Gewerbesteuererklärung 2022 noch regulär bis zum 2. Oktober Zeit haben. Gibt es einen Steuerberater, verlängert sich die Frist sogar bis zum 31. Juli 2024.

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne angekündigt. „Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an mehr als 4.000 unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben“, so Stark-Watzinger. Man habe zahlreiche Fragen klären müssen, etwa zum Datenschutz. „Der Bund hat keinen Zugang zu den Daten der Studierenden, die bei den Hochschulen liegen. Deshalb geht es nicht ohne die Länder“, sagte Stark-Watzinger. Sie kündigte nun den Start einer Informationskampagne und Hotline für kommende Woche an. „Unser Gesetz ist seit dem 21. Dezember 2022 in Kraft. Es sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen, deren Aufbau und Betrieb wir zusammen mit Sachsen-Anhalt übernommen haben“, erläuterte die Ministerin.

„So eine Plattform setzt man nicht von heute auf morgen um, aber sie steht jetzt weitestgehend.“ Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht. „Nächste Woche werden wir die Infokampagne für alle Antragsberechtigten starten. Es wird eine Webseite dazu geben und auch eine Hotline, damit alle Fragen beantwortet werden können“, sagte die FDP-Politikerin.

„Wir sind also wirklich auf der Zielgeraden.“ Einige Herausforderungen gibt es jedoch immer noch: „Die Länder müssen jetzt die letzten rechtlichen Hürden nehmen und zusammen mit ihren Ausbildungsstätten die Daten der Antragsberechtigten für die Plattform bereitstellen. Dann kann es losgehen“, sagte Stark-Watzinger.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.420 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,0 Prozent oder 990 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 95,0 auf heute 96,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 229.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 103 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 635 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 91 Todesfällen pro Tag (Vortag: 92).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.763. Insgesamt wurden bislang 37,91 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben sich darauf die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen geeinigt.

Demnach soll es strengere Zugangsregelungen und „engmaschigere Überprüfungen von Mitarbeitern“ geben. Betroffen von den Neuregelungen sind auch ehemalige Abgeordnete. Konkret soll es unter anderem anlasslose Zufallskontrollen für Inhaber von Hausausweisen geben, die bisher nicht durch die Sicherheitskontrollen müssen. Zudem ist die Einführung von jährlichen „Zuverlässigkeitsprüfungen“ geplant. In einem entsprechenden Papier der Sicherheitsbeauftragten, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es zudem, dass Ehemaligenausausweise als Zugangsberechtigung „gestrichen“ werden sollen. Künftig soll Ex-Abgeordneten „der Zutritt nur bei Vorlage eines Bundestagsausweises gewährt“ werden. Der Ehemaligenausweis berechtigte bisher zum ungehinderten Zugang zum Bundestag, wenn zuvor die Sicherheitskontrolle durchlaufen wurde. Noch einmal klargestellt werden soll zudem, dass Abgeordnete künftig grundsätzlich die Pflicht haben, ihren Parlamentarierausweis an den Eingängen der Liegenschaften vorzuzeigen. Hintergrund der Maßnahmen ist die Razzia in der Reichsbürger-Szene im Dezember des vergangenen Jahres. Dabei wurde auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.

Foto: Polizei vor Bundestag am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt die Partnerländer Deutschlands, ihre Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine einzuhalten. „Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet. Das wurde womöglich unterschätzt. Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Die Forderung von ukrainischen Politikern nach Kampf-Jets bewertet die Verteidigungspolitikerin kritisch. Wenn zum Beispiel die Engländer für sich entschieden, die Ukraine auch mit Kampfflugzeugen unterstützen zu wollen, dann sei das zunächst mal eine nationale Entscheidung, die im weiteren Verlauf im Bündnis abgestimmt werde. „Das heißt aber für uns in Deutschland nicht, dass wir jetzt automatisch Tornados oder Eurofighter liefern. Dass die Ukraine alle Waffen haben möchte, die ihr in diesem grausamen Krieg helfen zu überleben, ist absolut nachvollziehbar. Nach der Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, umgehend Kampfjets zu fordern, war kommunikativ unklug“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts