Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL durch das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main stoppen zu lassen.

Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wurde durch das Gericht am Montagabend abgelehnt. In der Vergangenheit war die Bahn dagegen noch in die nächste Instanz vor dem Landesarbeitsgericht gegangen.

Der Streik im Personenverkehr soll um 2 Uhr in der Nacht starten und in der Nacht auf Mittwoch ebenfalls um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend, 18 Uhr, gestreikt, ebenfalls für 24 Stunden. Die Bahn bietet wieder einen Notfahrplan an und glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, die Arbeitsniederlegung mit juristischen Mitteln noch stoppen zu können. Für Dienstagmorgen wurde die Presse in den Berliner Hauptbahnhof eingeladen. Ein Konzernsprecher will sich dort „zum aktuellen GDL-Streik“ äußern, wie es hieß.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Samstag ein Mann in der Innenstadt Bielefelds erschossen worden ist, sucht die Polizei weiterhin nach dem Täter oder den Tätern. Es seien zahlreiche Hinweise bei der Mordkommission eingegangen, teilten die Staatsanwaltschaft und das örtliche Polizeipräsidium am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Unterdessen habe die Obduktion des Opfers die bisherigen Erkenntnisse bestätigt: So sei der 38-Jährige aufgrund von multiplen Schussverletzungen verstorben. Zuvor habe er sein Fahrzeug in der Nähe des Tatortes geparkt, um dann zu einem in der Obernstraße gelegenen Geschäft zu gehen. „Noch auf der Straße schossen der oder die Täter auf ihr Opfer“, hieß es.

Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen ehemaligen Box-Profi.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Auftakt einer Südostasien-Woche im Kanzleramt empfangen. „Der Indopazifikraum ist von großer Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union und wir wollen die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deshalb intensiv vertiefen“, sagte Scholz vor Journalisten. Die Region habe eine große Bedeutung „für die weitere Entwicklung der Welt“.

Eine engere Zusammenarbeit wünsche man sich auch im Bereich des Klimaschutzes. Man sei froh über die Ankündigung Malaysias, auf den Neubau von Kohlekraftwerken zu verzichten, so Scholz.

Auch der Konflikt im Nahen Osten stand auf der Tagesordnung. „Wir sind uns einig: Es muss mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen“, so der Bundeskanzler. „Eine Bodenoffensive auf Rafah halten wir nicht für richtig.“ Ibrahim sagte: „Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand.“ Der Konflikt habe bereits Auswirkungen auf den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung in Asien. Zugleich übte er Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen und am Siedlungsbau im Westjordanland.

Malaysia steht als Handelspartner für Deutschland an der Spitze der ASEAN-Staaten. Das bilaterale Handelsvolumen betrug 2022 18,6 Milliarden Euro. Das Land wird von deutschen Firmen auch zunehmend als regionale Drehscheibe für Südostasien und darüber hinaus genutzt.

Scholz empfängt in den nächsten beiden Tagen ebenfalls die Regierungschefs von Thailand und von den Philippinen. Die Treffen können als Teil einer Initiative der Bundesregierung gesehen werden, die Beziehungen zu Ländern in Südostasien zu auszubauen. Auch sollen auf diesem Weg einseitige Abhängigkeiten, etwa von China, abgebaut werden.

Erst im Januar war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Vietnam und Thailand gereist.

Begleitet hatte Steinmeier auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Ich möchte, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände auch aus Vietnam und Thailand gewinnen können“, so Heil. Zuvor waren die rechtlichen Möglichkeiten, für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, erweitert worden.

Foto: Anwar Ibrahim und Olaf Scholz am 11.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch einen Weg für die Beschlagnahmung dieser Vermögen zu ebnen. „Das gesamte Vermögen zu konfiszieren, birgt leider nach heutigem Stand zu hohe rechtliche Risiken“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Georg Link, der „Welt“ (Dienstagausgaben).

„Dort, wo die rechtssichere Enteignung von Vermögenswerten eines Aggressors wie Putin heute noch nicht möglich ist, sollte das Völkerrecht so weiterentwickelt werden, dass zukünftig die Konfiskation von Vermögenswerten legal machbar wird.“

Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag macht Druck, den Weg für eine Beschlagnahmung zu ebnen. „Russland muss für den illegalen Krieg zahlen. Das geht über die Zinserträge hinaus. Die G 7 zeigen, dass die Umwidmung der Gelder eine verhältnismäßige Gegenmaßnahme gegen die russischen Verbrechen ist. Daher sollten wir die Initiative unterstützen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen“, sagte Robin Wagener, der im Auswärtigen Ausschuss sitzt.

Für die Unionsfraktion ist klar, dass die aktuellen Pläne zur Verwendung der Kapitalerträge nur „ein erster Schritt“ sein könnten, dem „weitere Schritte folgen müssen“. Matthias Hauer (CDU), der für die Union als Obmann im Finanzausschuss sitzt, betonte in der „Welt“: „Aus unserer Sicht muss das Ziel sein, eine rechtssichere Lösung dafür zu schaffen, dass eingefrorene russische Vermögenswerte – wie auch von den USA vorgeschlagen – der Ukraine direkt zugutekommen können.“

Die SPD im Bundestag sieht dabei hingegen Probleme. Der außenpolitische Sprecher Nils Schmid mahnte: „Die Idee, die russischen Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung zu stellen, klingt zwar verlockend, hat aber einen Haken. Sie wäre nicht völkerrechtskonform, solange es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats dazu gibt. Diesen wird es wegen des mit Sicherheit zu erwartenden russischen Vetos nicht geben.“

Weiter sagte er: „Wir erwarten von Russland dazu zurückzukehren, sich an internationales Recht zu halten. Insofern sollte man im Gegenzug nicht leichtfertig Vermögen konfiszieren, wenn damit die Gefahr besteht, internationales Recht zu brechen.“

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer raschen Einigung aufgerufen. „Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben).

Bereits zum sechsten Mal wollen die Lokführer im laufenden Tarifstreik den Personen- und den Güterverkehr bestreiken. Der Vizekanzler übte Kritik an dem langen Streit: „Bei allem Respekt – dafür habe ich kein Verständnis mehr“, sagte er. Die Beteiligten müssten nun „schnell“ zu einer Einigung kommen, so Habeck: „Es geht um Millionen von Pendlern, die zu ihrem Arbeitsplatz müssen und große Mengen von Gütern, die unsere Wirtschaft und damit auch das Land dringend braucht.“

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. „Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt“, sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu „Ippen-Media“.

Auch dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „nach anfänglicher Zurückhaltung diese Marschroute teile“, sei für sie nicht nachvollziehbar. „Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann es nicht geben. Der grausame russische Krieg in der Ukraine ist Realität. Ändert sich die Lage, müssen sich auch die Antworten ändern. Die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren“, appellierte Strack-Zimmermann laut „Ippen-Media“.

Mit Blick auf die deutsche Rüstungsindustrie forderte die FDP-Politikerin, dass die Bundesrepublik mehr Tempo geben solle. Sie müsse bürokratische Hemmnisse abbauen, Genehmigungen schneller erteilen und Bestellungen auf den Weg bringen, damit die Industrie planen kann. Zudem soll laut Strack-Zimmermann die EU-Taxonomie ausgesetzt werden.

„Die Anschaffung von militärischem Material ist explizit ausgeschlossen, was bedeutet, dass es den entsprechenden Unternehmen schwer gemacht wird, ihre Investitionen auf dem Kapitalmarkt finanzieren zu lassen“, so Strack-Zimmermann zu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Bischöfe distanzieren sich öffentlich von Papst Franziskus. Sie verstehen die Irritationen, die der Argentinier mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg ausgelöst hat – und verlangen eine öffentliche Klarstellung aus dem Vatikan, berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK).

Franziskus hatte in einem TV-Interview mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden Krieg in der Ukraine gesagt: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ Nur der zeige seiner Ansicht nach Stärke, „der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln“.

Die Deutsche Bischofskonferenz hält diese Formulierungen offenbar für missglückt. Der DBK-Sprecher erklärte gegenüber der „Bild“, man teile das Ziel für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Gleichwohl müsse die Ukraine „in kluger Abwägung selbst entscheiden, wann der Moment für Friedensverhandlungen gekommen ist“.

Die DBK könne „nachvollziehen“, dass die Papst-Formulierung mit der weißen Fahne „bei vielen Beobachtern Irritationen ausgelöst hat“. Der Sprecher: „Es wäre gut, wenn der Heilige Stuhl in diesen Fragen eine inhaltliche Klärung seiner Position kommuniziert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.

„Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.“ Gleichwohl sei seine Haltung – und auch die vieler Kollegen in der FDP-Fraktion – bekannt, so Dürr: „Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung des Taurus zu unterstützen.“

„Ich würde mir wünschen, dass sich die Union im Bundestag konstruktiver in der Sache verhält, statt Themen zur Abstimmung zu stellen, über die der Bundestag gar nicht entscheidet. Die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Versäumnisse Deutschlands gehen auf jahrzehntelanges Regieren von CDU und CSU zurück“, so der Fraktionschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisiert eine Erklärung der DAVA-Partei zu einem angeblichen Massaker durch israelische Soldaten. „Die Sätze sind eine Verzerrung der Wahrheit“, sagte er der „Bild“. „Israel wird reflexartig und überstürzt verurteilt, obwohl es umfangreiche Beweise vorgelegt hat, die die vorgebrachten Vorwürfe widerlegen.“

In einem Pressestatement hatte die Erdogan-nahe Partei am 4. März verbreitet, dass israelische Soldaten bei einem „Massaker“ im Gazastreifen „bis zu 112 Menschen getötet und über 760 verletzt“ hätten. Prosor bezeichnete die Äußerungen als „ganz klare Hetze gegen Israel“ in Deutschland. Vielmehr sei bei dem Vorfall am 29. Februar eine große Menschenmenge auf einen Konvoi mit humanitären Hilfen zugerannt, habe ihn gestoppt und begonnen zu plündern. Dabei hätten sich Menschen gegenseitig totgetrampelt. Israelische Soldaten hätten daraufhin Warnschüsse abgegeben. „Wir wissen außerdem, dass viele der Opfer Knochenbrüche erlitten haben. Solche Verletzungen sind typisch für eine Massenpanik“, so Prosor.

Michael Wolffsohn von der Bundeswehr-Uni sagte: „Seriöse Analysen jener Hilfslieferung zeigen, es häuften sich tragische Umstände. Von einer absichtlichen Tötung durch israelische Soldaten kann keine Rede sein.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht in DAVA „ein U-Boot des türkischen Staatspräsidenten Erdogan“. Das werde „an Programm und personeller Besetzung mehr als deutlich“.

Für die Vize-Chefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, ist die Pressemitteilung „Antisemitismus pur. Die Erdogan-Jünger verbreiten bewusst Falschnachrichten. DAVA ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Zudem fordert sie eine Verbotsprüfung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Begründung: „Eine antisemitische Wählervereinigung, die mit ihrer Hetze das Existenzrecht Israels infrage stellt und die Parallelgesellschaften zementiert, gehört nicht in unsere politische Landschaft.“

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