Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens früherer Staatspräsident Giorgio Napolitano ist am Freitag im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in Rom gestorben. Das berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend.

Der Politiker der ehemals kommunistischen Partei fungierte ab 2006 als Staatspräsident und trat 2015 aufgrund seines hohen Alters freiwillig zurück. Seine Amtszeit ist die bislang am längsten währende Amtszeit eines italienischen Präsidenten. Innerhalb der Kommunistischen Partei wirkte er in den 1980er- und 1990er-Jahren auf Reformen hin. 2005 wurde er zum Senator auf Lebenszeit ernannt.

In seiner Funktion als Staatspräsident bildete er häufig ein Gegengewicht zu Ministerpräsident Berlusconi, bei dessen Comebackversuch wählte Napolitano deutliche Worte. 2011 trieb er die Bildung einer Expertenregierung an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen. „Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einführen zu wollen, kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe), nachdem Faeser gegenüber der Zeitung stationäre Grenzkontrollen nicht pauschal abgelehnt hat.

Lindholz fragte, wann Faeser die notwendige Notifizierung in Brüssel vorgenommen habe und ob die Bundespolizei bereits informiert worden sei. Zudem fragte sie, ab wann Grenzkontrollen eingerichtet werden und ob es ein Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien gebe.

Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der steigenden Zahl an Fahrgästen will die Deutsche Bahn den Berliner Hauptbahnhof umbauen. „Wenn die Reisenden dort mit den Koffern stehen, ist es schon sehr eng. Wenn wir die Zahl der Fahrgäste nochmal verdoppeln wollen, müssen wir entweder zusätzliche Ausgänge bauen, damit sich die Bahnsteige schneller leeren, oder dort die Flächen vergrößern“, sagte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Kaczmarek dem „Tagesspiegel“.

Der Berliner Bahnchef bezog sich dabei auf die vier Regional- und Fernbahngleise im oberen Teil des Bahnhofs entlang der Stadtbahn. Bei Fahrgastvertretern stehen die dortigen Bahnsteige seit langem in der Kritik. Insbesondere wegen der großen Lichtöffnungen, die einen Blick in die unteren Ebenen des Bahnhofs freigeben, sei es an einigen Stellen auf den Plattformen unnötig eng.

Mögliche Streits um das Urheberrecht mit dem Büro des mittlerweile verstorbenen Architekten des Hauptbahnhofs Meinhard von Gerkan, GMP Architekten, halten den Berliner Bahnchef nicht von den Umbau-Ideen für den Hauptbahnhof ab. „Trotzdem muss der Bahnhof ja funktionieren. Das ist letztlich eine Verkehrsanlage und kein Kunstwerk. Da müssen wir nach Lösungen suchen“, sagte er.

Grund für die Pläne sei die stark gestiegene Zahl an Fahrgästen, sagte Kaczmarek. Von den 50 größten Bahnhöfen in Deutschland seien 24 in Berlin. „An diesen Bahnhöfen ist die Zahl der Reisenden in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Die Infrastruktur ist einer enormen Belastung ausgesetzt.“

Auch deshalb gebe es Probleme mit der Pünktlichkeit. Die Bahn will daher neben dem Hauptbahnhof auch die Bahnsteige anderer Bahnhöfe auf der Stadtbahnstrecke umbauen, dazu zählen etwa die Bahnhöfe Alexanderplatz, Friedrichstraße und Zoologischer Garten. „Gerade auf der Stadtbahn ist der limitierende Faktor für den Takt mittlerweile das Ein- und Aussteigen an den Bahnhöfen. Schauen Sie sich den Alexanderplatz an. Wenn da viele Fahrgäste aus dem Zug aussteigen, steht am Bahnsteig alles“, sagte Kaczmarek.

Um Störungen im Bahnbetrieb zu verhindern, will der Konzernbevollmächtigte zudem weitere Bahngleise in Berlin einzäunen lassen. „Wir haben in Berlin eine für uns unerklärliche Flut an Menschen, die in Lebensgefahr über die Gleise laufen, vom Bahnsteig springen oder die Notbremse ziehen“, sagte er. Zäune könnten dagegen „punktuell helfen“.

Abgesichert werden solle die Strecke etwa rund um den Bahnhof Gesundbrunnen. Dort verzeichne man besonders häufig Störungen, die sich wegen der Bedeutung der Station teils deutschlandweit auf den Fernverkehr auswirkten.

Foto: Berliner Hauptbahnhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits verstärkt. Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Faeser strebt außerdem an, wie in Zusammenarbeit mit der Schweiz Bundespolizisten auf tschechischem Staatsgebiet einzusetzen. „Mit der Schweiz gibt es bereits eine hervorragende Zusammenarbeit. Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits“, sagte Faeser.

Die Bundesinnenministerin forderte außerdem, in Migrationsfragen künftig enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

„Ich setze dabei auf ein Update des Bestehenden. Das braucht es. Im Moment funktioniert die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug.“

Foto: Nancy Faeser und Robert Habeck am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen, die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. „Die Planungen, die auch den Finanzierungsbedarf, den Infrastrukturbedarf sowie Art und Umfang der Beiträge der einzelnen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr einbeziehen, wollen wir bis Ende des Jahres 2023 abschließen“, teilte das Ministerium der „Welt am Sonntag“ mit.

Nach Informationen der Zeitung soll auch erst in der Woche vor Weihnachten entschieden werden, welche Soldaten nach Litauen umziehen müssen. Im Gespräch ist neben der Entsendung eines bereits existierenden Verbandes auch der Aufbau einer neuen Brigade. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), kritisiert die zögerliche Umsetzung der Pläne, die Pistorius im Juni verkündet hatte. „Leider erkennen wir wieder das bekannte Muster von großer Ankündigungsrhetorik und zäher, schleppender oder ganz ausbleibender Umsetzung der zuvor gemachten Versprechungen“, sagte Hahn der Zeitung.

Das liege schlicht daran, „dass die eh schon überlastete Bundeswehr weder personell noch materiell für dieses Wagnis vorbereitet ist“. Die Kosten taxiert der CSU-Politiker auf vier bis sechs Milliarden Euro, von denen „im aktuellen Haushalt nicht ein Cent eingestellt“ sei. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, sagte, wer denke, dass die beabsichtigte Stationierung einer Brigade in Litauen neben allen anderen in der Nato eingegangenen Verpflichtungen keine zusätzlichen Kosten verursachen würde, irre gewaltig. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, glaubt, dass sich Pistorius mit seiner Ankündigung überhoben habe.

„Der Zustand der Bundeswehr lässt die dauerhafte Stationierung einer vollständigen Brigade im Ausland nicht zu.“ Deshalb werde der Minister versuchen, das Projekt auf die lange Bank zu schieben – „bis es in Vergessenheit geraten ist“. Lucassen kritisierte auch, dass Pistorius bei der Aufstellung der Brigade auf Freiwilligkeit setzen will. Das sei ein Element von Hilflosigkeit: „Freiwilligkeit ist kein Wesenskern von Streitkräften, schon gar nicht in einer sicherheitspolitischen Spannungsphase.“

Ein kriegsbereiter Großverband sei eine komplexe Organisation mit vielen Spezialisten, die Truppenteile müssten sich kennen und das Gefecht der verbundenen Waffen geübt haben, so der Oberst a. D. „Das kann Pistorius nicht durch Freiwilligenmeldungen ersetzen.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.“ Die Gesellschaft müsse die Integration bewältigen können, „denn ansonsten platzen wir auseinander“. Kubicki fürchtet Folgen für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Wenn es nicht gelinge, rasch wirkende Lösungen anzubieten, würden die Ränder weiter gestärkt.

„Wir müssen unsere demokratische und humanitäre Gesinnung verteidigen gegen die, die andere Absichten hegen.“ Einer Mehrheit der Zuwanderer warf der FDP-Politiker vor, sich der Integration aktiv zu verweigern. „Mehr als die Hälfte der Menschen, die zu uns gekommen sind, sind Integrationsverweigerer.“ Sie würden seiner Ansicht nach an Integrations- und Sprachkursen entweder nicht teilnehmen oder sie nach kurzer Zeit abbrechen.

Der Union warf Kubicki in Zusammenhang mit der Asylpolitik „Scheinheiligkeit“ vor. CDU und CSU machten im Bundestag bei dem Thema „dicke Backen“, aber in den sechs Ländern, in denen die Union mit den Grünen regierten, würden sinnvolle Maßnahmen verhindert, die man in Berlin fordere. Konkret nannte er die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaft-Plätze sowie den Wechsel von Geld- zu Sachleistungen. Er persönlich und seine Partei seien aber auch „genervt von Bündnis 90/Die Grünen“, die nicht sehen wollten, „dass auf der einen Seite die Menschen, die zu uns kommen, Anspruch auf humanitäre Hilfe haben, aber andererseits die aufnehmende Gesellschaft auch noch in der Lage sein muss, diese humanitäre Hilfe zu leisten“.

Er finde es auch „bemerkenswert“, dass Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkläre, man müsse „einfach nur mehr Kitaplätze bauen und mehr Kitakräfte einstellen“, so Kubicki. Die Kitakräfte gebe es aber nicht und der Bau von Kitas brauche mehrere Jahre.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Das passt nicht in die Zeit. Die Städte und Gemeinden sind überlastet mit den Menschen, die gerade zu uns kommen. Sie erwarten deshalb eine spürbare Entlastung“, sagte Kuhle. „Wenn man jetzt den Familiennachzug ausweiten würde, würde das das Gegenteil bedeuten.“

Die Ampel-Parteien habe eine Ausweitung des Familiennachzugs zwar 2021 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Zahl der Asylanträge habe sich seitdem aber stark erhöht, außerdem seien seit dem vergangenen Jahr mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen. „Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen über das Thema Migration und erwarten, dass die Politik jetzt hinterfragt, wie auf die veränderte Lage reagiert werden muss. Dazu gehört, dass man Maßnahmen kritisch prüft, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.“

Einen Familiennachzug brauche es jetzt nicht. „Andere Maßnahmen braucht es, beispielsweise die Rückführungsoffensive, die ja auch im Koalitionsvertrag geregelt ist“, sagte Kuhle. Er erwarte, „dass jetzt zügig der Abschiebegewahrsam auf 28 Tage ausgeweitet wird, so wie es die Ministerpräsidentenkonferenz auch vorgeschlagen hat.“ Er gehe davon aus, dass auch die Grünen dem am Ende zustimmen würden, sagte Kuhle.

In Medienberichten war am Freitag die Rede davon gewesen, es gebe einen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der eine Ausweitung des Familiennachzugs vorsehe. Faeser und ihr Ministerium dementierten das jedoch.

Foto: Konstantin Kuhle am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern.

Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. „Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor“, sagte Schisanowski dem „Spiegel“. Die SPD könne den Jüngeren mehr Verantwortung zutrauen. „Wir tun gut daran, in der Bau- und Wohnungspolitik stärker eigene Akzente zu setzen“, sagte der Abgeordnete.

Das Thema werde künftig eine größere Rolle spielen, so Schisanowski, „dafür müssen wir schon jetzt sichtbar die Weichen stellen“. Mehr als die Hälfte der 206 SPD-Abgeordneten ist neu im Parlament. Angesichts schwacher Umfragewerte und der bevorstehenden Verkleinerung des Bundestags bringen sich gerade Jüngere nun in Stellung. Mehrere von ihnen kandidieren für den Fraktionsvorstand.

Die neuen Abgeordneten werben dafür, bei den nächsten Listenaufstellungen auch Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. „Wir wissen jetzt einmal mehr, dass Vielfalt unserer Politik guttut“, sagte die 36-jährige Ye-One Rhie dem Nachrichtenmagazin. „Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD in den nächsten Wahlen einen Schritt zurück macht und es bei Wahlkreis- und Listenaufstellungen nur um Erfahrung im Parlament gehen wird.“ Bereits zur neuen Sprecherin der AG Migration und Integration gewählt ist Rasha Nasr.

Die 31-Jährige gibt sich kämpferisch. „Ich hoffe, dass die jungen, neu in den Bundestag gekommenen Abgeordneten aus ihrer Zeit im Parlament genug Selbstbewusstsein schöpfen, sodass sie bei der Listenaufstellung für die nächste Bundestagswahl in die Auseinandersetzung gehen und für gute Listenplätze kandidieren“, sagte Nasr dem „Spiegel“.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Schutz vor Corona in Krankenhäusern und Heimen für unzureichend. „Von Leitlinien oder verbindlichen Schutzmechanismen kann nicht die Rede sein“, sagte Patientenschützer Brysch dem „Spiegel“.

In diesem Jahr haben RKI und SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine verpflichtenden Coronaschutzmaßnahmen angekündigt. Stattdessen empfiehlt das RKI regelmäßige Testungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ab zwei Coronainfektionen. Dabei bleibe offen, wer diese Teststrategie finanzieren solle, erklärt Brysch. Um die Empfehlungen umzusetzen, müssten die Einrichtungen laut Brysch mindestens einen zehntägigen Vorrat mit Tausenden Schnelltests vorhalten.

Für schwierig hält der Patientenschützer zudem, in Pflegeheimen die Infizierten von den Nichtinfizierten und Verdachtsfällen zu trennen. Die massive Personalnot in Kliniken und Pflegeheimen erschwere die Situation. Zusätzliches Personal zur Bewältigung einer solchen Lage gebe es nicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Abschied vom Erdgas geht womöglich rascher als bislang erwartet. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und des Öko-Instituts könnte die Nachfrage nach dem einst billigen Energieträger deutlich schneller einbrechen als ursprünglich prognostiziert, berichtet der „Spiegel“.

Schon bis zum Jahr 2030 werde in Deutschland demnach ein Drittel weniger Erdgas benötigt als noch vor zwei Jahren, bis 2040 werde die Nachfrage um ein weiteres Drittel zurückgehen. Mitte des Jahrhunderts, wenn die Bundesrepublik insgesamt klimaneutral sein soll, würden nur noch fünf Prozent des ursprünglichen Bedarfs übrig bleiben. So steht es im „Natural gas demand outlook“ der beiden Institute. Für die gesamte EU kommen die Fachleute auf ähnliche Prognosen. Mit ein Grund: die Entwicklungen im Heizungsmarkt. Der Prognose zufolge werden Wärmepumpen bis 2050 fast die Hälfte der Nutzwärme in Deutschland erzeugen. Bereits 2030 sollen zudem 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen kommen, auch in der Industrie dürfte Erdgas eine immer geringere Rolle spielen, bis 2050 auch dort kein Erdgas mehr benötigt wird. Deloitte-Experte Bernhard Lorentz warnt vor diesem Hintergrund vor neuen Gasförderprojekten, die für den hiesigen Markt bestimmt seien. „Es besteht die Gefahr, dass diese Projekte aufgrund der Nachfrageentwicklung scheitern werden“, sagte Lorentz. Wenn die Politik neue Gasförderprojekte unterstützt, sollte sie nach Ansicht des Öko-In-stituts auf klare Konzepte pochen, wie die Anlagen später umgewandelt werden könnten, beispielsweise hin zu Wasserstoff.

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