Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Lieferengpässe von lebenswichtigen Arzneimitteln fordert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) eine Stärkung der Apotheken. „Kurzfristig ist die Politik gut beraten, dieses patientenorientierte Management der Lieferengpässe in den Apotheken zu erleichtern und die Apotheken zu stärken“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriela Regina Overwiening der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Die Corona-bedingten Austauscherleichterungen müssten unbedingt verstetigt werden und für sämtliche Medikamente mit Lieferproblemen anwendbar sein.“ Damit aus Lieferengpässen keine Versorgungsengpässe für ganze Patientengruppen entstünden, betrieben die Apotheken viel zeitlichen und fachlichen Aufwand, um Austauschpräparate zu beschaffen oder auch Arzneimittel als Rezepturen selbst herzustellen. Das kurzfristige und zeitlich befristete Aussetzen von Festbeträgen für bestimmte Kinderarzneimittel seit 1. Februar kann Overwiening zufolge zwar einige Eltern von Aufzahlungen entlasten, wird aber das langfristige Angebot dieser Medikamente für Kinder insgesamt nicht spürbar erhöhen. „Wichtig wird sein, die Rabattverträge zu reformieren und die Produktion in Europa zu stärken. Nur so erreichen wir, dass es erst gar nicht zu Lieferengpässen kommt“, betonte die ABDA-Präsidentin.

Auch der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) reicht das Aussetzen von Festbeträgen für 180 Kinder-Fertigarzneimittel für drei Monate nicht aus: „Der Wegfall der Festbeträge bringt nur dann was, wenn er dauerhaft bleibt. Aktuell wird damit der Verkauf der Medikamente für Unternehmen in Deutschland attraktiver, es ist aber mehr als fraglich, ob dieser kurzzeitig befristete Effekt länger anhält“, sagte DGKJ-Generalsekretär Burkhard Rodeck der „Rheinischen Post“. Langfristig müssten Produktionsstätten in Europa aufgebaut werden, forderte er.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) lehnt die Form des Protests sogenannter Klimakleber ab. Verschiedene Widerstandsaktionen, die in Lützerath stattfanden, sieht er nach eigenen Angaben ebenfalls kritisch.

Der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte er auf die Frage, ob er sich heute irgendwo festkleben würde, wenn er 20 Jahre jünger wäre: „Es war nie mein Stil, und früher gab es solche Proteste ja auch schon. Ich habe stattdessen Präsenz auf der Straße gezeigt. Ich glaube, ich habe bis auf die bei Lützerath keine einzige Kohledemo in NRW verpasst.“ Aber sobald man die Grenze zur Gewalt überschreite, schade man der Sache. „Die wichtigen Fortschritte beim Klimaschutz sind nicht dadurch erreicht worden“, sagte Krischer. „Was uns vorangebracht hat, ist die gesellschaftliche Breite: Junge Leute sind auf die Straße gegangen, aber auch Konservative und Unternehmen haben umgedacht.“ Auch stellte der Minister klar: „Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam für wenig zielführend – Sachbeschädigung sowieso.“ Zugleich stellte er sich hinter die Ziele junger Leute: „Verständnis habe ich aber dafür, dass junge Menschen von Politik und Gesellschaft mehr Aktivitäten für den Klimaschutz erwarten, denn das ist berechtigt. Die wissenschaftliche Lage ist klar: Wir müssten viel mehr tun.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen, die SPD liegt knapp vor den Grünen. 105 Stimmen Vorsprung der Sozialdemokraten könnten nun dafür sorgen, dass die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken so weitermacht wie bisher.

Hätten die Grünen vorne gelegen, was die Hochrechnungen am Wahlabend teilweise implizierten, würden sie wohl darauf bestehen, mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch die Koalition anzuführen – diese Option ist damit vom Tisch. Das vorläufige Endergebnis im Einzelnen: CDU 28,2 Prozent, SPD 18,399 Prozent, Grüne 18,392 Prozent, Linke 12,2 Prozent, AfD 9,1 Prozent. Die FDP fliegt mit 4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 9,0 Prozent, darunter als größte der kleinen die „Tierschutzpartei“ mit 2,4 Prozent, gefolgt von der Satire-Partei „Die Partei“ mit 1,4 Prozent, Volt mit 0,9 Prozent, „Die Basis“ mit 0,6 Prozent, jeweils 0,4 Prozent für „Die Grauen“, „Team Todenhöfer“ und die „Grauen Panther“, auf jeweils 0,3 Prozent kommen Piraten, Klimaliste, Freie Wähler und die „Mieterpartei“.

Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, fordert nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. „Erdogan hat uns all die Jahre erpresst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter anderem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.

„Jetzt ist er angeschlagen, und wir haben die Möglichkeit, Druck auf ihn auszuüben. Es muss Schluss damit sein, dass er die Kurden und seine Nachbarn bedroht.“ Toprak fügte angesichts des Erdbebens hinzu: „Wir dürfen auch die kurdischen Gebiete in Syrien nicht vergessen. Die Türkei hat eine 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien. Doch die Grenze ist zu. Da müssen humanitäre Korridore geschaffen werden, damit Hilfsorganisationen helfen können.“ Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde warnte überdies vor eskalierender Gewalt. „Es macht mir zunehmend Sorgen, dass die Menschen aufeinander losgehen“, sagte er dem RND. „Denn der türkische Staat versagt komplett. Viele Ortschaften haben bis heute keine Hilfe erhalten. Deshalb ist die Wut so groß.“

Plünderer würden teilweise gefoltert und gelyncht. Besonders ausgeprägt seien jetzt die Aggressionen gegen syrische Flüchtlinge.

„Die Wut der Menschen soll auf die kleinen Diebe gelenkt werden“, so Toprak. „Doch der große Dieb ist eigentlich Erdogan selbst.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Militär hat am Sonntagnachmittag wieder ein unidentifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Kongresskreise.

Der Vorfall habe sich über dem Huronsee ereignet, der zur Gruppe der fünf Großen Seen gehört. Damit haben nun an drei Tagen in Folge US-Kampfjets Objekte vom Himmel geholt. Erst am Samstag hatte eine US-amerikanische F-22 im Auftrag der kanadischen Regierung ein UFO über Kanada abgeschossen, am Freitag war der mutmaßliche chinesische Spionageballon zu Fall gebracht worden, der wenige Tage zuvor entdeckt worden war und zu einem diplomatischen Eklat führte.

Foto: F-16-Kampfjet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fliegt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Nachdem die ARD-Prognose die Liberalen schon um 18 Uhr nur bei 4,5 Prozent kalkuliert hatte, sah um 19:23 Uhr erstmals auch die ZDF-Hochrechnung die FDP bei nur noch 4,8 Prozent – und damit nicht mehr im Berliner Parlament.

„Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja am Abend im Abgeordnetenhaus. Die weiteren Hochrechnungsergebnisse von ARD und ZDF Stand 19:30 Uhr im Durchschnitt: CDU 28,0 Prozent, Grüne 18,5 Prozent, aber mich hauchdünnem Vorsprung vor der SPD, die ebenfalls auf 18,5 Prozent kommt, Linke 12,3 und Sonstige 9,0 Prozent.

Foto: Berliner FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln gegen Eintracht Frankfurt mit 3:0 gewonnen. Dabei war die Partie über weite Strecken ausgeglichen, die Treffer fielen alle im zweiten Durchgang und teilweise nach Kontern: Timo Hübers (49.) und Ellyes Skhiri (71. und 86. Minute) erzielten die Tore.

In der Tabelle rutscht Frankfurt damit auf Platz sechs ab, Köln hält sich mit dem Sieg auf Rang elf.

Foto: Spieler des 1. FC Köln, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegen die Grünen jetzt in den neuesten Hochrechnungen vor der SPD. Klar stärkste Kraft wird die CDU: Den jüngsten Daten von ARD und ZDF zufolge liegt sie mit im Mittel 27,7 Prozent vorn.

SPD, Grüne und Linke kommen aber zusammen weiter auf eine regierungsfähige Mehrheit. Die Grünen erreichen im Mittel 18,4 und die SPD 18,2 Prozent. Auf Rang vier landet die Linke mit im Schnitt 12,7 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit 9,2 Prozent.

Die FDP wird von ARD und ZDF im Mittel bei 4,8 Prozent gesehen (2021: 7,1 Prozent) und steht damit vor dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 9,2 Prozent.

Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die CDU klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Union auf im Mittel auf gut 28 Prozent.

Dahinter folgen die SPD und die Grünen mit jeweils rund 18 Prozent und die Linke mit knapp 13 Prozent. Die AfD kommt den Prognosen zufolge auf 9 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 5 Prozent – sie muss also zittern. In der ARD-Prognose liegen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde, beim ZDF genau bei fünf Prozent.

Die anderen Parteien erreichen zusammen rund 9 Prozent. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: Berliner CDU-Wahlparty am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, wirbt für die zügige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land. Er sehe eine „Sonderrolle“, die die Ukraine einnehme, „Sonderrabatte“ brauche man aber nicht, sagte Makejew im Deutschlandfunk.

Nötig sei vor allem eine „Sondergeschwindigkeit“ in der Vorbereitung sowie eine „Sonder-Mitanteilnahme und ein -Miteinbeziehen“ der Ukraine. Makejew räumte allerdings auch ein, dass sein Land noch einige Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen müsse – vor allem im Bereich Korruption. „An den Kriterien werden wir arbeiten, am besten mit der Unterstützung von europäischen Institutionen und europäischen Ländern.“ Aber man müsse es „zügig“ machen.

Er sei sich zudem sicher, dass sein Land auf einem „guten Weg“ sei. „Bis wir EU-Mitglied werden, werden wir ein gutes Beispiel für Antikorruption und für die Bekämpfung der Korruption sein“, sagte der Diplomat.

Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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