Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Dienstag geplanten Entscheidung des EU-Parlaments warnt die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT vor einem Verbot des Verbrennungsmotors in Europa ab 2035. „Ein Verbrennerverbot ist gegen alle Vernunft – ökologisch und ökonomisch“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Bild“. Allein auf Elektrofahrzeuge zu setzen, werde nicht funktionieren.

„Dann würde Autofahren zum Luxusgut.“ Connemann mahnte, die EU brauche „Lösungen für die Milliarden Verbrennerfahrzeuge weltweit“. Das gehe nur mit E-Fuels. „Da müssen wir in Europa vorangehen. Sonst schaffen wir die Klimawende nicht.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bevorzugt für Berlin eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. „Was Berlin jetzt braucht, ist eine Regierung, die schnell ins Arbeiten kommt und die Probleme der Stadt konsequent angeht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zwar stünden die Berliner Grünen „für Gespräche mit allen demokratischen Parteien bereit“, fügte Büning hinzu, „wir haben aber im Wahlkampf eine Präferenz für ein progressives Bündnis deutlich gemacht.“ Und eine Regierung mit den Grünen werde es ohnehin „nur mit echtem Mieterschutz und einer Mobilitäts- und Wärmewende hin zu einem klimaneutralen Berlin geben“.

Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkampf plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks an Flughäfen. Schon in dieser Woche könnte die Gewerkschaft zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf informierte Kreise.

Im Gespräch sind demnach Warnstreiks des Bodenpersonals unter anderem in Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Hamburg. Ein Verdi-Sprecher sagte der „Bild-Zeitung“: „Bei unseren Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen denken wir auch über die Einbeziehung von Flughäfen nach. Dazu befinden wir uns in Diskussionen und Abstimmungen. Wir werden über Streiks wie immer rechtzeitig informieren.“

Foto: Flughafen Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr 2022 die Statistik an, so eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine AfD-Anfrage, über die die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPoIG), Heiko Teggatz, ist nicht verwundert über die Schweiz-Zahlen: „Zurückweisungen, wie an der österreichischen Grenze, sind zur Schweizer nicht möglich“, sagte er der „Bild“.

Denn: „Das Bundesinnenministerium weigert sich nach wie vor, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden und schiebt die Verantwortung damit vorsätzlich an die Länder und Kommunen ab.“ Besonders betrifft die illegale Einreise über die Schweiz nach Deutschland das Bundesland Baden-Württemberg. Der FDP-Chef Baden-Württembergs Hans-Ulrich Rülke bestätigt: „Illegale Migration stellt eine Belastung für unser Land dar. Land und Kommunen müssen bereits jetzt bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen.“ Rülke fordert als Konsequenz verstärkte Grenzkontrollen, konkret: „Eine Entlastung, indem die baden-württembergische Landesgrenze auf Schweizer Seite vor illegaler Migration wirksamer geschützt wird. Diesen Schutz scheint es derzeit nicht zu geben.“ Der Chef der FDP-Landtagsfraktion weiter: „In erster Linie sollte der neue Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, mit dem Schweizer Bundesrat in Verhandlungen für effektiven Grenzschutz treten. Sollten die Bemühungen erfolglos bleiben, müssen wirksame Grenzkontrollen auf deutscher Seite her.“ Brisant: Die Zahlen an der Grenze zu Österreich sind zwar ebenfalls angestiegen, aber weniger stark. Dort finden Grenzkontrollen statt. Am Donnerstag soll die angespannte Lage durch illegale Migration Thema bei einem Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung sein.

Foto: Zug der SBB, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

28 Prozent der mehr als 800 Befragten sind unzufrieden mit Rot-Grün-Gelb, während 60 Prozent Licht und Schatten sehen. Bei den Staatsanwaltschaften fällt das Meinungsbild der Umfrage zufolge besonders schlecht aus: Nur acht Prozent ziehen eine positive Zwischenbilanz, während mehr als ein Drittel unzufrieden sind. Eine große Mehrheit hat die klare Erwartung, dass die Politik deutlich mehr Geld in die Hand nimmt, um die Justiz besser aufzustellen. Neun von zehn Befragten fordern eine rasche Umsetzung des von der Ampel angekündigten Rechtsstaatspakts mit den Bundesländern, um Personalprobleme der Justiz zu beheben.

Als „Weckruf für die Politik“ bezeichnete DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in der „NOZ“ die Ergebnisse der Allensbach-Befragung. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eines Bund-Länder-Pakts zur personellen Verstärkung der Justiz bis heute nicht umgesetzt, das treffe in Gerichten und Staatsanwaltschaften auf großes Unverständnis. „Wer einen wehrhaften, starken Rechtsstaat verspricht, darf es nicht bei Ankündigungen belassen“, sagte Rebehn. „Die Ampel-Koalition muss jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln, damit die Gerichte besser ausgestattet werden und ihre Verfahren schneller bearbeiten können.“

Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amtes konzipiert, heißt es darin. Die Leitlinie soll als „Rahmen und Richtung“ für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen. Auf die Frage des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie die Vorstellungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in operatives politisches Handeln übersetzt werden sollen, hieß es: Auf die Leitlinien solle ein sogenannter Gender-Aktionsplan folgen. Die darin enthaltenen Aktionsfelder und Maßnahmen zielten auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Diese Förderkriterien würden schrittweise im Rahmen des „Gender Budgeting“ des Auswärtigen Amts angepasst.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Aus zahlreichen Studien geht hervor, dass eine hochwertige hausärztliche Versorgung der beste Schutz gegen eine kollabierende Notfallversorgung ist“, mahnte Beier. „Statt nur den Missstand zu verwalten, muss das Problem endlich an der Wurzel gepackt und die hausärztliche Versorgung gestärkt werden“, sagte der Bundesvorsitzende. Es dränge sich jedoch der Eindruck auf, dass das Papier allen voran aus Sicht der Krankenhäuser und nicht aus Sicht der Patienten geschrieben worden sei. Die Johanniter, die deutschlandweit Rettungsdienste betreiben, äußerten sich ebenfalls kritisch. Die in der großen Klinikreform geplante Spezialisierung der Krankenhäuser werde dazu führen, dass „weniger Notaufnahmen existieren werden und wir mit den Rettungswagen weitere Fahrstrecken und damit längere Fahrzeiten haben werden“, beklagte der Leiter des Geschäftsbereichs Rettung und Medizinische Dienste, Kevin Grigorian. „Da hilft auch die Errichtung von Integrierten Notfallzentren an den Notaufnahmen wenig, denn diese entlasten zwar die klinischen Notaufnahmen, eröffnen aber keine weiteren Anfahrtsmöglichkeiten“, beklagte der Vertreter der Johanniter.

Foto: Rettungsdienst, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag vor den mit Spannung erwarteten neuen Inflationsdaten zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.246 Punkten berechnet, satte 1,1 Prozent über Freitag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.135 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.495 Punkten gar 1,6 Prozent stärker. Anleger hoffen darauf, dass die am Dienstag veröffentlichten Zahlen eine zurückgehende Teuerung ausweisen – und damit den Zinsdruck abschwächen. Für Freude sorgte außerdem eine Umfrage, wonach die US-Bürger ihre Erwartungen für das Wachstum der Haushaltseinkommen drastisch gesenkt haben. Das dürfte ihre Bereitschaft, bei Teuerungen mitzugehen senken und die Inflationsrate daher dämpfen.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0722 US-Dollar (0,42 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9326 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.854 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,60 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Geldbuße in Höhe von 6,825 Millionen Euro gegen die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) verhängt. Die Bank habe risikogewichtete Aktiva für das Marktrisiko gemeldet, die angeblich mit voller Absicht falsch berechnet waren, teilte die Bundesbank am späten Montagabend mit.

Die Helaba meldete demnach im Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Quartalen falsche Zahlen. Bei der Verwendung ihrer internen Modelle habe sich die Bank bewusst dazu entschieden, die an den Finanzmärkten bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie beobachtete erhöhte Volatilität nicht zu berücksichtigen. „Damit nahm sie die von der EZB zu diesem Zeitpunkt gewährten vorübergehenden Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen für das Marktrisiko in einem Übermaß in Anspruch“, hieß es zur Erklärung. Die Bank habe damit wissentlich falsch berechnete Zahlen an die EZB gemeldet, weshalb die Notenbank das Risikoprofil des Instituts nicht umfassend habe betrachten können.

Die risikogewichteten Aktiva sind eine Kennzahl für das Risiko, das die Banken in ihren Büchern halten und dienen als Grundlage für die Berechnung des Kapitalbedarfs. Durch die Falschangaben sei die Kernkapitalquote für die Bank zu hoch angesetzt worden, hieß es weiter. Diese wiederum gilt als wichtiger Indikator für die Kapitalstärke einer Bank ist, und für ihre Fähigkeit, Verluste zu absorbieren.

Foto: Helaba, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Nach einem eher verhaltenen Start mit kleinen Gewinnen drehte der Index bis zum Nachmittag weiter auf und wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 15.397 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über Freitagsschluss.

„Im Deutschen Aktienindex hält die Unterstützung bei 15.270 Punkten weiterhin wie der berühmte Fels in der Brandung. Zum vierten Mal in den vergangenen fünf Handelstagen erwies sich die Zone heute als Sprungbrett für kurzfristige Käufe“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Marktgeschehen. Erst die für Dienstag erwarteten Inflationsdaten aus den USA würden aber zeigen, ob die Kaufbereitschaft dann immer noch vorhanden ist. „Sollte sich der Anstieg in den Verbraucherpreisen wie erwartet allerdings weiter verlangsamen, wäre dies die beste Nachricht für den Aktienmarkt und könnte für neues Kaufinteresse sorgen“, sagte Oldenburger. „Würde der Abwärtstrend allerdings unterbrochen und die Daten wieder einen Anstieg gerade in der Kernrate zeigen, dürfte der Damm zunächst wohl brechen“, sagte er. Für weitere Entspannung an der Front der Energiepreise sorgte am Montag der Gasmarkt: Gas zur Lieferung im März kostete am Nachmittag 52 Euro, und damit über vier Prozent weniger als am Vortag. Gleichzeitig ist das Preisniveau damit auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2021 und impliziert einen Verbraucherpreis von nur noch rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern. Der Ölpreis sank ebenfalls, wenn auch nicht so deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,94 US-Dollar, das waren 45 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0716 US-Dollar (0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9332 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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