München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Aufnahme von Ukrainern hält der Ministerpräsident für richtig, doch „wir spüren, dass jetzt Sonderaufnahmeprogramme falsch sind und was uns wundert ist, dass sich der Bund bislang einer Diskussion darüber komplett verweigert hat.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. „Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland“, sagte der Politiker am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Die Kommunen sehen das. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesinnenministerin über Wochen und Monate hin weggeschaut hat. Wir haben vor einiger Zeit ja schon einen Kommunalgipfel in Berlin gehabt, wo uns überparteilich die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister, die Landräte erklärt haben: Es geht so nicht mehr weiter.“

Die Ampel-Regierung sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. „So, und jetzt sind wir genau da, wir sind über diese 200.000, das heißt, es ist eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht worden, und da müssen wir wieder runter – und das geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir vorgestellt haben.“

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei auf Industrie- und Regierungskreise.

Die Briten setzen die Bundesregierung unter anderem mit einer Klausel unter Druck, durch die Deutschland nach Auffassung Londons aus dem Projekt herausgedrängt werden könne. Der Passus ist demnach in einer Absichtserklärung verankert worden, als Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien vor einigen Jahren die gemeinsame Produktion des Eurofighters vereinbart haben. Wenn ein Partner eine Exportgenehmigung verweigert, könne ein anderer Partner die benötigten Teile selbst produzieren, die bislang aus dem Land mit der Verweigerungshaltung gekommen wären, berichten die Insider aus Regierung und Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer zwar vorerst eine Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ausgeschlossen, worauf in der Bundesregierung auch jetzt verwiesen wird.

London aber wolle den Deal mit dem saudischen Königreich unbedingt, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin: „Der Druck ist immens.“ Auf Anfrage der Zeitung antwortete die britische Regierung: „Das Vereinigte Königreich bleibt in seinem Engagement für unsere strategischen Verteidigungsbeziehungen mit dem Königreich Saudi-Arabien standhaft.“ Saudi-Arabien hatte vor gut sechs Jahren 48 neue Eurofighter bestellt. Die Endfertigung findet in Großbritannien statt.

Deutschland hat insgesamt einen Anteil von knapp 30 Prozent am Eurofighter-Projekt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende Gefahr für die Demokratie, vor der man besonders warnen muss“. Mit seinen gut 550 Mitarbeitern halte der Inlandsnachrichtendienst vor allem Vereinigungen wie die „Identitäre Bewegung“ mit ihrem Ableger „Revolte Rheinland“ im Blick. „Das ist eine Gruppe, die vornehmlich in Bonn und Düsseldorf durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung tritt. Dabei werden auch aktuelle Themen wie Gendern und die Queer-Bewegung aufgegriffen“, so Kayser.

Die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten schätzt Kayser als „nach wie vor hoch“ ein: „Der Islamische Staat in der afghanischen Provinz Khorasan ruft seine Anhänger massiv dazu auf, in Europa Anschläge zu begehen – das haben wir zuletzt nach den Koranverbrennungen in skandinavischen Ländern erlebt.“ Laut Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) agitieren 188 islamistische Gefährder an Rhein und Ruhr. Auch werden die Täter immer jünger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz.

„Der Kanzler muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen“, sagte Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA dem „Spiegel“. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidenten der Länder einbeziehen und sicherstellen, dass beschlossene Maßnahmen in allen Bundesländern tatsächlich umgesetzt werden. „In der Pandemie haben wir ein solches Gremium erlebt, das in einer außerordentlichen Krise schnell entschieden hat“, sagte Özkan. Die Wohnungsnot sei auch eine echte Ausnahmesituation.

Vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das an diesem Montag im Kanzleramt zusammenkommt, erwartet Özkan konkrete Maßnahmen. Sie schlägt vor, dass die staatliche Förderbank KfW den Zinsanstieg für Wohnungsunternehmen abfedert, indem sie verbilligte Kredite in Höhe von maximal zwei Prozent vergibt. Auch brauche es eine klare Beschleunigung der Baugenehmigungen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hat der Bundestag im Baugesetzbuch Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte ermöglicht.

Sie konnten vereinfacht und ohne zeitraubende Bauleitpläne errichtet werden. „So ein Schritt könnte auch dem klassischen Wohnungsbau einen echten Push bringen“, sagte Özkan. Von direkten staatlichen Hilfen hält der Verband nichts. „Das wäre eine viel zu große Belastung für künftige Generationen“, so Özkan.

Das gäbe die Haushaltslage auch nicht ansatzweise her. Der Deutsche Landkreistag hat sich unterdessen für eine Absenkung der Baustandards ausgesprochen, um den Neubau billiger zu machen: Verbandspräsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Bezahlbares Wohnen ist für die Menschen auf dem Lande und in der Stadt von großer Bedeutung. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bildet dafür nur dann einen Rahmen, wenn es sich auf günstigeres Bauen fokussiert. Dafür müssen ohne Wenn und Aber Standards gesenkt werden. Insoweit besteht noch viel Luft nach oben.“

Vertreter der Regierung und der Wohnungswirtschaft wollen am Montag im Kanzleramt über Wege aus der Wohnungsnot beraten. Die Berliner Ampelkoalition strebt den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an, allerdings dürfte dieses Ziel im laufenden Jahr abermals deutlich verfehlt werden. Angesichts stark gestiegener Zinsen und Baupreise stoppen viele Investoren ihre Projekte.

Landkreistag-Präsident Sager sagte nun den Funke-Titeln, es müsse auch günstiges Bauland bereitgestellt werden. „Darin liegt eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand.“

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Parteivorstand nominierte sie am Montag, wie die SPD mitteilte, dem Vernehmen nach einstimmig.

Barley sei eine „Vollbluteuropäerin“, die „in der Mitte Europas verwurzelt ist, den Rechten die Stirn bietet und für ein selbstbestimmtes und friedliches Europa kämpft“, hieß es in einer Erklärung. Barley war bereits 2019 SPD-Spitzenkandidatin und sitzt seitdem im Europaparlament. Sie ist auch eine von dessen vierzehn Vizepräsidenten. Die Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt.

Foto: Katarina Barley (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht keine große Gefahr durch sogenannte „GPS-Jammer“ zur Umgehung der Lkw-Maut. Wie oft solche Geräte genutzt werden, um die Mautkosten zu umgehen, vermag die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion zwar nicht sagen, allerdings würden entsprechende Unregelmäßigkeiten auffallen.

GPS-Jammer stören die On-Board-Unit, die zur Mauterhebung eingesetzt wird, was grundsätzlich dazu führt, dass die Lkw-Maut für die Dauer der Störung nicht ordnungsgemäß entrichtet wird. Jegliche Störungen der Betriebsbereitschaft der On-Board-Unit „und somit auch eine durch den Einsatz von GPS-Jammern verursachte Störung“ werde von dieser aber aufgezeichnet und bei Mautkontrollen erkannt, heißt es weiter. Das gesamte Mautkontrollsystem erkenne daher standardmäßig das Vorliegen von Nichtentrichtungen der Lkw-Maut. Dabei spiele der spezifische technische Störungsgrund keine Rolle.

„Eine gesonderte Erfassung der konkreten Störungsgründe ist für die Aufdeckung, Nacherhebung und Ahndung von Nichtzahlungen nicht erforderlich und erfolgt daher nicht“, schreibt die Bundesregierung. Nicht ordnungsgemäß entrichtete Maut werde in jedem festgestellten Fall der Nichtentrichtung, „und somit auch bei dem Einsatz von GPS-Jammern“, nacherhoben und ein individuelles Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt. So war in einem Video der georgische Präsidentenpalast statt des Bundestags zu sehen, Farben mit den Namen „Rhöndorf-Blau“ und „Cadenabbia-Türkis“ sorgten für Spott und wurden als Annäherung an die AfD empfunden.

Jürgen Florenz, Chef der Kreativagentur Guru, sagte nun dem „Stern“: „Das Video war ursprünglich nur für den Pitch gedacht.“ Der Cutter habe dann „dummerweise nicht genau hingeschaut und gedacht: Oh, die Perspektive ist hübsch, das nehme ich“. Florenz verwies zudem darauf, dass man nur drei Wochen Zeit gehabt habe bis zur Veröffentlichung. Die Abwehrhaltung gegen das neue Design kann der Werber trotzdem nicht verstehen: „Das kam nämlich bei allen gut an, nicht nur bei Herrn Merz und Herrn Linnemann.“

In Bezug auf eine angebliche ästhetische Nähe zur AfD sagte der Werber: „Man muss sich ja immer auch fragen: Welche Farben bleiben denn übrig?“ Ansonsten müsse auch die „Tagesschau“ ihr Blau ändern. Tiflis kennt der Wahlhamburger nach eigenen Angaben gut, da war er 2019 im Urlaub mit der Familie und kann es nur empfehlen. Erste CDU-Landesverbände sollen sich bereits weigern, auf die einheitliche Ästhetik umzuschwenken.

Foto: CDU-Generalsekretär Linnemann bei Vorstellung des neuen Logos, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat bezüglich des geplanten Verkaufs des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions nach China eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Regierungskreisen zufolge sollen auch Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt Bedenken angemeldet haben, schreibt das „Handelsblatt“.

Der Käufer des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions, das Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine, soll im chinesischen Staatsbesitz sein und enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Analyse des Softwareunternehmens Datenna. Das ist spezialisiert auf Informationsgewinnung aus offenen Quellen und konzentriert sich auf chinesische Industrie und Innovation. Einer der Hauptanteilseigner von CSIC Longjiang sei demnach das chinesische Schiffbauunternehmen China State Shipbuilding Corporation (CSSC). Auf seiner Website schreibt CSIC Longjiang über sich selbst, man sei CSSC „angegliedert“ und Tochtergesellschaft eines CSSC-Forschungsinstituts mit der Bezeichnung Nr. 703. Laut Datenna hält das Staatsunternehmen CSSC auf direktem Weg ein Drittel der Anteile an CSIC Longjiang.

Über Umwege ist die Beteiligung aber noch größer. Sowohl CSSC selbst als auch das Forschungsinstitut Nr. 703 der CSSC seien Zulieferer der chinesischen Rüstungsindustrie, heißt es in der Analyse von Datenna. Das Forschungsinstituts Nr. 703 befindet sich auf der Sanktionsliste der USA („Entity List“). Auf Nachfrage des „Handelsblatts“ hieß es von MAN, die Technologie sei weltweit bereits lange etabliert und verbreitet.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage des „Handelsblatts“ zu dem Fall nicht äußern.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem „Wohnungsbaugipfel“ im Kanzleramt gibt es neue Zahlen, wonach der Auftragseingang im Baugewerbe wieder anzieht. Im sogenannten Hochbau, bei dem der Wohnungsbau eine wichtige Rolle spielt, bleibt aber auf Jahressicht ein dickes Minus.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montagmorgen kletterte der gesamte preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe laut der neuesten Zahlen für Juli gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 9,6 Prozent. Im Hochbau betrug das Plus 4,4 Prozent, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 stieg der bereinigte Auftragseingang insgesamt um 1,5 Prozent, im Hochbau sank er allerdings um 9,4 Prozent, im Tiefbau stieg er um 13,8 Prozent. Aufgrund der gestiegenen Baupreise lag der nominale, also nicht preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2023 um 7,6 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im Juli 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,3 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerewan (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien. Erstmals seit Ende letzten Jahres kamen mehrere Tausend armenischstämmige Flüchtlinge in Armenien an, die dortige Regierung sprach am Montagmorgen von 2.900 Personen.

Manche Beobachter erwarten allerdings einen Exodus von bis zu 120.000 Personen, die nach Armenien übersiedeln wollen, weil sie wohl nicht unter der Herrschaft Aserbaidschans leben wollen, auch wenn das verhasste Nachbarland die Wahrung ihrer Rechte versichert hatte: Bei der UN-Generaldebatte sagte der aserbaidschanische Chefdiplomat Dscheihun Bajramow, die armenische Bevölkerung in Bergkarabach werde „gleichberechtigt“ behandelt. Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan erklärte, sein Land wolle die Menschen aus Bergkarabach aufnehmen. Er wird sich zudem wohl am 5. Oktober mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zu Gesprächen im spanischen Grenada treffen, an denen auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen sollen.

Foto: Protest gegen die Situation in Armenien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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