Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. „Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in die USA einwandern und dort arbeiten wollen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe).

Im Gegenzug spreche sich Musk für eine „Bekämpfung und Reduzierung der illegalen Grenzübertritte“ aus. „Auch wenn sich die Lage in den USA und in Europa nicht eins zu eins vergleichen lässt, halte ich es für vernünftig, diesen Weg zur Lösung der Migrationskrise zu gehen“, so Frei. Musk hatte auf Twitter die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und eine Wahlempfehlung für die AfD weiterverbreitet. In dem von Musk weiterverbreiteten Post wurde zudem die Unterstützung der Bundesregierung für Seenotretter im Mittelmeer kritisiert.

Foto: Thorsten Frei am 29.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück. Ein solches Modell käme vor allem ohnehin schon gut situierten Senioren zugute, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Tagesspiegel“.

„Es ist aber weder ein gerechter Vorschlag, noch ist es ein wirksamer Vorschlag im Kampf gegen den Fachkräftemangel.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Freitag seinen Vorschlag für eine „Aktivrente“ mit der Vorlage eines Rechtsgutachtens untermauert. Schon jetzt seien die Anreize hoch, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, sagte SPD-Politikerin Schmidt. Wer ohne Rente zu beziehen weiterarbeiten möchte, erhalte sechs Prozent mehr Rente für jedes weitere Jahr.

Schon jetzt fielen bei niedriger Rente und geringem Hinzuverdienst keine oder nur geringe Steuern an. Der Vorschlag bevorzuge Professoren und Anwälte und benachteilige diejenigen, die jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet hätten, wie zum Beispiel Dachdecker oder Krankenpfleger. „Diese schaffen es teilweise körperlich nicht, bis zu ihrem Renteneintritt zu arbeiten“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“. Für ein gutes Leben von der Rente brauche es einen „armutsfesten Mindestlohn und gute Tariflöhne. Die Union sollte endlich aufhören, Scheindebatten zu führen und mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass jeder und jede von ihrer Arbeit gut leben kann.“

Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl-Julius Cronenberg äußerte sich ebenfalls ablehnend: „Anreize zur Beschäftigung von Vollrentnern sind vernünftig“, warum Linnemann aber „ausgerechnet ein Instrument vorschlägt, dass Millionen von Beschäftigten, zum Beispiel Handwerkern, nie zur Verfügung stehen wird und zudem das ohnehin komplizierte Steuerrecht weiter verkompliziert, erschließt sich nicht“. Besser sei es, zunächst arbeitsrechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen, sagte Cronenberg. Außerdem stellte er die Frage, warum „Arbeitgeber den Arbeitgeber-Anteil zur Rentenversicherung weiterzahlen müssen, wenn der Beschäftigte keine zusätzlichen Ansprüche erwirbt“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Tagesspiegel“, wer als Rentner arbeiten wolle, solle das tun: „Das CDU-Konzept der Aktivrente soll allerdings auch dazu dienen, die Menschen an die Maloche bis zum Tode zu gewöhnen. Es gibt ein Recht auf Ruhestand.“ Wichtiger als Steuerfreiheit für Erwerbseinkommen von Rentnern wäre es, „die Renten zum 1. Januar 2024 außerordentlich und zusätzlich um zehn Prozent zu erhöhen“. Das Rentenniveau solle erhöht und die Rentenbesteuerung für kleine und mittlere Renten gestoppt werden, sagte Bartsch: „Rentner, die freiwillig arbeiten, sollten allerdings hohe steuerliche Freigrenzen haben. Das wäre gerade angesichts des Fachkräftemangels vernünftig.“

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am 8. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 gegen den SV Wehen Wiesbaden mit 2:0 gewonnen. Die Niedersachsen gingen bereits in der 11. Spielminute in Führung, Havard Nielsen erzielte das 1:0 per Kopf.

Im weiteren Spielverlauf erspielten die Hannoveraner sich mehrere Chancen, zu erhöhen, was Derrick Köhn in der 74. Minute schließlich ausnutzte. Parallel sicherte sich Holstein Kiel drei Auswärtspunkte beim Karlsruher SC. Benedikt Pichler und Tom Rothe stellten bereits in der ersten Spielhälfte mit einem Doppelschlag die Zeichen auf Sieg. Kurz darauf hatte Steven Skrzybski sogar die Chance, auf 3:0 zu stellen; doch KSC-Keeper Patrick Drewes parierte Skrzybskis Handelfmeter. Durch die Erfolge klettern Hannover und Kiel vorerst auf den zweiten beziehungsweise dritten Tabellenplatz.

In der dritten Partie des Nachmittags gewann Hansa Rostock gegen Eintracht Braunschweig mit 1:0.

Foto: Fans von Hannover 96 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union verliert leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Sie liegt damit nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD, die wie in der Vorwoche auf 22 Prozent kommt. Die Kanzlerpartei SPD kann einen Punkt zulegen und kommt auf 18 Prozent, auch die FDP kann sich um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent verbessern. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent, die Linke wie in der Vorwoche auf 5 Prozent. Die sonstigen könnten 8 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).

Selbst unter Unions-Anhängern gibt es erhebliche Zweifel an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt: Laut der Insa-Umfrage sind 51 Prozent der Unionswähler der Ansicht, dass Merz nicht für das Kanzleramt geeignet ist, 36 Prozent halten ihn für geeignet. Weniger als die Hälfte der Unionswähler (45 Prozent) glaubt, dass Merz als Oppositionsführer einen guten Job macht, 31 Prozent glauben, er macht keinen guten Job. In der Gesamtbevölkerung ist dieser Trend noch stärker ausgeprägt: Hier sind 63 Prozent der Ansicht, dass Merz nicht für das Kanzleramt geeignet ist (geeignet: 20 Prozent), nur 25 Prozent glauben, dass er als Oppositionsführer einen guten Job macht (mach keinen guten Job: 51 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.206 Personen im Zeitraum vom 25. bis zum 29. September befragt (TOM).

Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Zusätzlich hat Insa am 28. und 29. September 1.005 Personen folgende Fragen gestellt: „Halten Sie Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers für geeignet?“ und „Sind Sie der Ansicht, dass Friedrich Merz derzeit als Oppositionsführer einen guten Job macht?“

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. „Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein Horrorthema. Großunternehmen bekommen das vielleicht noch hin, aber der Malermeister mit fünf Gesellen ist damit komplett überfordert.“ Auch der Logistikkonzern DHL, der schon jetzt so viele Flüchtlinge beschäftigt wie kein anderes deutsches Unternehmen, verlangt Erleichterungen. „Für eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt wäre es aus unserer Sicht förderlich, die Arbeitsverbotsdauer zu minimieren“, sagte eine Sprecherin der FAS. Es sei wichtig, „eine frühe Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Erwerbswilligen zu ermöglichen“. Außerdem sollten alle Personen mit Asyl- und Aufenthaltsstatus eine erweiterte Zugangsberechtigung zu Integrationskursen und berufsbezogener Sprachförderung erhalten. Außerdem sollten „Inhaber von Führerscheinen aus Drittstaaten ihre Fahrerlaubnis einfacher umschreiben können, wenn dieser den europäischen Anforderungen entspricht“. Flüchtlinge sollten nach Auffassung der Grünen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete. Das ist sinnvoll und kurzfristig umsetzbar.“ Dröge reagierte damit auf einen Vorstoß des Deutsche Städte- und Gemeindebundes. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Dies könne einen Beitrag zur Integration leisten, der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da. So wie der Städte- und Gemeindebund sieht auch Dröge Forderungen nach einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Flüchtlinge sehr kritisch. Sie sagte den FUNKE-Titeln: „Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinlösungen und Symbolpolitik belasten. Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete wäre eine große bürokratische Belastung für die Kommunen.“ Dies gelte auch für die Forderung nach Sachleistungen für Flüchtlinge. Dröge ergänzte: „Weniger statt mehr Bürokratie – und vor allem die Möglichkeit für Geflüchtete, ab dem ersten Tag in Deutschland zu arbeiten. Das wäre eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen.“ Nach den jüngsten Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind bereits 54 Prozent der Geflüchteten mit einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren erwerbstätig. Davon arbeiten zwei Drittel in Vollzeit und 70 Prozent üben eine qualifizierte Berufstätigkeit aus.

Seit nach dem Ende der Corona-Lockdowns der Arbeitskräftemangel voll durchschlägt, steigen die Zahlen stark.

Foto: DPD und DHL (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) bestätigt.

Das Auswärtige Amt teilte der FAS mit, seit Ende 2022 beobachte man eine „substanzielle Erhöhung der staatlichen Ausgaben Russlands für die Rüstungsproduktion“. Militärausgaben machten mittlerweile 40 Prozent des aktuellen Staatshaushalts aus – Tendenz steigend. Von ukrainischer Seite bestätigte Wladyslaw Wlasjuk, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Zuständigkeit für die Sanktionen gegen Russland, „dass die russische Waffenproduktion in vielen Sektoren zunimmt“. Das gelte vor allem für Raketen, Marschflugkörper und Drohnen.

Nach einem Bericht der „New York Times“ sehen das auch amerikanische Regierungsvertreter so. Die Zeitung berichtete, nach ihren Informationen produziere Russland im Augenblick 200 Panzer im Monat, zweimal so viel wie vor dem Großangriff auf die Ukraine. Die Produktion von Artilleriegranaten sei auf zwei Millionen im Jahr gestiegen – abermals das Doppelte der Vorkriegszahl. Das sei mehr Munition, als Amerika und Europa derzeit gemeinsam herstellten.

Julian Cooper, ein emeritierter Direktor des Zentrums für Russland- und Osteuropakunde an der Universität Birmingham, schrieb der FAS, er sehe in Russland eine wachsende Produktion von Kampfpanzern, anderen Panzerfahrzeugen, Munition, Flugkörpern, Drohnen und einigen Typen von Kampfflugzeugen. Bei den Kampfpanzern würden auch ältere Modelle modernisiert und wieder in Dienst gestellt. Zur Produktion von Raketen und Marschflugkörpern sagte der Wirtschaftswissenschaftler Benjamin Hilgenstock von der Kyiv School of Economics der FAS, die Herstellungszahl sei zwischen Januar und Mai dieses Jahres von 50 auf 101 Stück im Monat gestiegen. Cooper und Hilgenstock zufolge haben die westlichen Ausfuhrsperren zu viele Lücken, um diesen Aufwuchs ernstlich zu behindern.

Die Wissenschaftler bestätigen damit Informationen aus der ukrainischen Führung, denen zufolge Russland heute wieder genauso viele sanktionierte „Schlachtfeldkomponenten hoher Priorität“ (High Priority Battlefield Items) importiert wie vor dem Beginn der Sperren. Nach Kiewer Angaben hat Russland zwischen Januar und Juli trotz aller Maßnahmen solche besonders kriegsrelevanten Güter im Wert von 5,6 Milliarden Dollar importieren können. Allerdings könnte die russische Rüstungsindustrie möglicherweise noch schneller wachsen, wenn sie mehr digitalisierte Produktionsmaschinen aus dem Westen hätte. Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt fest, Russland habe gegenwärtig noch „nicht genug Produktionslinien, um für einen langen Krieg genügend Panzer, Raketen und Munition herzustellen“.

Vor allem gebe es einen „Flaschenhals“ bei modernen westlichen Maschinen, computergesteuerten Fräsen und digitalen Steuergeräten. In ukrainischen und deutschen Regierungskreisen wird das bestätigt. Selenskyjs Mitarbeiter sagen, russischen Waffenfabriken fehle es an Präzisionsgeräten sowie Software, und das Auswärtige Amt geht „von technischen Hürden bei der Rüstungsproduktion aus“.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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