Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen.

„Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Das Streikrecht sei ein für die soziale Marktwirtschaft elementares Grundrecht – „unabhängig davon, ob man Verständnis für die Forderung oder das Vorgehen einer einzelnen Gewerkschaft hat oder nicht“.

Auch die Grünen lehnen Änderungen ab: „Das Streikrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie, wir werden es nicht einschränken. Die Kontrolle liegt bei den Gerichten, das hat sich bewährt“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, der Zeitung. „Die aktuellen Streiks betreffen Millionen Menschen, die zur Arbeit müssen, die Familie besuchen oder Freunde treffen wollen. Gerade in der Osterzeit. Den Ärger bei vielen kann ich nachvollziehen. Alle Beteiligten sollten darum daran arbeiten, schnell zu einer Lösung zu kommen.“

Zuvor hatte Djir-Sarai angesichts des langwierigen Tarifkonflikts bei der Bahn eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen angeregt.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der „taz“ (Montagsausgabe).

„Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“ Der Vermittlungsausschuss sei „ein wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte“.

Kretschmer hatte zuvor bei X/Twitter angekündigt, dass Sachsen beim Thema Cannabis-Gesetz am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen werde. „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.“

Ende Februar hatte der Bundestag mit einer Mehrheit der Ampel-Fraktionen die Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April beschlossen. Erlaubt werden soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei Cannabispflanzen und die Aufbewahrung von bis 50 Gramm Cannabis erlaubt werden.

Der Bundesrat wird sich am Freitag mit dem Cannabis-Gesetz beschäftigen. Das Gesetz ist dort nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, der dann einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat sucht. Mehrere Länder hatten zuletzt Bedenken angemeldet, unter anderem mit Blick auf eine Amnestie für Strafurteile zu Cannabis-Delikten, die nachträglich geprüft und aufgehoben werden sollen. Dies sei aufgrund der Vielzahl der Verfahren in der Kürze der Zeit für die Gerichte nicht zu leisten, hieß es dort.

Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC 5:2 gegen den FC Schalke 04 gewonnen.

Beide Teams lieferten sich im ersten Durchgang einen wilden Schlagabtausch. Die erste Führung für die Hausherren in der zweiten Minute durch Haris Tabakovic konnte Schalke nur drei Minuten später dank eines Tors von Simon Terodde egalisieren. In der 13. Minute traf Tabakovic erneut, bevor Terodde das Spiel in der 27. Minute erneut ausglich. Für die Halbzeitführung der Berliner sorgte schließlich Marten Winkler in der 39. Minute.

Nach dem Seitenwechsel blieb die Alte Dame am Ball und legte in der 56. Minute durch ein weiteres Tor von Winkler nach. Der Zwei-Tore-Rückstand erwies sich als zu groß für die Knappen, die nicht mehr antworten konnten. Stattdessen machte in der 75. Minute Florian Niederlechner für die Hausherren den Deckel drauf.

In der Tabelle klettern die Berliner durch den Sieg auf den neunten Platz, während die Schalker sich auf Rang 14 weiter mitten im Abstiegskampf befinden. Für Hertha geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Nürnberg weiter, Schalke ist einen Tag später gegen den KSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: Karlsruher SC – 1. FC Magdeburg 7:0, Hamburger SV – SV Wehen Wiesbaden 3:0.

Foto: Fußballspieler mit Ball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Spektrum der Krankheiten, die bei einer medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherung behandelt werden, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Von den Menschen, die eine Rehabilitation in Anspruch nehmen, leidet ein immer höherer Anteil an psychischen Erkrankungen, wie aus aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Bei Frauen dienten im Jahr 2002 erst 18,9 Prozent aller Rehabilitationen der Behandlung psychischer Erkrankungen, im Jahr 2022 lag der Anteil hingegen bei 22,4 Prozent. Bei Männern stieg der Wert im selben Zeitraum von 14,7 Prozent auf 18,0 Prozent. Insgesamt stieg der Wert von 16,7 Prozent im Jahr 2002 auf 20,2 Prozent im Jahr 2022. Rund 100.000 Frauen und 80.000 Männer brauchten im Jahr 2022 eine Rehabilitation wegen einer psychischen Erkrankung.

„Ein Grund für den Anstieg ist, dass psychische Erkrankungen inzwischen besser erkannt und damit häufiger diagnostiziert werden“, sagte Brigitte Gross, Direktorin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Auch würden Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen heute weniger stigmatisiert.

Foto: Klinik für Psychiatrie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Akaba (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, „dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist“, sagte er am Sonntag im jordanischen Akaba.

Der Kanzler warnte in diesem Zusammenhang erneut vor einer israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen: Diese würde „eine große Zahl von Opfern“ zur Folge haben und „jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen“. Bei seinem anstehenden Besuch in Israel werde das ein „ganz wichtiger Teil der Argumentation sein“, so Scholz.

In Israel will der Kanzler sich am Sonntagnachmittag unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen. Später will der SPD-Politiker dann Angehörige von in den Gazastreifen entführten Israelis treffen.

Foto: Olaf Scholz im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf.

„Der Krieg, den wir führen, ist sehr problematisch“, sagte Ajalon der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei ein „Verteidigungskrieg“, aber „jeder Krieg muss irgendwann enden, und dafür braucht es ein klares politisches Ziel“. Genau das verweigere die Regierung aber.

Die militärischen Erfolge Israels betrachtet Ajalon skeptisch: „Jeder Schritt, den wir tun, führt uns tiefer ins Schlamassel.“ Das wirksamste Mittel gegen die Hamas wäre aus seiner Sicht „ein politischer Horizont“ – also „Frieden, das Ende der Besatzung“. „Israel sollte morgen verkünden: Wir führen nicht Krieg gegen die Palästinenser, sondern nur gegen die Hamas.“

Ajalon erwartet allerdings keine Initiative von Israel für einen Friedensprozess. „Die Initiative dazu wird wohl nicht von uns kommen. Beziehungsweise nur als Reaktion auf Forderungen der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. „Die sollte endlich in einer Sprache mit uns reden, die wir verstehen. Sie sollte uns sagen, dass genug genug ist.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat sich mit sofortiger Wirkung von seinem Cheftrainer Niko Kovac getrennt. Man habe die Entscheidung Kovac am Samstagabend in einem persönlichen Gespräch verkündet, teilte der Verein am Sonntag mit und bestätigte somit entsprechende Medienberichte. Auch die Co-Trainer Robert Kovac und Aaron Briggs verlassen demnach die Wölfe.

„Nach der Niederlage gegen den FC Augsburg sind wir in der internen Aufarbeitung des Spiels und unserer Gesamtsituation zu dem Entschluss gekommen, die Zusammenarbeit zu beenden“, sagte Geschäftsführer Marcel Schäfer. Man halte es für erforderlich, der Mannschaft „einen neuen Impuls“ zu geben, um die Situation zu stabilisieren.

Zur Nachfolge von Kovac wurden zunächst keine Angaben gemacht. Auf den nächsten Trainer wartet die Aufgabe, die Wölfe wieder aus dem Tabellenkeller zu führen. Derzeit steht der Klub nur auf Rang 14, hat aber noch einen Puffer von sechs Punkten auf die Abstiegsränge.

Foto: Niko Kovac (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte, Pflegekräfte, Kliniken und Apotheken rufen gemeinsam zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus auf.

Mit einem Appell wenden sich die wichtigsten Akteure des deutschen Gesundheitssystems gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Hass und Hetze: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind für ein menschliches, diskriminierungsfreies Gesundheitswesen essenziell“, heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Es ist unser aller Aufgabe, unsere freiheitliche Grundordnung gegen demokratiefeindliche Kräfte zu verteidigen.“

200 Organisationen und Verbände unterstützen die Erklärung. Einen so breiten Zusammenschluss unterschiedlichster Professionen aus dem Gesundheitswesen habe es noch nie zuvor gegeben, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Funke-Zeitungen. „Das ist ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zeigt eindrücklich, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus in unserem Gesundheitswesen keinen Platz haben.“

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören neben der Bundesärztekammer und den Landesärztekammern etliche medizinische Berufsverbände und Fachgesellschaften, aber auch der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) der Verband der Medizinischen Fachangestellten und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Zusammen vertreten sie nach Angaben der Initiatoren mehr als drei Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Die Initiatoren des Appells schreiben: „Die Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen kommen aus allen Teilen der Welt.“ Patienten würden unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sozialem Status oder sexueller Orientierung medizinisch versorgt. Die Unterzeichner sähen deshalb mit großer Sorge, „wie Hass und Hetze zunehmen und unsere demokratischen Werte mehr und mehr infrage gestellt werden.“ Weiter heißt es: Das deutsche Gesundheitssystem gewinne durch Kolleginnen und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. „Auf ihren Beitrag will und kann die medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland nicht verzichten“, so der Appell. „Der Austausch von Ideen und die Zusammenarbeit mit Menschen aus verschiedenen Nationen und Kulturen bereichern unsere Arbeit, sie sind unerlässlich für wissenschaftliche Exzellenz und medizinischen Fortschritt.“

Das Bündnis stellt sich zudem ausdrücklich hinter die Demonstrationen, bei denen Woche für Woche zahlreiche Menschen für den Erhalt von Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert.

„Der Kanzler hat für sich rote Linien gezogen, und davon geht er nicht weg, auch wenn die inhaltliche Erklärung dieser roten Linie nicht wirklich stichhaltig ist“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn wir wissen ja, dass Taurus in Südkorea ohne deutsche Bundeswehrsoldaten funktioniert und dass das mit Vorlauf auch in der Ukraine gehen würde.“

Heusgen weiter: „Offenbar gibt es beim Kanzler ein Misstrauen gegenüber den Ukrainern, dass sie sich nicht an die Vorgaben halten.“ Deswegen würde Scholz Taurus nur mit deutschen Bundeswehrkontrolleuren an die Ukraine liefern.

„Dieses Misstrauen gegenüber der Ukraine ist nicht gerechtfertigt“, so Heusgen: „Denn erstens haben sich die Ukrainer bisher beim Einsatz der deutschen Gepard- und Leopard-Panzer an alle Vorgaben gehalten. Und zweitens wären sie mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie das nicht mehr täten, weil sie wissen, dass damit die deutsche Unterstützung auf dem Spiel stünde, die ja die wichtigste in Europa ist.“

Darüber hinaus bemängelt Heusgen ein vielerorts fehlendes Gespür für die Dimension der Bedrohung durch Russland und Wladimir Putin: Dieser wolle Russland zu alter Größe führen, auch räumlich. „Ich fürchte, dass wir uns dieses Ausmaßes noch nicht bewusst sind. Das ist anders bei Balten, bei Polen, Tschechen, Rumänen. Die sind sich im Klaren darüber. Bei uns ist der Groschen noch nicht gefallen.“ Man habe zwar die „Zeitenwende“ verkündet, aber noch nicht wirklich verinnerlicht. „Die Ambition ist da, aber der Streit zwischen Macron und Scholz zum Beispiel zeigt, dass die Dimension der Zeitenwende noch nicht verstanden ist.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an.

„Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und sein Unwort vom Einfrieren des Konflikts steht zusammen mit der Regierungserklärung des Kanzlers für eine außenpolitische Zäsur“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Georg Link dem „Tagesspiegel“. Er frage sich, was die Zeitenwende noch wert sei, „wenn Scholz und Mützenich der Ukraine immer nur gerade so viel helfen, dass sie momentan nicht untergeht“.

Die Liberalen wollen noch einmal mit Scholz sprechen, um ihn doch zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu bewegen, kündigte der erste parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Vogel, im „Tagesspiegel“ an. Seine Ablehnung hatte Scholz damit begründet, dass Taurus nur mithilfe von Bundeswehr-Soldaten sinnvoll eingesetzt werden könnten. Grüne und FDP halten das für vorgeschoben.

Auch die Grünen wollen weiter Taurus liefern: Man bleibe dazu mit den Regierungspartnern im Gespräch, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Zeitung. „Die Debatte hierzulande wird weder mit einem Schlusswort enden, noch hilft es der Ukraine, sie aus innenpolitischen Erwägungen immer weiter anzuheizen, wie es die Union versucht.“

Foto: Olaf Scholz im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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