Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom Beginn einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen abgeraten. „Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung“, sagte Scholz am Samstag vor dem Aufbruch zu einer Reise nach Jordanien und Israel.

„Insbesondere besteht die Gefahr, dass es bei einer umfassenden Offensive in Rafah zu sehr vielen zivilen Opfern kommt, was furchtbar wäre und unbedingt vermieden werden muss. Deshalb ist auch das etwas, worüber zu sprechen sein wird.“ Gesprochen werden müsse zudem darüber, „wie ein friedliches Miteinander eines palästinensischen Staates und Israels“ auf lange Sicht gelingen könne, so der Bundeskanzler.

Ein weiteres Thema sei die humanitäre Lage im Gazastreifen. „Wir haben eine schwierige Situation“, so Scholz. „Es ist notwendig, dass jetzt Hilfe in größerem Umfang nach Gaza gelangt.“

Scholz wird zunächst nach Jordanien reisen und dort mit dem König sprechen. Anschließend geht es weiter nach Israel, wo ein Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu angesetzt ist. Später wird der Bundeskanzler dann Angehörige von in den Gazastreifen entführten Israelis treffen.

Foto: Olaf Scholz am 15.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Husum (dts Nachrichtenagentur) – Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an der Nordseeküste vor. 2023 seien rund 100 Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr und Amrum sowie in den Nordsee-Bädern Sankt Peter-Ording und Dagebüll stillgelegt worden, sagte Kreisbaurat Burkhard Jansen dem „Spiegel“, „etwa 50 davon allein auf Sylt“.

Die Überprüfung sei auf zehn Jahre angelegt, so Jansen. Bis zu 3.500 der rund 7.500 Ferienwohnungen auf der Insel könnten illegal sein. Das Bauamt reagiert damit auf zunehmende Schwierigkeiten der Gemeinden, noch genug bezahlbaren Dauerwohnraum für die Einheimischen zur Verfügung zu stellen. Auf Sylt etwa sind die Preise so hoch, dass sich viele Insulaner das Leben dort nicht mehr leisten können. Gleichzeitig finden zahlreiche Unternehmen vor Ort keine Arbeitskräfte mehr.

„Was wir erleben, ist eine fortwährende illegale Umwandlung von Wohnraum“, erklärte Jansen. Oft seien die „Fehlnutzungen“ der Wohnungen für den Tourismus mit anderen Verstößen verbunden. Ausgebaute Keller und Dachwohnungen hätten zu wenig Fluchtwege. Der Brandschutz werde nicht beachtet. „Wir finden keinen gesunden Mix mehr zwischen Ferien-, Zweit- und Dauerwohnungen“, sagte Jansen. „Als Ordnungsbehörde sind wir gehalten, jetzt einmal konsequent durchzugreifen, um den Gemeinden die Hoheit über ihre Planungsgebiete zurückzugeben.“

Die neue Amtspraxis stößt auf Widerstand. „Massive, teilweise dramatische Einschnitte für Sylter Hausbesitzer und für die Sylter Wirtschaft“ fürchtet Carsten Kerkamm, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Sylt. Für viele könne es ohne die Einnahmen aus der Ferienvermietung unmöglich werden, ihr Haus zu halten. Der CDU-Politiker warnt, Sylter Familien müssten möglicherweise sogar ihre Immobilien verkaufen und wegziehen: „Die Verunsicherung ist groß.“ Kerkamm will nun prüfen, ob manche Ferienwohnungen nachträglich genehmigt werden können. Rund 130 Bebauungspläne und „ungeplante Gebiete“ müssten dafür geprüft werden.

Auch auf der Nachbarinsel Föhr gibt es Unmut. Bis zur „Hälfte des Vermietungsbestandes“ könnten betroffen sein, heißt es in einem Brief Föhrer Verbände an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU): „Die wichtigste Säule unserer Wirtschaft ist existenziell bedroht.“

Foto: Häuser auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am 26. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli beim 1. FC Nürnberg 2:0 gewonnen.

Der Spitzenreiter aus Hamburg dominierte das Spiel in der ersten Hälfte zwar mit einem deutlichen Ballbesitzplus, ohne sich aber zunächst wirklich zwingende Chancen zu erspielen. Erst kurz vor dem Pausenpfiff gelang den Kiezkickern der Führungstreffer. Johannes Eggestein köpfte nach Flanke von Philipp Treu ein. Für den Stürmer war es das erste Ligator seit November.

Nach dem Seitenwechsel präsentierte sich den Zuschauern im Max-Morlock-Stadion weiterhin ein ähnliches Bild. In der 62. Minute erhöhte Marcel Hartel auf 2:0. Vorausgegangen war ein sehenswerter Vertikalball von Connor Metcalfe auf Eggestein, der anschließend querlegte. Von den Hausherren kam insgesamt zu wenig, um den Sieg des Spitzenreiters zu gefährden.

Mit dem Dreier festigt St. Pauli die Tabellenführung und wird auch nach dem Spieltag mindestens zehn Punkte Vorsprung auf den Relegationsplatz haben. Nürnberg steckt weiter im Mittelfeld der Tabelle fest.

Nach der Länderspielpause empfangen die Norddeutschen am Ostersonntag den SC Paderborn. Nürnberg gastiert am Tag zuvor im Olympiastadion bei Hertha BSC.

Auch der Tabellenzweite Holstein Kiel gab sich keine Blöße und gewann ebenfalls mit 2:0 gegen die SV Elversberg. Im dritten Spiel des Nachmittags setzte sich Hansa Rostock 1:0 gegen Greuther Fürth durch.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. „Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen, damals hat sie sich noch mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligt“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Heute geht es der Merz-CDU aber offenbar nicht mehr um eine seriöse Debatte, sondern lediglich um dumpfe Gefühle“, warf Schmidt den Konservativen vor. Mit vernünftigen Ideen in der Arbeitsmarktpolitik habe dies längst nichts mehr zu tun. „Wir dagegen wollen arbeitslose Menschen wieder nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren.“

Die Gründe für Arbeitslosigkeit seien vielschichtig und die SPD wolle diejenigen schützen, die in einer Notlage den Sozialstaat brauchten. „Wegen einer Krankheit, weil man schon älter ist oder weil man als Selbständiger in Not geraten ist. Deshalb haben wir das Fördern und Qualifizieren gestärkt und uns für eine langfristige Integration in Arbeit entschieden – damit nicht die Ausbeutung der Arbeitslosen die Löhne der Arbeitnehmer drückt“, so Schmidt. „Und deshalb stärken wir Tariflöhne, damit alle von ihrer Arbeit auch gut und sicher leben können.“

Laut einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag will die Partei das Bürgergeld abschaffen und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Entwurf.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, massiv. „Die Absage mag nachvollziehbare Argumente haben, sie verkennt jedoch die katastrophale Gesamtsituation und ist daher falsch“, sagte Jensen dem „Tagesspiegel“.

Sie fordert einen konstruktiven Austausch von Bundesregierung, Bundestag und Ländern, um das Programm auch in der derzeitigen konjunkturellen Lage möglich zu machen. Dabei kritisiert Jensen die verantwortliche Familienministerin Lisa Paus (Grüne): „Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet insbesondere ein gesteigertes Interesse seitens der verantwortlichen Bundesfamilienministerin Paus in dieser Verhandlung. Dies gilt grundsätzlich für alle Gesetzvorhaben im frühkindlichen Bildungsbereich.“

Jensen argumentiert, der Kita-Ausbau stocke in fast allen Ländern. Der Bund könne wesentliche Hilfe zur Verbesserung der Betreuungssituation leisten. „Jegliche Investitionen in die Kita-Infrastruktur kommen am Ende unserem Wirtschaftsstandort zugute, weil sie den Familien die Möglichkeit geben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Auch im Sinne einer funktionierenden Fachkräfteeinwanderung werden weitere Kita-Plätze benötigt.“

Vor wenigen Tagen war durch die Antwort des Familienministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion bekannt geworden, dass kein neues Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau aufgelegt werden soll. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel aber auf ein solches Programm verständigt.

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe hat am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza begonnen. Die Güter seien am Vormittag per Fallschirm abgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium Mittag mit.

Dabei komme eine in Evreux stationierte deutsch-französische Staffel zum Einsatz, hieß es weiter. Die eingesetzten Crews hätten „viel Erfahrung“ und seien für den „nicht ungefährlichen Einsatz sehr gut vorbereitet“, so das Ministerium.

Verteidigungsminister Boris Pistorius drückte unterdessen den Soldaten gegenüber seinen Dank aus. „So können wir einen Beitrag dazu leisten, dass dringend benötigte Medikamente und Nahrung bei den notleidenden Menschen in Gaza ankommen“, sagte er.

Zudem sprach er von einem „starken Zeichen unserer deutsch-französischen Zusammenarbeit“ und dankte seinem Amtskollegen Sebastien Lecornu.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Das teilte der Konzern am Samstag mit.

Demnach fänden die Beratungen „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“ statt, hieß es weiter. Die Verhandlungen seien „intensiv, aber konstruktiv“, so die DB. Man habe zu vielen Themen eine Verständigung erreicht.

Beide Parteien sind laut Bahn zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Bis dahin werde es keine weiteren Streiks geben.

Außerdem werde man zum Stand der Verhandlungen „keinerlei öffentliche Kommunikation“ betreiben, so der Konzern. Zuletzt hatte GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn vorgeworfen, Interna aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Nach mehreren Runden hatten die Verhandlungen bislang festgefahren gewirkt und waren von der Gewerkschaft als gescheitert erklärt worden. Die GDL hatte im Tarifkonflikt ihre Mitglieder bereits sechsmal zum Streik aufgerufen. Hauptstreitpunkt ist die Verkürzung der Arbeitszeit.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für die „Bild am Sonntag“ erhebt, büßt das BSW das zweite Mal seit Anfang März einen Prozentpunkt ein und erreicht nur noch sechs Prozent.

Ebenfalls einen Punkt schwächer, aber immer noch klar in Führung liegen CDU/CSU mit 30 Prozent. Die Werte aller anderen Parteien sind zur Vorwoche unverändert: Die AfD kommt auf 19 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die Grünen auf zwölf Prozent, die FDP auf fünf Prozent, die Linke auf drei Prozent und die Freien Wähler auf zwei Prozent. Die Sonstigen erreichen jetzt acht Prozent (+2).

Für die Erhebung wurden 1.199 Personen im Zeitraum vom 11. März bis zum 15. März befragt.

Foto: Sahra Wagenknecht am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa.“

Zu den entsprechenden Offerten Frankreichs ergänzte Merz: „Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat.“ Bei den Verhandlungen sollten auch die Briten mit am Tisch sitzen. „Vieles muss mit offenem Ergebnis besprochen werden. Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? Was erwartet Ihr von uns? Und wie würden die Entscheidungsmechanismen aussehen?“

Auf die Frage, ob in Deutschland notfalls auch über eine eigene nationale nukleare Bewaffnung nachgedacht werden solle, sagte Merz der FAS: „Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen. Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen.“

Den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, lehnt er, anders als Bundeskanzler Olaf Scholz, gegenüber der FAS nicht rundheraus ab. „Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage von Bodentruppen nicht“, sagte Merz.

In Unterstützung des französischen Präsidenten und des polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, sagte Merz: „Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.“ Das ändere aber nichts an seiner „Auffassung, dass Deutschland keine Kriegspartei werden darf“.

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt.

„Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt, diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas vor der nächsten Aggression Russlands. Wir sollten uns sehr klarmachen, worum es geht: unseren Frieden und unsere Sicherheit in Europa“, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts