Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt. Bis Mai 2024 soll ein Entwurf zur Ratifizierung fertiggestellt werden, wie die WHO am Freitag mitteilte.

Mit einer Sitzung eines eigens dafür eingerichteten zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) sind demnach am Donnerstag die Diskussionen über den Entwurf des Pandemieabkommens zu Ende gegangen. Dabei konnten die Mitgliedsländer ihre Vorschläge für das Abkommen einreichen. Nun soll es bis zum 22. April möglich sein, zusätzliche schriftliche Vorschläge nachzureichen, die dann zusammen mit allen anderen Vorschlägen der letzten Wochen in einem Paket zusammengefasst werden sollen. Bis zum 22. Mai soll zusätzlich ein Dokument entstehen, das alle möglichen Optionen zusammenfasst. Ab Juni sollen dann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Parallel zu den Verhandlungen über das Pandemieabkommen wird derzeit über mehr als 300 Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ diskutiert, die laut WHO „die Welt sicherer vor übertragbaren Krankheiten“ machen und „gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit bei der globalen Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ sorgen soll.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.“

Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: „Leistungskürzungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen. Diese Menschen mussten oft von heute auf morgen ihre Heimat verlassen, um vor dem russischen Angriff zu fliehen.“ Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte: „Jedes Mal, wenn die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt, wird von rechts außen über die sogenannten Pull-Faktoren diskutiert. Diese Theorie aus den 1960er-Jahren ist nicht nur überholt, sondern von der Migrationsforschung widerlegt.“ Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2022 konstatiert, dass die Theorie in der Migrationsforschung als unterkomplex gilt. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, hält das Niveau der Sozialtransfers für einen Faktor, warum Migranten sich ungleich in der EU verteilen. „Es braucht eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa. Es kann nicht sein, dass in einem EU-Staat wie Italien oder Griechenland die geringsten Sozialstandards nicht erfüllt werden, sodass unsere Gerichte eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin untersagen“, sagte Throm. „Auch deshalb müssen unsere Sozialleistungen auf den Prüfstand, soweit eine Reduzierung rechtlich möglich ist. Solchen Überlegungen verweigert sich die Ampel komplett.“

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte: „Der Übergang von den Asylbewerberleistungen zu den höheren Bürgergeldleistungen soll zukünftig erst nach 24 Monaten erfolgen. Das Bürgergeld darf nicht zu einer Zuwanderungsprämie verkommen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).

„Die bisherigen Möglichkeiten für Präventionsmaßnahmen stoßen ganz offensichtlich an ihre Grenzen und genügen nicht“, sagte Breher. Sie forderte, die Frühen Hilfen zu stärken und mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen einzusetzen. Das Engagement der Ampel in diesen Bereichen lasse „sehr zu wünschen übrig“, sämtliche Mittel seien „ordentlich gekürzt“ worden. Aus den Reihen der Ampelkoalition wurde der Vorstoß zum Thema Strafmündigkeit am Freitag zurückgewiesen.

„Wir brauchen keine Debatte um eine Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit“, sagte Denise Loop, grüne Bundestagsabgeordnete und Familienpolitikerin, dem Tagesspiegel. Mit einer Grenze von 14 Jahren liege man gut im europäischen Schnitt. „Wenn Jugendliche im jüngeren Alter Gewalttaten verüben, ist die Frage in Bezug auf alle Sanktionen: Was ist deren Ziel? Es geht nicht um Strafe, sondern um den Erziehungsgedanken.“ Loop hält auch die Entwicklung der Jugendkriminalität nicht für alarmierend.

„Insgesamt ist Jugendkriminalität kein zunehmendes Phänomen, im Vergleich zum Beispiel zu den Neunzigerjahren sind die Zahlen deutlich niedriger. Die Fokussierung auf Einzelfälle produziert ein Gesamtbild einer vermeintlich gewalttätigen jungen Generation, das nicht stimmt.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll. „Wohl wissend, dass es wahnsinnig schwierig würde, hatte ich mir dennoch gewünscht, dass wir jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat bekommen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die Arbeit an der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie.

Er sei nicht enttäuscht, „ich habe nur gedacht, dass sich unter dem Eindruck der aktuellen Lage das Kanzleramt und das Auswärtiges Amt einigen und auch das Auswärtige Amt, das schließlich die Federführung beim Erarbeiten der Sicherheitsstrategie hat, diesen Weg einschlägt“. Stattdessen scheine sich „wieder die Angst durchgesetzt zu haben, dass durch einen Sicherheitsrat noch mehr Kompetenzen ins Kanzleramt abwandern würden“, so Heusgen. „Eine verpasste Chance.“ Derzeit arbeitet die Bundesregierung noch an der Sicherheitsstrategie, bereits jetzt aber ist bekannt, dass es keinen Sicherheitsrat geben soll. „Es wird sicher gelingen, das veränderte Umfeld der deutschen Politik exzellent zu beschreiben“, sagte Heusgen. „Aber das reicht nicht.“ Wichtig sei es, daraus operative Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir haben viele Verkrustungen in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, und diese aufzureißen ist schwierig“, so Heusgen. „Aber wenn nicht jetzt, wann dann?“

Foto: Marine-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt wird.“ Man müsse aufpassen, dass die Medien, die diese Aufgabe wahrnehmen, nicht angegriffen oder diskreditiert werden. Dass Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit demokratiegefährdend sein können, zeigten Entwicklungen in anderen Ländern, so Bas. Es sei die Verantwortung der Journalisten, sich um gründliche Recherche zu kümmern.

Berechtigte Kritik müssten alle Seiten aushalten. Die SPD-Politikerin kritisierte zugleich: „Auf der anderen Seite gibt es bei manchen Medien die Tendenz, immer nur das aufzugreifen, was gerade im Netz Konjunktur hat – also einfach auf die aktuelle Welle aufzuspringen.“ Die sozialen Medien trügen zur Polarisierung bei. Der Ton sei härter geworden und die Angriffe gegen Politiker oder die Institutionen heftiger, so die Bundestagspräsidentin.

„Es gibt viel schneller Morddrohungen als früher.“ Insbesondere Frauen würden als Person angegriffen, oft gehe es da ums Äußere, sagte Bas. „Mit Kritik hat das nichts mehr zu tun.“

Foto: Bärbel Bas, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 kritisiert. „Ich fände es besser, die Emissionsreduktion im Gebäudesektor auf Basis des seit 2021 bestehenden nationalen Emissionshandels voranzutreiben. Diesem Preismechanismus zu vertrauen und gegebenenfalls durch weitere Preissteigerungen nachzuschärfen, wäre kostengünstiger, als ihn durch De-Facto-Verbote und sehr kleinteilige Vorschriften für den Heizungsersatz auszuhebeln“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Ob diese Vorschriften effektiv seien, sei zudem unklar. „Bereits die Diskussion darum hat für Rekorde beim hastigen Einbau neuer Gas- und Ölheizungen gesorgt“, sagte Schmidt. Über den Gesetzentwurf wird auch innerhalb der Ampel-Koalition heftig gestritten.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Machtkampf innerhalb der AfD sollen sich Parteichefin Alice Weidel und Björn Höcke angenähert haben, nachdem sich Weidel zuletzt auch öffentlich gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen gestellt hatte. Nach einer persönlichen Aussprache in Berlin hätten Weidel und Höcke wieder mehr und direkten Kontakt, berichtet der „Spiegel“.

Sie würden sich vor allem über Strategiefragen und die Landtagswahlen im kommenden Jahr austauschen, etwa in Thüringen. Ende April setzte die Parteichefin sogar ein öffentliches Zeichen, besuchte eine Veranstaltung mit Höcke in Erfurt. In der AfD sorge das für Ärger, habe Weidel doch zuletzt intern gesagt, dass Höcke und sein Lager nicht noch mehr Einfluss bekommen sollen als ohnehin schon, schreibt das Magazin. Der Pressesprecher von Weidel sagte, der gemeinsame Termin habe nicht viel zu bedeuten: Es sei für die Parteichefin „eine Selbstverständlichkeit, Veranstaltungen gemeinsam mit Landesvorsitzenden der AfD abzuhalten“.

Foto: Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts