Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. „Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir versuchen – oder wie einige in unserem Land jetzt versuchen – Deutschland auf einen Krieg einzustellen“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“.

„Also im Ernst, einen Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt.“ Es mache keinen Sinn, „Schulen mit solchen militärischen Ausbildungen zu belasten“, so Wagenknecht.

Sie fühle sich an ihre Erfahrungen aus DDR-Zeiten erinnert: „Ehrlich gesagt, ich kenne das noch aus der DDR. Ich bin in der DDR aufgewachsen, wir hatten dort solche vormilitärischen Ausbildungen in der Schule. Ich habe mir damals meinen Studienplatz verdorben, also keinen bekommen, weil ich mich dem verweigert habe. Also, dass wir wieder dahin kommen, dass wir ernsthaft wieder so eine Debatte führen – ich finde das nur noch entsetzlich.“

Der Bundeselternrat zeigte sich unterdessen grundsätzlich offen für den Vorstoß der Bildungsministerin: „Angesichts der aktuellen Ereignisse, insbesondere des Ukraine-Krieges, verstehen wir die Bedeutung einer verstärkten Thematisierung von Krieg und Krisen in Schulen“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es sei wichtig, Schülern ein Verständnis für diese Herausforderungen zu vermitteln und sie angemessen auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten.

Der Elternrat-Vorsitzende kritisierte gleichzeitig allerdings den Alleingang der Bildungsministerin. „Wir sind überrascht und verwundert über den Vorstoß der Bundesbildungsministerin, der weder mit uns noch mit der Kultusministerkonferenz abgesprochen wurde“, sagte Heyartz. Die Gestaltung des Unterrichts liege weiterhin in der Verantwortung der Länder und Lehrkräfte. „Schulen müssen sich bereits seit einigen Jahren mit diesen Themen auseinandersetzen und tun das auch kompetent.“

Die Vorbereitung auf Krisen sei wichtig, dürfe jedoch nicht zu Panik führen oder Ängste auslösen, fügte Heyartz hinzu. „Wir fordern daher eine ausführliche Diskussion und Einbindung aller relevanten Akteure, einschließlich der Elternvertreter, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden.“

Die Forderung nach Zivilschutzübungen für Schüler bezeichnete Heyartz als verfrüht: „Wir müssen sicherstellen, dass das Thema mit der notwendigen Sensibilität behandelt wird.“ Das gelte insbesondere angesichts der vielen Schüler mit Migrationshintergrund, „die möglicherweise traumatische Erfahrungen gemacht haben und Schutz in Deutschland suchen“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd eröffneten die Gespräche am Montag offiziell.

Beide Seiten wollen die Verhandlungen in diesem Jahr abschließen. Die Verhandlungsteams werden am Dienstag zusammenkommen. Ziel der Gespräche sind laut EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie der Schutz der Rechte der in der Schweiz arbeitenden Unionsbürger. Unter anderem sollen neue Vereinbarungen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit abgeschlossen werden.

„Heute beginnt ein neues Kapitel in unseren Beziehungen mit der Schweiz, das sich auf ein erneuertes Vertrauen und Engagement zwischen Partnern und Nachbarn stützt“, sagte von der Leyen. Ziel sei eine „Modernisierung der Partnerschaft“, was zum Vorteil für die Bürger sowie die Unternehmen in der EU und in der Schweiz sei.

Die letzten Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern über ein Rahmenabkommen waren im Mai 2021 nach sieben Jahren aufgrund von Widerstand in der Schweiz geplatzt. Bisher sind mehrere einzelne Abkommen die Grundlage für die EU-Schweiz-Beziehungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen.

„Der deutsche Kulturbetrieb und Claudia Roth müssen sich dem Scheitern stellen. Das betrifft auch Verantwortliche in Hessen und Berlin“, sagte Lindh der „Welt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Documenta in Kassel und die Berlinale-Abschlussgala. Schon vor der vorigen Documenta habe es Warnsignale gegeben. „Auch nach dem 7. Oktober und vor der Berlinale war klar, dass es auf der Bühne zu israelfeindlichen Aktionen kommen kann. Das wurde nicht ernst genommen. In Zukunft müssen wir auf solche Situationen vorbereitet sein.“

Auf der Berlinale-Abschlussgala wurde Israel ein „Genozid“ im Gazastreifen vorgeworfen. Weder die Festivalleitung noch Kulturstaatsministerin Roth (Grüne) oder Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erhoben vor Ort Einspruch. Lindh hält den Vorwurf des Völkermords an Israel vor dem Hintergrund des Holocausts für eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Er hätte sich ein Erinnern an den Hamas-Terror vom 7. Oktober sowie die fortdauernde Geiselhaft von 136 Israelis gewünscht.

„Die Berlinale darf keinen Safe Space für Antisemitismus bieten“, so der Kulturpolitiker. Ein öffentlich gefördertes Festival müsse sicherstellen, dass es nicht zu antisemitischen Ausfällen im Programm oder auf der Bühne kommt. „In der Linken gibt es einen historisch tradierten, immer wieder neu auflebenden Antisemitismus“, kritisierte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Diese Naivität im Umgang mit Israelfeinden dürfen wir uns nicht mehr erlauben“, so Lindh. „Sonst hecheln wir von Empörung zu Empörung.“ Der SPD-Politiker forderte einen Konvent, auf dem die großen Kulturinstitutionen und die politischen Verantwortlichen sich über die zurückliegenden Skandale, aber auch über den zukünftigen Umgang damit austauschen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende künftig auch online festgehalten werden können, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Das Register soll schrittweise aufgebaut werden. Zur Sicherheit müssen sich Nutzer mit einem Ausweisdokument mit der sogenannten eID-Funktion identifizieren. Ab Montag können Entnahmekrankenhäuser, die bereits an das Organspende-Register angebunden sind, mögliche Organspende-Erklärungen suchen und abrufen. Bis Juli 2024 müssen alle Entnahmekrankenhäuser an das Organspende-Register angebunden sein.

Bis spätestens Ende September 2024 soll zudem die Abgabe der Erklärung mithilfe der „Digitalen Identität für Versicherte“ (GesundheitsID) ermöglicht werden. Ab 2025 sollen dann die Gewebeeinrichtungen die Bereitschaft zu Gewebespenden bei potenziellen Spendern über das Abrufportal klären können. Vermerke in einem Organspendeausweis oder in einer Patientenverfügung sollen auch nach der vollständigen Inbetriebnahme des Registers gültig bleiben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete den Start des Registers als „wichtigen Meilenstein“, um mehr Organspenden möglich zu machen. „Zum ersten Mal besteht damit auch die Möglichkeit, online seine Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende zu hinterlegen“, sagte er. Dies ermögliche den Ärzten, auf schnelle und zuverlässige Weise die Spendenbereitschaft eines potenziellen Organspenders zu ermitteln. Zudem würde im Erstfall Angehörige entlastet.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, deutlich zu machen, dass der Siedlungsbau und insbesondere die Gewalt radikaler Siedler „nicht im Einklang mit internationalem Recht ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Dafür werde man ein Sanktionsregime auf den Weg bringen.

Auch gegen die Hamas sind laut Baerbock neue Sanktionen geplant. Zugleich mache man in Brüssel aber deutlich, dass das Leiden in Gaza endlich ein Ende haben müsse. „Wir brauchen auch mit Blick auf die Millionen Menschen in Gaza, darunter viele Kinder, die seit Wochen keine Lebensmittel ausreichend zur Verfügung haben, endlich diese humanitäre Feuerpause“, so die Ministerin. Die humanitäre Hilfe nach Gaza müsse endlich von der israelischen Regierung gesichert werden.

Bei dem EU-Außenministertreffen soll es neben dem Nahostkonflikt auch um den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland gehen. Zudem ist per Videokonferenz ein informeller Gedankenaustausch mit US-Außenminister Antony Blinken geplant.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsforscher aus verschiedenen Ländern fordern die EU dazu auf, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine bessere Zusammenarbeit in Europa anzustreben.

„Die Umstellung auf nicht-fossile Energiequellen kann nicht nur die strategische Abhängigkeit verringern, sondern richtig gemacht auch die Strompreise senken und der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen“, schreiben sie in einem Papier für das Forschungsnetz Econpol Europe, zu dem auch das Münchener Ifo-Institut gehört. „Eine weitere Integration der europäischen Strommärkte und Gasnetze ist unerlässlich, um regionale Knappheiten besser auszugleichen.“

Wettbewerbsverzerrende Maßnahmen wie staatliche Preiseingriffe seien zu vermeiden. Sie dämpften Sparanstrengungen und verringerten Investitionsanreize. Kurzfristige Eingriffe könnten langfristig den Umbau des Energiesystems erschweren. Nehme man sie dennoch vor, sei es notwendig, eine Balance zwischen Stützungsmaßnahmen für Haushalte und für Unternehmen zu finden.

Europa sollte auch strategische Abhängigkeiten vermeiden, zum Beispiel bei Rohstoffen oder beim Wasserstoff, so die Forscher weiter. Dies erfordere mehr Flexibilität innerhalb Europas, eine globale Versorgungsvielfalt und ein „angemessenes Pipelinenetz für Wasserstoff und Gas“. Gasnetze müssten zudem stillgelegt oder für Wasserstoff umgewidmet werden. Diese Herausforderung jetzt zu ignorieren, werde wahrscheinlich langfristig die Kosten in die Höhe treiben.

Regierungen müssten einen finanziellen Spielraum schaffen, um in Krisenzeiten unterstützen zu können. Zusätzlich sei es nötig, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern. Dafür sei es nicht notwendigerweise erforderlich, die Staatsverschuldung zu erhöhen, sondern die Ausgaben zu senken – etwa durch die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe – oder auch durch eine Erhöhung der Einnahmen über angemessene CO2-Preise.

Um besser mit zukünftigen Krisen umgehen zu können, sollte sich Europa nach Ansicht der Forscher ein strategisches Zukunftsbüro zulegen, ähnlich wie Singapur, oder wie es Taiwan speziell für Gesundheitsfragen getan habe. Taiwan habe damit während der Corona-Pandemie große Erfolge erzielt, weil das Land sehr gut vorbereitet gewesen sei.

Zu den Autoren des Papiers zählen Forscher vom Ifo-Institut sowie von der Ruhr-Universität Bochum, vom Brüsseler Thinktank Bruegel, von der Cambridge Energy Policy Research Group, von der Comillas Pontifical Universität in Spanien sowie von der Universität Paris Dauphine-PSL.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. „Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am besten hinter verschlossenen Türen geführt“, sagte er dem Internetportal des Senders ntv. „Es gab lange Diskussionen über den MARS-Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Beides wurde geliefert.“

Für Botschafter sei es wichtig, sich nicht in innenpolitische Diskussionen einzumischen. „Ich muss mich auf inhaltliche Fragen konzentrieren, und nicht auf persönliche. Deswegen argumentiere ich immer wieder, warum etwas nicht stimmt oder warum wir gerade weitreichende Systeme brauchen.“ Diese wären derzeit „sehr hilfreich, um Kommandozentralen, Munitionsdepots und Verbindungswege für Nachschublieferungen weit hinter der Frontlinie zu erreichen“.

Auf die Frage, ob hinter der Weigerung, der Ukraine den Taurus zu geben, ein generelles Misstrauen gegen sein Land stehe, antwortete Makejew: „Der Verdacht liegt in der Luft, ich bin das oft gefragt worden, und das war ja auch Thema am Mittwoch im Bundestag. Aber ich kann ausschließen, dass es in Deutschland ein generelles Misstrauen gegen die Ukraine gibt. Dafür ist die Solidarität zu groß.“

Er glaube auch nicht, dass der Bundeskanzler dem ukrainischen Präsidenten misstraue. „Ich habe die beiden viele Male bei Terminen begleitet, das waren immer ehrliche Gespräche. Wir haben auch keinen Grund für Misstrauen gegeben, wir haben uns immer an alle Verabredungen gehalten. Alle Waffen werden nur so eingesetzt wie vereinbart.“

Seine eigene Rolle in Deutschland beschrieb Makejew als die eines Waffenhändlers, Storytellers und Psychotherapeuten: „Für mich als Botschafter eines Landes, das sich im Krieg befindet, sind drei Dinge wichtig. Erstens muss ich in gewisser Weise Waffenhändler sein. Zweitens ein Storyteller, denn in der Diplomatie geht es auch darum, Geschichten zu erzählen.“

Und manchmal fühle er sich als Psychotherapeut: „Hier in Deutschland gibt es viele Ängste, wenn es um Russland geht. Das ist wie mit einem Kindheitstrauma, das man nicht verarbeitet hat.“ Die Deutschen fühlten sich als Folge des Zweiten Weltkriegs für Russland verantwortlich. „Geworden ist daraus eine Abhängigkeit, teilweise auch Russland-Besessenheit. Und natürlich gibt es Ängste vor einem nuklearen Krieg, oder davor, dass der Krieg näherkommt, der 800 Kilometer entfernt ist. Viele wollen auch lieber wegschauen. All diese Ängste und Traumata müssen angesprochen werden.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Wirkung für Deutschland ist zuletzt stark gestiegen. Sie war 2023 um 40 Prozent höher als 2019, teilte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Montag in München mit.

Besonders stark war demnach der Zuwachs bei den Kerngebieten der KI, zu denen digitale Rechenanlagen mit speziellen Verarbeitungseinheiten, Rechenanlagen auf der Grundlage spezifischer Rechenmodelle wie neuronaler Netze und zugehörige Lernverfahren gehören. Hier hat sich die Zahl der Anmeldungen seit 2019 mehr als verdreifacht.

„Mit generativen Tools wie zum Beispiel ChatGPT ist Künstliche Intelligenz als Alltagstechnologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Die starke und breite Innovationsdynamik verdeutlicht, dass KI zukünftig in vielen Lebensbereichen eine große Rolle spielen wird.“

Neben den Kerngebieten der Künstlichen Intelligenz ergab die Analyse eine besonders starke Innovationstätigkeit unter anderem in der Bildanalyse, der Computertechnik, der Medizintechnik und im Bereich Verkehrs- und Fahrzeugtechnik.

Betrachtet man die veröffentlichten Patentanmeldungen für den deutschen Markt nach Herkunftsländern, so zeigt sich, dass US-Anmelder dominieren: 32,4 Prozent aller 2023 veröffentlichten Anmeldungen kamen von Unternehmen oder Forschungseinrichtungen aus den Vereinigten Staaten. Dahinter liegen Deutschland mit einem Anteil von 17,1 Prozent und Japan mit 12,4 Prozent. Auf Rang 4 und 5 folgen China (10,1 Prozent) und Südkorea (4,7 Prozent).

Deutlich wird gleichzeitig, dass die Zuwächse in den asiatischen Staaten am größten sind: Aus China kamen im vergangenen Jahr 15,0 Prozent mehr Veröffentlichungen als noch 2022. Es folgen die Republik Korea mit einem Zuwachs von 10,7 Prozent und Japan (+8,0 Prozent). In Deutschland betrug der Zuwachs 5,2 Prozent, in den USA 3,7 Prozent.

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