Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2024 deutlich steigen. Die Rentenanpassung soll sowohl im Osten als auch im Westen 4,57 Prozent betragen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mit. Hintergrund sind demnach Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung.

Es ist das erste Mal, dass die Erhöhung bundesweit einheitlich erfolgt. Hintergrund ist, dass der Rentenwert im Osten 2023 den des Westens erreicht hatte. 2023 hatte der Anstieg im Westen 4,39 Prozent und im Osten 5,86 Prozent betragen.

Auf Basis der vorliegenden Daten und unter Anwendung der Rentenanpassungsformel ergibt sich ein rechnerischer aktueller Rentenwert von 39,31 Euro. Damit würde aber das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent knapp unterschritten. Daher greift die Niveauschutzklausel und der aktuelle Rentenwert wird so festgesetzt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Damit ergibt sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,57 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Arbeitsministerium einen Anstieg um 77,40 Euro im Monat.

„Die Rentenanpassung fällt in diesem Jahr erstmalig in ganz Deutschland gleich aus und liegt deutlich über der Inflationsrate“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld. „Wir haben das Bürgergeld jetzt vor wenigen Monaten erst neugestaltet, Hartz 4 abgeschafft, das Bürgergeld eingeführt und wir haben dort darauf geachtet, dass es eben darum geht, dass die Menschen langfristig und nachhaltig in Arbeit vermittelt werden sollen“, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Die Frage sei auch, wann man auf die Inflation reagiere. „Klar sind jetzt die letzten beiden Jahre heftig gewesen, aber die waren eben auch in der Inflation heftig. Und wäre es nach dem alten Modell gegangen, dann wären diese Sprünge um ein Jahr versetzt gekommen“, so Esken. Es sei richtig, hier sofort zu reagieren. Deswegen sei jetzt auch eine Normalisierung zu erwarten.

Die steigende Zahl der Arbeitslosen trotz der hohen Zahl an freien Stellen schreibt sie vor allem den Ukrainern zu. Es sei damals die richtige Entscheidung gewesen, sie direkt ins System des Bürgergelds aufzunehmen. Das habe zur Entlastung der Kommunen beigetragen, aber deswegen seien jetzt viele Ukrainer eben im Bürgergeld.

„Dass wir die nicht so schnell in Arbeit bringen, wie wir es gerne machen würden, das beklagen wir selbst“, so Esken. Deswegen seien sie auch dran, mit dem „Job-Turbo“ dafür zu sorgen, dass auch Personen, die noch nicht gut genug Deutsch könnten, vermittelt werden können. Deutsch könne man dann auch am Arbeitsplatz lernen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.955 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Hannover Rück, Airbus und Continental, am Ende Siemens Energy, Symrise und Infineon.

Für Gesprächsstoff sorgte am Vormittag die Entscheidung der Bank of Japan, die Negativzinsphase zu beenden. „Die japanische Notenbank hat es getan. Sie hat das erste Mal seit 2007 den Leitzins angehoben“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Japan ist damit das letzte Land der Erde, das die Ära negativer Zinsen beendet.“ Die Zinsanhebung sei das Signal für Japans Wirtschaft, dass aller Voraussicht nach das Ende der Deflation gekommen sei.

„Die tatsächliche Wirkung des kleinen Zinsschrittes dürfte allerdings eher gering sein“, so Stanzl. „Die Geldpolitik in Japan bleibt auch nach dem heutigen Schritt weiterhin so ausgerichtet, dass sie das Wachstum stützt.“ Deshalb werde es bei den kommenden Sitzungen der japanischen Notenbank vor allem um die Frage gehen, wie die Bank of Japan die Zinsen weiter anheben will. „Im Moment sieht es danach aus, dass es erst einmal bei diesem einen Schritt bleiben wird.“

An der Börse lähme unterdessen das Warten auf die Ergebnisse der Sitzung der US-Notenbank am Mittwoch gerade das Handelsgeschehen. „Der Deutsche Aktienindex startet den fünften Tag in Folge in einer Konsolidierung“, so der Marktexperte. „Die Anleger wissen zwar, dass die Fed die Leitzinsen senken wird, aber sie hat keinen Zeitdruck.“ Sie könnte gut und gerne bis Ende Juli warten, und damit gingen die Investoren bei der Sitzung am 20. Juni leer aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0848 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9218 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 86,73 US-Dollar; das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Wälder mit ihrem gesamten Ökosystem haben im Jahr 2021 rund 14,3 Millionen Tonnen Kohlenstoff neu aufgenommen. Das entspricht rund 52,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Die privaten Haushalte und die Wirtschaft, darunter die Industrie, Dienstleistungen oder die Landwirtschaft, sorgten demgegenüber für einen Ausstoß von rund 829,0 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Damit absorbierte das Waldökosystem im Jahr 2021 rechnerisch sechs Prozent netto der jährlichen CO2-Emissionen in Deutschland.

2021 nahm das Waldökosystem gut ein Viertel mehr CO2 auf als noch im Vorjahr, als umgerechnet 41,7 Millionen Tonnen CO2 absorbiert wurden. Ein Grund der höheren Aufnahme könnte die Aufforstung von Wäldern nach den in den Vorjahren entstandenen Waldschäden durch Trockenheit und Insektenbefall sein, so die Statistiker. Demnach fand ein Teil der zusätzlichen Speicherung mit rund 3,0 Millionen Tonnen Kohlenstoff im sogenannten stehenden Holz sowie rund 1,1 Millionen Tonnen in der sonstigen Holzbiomasse wie in Sträuchern oder Büschen statt.

Den Großteil macht allerdings weiterhin die Kohlenstoffspeicherung im Waldboden mit rund 9,5 Millionen Tonnen aus. Bei dieser Betrachtung wird der Kohlenstoff nicht mit eingerechnet, der trotzdem langfristig im aus dem Wald entnommenen Holz gespeichert bleibt – zum Beispiel als Bauholz.

Das Waldökosystem ist ein bedeutendes Reservoir an Kohlenstoff, der über Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte gebunden wird. Deutschlandweit speichert der Wald insgesamt rund 3,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff – das entspricht umgerechnet 11,6 Milliarden Tonnen CO2. Dabei ist der Waldboden der größte Kohlenstoffspeicher: Knapp die Hälfte (47 Prozent) des gesamten Kohlenstoffs in deutschen Wäldern bindet der Waldboden mit seiner Streu- und Humusauflage, gefolgt vom stehenden Holz (29 Prozent), der sonstigen Holzbiomasse (16 Prozent) und der sonstigen Biomasse mit acht Prozent.

Die Bedeutung des Waldes spiegelt sich auch in der Fläche wider: Deutschland hatte im Jahr 2021 rund 10,7 Millionen Hektar Wald – das entsprach rund 30 Prozent der Gesamtfläche.

Foto: Wald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein“, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe).

„Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden – und davon, dass China vielleicht im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative die Ukraine braucht, um seine Interessen auf dem asiatischen und europäischen Kontinent deutlich zu machen.“ Erst dann werde man China davon überzeugen, aktiver zu werden. „Diese Debatten muss Politik doch führen, anstatt nur darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen.“

Auf die Frage, ob er sich beim jüngst verwendeten Begriff des „Einfrierens“ des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, sagte Mützenich: „Nein, das möchte ich nicht.“ Er sei in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet: „Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.“ Dies benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien. „Das kann man nicht von außen diktieren.“

Foto: Rolf Mützenich am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und Geflüchtete im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlten, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“ Wegner verwies auf die Höhe der Beträge, wie sie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt oder diskutiert werden. „Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen, Bayern hat ähnliche Vorstellungen“, sagte Wegner. „Entscheidend ist für mich, dass wir keinen Flickenteppich bekommen, sondern eine möglichst einheitliche Lösung.“

Mit seiner Forderung nach einer begrenzten Möglichkeit zur Bargeldabhebung stellt sich Wegner gegen Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die sich gegen eine Begrenzung der Abhebemöglichkeiten positioniert hat. Berlins Regierender Bürgermeister wirbt für ein einheitliches Vorgehen der beteiligten Bundesländer. „Ich halte es für richtig, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, sagte er. „Das gilt auch für die Bargeldsumme.“

Das müsse vor allem auch für Berlin und Brandenburg gelten. „Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bin ich mir bereits einig: Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn.“

Mit Blick auf Asylverfahren für Geflüchtete sagte Wegner, man könne unter Umständen auch über Asylverfahren in Drittstaaten reden. „Das Entscheidende ist doch zunächst, dass Asylverfahren zügig bearbeitet werden und schnell Klarheit darüber herrscht, wer bleiben kann und wer nicht“, sagte er.

Dann müsse Europa seine Grenzen so sichern, dass Asylverfahren direkt auch dort stattfinden könnten. Von dort aus müsse auch eine gerechte Verteilung der Asylberechtigten auf Europa erfolgen. „Hier erwarte ich deutlich mehr Engagement von der Bundesregierung“, sagte Wegner. „Wenn das funktioniert, können wir auch über Asylverfahren in Drittstaaten sprechen.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023“, sagte der IW-Ökonom Lesch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Schon jetzt habe die Eskalation, so Lesch, aktuell einen Spitzenwert erreicht. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des IW 436.000 Ausfalltage durch Streiks. Damit ging eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von 300 Millionen Euro verloren. Seit 2007 lag nur in den Jahren 2015 und 2018 die Zahl der Ausfalltage durch Streiks und Aussperrung höher. Zuletzt sind im laufenden Jahr die Lokführer, die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Sicherheitspersonal an Flughäfen und Angestellte der Lufthansa in Streik getreten.

Auch der Konjunkturchef des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, Torsten Schmidt, befürchtet negative ökonomische Auswirkungen der vielen aktuellen Streiks in Deutschland. „Die ungelösten Arbeitskonflikte bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr und in der Luftfahrt lähmen die Wirtschaft und wirken sich negativ auf die Erwartungen aus. Sie tragen zur allgemeinen Unsicherheit bei. Und das ist schädlich für Investitionen“, sagte der Wirtschaftsexperte der „Rheinischen Post“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. „Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Kommunen würden je nach ihren lokalen Gegebenheiten entscheiden, wo sie auf Fernwärme, Wasserstoff oder Biomethan setzen. Oder eben auf dezentrale Wärmeerzeuger oder kalte Nahwärmenetze, so Nestle. Mit der kommunalen Wärmeplanung erhielten die Kunden Planungssicherheit im Falle eines Heizungsaustauschs bei der Frage, welche Heizung sie wählen, so die Grünen-Politikerin weiter.

Hintergrund sind Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die es Stadtwerken und anderen Versorgern erlauben sollen, ihr Gasverteilnetz zurückzubauen. Derzeit haben die Gasverteilernetze in Deutschland insgesamt eine Länge von mehr als 500.000 Kilometern.

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