Genf (dts Nachrichtenagentur) – 2023 war mit 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das bestätigt ein Bericht über den Zustand des Weltklimas, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Dienstag vorstellte. Darin erklärten die Meteorologen auch, dass die Kosten von Untätigkeit beim Klimaschutz höher sind als die Kosten eines entschiedenen Handelns.

„Noch nie waren wir – wenn auch nur vorübergehend – so nah an der 1,5 Grad-Untergrenze des Pariser Abkommens zum Klimawandel“, sagte WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo. „Beim Klimawandel geht es um viel mehr als um Temperaturen. Was wir im Jahr 2023 erlebt haben, insbesondere die beispiellose Erwärmung der Ozeane, den Rückzug der Gletscher und den Verlust des antarktischen Meereises, gibt Anlass zu außerordentlicher Sorge.“

An einem durchschnittlichen Tag im Jahr 2023 war fast ein Drittel des Ozeans von maritimen Hitzewellen betroffen, die lebenswichtige Ökosysteme und Nahrungsmittelsysteme beschädigten. Über 90 Prozent des Ozeans waren im Jahr 2023 zu irgendeinem Zeitpunkt von einer Hitzewelle betroffen. Die Gletscher verzeichneten zudem vorläufigen Daten zufolge den größten Eisverlust seit 1950. Darüber hinaus war die antarktische Meereisausdehnung bei weitem die geringste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die maximale Ausdehnung des Meereises zum Ende des Winters fiel um eine Million Quadratkilometer geringer aus als beim vorangegangenen Negativrekord – das entspricht der Größe von Frankreich und Deutschland zusammen.

Die Klimakrise sei „die entscheidende Herausforderung für die Menschheit“, so Celeste Saulo. „Sie ist eng mit der Krise der Ungleichheit verknüpft, die anhand der zunehmenden Ernährungsunsicherheit, der Vertreibung der Bevölkerung und dem Verlust der biologischen Vielfalt bezeugt werden kann.“

Die Zahl der Menschen, die weltweit unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, hat sich mehr als verdoppelt: von 149 Millionen Menschen vor der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf 333 Millionen Menschen im Jahr 2023. Wetter- und Klimaextreme sind dem Bericht zufolge hierfür zwar nicht die Hauptursache. Sie sind jedoch verschärfende Faktoren.

Wetterrisiken waren der WMO zufolge auch 2023 Auslöser für Flucht und Vertreibung. Dies zeige, wie Klimaschocks die Widerstandskraft der Bevölkerung untergraben und neue Risiken für den Schutz der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen schaffen, so der Bericht.

Als Hoffnungsschimmer benennt die Weltwetterorganisation das rasante internationale Tempo bei der Energiewende. 2023 stieg der Zubau erneuerbarer Energien gegenüber 2022 um fast 50 Prozent auf insgesamt 510 Gigawatt (GW) – die höchste Rate, die in den letzten zwei Jahrzehnten verzeichnet wurde.

Beklagt wird hingegen eine Lücke bei der Finanzierung von Klimaschutz. Zwar hätten sich die klimabezogenen Finanzströme in den Jahren 2021 und 2022 gegenüber 2019 und 2020 fast verdoppelt. Dennoch werde bislang nur ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz ausgegeben. Zum Vergleich: Die WMO rechnet damit, dass eine Versechsfachung nötig wäre, um das Pariser Klimaziel von einer Erderhitzung von höchstens 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Deutlich höher dürften die Kosten von Untätigkeit ausfallen: Über den Zeitraum 2025-2100 werden die Gesamtkosten auf 1,266 Billionen US-Dollar geschätzt – wobei die Autoren davon ausgehen, dass diese Zahl bereits eine dramatische Unterschätzung ist.

Foto: World Meteorological Organization in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere. „Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so modifiziert werden kann, dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht“, sagte Lewe dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Die Schuldenbremse modifizieren darf aber nicht heißen: abschaffen. Der Bund muss sich trotzdem weiter um Haushaltskonsolidierung bemühen“, so der Oberbürgermeister von Münster. Die Städte bräuchten zudem dauerhaft einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. „Dann sind wir unabhängiger von der Haushaltslage in Bund und Ländern“, sagte Lewe.

Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die Städte sollten „zukunftsfest“ gemacht werden. „Wenn unsere Städte auch in 30, 40, 50 Jahren und darüber hinaus noch lebenswerte Orte sein sollen, stehen wir vor mehreren epochalen Transformationsprojekten.“ Lewe nannte die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende, um Städte nachhaltig und klimaneutral zu machen. Niemand bestreite, dass das enorme Summen kosten werde. Es gehe „mit Sicherheit“ um dreistellige Milliardenbeträge bis 2030, um Deutschland klimaneutral zu machen. „Das sind Summen, die lassen sich nicht einfach irgendwo einsparen, aber es sind absolut notwendige Investitionen in unsere Zukunft“, sagte der Städtetags-Präsident.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. „Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei unserem Verteidigungsminister, der in Warschau gestern dazu gesagt hat: Wer von einem Einfrieren des Krieges spricht, spielt eigentlich nur Putin in die Hände, weil er ist der Einzige, der sich darüber freuen wird“, sagte Güler dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Sie wundere sich, „dass der Verteidigungsminister gerade der Einzige ist, der diesen Blick ganz klar hat und der Kanzler anscheinend nicht in der Lage dazu ist“, so Güler.

Mützenich hatte sich in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag dafür ausgesprochen, darüber nachzudenken, wie der Krieg eingefroren werden könne. Pistorius hatte darauf geantwortet, dies würde „am Ende nur Putin helfen“. Insbesondere von CDU, Grünen und FDP kam Kritik an Mützenichs Vorstoß.

Eingefrorene Konflikte werden meist in ihrem aktuellen Zustand gehalten, ohne dass zuvor ein Kompromiss oder eine Lösung gefunden wurde. Häufig sind die Konflikte dadurch weniger intensiv – die Gewalt hält jedoch dennoch weiterhin an. Russland ist an einem Großteil der derzeitigen eingefrorenen Konflikte beteiligt.

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Der Beschuldigte war beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt. Ab Mai 2023 soll er sich aus eigenem Antrieb mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben, heißt es in der Anklageschrift. Dabei habe er Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, hieß es.

Das Bundeskriminalamt hatte den Beschuldigten im August in Koblenz festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Im Zuge der Ermittlungen waren seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht worden. Die Ermittlungen sind im Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst und dem Verfassungsschutz geführt worden, so der Generalbundesanwalt.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Man sei der Auffassung, dass die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps einschließlich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose nicht ausreichten, so das Gericht zur Begründung.

Auch habe sich die Behörde nicht im gebotenen Maße mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Versammlungsfreiheit grundrechtlichen Schutz genieße, in den nur unter besonderen Bedingungen eingegriffen werden dürfe. Daher sei durch das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Auflagenbescheid wiederherzustellen, hieß es.

Klima-Aktivisten wollen mit dem Protestcamp erreichen, dass die geplante Erweiterung des Tesla-Werks gestoppt wird. Konkret soll die Rodung eines Waldstücks verhindert werden. Auch viele Bürger hatten sich vor Ort zuletzt gegen die Erweiterung ausgesprochen.

Die Behörden hatten in der vergangenen Woche neue Auflagen für die Aktivisten verhängt, wobei unter anderem Baumhäuser und Hochsitze bis Montag abgebaut werden sollten. Auf Grundlage des Eilantrags hatte das Verwaltungsgericht diese Auflagen aber bereits gestoppt. Das Camp selbst ist vorerst bis zum 21. März genehmigt.

Foto: Grünheide in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich CDU/CSU und SPD um jeweils einen Punkt und kommen auf 31 bzw. 16 Prozent. Die Grünen (13 Prozent) und die FDP (vier Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.

Die AfD kommt unverändert auf 17 Prozent und das BSW auf fünf Prozent der Stimmen. Die FDP wäre derzeit ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Linke und die Freien Wähler mit jeweils drei Prozent. Auf die kleineren Splitterparteien entfallen zusammen acht Prozent.

Bei der Kanzlerfrage ergeben sich gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderungen: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck 16 Prozent (+1) für Olaf Scholz (SPD), 21 Prozent für Friedrich Merz (CDU) und 18 Prozent (-1) für Robert Habeck (Grüne) entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock würden sich 19 Prozent für Scholz (+1), 24 Prozent für Merz und 17 Prozent (-2) für Annalena Baerbock (Grüne) entscheiden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 12. bis 18. März erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Boris Pistorius (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.925 Punkten berechnet, dies entspricht einem kleinen Minus gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Hannover Rück, Continental und Airbus, am Ende Siemens, Bayer und Zalando.

Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen zwar besser als erwartet aus, sorgten aber nicht für einen deutlichen Impuls. „Die ZEW-Konjunkturerwartungen legen im März von 19,9 auf 31,7 kräftig zu“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. Das Bild des ZEW-Index zeige nicht nur, dass die Konjunkturerwartungen zulegen, sondern auch die aktuelle Lage werde gegenüber dem Vormonat etwas besser eingeschätzt.

„Es tut sich also etwas zum Besseren. Und in der Tat, zuletzt kam es an der einen und anderen Stelle zu positiven Nachrichten für die deutsche Wirtschaft“, so Gitzel. Erbaulich sei vor allem, dass die energieintensive Produktion von ihren niedrigen Niveaus zuletzt wieder etwas zugelegt habe.“ Auch dass sich die Weltwirtschaft besser schlägt als ursprünglich erwartet, hilft in weiterer Folge auch der heimischen exportlastigen Industrie.“ Und auch die von der EZB in Aussicht gestellten Zinssenkungen könnten für eine Belebung der schwer angeschlagenen Bauwirtschaft sein.

„Die deutsche Wirtschaft scheint die Talsohle zu durchlaufen“, so der Ökonom. „In den kommenden Monaten kann wieder etwas höheren Wachstumsrate gerechnet werden. Das ändert aber nichts daran, dass im laufenden Quartal die deutsche Wirtschaft erneut schrumpfen könnte.“ Die ZEW-Konjunkturerwartungen gebe vielmehr Anlass zur Hoffnung, dass es in den Sommermonaten wieder besser um die deutsche Wirtschaft bestellt sei.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0846 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9220 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 86,77 US-Dollar; das waren 12 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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