Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der Festnahme von zwei Islamisten in Gera vor der anhaltenden Gefahr des Islamismus. „Der Fall zeigt, dass die Gefahr durch Islamisten immer noch hoch ist, auch in Thüringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Warnungen vor dem Islamischen Staat Provinz Khorasan (IS-PK) seien zudem international seit Langem bekannt, fügte Kramer hinzu. „Wir bleiben also weiterhin extrem aufmerksam, zusammen mit unseren nationalen und internationalen Partnern.“ Man schaue bei den Bedrohungen in alle Richtungen und sei auch als Verfassungsschutz in Thüringen extrem aufmerksam, so Kramer.

Als Reaktion auf Koranverbrennungen sollen zwei Männer einen Anschlag mit Schusswaffen auf das schwedische Parlament geplant haben. Die beiden Afghanen wurden am Dienstag im Raum Gera in Thüringen von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen demnach im Sommer 2023 entsprechende Anweisungen von einem Ableger des IS-PK erhalten und konkrete Vorbereitungen getroffen haben.

Foto: Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei „kein gutes Signal“ gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Das Vorgehen reihe sich ein in den Förderstopp vieler anderer Programme zur Verkehrswende, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gekürzt oder nicht verlängert worden seien. Die Bundesregierung müsse daher dringend Wege finden, wie sie auch in Zukunft Investitionen in klimaneutralen Verkehr fördere. „Die Städte werden das nicht allein stemmen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

„Viele Handwerksbetriebe setzen inzwischen auf Kundenbesuche per Lastenrad.“ Auch für die Menschen in den Städten sei das ein Gewinn. „Weniger Kleintransporter parken Fahrbahnen oder Einfahrten zu, außerdem entstehen weniger Lärm und weniger Abgase in der Innenstadt“, ergänzte Dedy.

Das Förderprogramm war Ende Februar ausgelaufen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, wurden seit Beginn am 1. März 2021 Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro für 10.653 gewerbliche E-Lastenfahrräder bewilligt.

Foto: Frau mit Lastenfahrrad in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich kann das aber nicht entscheiden, weil ich kein Mediziner bin.“

Die Expertenkommission des Verkehrsministeriums werde „im Frühjahr“ einen THC-Grenzwert festlegen, sagte Wissing. Dass dieser bei 0,0 liegen werde, sei unwahrscheinlich. „Die Problematik bei THC: Die Wirkung kann schon wieder verschwunden sein, während der THC-Gehalt im Körper noch in erhöhtem Maße vorhanden ist. Dieses Phänomen haben wir bei Alkohol nicht.“

Für den Verkehrsminister stehe „die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt“. Man solle nur dann Auto fahren, „wenn man in der Lage ist, es vollständig zu beherrschen und nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln steht“, so Wissing.

Foto: Volker Wissing in einem Post-LKW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. „Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, Städte und Dörfer zu räumen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Die Russen haben auch große Probleme“, so Masala. „Aber sie haben mehr Masse und werden sich damit durchsetzen, wenn die Frage der Mobilisierung neuer Soldaten in der Ukraine und die Frage eines beständigen Munitionsflusses in einer substanziellen Größenordnung an die Ukraine nicht geklärt sind.“

Letzten Endes sei die Munitionsfrage die kritischste Frage. „Man kann Munition auf dem Weltmarkt einkaufen. Aber wenn man die Produktionskapazitäten nicht massiv hochfährt, ist das nur eine Überbrückung“, sagte der Militärexperte. „Die Strategie des Einkaufens wird notwendig an ihr Ende kommen.“

Zudem habe die Ukraine „ein riesiges Problem mit dem Verschleiß und der Zerstörung von Waffen“. Der Politikwissenschaftler schlug deshalb vor, neues Material möglichst dicht an die Front zu bringen, damit es dort repariert werden könne.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat die staatliche Förderbank KfW rund 8.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind demnach Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 124 Millionen Euro erteilt worden, wie das Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Das Förderprogramm ist seit dem 27. Februar 2024 freigeschaltet und richtet sich an Hausbesitzer, die auf klimafreundliche Heizungen umsteigen wollen. Zunächst gilt die Förderung für Eigentümer von bestehenden Einfamilienhäusern, die diese selbst bewohnen. Über das Heizungsgesetz hatte es monatelang heftigen Streit gegeben – nicht zuletzt weil lange unklar blieb, wie die Förderrichtlinien aussehen.

Foto: Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht“, sagte Lemke in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend. „Das wird kommen.“

Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber die deutschen Regierung stellt sich da nicht quer“. Die Umweltministerin erklärte, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition seien ausgeräumt. „Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die FDP hatte – ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen – Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und 20 Prozent der Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme abdecken.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.111 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.179 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.167 Punkten 0,4 Prozent fester.

Vor allem von zwei Ereignissen erhofften sich Anleger in dieser Woche Impulse: Am Montag stellte KI-Hoffnungsträger Nvidia seine Pläne für 2024 vor, darunter den Chip „Blackwell“ mit 208 Milliarden Transistoren. Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang sprach sogar vom „Antrieb einer neuen industriellen Revolution“. Die Erwartungen von Investoren konnte Huang damit allerdings nicht merklich übertroffen.

Bleibt noch das zweite zentrale Ereignis der Woche: die Zinsentscheidung der US-Zentralbank Federal Reserve am Mittwoch. Auch wenn die Märkte erst im Juli mit einer Lockerung der Zinspolitik rechnen, könnte die Begründung der Fed zu ihrer Entscheidung Aufschluss darüber geben, welche Konsequenzen die Währungshüter aus den Zahlen der vergangenen Woche ziehen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.157,75 US-Dollar gezahlt (-0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 87,41 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. „Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird“, sagte Thomae der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Für den Wahlerfolg müssen die Fraktionen einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen. Denn letztendlich obliegt es dem Ausschuss, seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende zu bestimmen“, so Thomae. „Die Abgeordneten sind dabei in ihrer Wahlentscheidung frei.“

Ein Ausschuss könne seinen Vorsitzenden nicht nur wählen, sondern auch abwählen, sagte Thomae zur Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses 2019. „Dass eine solche Maßnahme in der letzten Legislaturperiode notwendig geworden ist, ist bedauerlich. Im Fall Brandner war die Abwahl notwendig, da er sich für das Amt des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss als untragbar erwiesen hat.“

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“. Ein Eilverfahren wurde abgelehnt, ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Foto: Abgeordnete der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Spielen in Paris dürfen russische und weißrussische Sportler nicht an der Parade der Delegationen während der Eröffnungsfeier teilnehmen. Das teilte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Dienstag mit.

Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Athleten nur als neutrale Einzelathleten (AIN) an den Spielen teilnehmen dürfen. Dieselbe Vorgehensweise sei bereits bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona für die unabhängigen Olympiateilnehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien angewandt worden. Man werde den Teilnehmern aus Russland und Weißrussland dennoch eine Möglichkeit bereitstellen, die Veranstaltung mitzuerleben.

Wie für die Abschlussfeier verfahren werden soll, steht derweil noch nicht fest. Bei der Entscheidung hierzu solle jedoch berücksichtigt werden, dass nicht die Länderdelegationen, sondern alle Athleten gemeinsam an der Abschlussfeier teilnehmen würden, hieß es. Während der Siegerehrungen soll eine spezielle Flagge für die „neutralen Einzelathleten“ gehisst und eine spezielle Hymne gespielt werden.

Das Internationale Olympischen Komitee (IOC) hatte im Dezember russischen und weißrussischen Sportlern die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris als „neutrale Einzelsportler“ erlaubt. Wie von allen anderen Teilnehmern soll eine Unterzeichnung der Teilnahmebedingungen, in der auch auf die „Friedensmission der Olympischen Bewegung“ hingewiesen wird, verlangt werden. Athleten, die den Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützen, seien von der Teilnahme an den Wettkämpfen ausgeschlossen. Das gelte auch für diejenigen, die beim russischen oder weißrussischen Militär oder den nationalen Sicherheitsbehörden unter Vertrag stehen.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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