Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 63.250 Menschen mehr als noch im Juni 2022 – ein Anstieg um 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch in den Jahren zuvor war die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter angestiegen. Der erneute Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger im Rentenalter stellt sich in einzelnen Bundesländern stark unterschiedlich dar. Den höchsten Anstieg gab es der Aufstellung des Statistischen Bundesamtes zufolge in den fünf ostdeutschen Flächenländern. In Sachsen stieg die Zahl um 22,8 Prozent an. Den größten Anstieg in Westdeutschland gab es in Niedersachsen und dem Saarland mit 11,3 Prozent. Den geringsten Anstieg gab es dagegen in Hamburg mit 4,3 Prozent.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich alarmiert und griff die Bundesregierung an. „Die Altersarmut in unserem Land jagt von Rekord zu Rekord“, sagte Bartsch dem RND. Die aktuelle Bundesregierung tue gegen Altersarmut weniger als die Vorgängerregierung. „Die Ampel treibt mit ihrer Politik faktisch die Preise, weshalb viele Menschen abrutschen. Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert“, sagte Bartsch.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden. Laut ZDF-Umfrage für das sogenannte „Politbarometer“ wissen 28 Prozent noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen.

Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Markus Söder (CSU) mit 54 Prozent weit vor dem Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, für den sich nur 20 Prozent aussprechen. Die restlichen 26 Prozent haben in der Umfrage „weder noch“, „kenne nicht“ oder „weiß nicht“ gesagt. Wenn schon heute gewählt würde, könnte die CSU mit 37 Prozent (plus eins im Vergleich zur Vorwoche) rechnen, die Grünen mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 15 Prozent, die AfD mit 14 Prozent, die SPD mit neun Prozent (alle unverändert) und die FDP mit drei Prozent (minus eins). Die anderen Parteien erhielten zusammen sechs Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Neben der Fortsetzung der Regierung aus CSU und Freien Wählern gäbe es damit auch eine Mehrheit für ein Bündnis aus CSU und Grünen, was Söder aber ausgeschlossen hatte.

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.120 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.258 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.220 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Anleger warten mit Spannung auf den US-Arbeitsmarktbericht für September, der am Freitag veröffentlicht werden soll. Nachdem am Mittwoch noch Daten eines privaten Dienstleisters als Zeichen für eine Abkühlung am Arbeitsmarkt interpretiert wurden, stellte sich am Donnerstag vorerst wieder Ernüchterung bei Anlegern ein. Denn die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe ist in der vergangen Woche kaum gestiegen und damit unter den Erwartungen geblieben.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0551 US-Dollar (+0,42 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9478 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.820,36 US-Dollar gezahlt (-0,06 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,14 US-Dollar, das waren 167 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern will. Es sei „legitim und wichtig“, wenn die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern die von Russland vor fünf Jahren erbaute Krim-Brücke angreifen wolle, sagte Heusgen am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal.

Medienberichten zufolge soll ein solcher Angriff ein Bedenken von Regierungsvertretern sein. Die Scholz zugeschriebene Sorge, dass es für Taurus deutsche Soldaten in der Ukraine brauche, hält Heusgen für unbegründet. Denn nach britischen und französischen Angaben könnten inzwischen Ukrainer solche Waffen selbst programmieren. „Dann sehe ich keine Bedenken, warum wir nicht im Verbund mit England und Frankreich diese wichtigen Marschflugkörper liefern sollten.“

Es sei für die Ukraine auch rechtmäßig, mit diesen Waffen die russisch besetzte Halbinsel anzugreifen, sagte Heusgen. Selbst die von Russland „gegen Völkerrecht“ gebaute Krim-Brücke Kertsch sei ein „legitimes Ziel“, sagte er. „Wenn man die dann auf völkerrechtlich ukrainischem Territorium trifft, dann wäre das ein legitimes Ziel, und es wäre sogar ein wichtiges Ziel, weil dadurch ja der Nachschub für die Russen ja dann auch unterbrochen werden würde.“ Mit Patriot-Raketen, die der Bundeskanzler stattdessen zugesagt hat, könne man kein ganzes Land schützen, sagte Heusgen, der einst Sicherheitspolitischer Berater unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. „Ich warne davor zu glauben, dass unser Land ein solches Phänomen nicht mehr hätte, wenn es von einer anderen Koalition regiert würde, die die Dinge wieder aussitzt“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

„Es gibt einen politischen Mechanismus des rechten Populismus. Die Populisten nutzen die Probleme, die eine Gesellschaft umtreiben, um eine vermeintliche Lösungsunfähigkeit der Regierung zur Schau zu stellen. Sie nutzen dafür beliebige Angriffspunkte“, sagte Habeck. „Man muss aus Schuldzuweisung und Feindschaft heraustreten“, so der Wirtschaftsminister.

„Ich muss auch die Interessen derjenigen im Blick behalten, die nicht meiner Meinung sind – oder gar AfD wählen. Deshalb denke ich, dass ich helfen kann, diese Republik zusammenzuhalten.“ Der bulgarische Politologe Ivan Krastev sieht eine Ursache für den schwindenden Zuspruch Habecks und dessen Partei in einem mangelnden Willen der Deutschen zur Veränderung. „Die Grünen sind eine Partei, die den Status quo infrage stellt. Deutschland aber verteidigt den Status quo, die Deutschen wollen ihren Lebensstil partout nicht ändern“, sagte Krastev dem „Spiegel“.

Das erschwere das Verhältnis der Deutschen zu den Grünen. Krastev fragte, ob Deutschland wirklich gewappnet ist für das, was sehr bald kommen könne, wenn sich schon bei kleineren Veränderungen so viel Widerwille zeige. „Stellen Sie sich vor, Donald Trump gewinnt die US-Wahl. Stellen Sie sich vor, das Verhältnis zwischen den USA und China verschärft sich noch“, sagte Krastev.

„Deutschland ist seiner inneren Verfasstheit nach auf solche Schocks nicht vorbereitet.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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