Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab. „Diese Diskussion in Europa, die beschämt mich sehr“, sagte Roth dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Mittwochabend. „Ich finde, wir kommen doch arg kaltherzig rüber.“

Die Ukraine sei im Krieg, sei angegriffen worden. Das Wenige, was die Ukraine noch exportieren könne, seien Agrar-Produkte. „Ich finde es merkwürdig, wenn wir auf der einen Seite mit Zöllen die Einnahmesituation der Ukraine verschlechtern und andererseits dann wieder Zuschüsse an die Ukraine erhöhen müssen“, so der Außenpolitiker. Ein Signal der Solidarität sehe anders aus.

In Bezug auf das eingefrorene russische Vermögen in der EU sagte Roth, es solle geprüft werden, was rechtlich möglich ist. Das Geld solle vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. „Wenn es nach mir ginge, würden wir im Rahmen des völkerrechtlich Möglichen das ganze Geld Russland entziehen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.512 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.225 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.369 Punkten 1,3 Prozent fester.

Wie im Vorfeld erwartet, hat die US-Zentralbank Federal Reserve in ihrer Sitzung am Mittwoch entschieden, den Leitzins auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Fed-Chef Jerome Powell blieb in der Pressekonferenz weiter auf Kurs: Man werde sich auch nicht von den Inflationszahlen der vergangenen zwei Monate beirren lassen, man werde sie aber auch nicht ignorieren. Weiterhin rechnen die Währungshüter mit drei Zinssenkungen für 2024. Nach der Unruhe der vergangenen Woche wirkten die Marktteilnehmer erleichtert über den beständigen Kurs der Zentralbank.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0920 US-Dollar (+0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich wesentlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.184,45 US-Dollar gezahlt (+1,20 Prozent). Das entspricht einem Preis von 64,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,17 US-Dollar, das waren 121 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. „Wir müssen die Bonpflicht aus meiner Sicht abschaffen“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv.

Zudem müsse man über die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reden. „Wir sollten auch das Lieferketten-Gesetz abschaffen, aufgrund der Entscheidungen auf europäischer Ebene, um Menschen in ihrem Alltag ganz konkret von Bürokratie zu befreien“, so Strasser. Als weiteren Baustein nannte er die Frage, „wie wir Verwaltung konsequent digitalisieren und modernisieren, dass die Verwaltung in Deutschland wieder so leistungsfähig wird, wie sie schon mal war“.

Die Bonpflicht regelt seit 2020, dass Unternehmen ihren Kunden bei jeder Transaktion einen Beleg aushändigen müssen. Olaf Scholz (SPD), der damals in der Koalition aus CDU/CSU und SPD als Finanzminister tätig war, hatte die Maßnahme mit dem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug begründet.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum fünften Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Es handelt sich dabei um den höchsten Wert seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Die Inflation habe sich im vergangenen Jahr abgeschwächt, sei aber nach wie vor hoch, so die Währungshüter. Man widme den Inflationsrisiken weiterhin große Aufmerksamkeit, hieß es. Für eine Senkung des Leitzinses will die Fed erst ein größeres Vertrauen darin gewinnen, „dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung zwei Prozent bewegt“.

Die Federal Reserve bekräftigte, sie sei weiterhin bestrebt, auf längere Sicht ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen. „Der Ausschuss ist der Ansicht, dass sich die Risiken für das Erreichen seiner Beschäftigungs- und Inflationsziele immer mehr die Waage halten“, so die Währungshüter. Die wirtschaftlichen Aussichten seien allerdings unsicher.

Die Wirtschaftstätigkeit expandiere in einem „soliden Tempo“. Weiterhin sieht die Fed eine niedrige Arbeitslosenquote und einen starken Beschäftigungszuwachs. Anders als noch bei der letzten Entscheidung schreibt die Fed nun nicht mehr, dass sich der Beschäftigungszuwachs sich seit Anfang letzten Jahres abgeschwächt habe.

Anfang März hatte Fed-Chef Jerome Powell erklärt, dass es wahrscheinlich angemessen sein werde, „irgendwann in diesem Jahr“ damit zu beginnen, den restriktiven geldpolitischen Kurs zu lockern.

Foto: Dollarschein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.015 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus drehte der Dax bis zum Mittag ins Plus, bevor er am Nachmittag einen Zeil seiner Gewinne wieder abgeben musste.

Impulse erhoffen sich Anleger vor allem vom anstehenden Zinsentscheid der US-Zentralbank Federal Reserve am Abend. „Die abwartende Haltung der Investoren zeigt sich insbesondere auf der Verkaufsseite. Die weiterhin geringe Kaufnachfrage bei den vereinzelten zyklischen Aktien trägt den Dax auf dem Kursniveau von 18.000 Punkten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Verkäufer haben sich in den letzten Handelswochen zu oft blutige Nasen geholt, so dass diese vorerst die heutige US-Notenbanksitzung abwarten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von BASF, Covestro und RWE an der Spitze der Handelsliste. Das Schlusslicht bildeten derweil die Rheinmetall-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 28 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,70 US-Dollar, das waren 168 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0857 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9211 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. „Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 32,8 Prozent in 2022 auf 34,9 Prozent in 2023 gestiegen. Die von Reul vorgestellten Zahlen sind eine sogenannte Eingangsstatistik: Sie stellt nicht dar, wer erwiesenermaßen die Straftaten begangen hat, sondern zeigt lediglich, wen die Polizeibeamten verdächtigen.

Es seien „zu oft junge Männer, auch mit Gewalterfahrung und wenig Perspektive“, die nach Deutschland einreisen, sagte Spahn. Das führe „nicht selten dann eben auch zu Streit, Konflikt, Kriminalität“.

Der Schlüssel zur Bekämpfung von Kriminalität durch Ausländer liege in der Bekämpfung illegaler Einreisen, so der ehemalige Gesundheitsminister. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

„Wer Kriminalität bekämpfen will, muss auch wissen, wer ins Land kommt oder auch an der Grenze zurückweisen“, sagte Spahn. „Und beides ist nicht der Fall. Und bei beidem tut leider auch hier die Regierung zu wenig“, so der CDU-Politiker. Die Ampelregierung „kündigt viel an, auch mit den Ländern“, sagte er. „Aber es wird nichts umgesetzt, weil sie sich wieder in der Koalition in der Ampel blockieren. Also der Streit, der gefährlich ist in der Außenpolitik, wirkt auch in der Innenpolitik lähmend, blockierend.“ Probleme würden nicht gelöst, so Spahn. „Diese Ampel ist mittlerweile ein echtes Problem für Deutschland.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der „Stern“ berichtet. Demnach sollen für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die Grünen Sabine Grützmacher und Marcel Emmerich darin künftig gegen Geldwäsche vorgehen.

Laut eines Berichts von „Politico“ sollen für die SPD Sonja Eichwede, Carlos Kasper und Jens Zimmermann einen Sitz bekommen. Ein Platz ist außerdem für die AfD vorgesehen. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP auf Einsetzung eines solchen Gremiums steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags, ebenso wie die Wahl der Mitglieder des Gremiums.

„Je effektiver die FIU arbeitet, umso größer der Beitrag zur Strafverfolgung und umso signifikanter der Erfolg bei der Einziehung der durch organisierte Kriminalität gewonnenen Vermögenswerte“, sagte die Grünen-Politikerin Sabine Grützmacher dem „Stern“. Ihr Ziel in dem Gremium sei, sicherzustellen, „dass diskriminierungsfrei, aber trotzdem effektiv ermittelt wird“.

Der CDU-Politiker Matthias Hauer sagte, die Einrichtung des Gremiums „angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ sei „zwingen notwendig“. In der Vergangenheit hätten FIU und Bundesregierung eine „bedenkliche Wagenburgmentalität“ entwickelt. „Unsere Erwartung an das FIU-Gremium des Bundestages ist, dass diese Wagenburgmentalität ein Ende findet.“ Den Abgeordneten müsse „endlich detailliert über die Arbeitsweise der FIU berichtet werden und Fragen der Abgeordneten müssen vollumfänglich beantwortet werden“, forderte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss.

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist bei religiösen Menschen offenbar höher als bei nichtreligiösen. Das ergab der neue Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung, über den die „Zeit“ berichtet.

Demnach liegt der Anteil bei den religiös Gebundenen, die im Jahr 2022 gespendet haben, mit rund 70 Prozent jedoch deutlich über dem Anteil bei den Nichtreligiösen, von denen 59 Prozent im gleichen Zeitraum spendeten. Auf alle Bürger betrachtet liegt der Wert bei 66 Prozent. Der Unterschied bei der Hilfsbereitschaft ist bei anderen Themen noch größer: So engagieren sich fast doppelt so viele Religiöse in einem Ehrenamt wie Nichtreligiöse.

Die Leiterin des Religionsmonitors, Yasemin El-Menouar, schreibt dazu in der „Zeit“: „Wir sind solidarischer, als wir denken.“ Insgesamt sei die Gesellschaft weit hilfsbereiter, als es aktuelle Debatten glauben machen. „Dabei wirkt Religion als einer der wichtigsten positiven Faktoren. Man kann sagen: Der Glaube fördert solidarisches Verhalten“, so El-Menouar.

Weiter schreibt sie: „Für die meisten Menschen in Deutschland ist es selbstverständlich, zu helfen, wenn andere in Not sind. Dabei machen sie keinen großen Unterschied, ob es sich um Opfer einer Flutkatastrophe im eigenen Land handelt oder um Opfer eines Erdbebens in weiter Ferne. Im Falle einer Flutkatastrophe in Deutschland würden 73 Prozent der Bevölkerung spenden, im Falle eines Erdbebens in einem Entwicklungsland immerhin 63 Prozent.“

Die neue Studie, die am Donnerstag erscheint, basiert auf einer Befragung von knapp 11.000 Menschen in Deutschland – sowie dem Vergleich mit sechs anderen Ländern. Unter dem Titel „Ressourcen für Solidarität“ wird untersucht, wie solidarisch die Deutschen sind – und welchen Unterschied Religion hierbei macht.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern. Das geht aus einer Protokollerklärung der Regierung für die Sitzung des Bundesrates am Freitag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Darin verspricht die Ampel-Regierung, noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Regelungen für die Cannabis-Anbauvereine am 1. Juli einige gesetzliche Änderungen umzusetzen, die die Bundesländer zuvor gefordert hatten. So soll die Kontrolle dieser Vereine durch die zuständigen Überwachungsbehörden nicht mehr jährlich erfolgen müssen, sondern nur noch in „regelmäßigen“ Abständen. Das eröffne den Ländern einen „ausreichend flexiblen und risikobasierten Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Cannabisgesetzes“, heißt es in der Protokollerklärung.

Zudem soll es Anbauvereinen untersagt werden, zusammen größere Anbauflächen zu bewirtschaften. „So sollen kommerziellen Plantagen vergleichbare Großanbauflächen ausgeschlossen werden, die dem erklärten Zweck eines kleinräumigen, nichtgewerblichen Eigenanbaus zum Eigenkonsum durch die aktive Mitarbeit der Mitglieder der jeweiligen Anbauvereinigungen entgegenstehen würde“, wird argumentiert. Zudem will die Regierung gesetzlich klarstellen, welche Tätigkeiten die Anbauvereine nicht an gewerbliche Anbieter auslagern dürfen. Damit solle eine „europarechtswidrige Kommerzialisierung des Anbaus“ ausgeschlossen werden. So solle beispielsweise vermieden werden, dass Vertragspartner der Vereine zugleich Vermieter, Energielieferant oder Sicherheitsdienste sein können.

Darüber hinaus sichert die Bundesregierung mehr Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu. Die Anhebung der Mittel für die Cannabisprävention um sechs Millionen Euro im laufenden Jahr solle in den Folgejahren fortgeschrieben werden. Zudem würden in diesem Jahr weitere 1,5 Millionen Euro für die Suchtprävention zur Verfügung gestellt.

An der geplanten Amnestieregelung, die vielfach von den Ländern kritisiert worden war, will die Regierung hingegen festhalten. Sie sei eine „Frage der Gerechtigkeit und trage verfassungsrechtlichen Prinzipien Rechnung“, heißt es in der Protokollerklärung. Man nehme die Bedenken der Länder aber ernst. Die Regierung argumentiert aber erneut, dass Haftentschädigungen oder eine Strafbarkeit von Amtsträgern „unwahrscheinlich“ seien.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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