Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des „Digitalpakts Schule“ hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. „Die Länder müssen zu ihrer bildungspolitischen Verantwortung stehen“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag. „Das sind sie den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schuldig.“

Sie selbst bekenne sich „klar zum Digitalpakt 2.0“. „Die Länder müssen aber ebenfalls zusätzlich zu ihren bisherigen Finanzplanungen in die digitale Bildung investieren und sicherstellen, dass insbesondere die Kommunen als Schulträger nicht stärker belastet werden.“

Für eine Einigung in den stockenden Verhandlungen zum Digitalpakt nennt Stark-Watzinger zudem zwei weitere Voraussetzungen. Demnach brauche es ein „länderübergreifendes Gesamtkonzept“, das den Aufbau von Digitalkompetenzen bei Schülern in den Fokus rücke. „Eine Bestellliste für Technik reicht nicht aus“, schrieb die Bildungsministerin. Vielmehr seien einheitlich messbare Qualitätskriterien nötig, auf die sich die Länder einigen sollten. Zudem spricht sich die FDP-Politikerin für ein „unbürokratisches Fördersystem“ aus, damit die zur Verfügung gestellten Mittel schneller als in der Vergangenheit abfließen und zum Einsatz kommen können.

Insgesamt stehe sie weiter fest zu dem Vorhaben. „Für die Bundesregierung und für mich persönlich hat die Stärkung der digitalen Bildung sehr hohe Priorität. Deshalb wollen wir die Länder bei ihrer bildungspolitischen Aufgabe mit einem Digitalpakt Schule 2.0 fortgesetzt unterstützen“, so Stark-Watzinger. Aber: „Der Digitalpakt 2.0 darf keine Kopie des ersten sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. „Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Im Fall von Rechtsverstößen müssen Sanktionen folgen.“

Die EU-Kommission prüft seit Februar im Rahmen des neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA), ob Tiktok ausreichend für den Jugendschutz und gegen illegale Inhalte tue. Das Bundesinnenministerium unterstützt das Prüfverfahren. „Dazu gehört das Vorgehen gegen strafbare Inhalte wie etwa Terrorpropaganda, Todes- oder Vergewaltigungsdrohungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität auf allen Plattformen – auch Tiktok – habe für die Ermittlungsbehörden „große Bedeutung“, erklärte die Sprecherin. „Da ein großer Teil der Hasskriminalität von Rechtsextremisten ausgeht, ist dies auch ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.“

Zu einem möglichen generellen Verbot von Tiktok äußerte sich das Ministerium nicht. Zur Nutzung der App in Bundesbehörden sagte die Sprecherin, über die Kommunikation und die dafür genutzten Kanäle entscheide jedes Ressort für sich. Prinzipiell würden Untersagungen und Verbote bei Sicherheitsbedenken in den Dienststellen der Bundesverwaltung „in eigener Verantwortung erlassen und durchgesetzt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt. „Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt“, sagte er. „Es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am stärksten dafür gekämpft hat, es am Ende nicht schafft, ihre Landesregierungen zumindest zu einer solchen Enthaltung zu bewegen.“

Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht ablehnen, aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Vermittlungsverfahren würde die Reform zumindest verzögern, möglicherweise obsolet machen. Unionsgeführte Länder hatten angekündigt, ein Vermittlungsverfahren für eine Blockade nutzen zu wollen. CDU und CSU lehnen die Liberalisierung ab. Kritik gibt es aber auch aus SPD-geführten Ländern und Ländern mit Beteiligung der Grünen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.

43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Über die FDP sagen das 19 Prozent, während die Kanzlerpartei SPD nur für zehn Prozent die dominierende Partei in der Koalition ist. Dieses Kräfteverhältnis wird von denen, die in der Bundesregierung vor allem eine grüne Handschrift wahrnehmen, zu 79 Prozent kritisch gesehen.

Die Grünen sind laut der Umfrage mit einer stark gewachsenen Ablehnung in der Bevölkerung konfrontiert. Äußerten in einer Umfrage vor fünf Jahren nur 25 Prozent, dass ihnen die Partei gar nicht gefalle, so ist dieser Wert nun auf 56 Prozent gestiegen. Der Anteil derer, denen die Grünen teilweise gefallen, ist in der gleichen Zeit von 41 auf 27 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent antworteten jetzt, dass ihnen die Grünen gut gefielen, gegenüber 18 Prozent im Jahr 2019.

An der Spitze der Gründe für diese Entwicklung steht der von 67 Prozent geteilte Eindruck, die Grünen wollten der Bevölkerung zu viele Vorschriften machen. 63 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen oft an den tatsächlichen Sorgen der Menschen vorbei redeten. Fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – meinen, die Grünen gefährdeten den Wohlstand im Land. 40 Prozent sehen durch deren Politik direkte Nachteile für sich selbst.

Gleichzeitig sind die Grünen aber auch die einzige Partei der Ampel, die derzeit hoffen kann, bei der kommenden Wahl etwa gleich stark abzuschneiden wie bei der vorigen. 2021 erzielten sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. In der aktuellen Allensbach-Umfrage liegen die Grünen bei 14 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis in der vergangenen Bundestagswahl fast elf Punkte verloren hat. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 1. März und dem 14. März genau 1.027 Personen befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App.

„Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die App sei „eine Gefahr für unsere Demokratie“ und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands. Tiktok werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch „gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff verwendet“.

Sofortige Konsequenzen fordert Kiesewetter für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen – von der Bundesregierung bis zur Kommunalverwaltung. Hier „sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden“, sagte er. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), „allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte“, sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner will „deutlich strengere Maßstäbe“ für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. „Da sind aus Sicherheitsgründen auch Beschränkungen im privaten Bereich angemessen und notwendig, die es für andere Bürger nicht gibt“, sagte er.

Für die „Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten“ plädiert neben Stegner auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Ich bin kein Fan von ohnehin schwer durchzusetzenden Verboten“. Besser sei eine klare Regulierung. Er spielt auf das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) an, das Internetunternehmen auferlegt, konsequent gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation vorgehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt.

„Die Zahlen der Kriminalstatistik in NRW sind tatsächlich besorgniserregend und zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei den Daten um NRW-interne, aus dem Kontext des Gesamtberichts herausgenommene Erhebungen. Daher braucht es für eine Bewertung noch weitere Betrachtung“, sagte Kaddor der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Festzustellen sei, dass der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung insgesamt gestiegen sei, dementsprechend habe sich auch die Täterstruktur verändert.

„Es gilt insgesamt sowohl die Kriminalstatistik selbst, aber auch die eventuellen Gründe eines solchen Anstiegs des Ausländeranteils an Straftaten genau zu untersuchen, um dann erst entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Eine einseitige Zuspitzung auf den Bereich Integration hilft da wenig“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wenn ich es richtig sehe, geht das die Landesregierung in NRW seit geraumer Zeit an.“

Hintergrund sind Äußerungen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der auf einen gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger in seinem Bundesland hingewiesen hatte. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr auf 34,9 Prozent gestiegen, im Vorjahr habe der Wert bei 32,8 Prozent gelegen, sagte Reul am Dienstagabend in Düsseldorf. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger wuchs laut Reul in NRW im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 169.215.

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.

„Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen mehr Prävention und zugleich die harte Hand des Staates. Denn die Kriminalstatistiken der Länder zeigen eine Zunahme der Jugendgewalt und der nichtdeutschen Tatverdächtigen“, so die SPD-Politikerin.

Anfang April sollen die bundesweiten Zahlen dazu vorgestellt werden. „Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen“, betonte Faeser. „Das schließt bei ausländischen Tätern auch ein, dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssen.“ Dafür habe man mit dem Gesetzespaket für schnellere Rückführungen, insbesondere von Straftätern, gerade die Grundlage geschaffen.

Diese restriktiven neuen Abschieberegeln würden jetzt gelten, so Faeser. „Ausländische Straftäter können sich der Abschiebung jetzt deutlich schwerer entziehen“, sagte die Innenministerin. Für die Prävention gelte: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die beste Prävention“, so Faeser weiter.

In schwierigen Zeiten dürfe hier niemand die Axt anlegen. „Außerdem setzen wir auf Integration von Anfang an. Wir haben die Teilnehmerzahlen der Integrationskurse verdreifacht, um gerade auch bei jungen Erwachsenen vom ersten Tag in Deutschland an zu zeigen, welche Regeln und Werte bei uns gelten.“

Foto: Nancy Faeser am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel „Ohne Gen Technik“ ist 2023 weiter um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen.

Den größten Anteil am Verkauf machen Milch und Milchprodukte mit 11,9 Milliarden Euro aus – und damit 68 Prozent. Danach folgen Geflügelfleischprodukte (20 Prozent) und Eier (9 Prozent). Auf sonstige Produkte entfallen 3 Prozent des Umsatzes, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf den „Verband Lebensmittel ohne Gentechnik“ (VLOG) berichten.

Das „Ohne GenTechnik“-Siegel gibt es seit 15 Jahren und wurde von der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ins Leben gerufen. Der Verband VLOG kontrolliert die Einhaltung der Kriterien und vergibt das Siegel. Mit dem Siegel werden Lebensmittel gekennzeichnet, die garantiert ohne Gentechnik hergestellt wurden. Bei Fleisch müssen die Tiere unter anderem in einem bestimmten Zeitraum vor der Schlachtung nicht mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt worden sein.

Foto: Bioladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine ausreichende und angemessene Vorbereitung auf die neue Gesetzeslage ab dem 1. April ist so schlicht nicht möglich“, sagte der Gewerkschafter.

Die wesentlichen offenen Fragen müssten vorher beantwortet werden. „Momentan kann nicht eingeschätzt werden, wie lange die Phase hoher Rechts- und Handlungsunsicherheit aufseiten aller Betroffenen andauert, würde das Gesetz durchgewunken“, mahnte Poitz.

Die Gewerkschaft sieht durch das Cannabisgesetz eine zwangsläufige Mehrbelastung auf die Polizei zukommen. „Zu den bisherigen Kontrollaufgaben kämen neue hinzu: auf der Straße, im privaten Bereich sowie in den Anbauvereinen“, sagte Poitz. „Dass ein zeitnaher Fortbildungs- sowie Ausstattungsbedarf besteht, der wiederum zu zusätzlichen Belastungen führt, hat der Gesetzgeber nicht bedacht.“ Zudem sei die unklare Kontrollsituation im Straßenverkehr besorgniserregend. „Neben einem abgestimmten Grenzwert fehlt geeignete Ausstattung zur praktischen Durchführung und zum Nachweis von Cannabis bei Fahrzeugführern“, bemängelte der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Der Deutsche Landkreistag hat unterdessen vor einer Überlastung der Kommunen gewarnt. „Wir haben große Sorgen wegen der gesundheitlichen Folgen sowie des kommunalen Vollzugsaufwands“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) ebenfalls dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es ist unklar, wie viele Anbauvereinigungen entstehen und kontrolliert werden müssen. Die Gesundheitsämter werden dadurch weiter belastet und die Wahrnehmung bereits bestehender Aufgaben wird erschwert.“

Zusätzliche Lasten entstünden auch bei den Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise durch „mehr Eignungsprüfungen, Fahrverbote und Ordnungswidrigkeitenverfahren“, kritisierte Sager. Der Umsetzungsaufwand müsse beschränkt werden, forderte der Verbandschef. „Wir haben nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber dies bislang ausreichend berücksichtigt hätte.“ Der Landkreistag verwies auf die Änderungsvorschläge der Länder etwa bezüglich der Reduzierung der erlaubten Mengen und dem Zurückdrängen aus dem öffentlichen Raum. „Wir unterstützen die Länder“, fügte Sager hinzu.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind.

Es lasse sich „nicht leugnen, dass sich ein Modell `Bürgergeld plus Schwarzarbeit` verbreitet“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer es so macht, steht am Ende eher besser da als viele, die Vollzeit arbeiten“, kritisierte Wagenknecht.

Vor diesem Hintergrund zeigte sie sich skeptisch gegenüber Forderungen etwa von Sozialverbänden, die monatlichen Regelsätze der Grundsicherung deutlich zu erhöhen. „Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergelds gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird“, sagte sie. Deswegen solle man „vor allem die besserstellen, die es wirklich brauchen“. Wenn es lange Schlangen an Lebensmitteltafeln gebe, zeige dies allerdings auch, dass man von Bürgergeld „offenbar nicht leben kann“.

Zugleich kritisierte Wagenknecht, insoweit ähnlich wie die CDU, die von der Ampelkoalition eingeführte Bezeichnung „Bürgergeld“. „Schon der Name `Bürgergeld` ist falsch“, sagte sie. „Es soll ja nicht Bürger mit Geld versorgen, sondern Arbeitslose absichern, die schuldlos ihren Job verloren haben und zunächst keinen neuen finden.“

Die CDU hatte am Montag ein Konzept mit weiter gehenden Sanktionen gegen unkooperative Leistungsbezieher und einer Umbenennung in „Neue Grundsicherung“ beschlossen. Im Hinblick auf Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns wandte sich Wagenknecht gegen einen politischen Wettstreit um Zahlen. „Ich halte nichts von einem Überbietungswettlauf“, sagte sie. „Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wir 14 Euro hätten.“ Sie begründete damit, warum das BSW eine Erhöhung auf 14 Euro fordert, während die Linkpartei ihre Forderung inzwischen auf 15 Euro angehoben hat. „Natürlich kenne ich auch die Probleme von Menschen, die eine Bäckerei oder einen Gastronomiebetrieb führen und ohnehin schon mit stark gestiegenen Kosten kämpfen“, führte sie weiter zur Begründung an.

Wagenknecht war im Herbst 2023 aus der Linkspartei ausgetreten, um ihre eigene Partei zu gründen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will im Juni zur Europawahl antreten und im September zu den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. In der Auseinandersetzung über den russischen Angriffskrieg lehnt Wagenknecht Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidiger strikt ab.

Foto: Sahra Wagenknecht am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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