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Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen Kritik

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Annalena Baerbock am 21.03.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. „Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen“, sagte sie in einer aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten.

Das gelte insbesondere dann, wenn man den Vorwurf höre, dass man bei Israel wegschaue und andere Standards anlege. „Staatsraison bedeutet für mich gerade dann nicht zu schweigen, sich genau diesem Vorwurf der Doppelmoral zu stellen“, so die Außenministerin. „Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet – und diese ist unteilbar.“

Israel habe wie jedes Land der Welt das Recht, sich gegen den Vernichtungsterror der Hamas zu verteidigen, sagte Baerbock. „Und gleichzeitig – und es ist ein gleichzeitig, kein aber – stehen wir zum humanitären Völkerrecht. Auch das ist eine Lehre aus unserer Geschichte und den ungeheuren Verbrechen der SS und der Wehrmacht.“ Deswegen mache sie gegenüber der israelischen Regierung klar, dass die Art und Weise, wie die israelische Regierung sich verteidigt, im Rahmen des humanitären Völkerrecht passieren müsse.

Die Widerstände gegen eine Zweistaatenlösung seien enorm, so Baerbock. „Wir wissen aber auch: Ohne eine Perspektive auf eine Zweistaatenlösung wird es keinen Frieden geben. Weil es nur Frieden geben kann, wenn es ihn für alle gibt.“

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, erklärte in der aktuellen Stunde, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien nicht verhandelbar. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Diese Solidarität ergibt sich auch aus unserer besonderen historischen Verantwortung“, so die Grünen-Politikerin. Staaten hätten jedoch die Pflicht, sich auch dann an das Völkerrecht zu halten, wenn es ihr Gegner nicht tue. „Die israelische Regierung ist verpflichtet, mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun. Dies hat der internationale Gerichtshof angemahnt“, sagte Düring. Lose Absichtserklärung reichen nicht aus. Eine Bodenoffensive im Rafah sei nicht zu rechtfertigen.

Johann Wadephul (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, machte die Hamas für die derzeitige Situation verantwortlich. „Egal was in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten falsch gemacht worden ist: Die aktuelle Situation dieses Krieges, das Sterben, das wir jeden Tag sehen, geht einzig und allein auf das Konto der Hamas“, sagte er. „Die Hamas ist für diese Situation in dieser konkreten Lage verantwortlich.“

Wadephul dankte Außenministerin Annalena Baerbock für ihren Einsatz in der Region. „Das ist genau die Diplomatie, die Pendeldiplomatie, die wir jetzt brauchen. Gespräche mit den arabischen Nachbarstaaten, die Einfluss auf die Hamas haben, die Einfluss auf die Palästinenser haben, aber natürlich Gespräche mit unserem engen israelischen Freunden. Genau so muss Deutschland jetzt Politik machen, um diese Situation zu finden.“ Am Ende müsse es eine Zweistaatenlösung geben, sagte der CDU-Politiker. „Wir dürfen diese Perspektive nicht aufgeben. Beide haben ein Lebensrecht.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich erinnerte an die Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden. Letztlich habe die Hamas jedoch auch die Einwohner des Gazastreifens als Geiseln genommen. Wenn die USA und Deutschland nun eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln forderten, hätten sie die Sicherheit Israels im Auge, so Heinrich. „Für die Verbündeten Israels ist das eine Gratwanderung, denn alle wissen, welche ungeheuren Verbrechen die Hamas an Israel begangen haben.“

Der außenpolitische Sprecher FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, nannte es „unvermeidlich“, dass Israel einen Verteidigungskrieg gegen den Angriff der Hamas führte und versuche, die Geiseln zu befreien. „Die genaue Art und Weise wie Israel diesen Krieg führt, ist hingegen nicht unvermeidlich“, so Lechte. „Sie basiert auf Entscheidungen des israelischen Kriegskabinetts, die inzwischen auch von vielen Israelis kritisiert werden.“ Israel sei dabei, diesen Krieg militärisch zu gewinnen, ihn aber möglicherweise politisch zu verlieren, sagte der FDP-Politiker. „Die hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung sind aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen unter zivilen Einrichtungen versteckt.“


Foto: Annalena Baerbock am 21.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rescaling: Massenentlassungen trotz Fachkräftemangel werden zunehmen

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Analyse der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA): Autoindustrie in der Krise, Chemie verlässt Deutschland, KI verändert viele Jobs oder macht sie obsolet.

BWA-Geschäftsführer Harald Müller: „Unternehmen müssen ihre Personal­abteilungen für Rescaling aufstellen.“
Massenentlassungen sind in immer mehr Industrieunternehmen an der Tagesordnung, während die Wirtschaft gleichzeitig vom anhaltenden Fachkräftemangel geplagt wird. Diese auf den ersten Blick paradoxe Situation wird sich künftig weiter verschärfen, prognostiziert Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Als Gründe dafür nennt er die Deindustrialisierung Deutschlands sowie den steigenden internationalen Innovations-, Wettbewerbs- und Kostendruck. Die Unternehmen müssten darauf mit Rescaling – also der strategischen Neuausrichtung ihres Personals auf allen Ebenen – reagieren. Doch die meisten Personalabteilungen seien dafür nicht gut aufgestellt, weiß der Akademie-Chef aus vielen Gesprächen und Projekten.

Autoindustrie und Chemie wandern aus Deutschland ab

Harald Müller gibt ein Beispiel für den Bedarf an Rescaling: „Das Umschwenken der Automobil­industrie vom Verbrenner auf E-Mobilität macht viele hochbezahlte Spezialisten auch bei den Zulieferern überflüssig. Diese Fachleute werden nicht etwa umgeschult, sondern zuhauf auf den Arbeitsmarkt entlassen. Doch sie kommen durchweg von einem hohen Gehaltsniveau und finden schwerlich neue Arbeitgeber, die ähnlich gut bezahlen. Das wird zu einem Kaufkraftverlust in Deutschland auf breiter Front führen.“

Neben der Automobilbranche stehe die Chemische Industrie angesichts der anhaltenden Unsicherheit, ob langfristig genügend bezahlbare Energie für die Produktion in Deutschland zur Verfügung stehe, vor dem Aus hierzulande. „Wir sehen seit einiger Zeit nur noch Ersatzinvestitionen in Deutschland. Neuinvestitionen finden überwiegend im Ausland statt“, stellt Harald Müller fest. Daher stünden auch in der Chemie viele hochbezahlte Fachkräfte vor einem Karriereknick, weil die „Auffangquote“ für diese Spezialberufe in anderen Branchen niedrig sei. „Die Abwanderung der Chemie wird nicht mehr aufzuhalten sein, weil diese Branche eine Planungssicherheit von mindestens zehn Jahren benötigt, die sie in Deutschland nicht findet“, blickt Harald Müller sorgenvoll in die Zukunft.

Innovations-, Wettbewerbs- und Kostendruck

Hinzu kommt der wachsende Wettbewerbs- und Kostendruck aus Osteuropa, China und den ASEAN-Staaten sowie das hohe Innovationstempo der US-Wirtschaft. Viele deutsche Konzerne und Großunternehmen reagieren darauf mit einer radikalen Verschlankung beim Personalbestand, vor allem im mittleren Management, analysiert BWA-Geschäftsführer Harald Müller. Er sagt: „Durch den Abbau ganzer Hierarchiestufen wollen die Firmen nicht nur im großen Stil Kosten sparen, sondern auch die Entscheidungsgeschwindigkeit in ihren Organisationen signifikant verbessern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“

Nach Einschätzung von BWA-Chef Harald Müller ist das Aufblähen der Organisationsstrukturen um immer neue Managementebenen in weiten Teilen der Wirtschaft schon seit Jahren als Problemkreis bekannt. „Jetzt packen es die Firmen endlich an“, hat er in Gesprächen mit zahlreichen Vorständen aus der Industrie festgestellt, weil „viele Topmanager die Angst umtreibt, am Ende wie der letzte CEO von Nokia dazustehen, der mit einer viel zu großen Organisation am Innovationstempo des Wettbewerbs gescheitert ist.“

„Nadelöhr ist die Ressource Mensch“

Das „Nadelöhr“ beim Rescaling – der besseren Nutzung der „Ressource Mensch“ – stellen die Personalabteilungen dar, heißt es bei der Bonner Wirtschafts-Akademie. „Die meisten HR-Departments haben längst ihre strategische Ausrichtung verloren und sind nur noch Handlanger des Controllings“, sagt BWA-Chef Harald Müller. So seien die Personalleiter in der Regel gar nicht in der Lage, das Potenzial der vorhandenen Belegschaft in Bezug auf Know-how, Leistungsfähigkeit und ‑bereitschaft sowie Entwicklungsmöglichkeiten zu bewerten.

„Ich kann nur jedem Unternehmen empfehlen, seine Personalabteilung so rasch wie möglich wieder in die Lage zu versetzen, beim anstehenden Rescaling eine aktive Rolle zu übernehmen“, mahnt BWA-Chef Harald Müller. Dazu gehöre eine strukturierte Planung, welche Personalstärke mit welchen Fähigkeiten man in den nächsten zehn Jahren benötigt.

„Nur wer eine klare Vorstellung von der Zukunft hat, kann seine Belegschaft systematisch auf dieses Ziel hin entwickeln“, spricht Harald Müller aus, was er von vielen HR-Verantwortlichen hört. Doch die meisten Personalabteilungen haben nicht einmal die Kapazitäten, um den Ist-Zustand („wer kann was im Unternehmen?“) festzustellen, geschweige denn ein Soll-Ziel zu formulieren („welche Fähigkeiten benötigen wir künftig in welcher Personalstärke?“).

„Diffuse Klarheit über Künstliche Intelligenz“

Nach Einschätzung des BWA-Geschäftsführers ist mit Künstlicher Intelligenz (KI) ein weiterer Unsicherheitsfaktor bei der Personalplanung hinzugekommen. „Auf Vorstandsebene gibt es in der Regel eine diffuse Klarheit darüber, dass KI das ganze Unternehmen durchschütteln wird“, weiß Harald Müller aus zahlreichen CEO-Gesprächen. „Aber die Auswirkungen auf die Personalplanung liegen überwiegend völlig im Dunkeln“, hat er auch bemerkt.

Die Bonner Wirtschafts-Akademie rät den Unternehmen zu einer „aktiven Rescaling-Strategie statt sich von den Entwicklungen überrollen zu lassen und nur auf Kostensenkung durch Massen­entlassungen zu setzen.“ Als Schlüsselelemente für diese zielgerichtete Ausrichtung von Management und Belegschaft auf die Zukunft nennt die BWA eine systematische Bestandsaufnahme der vorhandenen Mitarbeitenden über alle Hierarchien hinweg und darauf basierend eine Weiterbildungsbedarfsanalyse. „KI wird über kurz oder lang bei Fach- und Führungskräften auf allen Ebenen ankommen“, gibt Harald Müller ein Beispiel, und schlussfolgert: „Also sind die Unternehmen gut beraten, ein breit angelegtes KI-Schulungskonzept zu entwickeln und auszurollen.“ Dabei geht es nach seiner Einschätzung weniger darum, den Umgang mit einem spezifischen KI-Tool zu vermitteln als vielmehr die Sensibilität dafür zu wecken, wo und wie sich KI in der Organisation einsetzen lässt, um Produktivität, Kundenzufriedenheit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Politischer Plan für den Strukturwandel unerlässlich

„Wenn die Autoindustrie und die Chemie mit ihren umfangreichen Zuliefernetzwerken aus Deutschland abwandern und parallel dazu zigtausende Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz vernichtet werden, dann braucht man einen wirtschafts- und sozialpolitischen Plan für diesen Strukturwandel“, appelliert Akademie-Geschäftsführer Harald Müller an die Politik. Er sagt: „Die Politik muss erkennen, dass sich Fachkräftemangel und Massenentlassungen nicht ausgleichen, sondern beides eigenständige Problemfelder darstellen.“

Harald Müller verdeutlicht die Zusammenhänge: „Unser gesamter Sozialstaat hängt von einer starken Wirtschaft ab: Rente, Krankenversicherung, Sozialleistungen. Ohne eine leistungsfähige Wirtschaft in Deutschland wird der Wohlfahrtsstaat nicht zu halten sein. Die politischen Verwerfungen einer solchen Entwicklung sind längst sichtbar.“

Der BWA-Chef hält die anstehenden Umwälzungen für vergleichbar mit dem Strukturwandel der ehemaligen Montanunion, „aber nicht auf das Revier beschränkt, sondern bundesweit.“ Er sagt: „Im Grunde braucht ganz Deutschland ein Rescaling.“

Bild:Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) / Quelle: Marcus Heilscher Fotodesign

Quelle:BWA Akademie

Grazer Start-up IURIO macht Exit an Linde Digital

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Linde Digital, eine Tochter des österreichischen Linde Verlags, beteiligt sich an verschiedenen, vorwiegend heimischen Start-ups aus dem Legal-Tech-Bereich. Am Grazer Unternehmen IURIO – das eine Collaboration Suite zum geschützten Austausch kritischer Daten und Dokumente, u.a. für Unternehmen, Steuerberater:innen und Notariate entwickelt hat – hielt Linde Digital bislang 40 Prozent der Anteile. Durch den Ankauf von weiteren 45 Prozent wird Linde Digital nun zum Mehrheitseigentümer.

Das Verlagswesen gilt mitunter als konservativ, um nicht zu sagen angestaubt. Bei Linde verfolgen wir einen gänzlich anderen Weg. Unser Anspruch ist es, signifikante Trends – auch im digitalen Bereich – schon in der Frühphase zu erkennen und spannende Neuheiten sowie Innovationen zu fördern“, erklärt Benjamin Jentzsch, Geschäftsführer von Linde Digital und dem Linde Verlag.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2022 investiert die Linde Digital GmbH direkt und indirekt (über einen Syndikatsfonds des European Super Angels Club) in aufstrebende österreichische Start-ups, die sich in den Themenkomplexen Steuer, Wirtschaft und Recht bewegen. Als Geldgeber und strategischer Partner ist man beispielsweise an den Jungunternehmen Blockpit, sproof und Cybertrap beteiligt, die in ihren jeweiligen Bereichen künftig die Marktführer-Position im deutschsprachigen Raum einnehmen könnten. Dasselbe gilt für das Start-up IURIO, dessen Mehrheitsanteile Linde Digital nun erwarb.

Europäische Spitze

IURIO wurde 2017 von Arnold Scherabon und Patrick Hofmann in Graz gegründet. Beide verbleiben nach dem nunmehrigen Eigentümerwechsel auf ihren angestammten Posten, Scherabon als Geschäftsführer, Hofmann als CTO. „Das Team von IURIO leistet großartige Arbeit, wir wollen es nicht umstellen, sondern ergänzen. Wir werden die IURIO-Plattform intensiv weiterentwickeln und viel tiefer in die digitale Produktwelt von Linde integrieren“, so Benjamin Jentzsch. Langfristig sei das Ziel, einen sicheren europäischen Softwaremarktführer für professionelle Kollaboration zwischen Beraterinnen bzw. Beratern und ihrer Klientel zu entwickeln. „Das Produkt hat enormes Skalierungspotenzial in verschiedenen Branchen und Regionen und kann für Linde auch ein Hebel zur Expansion im EU-Ausland werden.“

Die Dienstleistungen von IURIO sind vorwiegend auf Steuerberater:innen, Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare sowie generell auf Unternehmen mit Bedarf an sicherer Kommunikation zugeschnitten. Der Tech-Anbieter liefert eine Collaboration Suite, sprich eine Online-Plattform, die den sicheren Versand sowie die geschützte Aufbewahrung kritischer Daten und Dokumente ermöglicht. Darüber hinaus können in die Plattform zusätzliche Tools integriert werden, wie etwa der Doctracker (des Wiener Start-ups Cybertrap), ein digitales Wasserzeichen, mit dem sich die Distribution eines Dokuments lückenlos nachverfolgen lässt.

Staatlicher Großauftrag

„Auf digitalem Wege sicher kommunizieren zu können, spielt im privaten wie unternehmerischen Bereich eine zunehmend wichtige Rolle. Eine Kommunikationsplattform zu entwickeln, die sämtlichen technischen als auch rechtlichen Anforderungen gerecht wird, war eine große Herausforderung. Umso stolzer sind wir darauf, mit unserem Produkt zu den besten in Europa zu gehören“, erklärt Arnold Scherabon. Der Erfolg von IURIO gibt ihm recht – zuletzt konnte das Unternehmen etwa im Zuge einer Ausschreibung Liechtenstein als Kunden gewinnen. Künftig nutzt das Fürstentum die Software IURIO als digitale Beurkundungsplattform und wird diese auch allen Notarinnen und Notaren in Liechtenstein zur Verfügung stellen.

„Dass sich IURIO seinen ersten staatlichen Großauftrag sichern konnte, ist sicherlich ein besonderes Highlight in der Erfolgsgeschichte des Unternehmens. Wir sind überzeugt, dass noch viele weitere Höhepunkte folgen werden“, so Benjamin Jentzsch. „IURIO hat eine Collaboration Suite entwickelt, die auch im internationalen Vergleich neue Maßstäbe setzt und sich nicht zuletzt durch die einfache, aber hochsichere Integration zusätzlicher Features perfekt auf die Anforderungen der Kunden zuschneiden lässt.“

Exit für das Gründungsteam

Der Erfolg und die Übernahme von IURIO stellen einen bedeutenden Exit für die Gründer Arnold Scherabon und Patrick Hofmann dar. „Diese Akquisition ist die Krönung unserer harten Arbeit und ein Beweis für die hohe Qualität unserer Gründungsidee und der entwickelten Lösung. Es ist schön zu sehen, wie Gründer und Investor einander ergänzen und unsere Technologien im Markt aufblühen“, sagt Patrick Hofmann, stolz auf die Anerkennung durch das Fürstentum Liechtenstein und Linde.

Arnold Scherabon, ebenfalls begeistert über diesen Meilenstein, fügt hinzu: „Als Gründer und Geschäftsführer ist es eine große Freude zu sehen, wie unsere Vision realisiert wird. Dieser Exit ist nicht nur eine persönliche Bestätigung, sondern auch ein klares Signal an den Markt, dass IURIO an der Spitze der europäischen Technologie steht.“

Bild:Von links: Berthold Baurek-Karlic (Head of Development bei Linde Digital), Arnold Scherabon (Geschäftsführer IURIO), Benjamin Jentzsch (Geschäftsführer Linde Digital) und Patrick Hofmann (CTO IURIO)(c) Linde Verlag

Quelle:YIELD PUBLIC RELATIONS GMBH

Pottsalat spendet Gewinne der Bunt-ist-besser-Bowl an CORRECTIV

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Kunden des Lieferdienstes wollen mit gemeinwohlorientiertem Investigativjournalismus Demokratie und unabhängige Berichterstattung fördern

+++ Der Essener Lieferdienst spendet 5.000 Euro aus der im Januar gelaunchten Bowl an das Investigativ-Medienhaus CORRECTIV.
+++ Kunden konnten zwei Wochen lang gemeinnützige Organisationen vorschlagen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen.
+++ Aus der Shortlist stimmte die Mehrheit für die Stärkung der vierten Säule der Demokratie.

Dass bunt besser ist und Vielfalt führt, beweist das Unternehmen Pottsalat. Der auf gesunde Bowls und Salate spezialisierte Lieferdienst spendet die Gewinne der Bunt-ist-besser-Bowl an CORRECTIV. Rund 5.000 Euro sind aus den Verkäufen der im Januar eingeführten Special-Bowl zusammengekommen. Damit löst das Unternehmen mit Hauptsitz in Essen sein Versprechen ein, die Gewinne aus der Aktion an eine gemeinnützige Organisation zu spenden, die sich für Vielfalt und Demokratie einsetzt.

„Vielfalt ist ein essenzieller Teil unserer Unternehmens-DNA. Deswegen freuen wir uns sehr, dass unsere Kundinnen und Kunden CORRECTIV vorgeschlagen und zum Spendenempfänger gewählt haben. Denn unabhängiger Journalismus ist die vierte Gewalt im Staat und existenziell in jeder gesunden Demokratie“, sagt Pottsalat-Mitgründer und Geschäftsführer Ben Küstner.

Pottsalat-Kunden haben Spendenempfänger vorgeschlagen und gewählt

Der Vorschlag, investigativen Journalismus zu fördern, kommt von den Kundinnen und Kunden selbst. Zum Verkaufsstart der Bunt-ist-besser-Bowl im Januar hatte der auf Nachhaltigkeit fokussierte Lieferdienst dazu aufgerufen, gemeinnützige Organisationen als Spendenempfänger vorzuschlagen. Einzige Bedingung war, dass diese sich für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

Insgesamt 78 Vorschläge sammelte das Unternehmen im Rahmen des Aktionszeitraums ein. Aus der Shortlist aller mehrfach genannten und qualifizierten Organisationen konnten dann alle Pottsalat-Kunden abstimmen. Neben CORRECTIV hatten die Fans der Special-Bowl zudem die Initiative „Essen stellt sich quer“, die Kampagnenorganisation Campact e. V. und die gemeinnützige Stiftung Amadeu Antonio vorgeschlagen. Das Rennen machte am Ende mit rund 35 Prozent der Stimmen die Investigativ-Redaktion CORRECTIV, dicht gefolgt von „Essens stellt sich quer“ mit rund knapp 32 Prozent.

Bild:Pottsalat-Mitgründer und Geschäftsführer Ben Küstner mit der Bunt-ist-besser-Bowl. Foto: Pottsalat

Quelle:Pottsalat GmbH

Weidel und Wagenknecht wollen sich in TV-Duell fetzen

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Alice Weidel und Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern.

„Selbstverständlich wäre ich für ein solches TV-Duell bereit“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stoßen könnte.“ Auch Wagenknecht ist nicht abgeneigt: Ihr Büro teilte auf Anfrage mit: „Wenn ein TV-Sender Frau Wagenknecht gemeinsam mit Frau Weidel einlädt, ist sie selbstverständlich zu einer Diskussion bereit.“

Zuletzt hatte die AfD in Thüringen erheblich an Zustimmung verloren. Weidel führt das nicht zuletzt auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zurück. „Sahra Wagenknecht spricht in Teilen auch das Wählerklientel der AfD an. Wir können dies auch an den aktuellen Umfragewerten ablesen“, sagt sie. Die AfD-Frontfrau wundert das nicht: „Frau Wagenknecht ist politisch sehr talentiert, rhetorisch beschlagen und auch in unserer Wählerschaft beliebt.“

Bisher hatte die AfD kaum auf Wagenknecht reagiert. Das aber könnte sich nun ändern: „Wir haben zwei Optionen: Ignorieren oder direkt angreifen“, sagte Weidel mit Blick auf Wagenknechts Bündnis. „Eine Mischung aus beidem halte ich für angezeigt.“


Foto: Alice Weidel und Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cannabis-Abstimmung im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend

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Cannabis (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise legalisiert werden soll, nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben dadurch erheblich verzögern.

Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur, das Stimmverhalten seiner Landesregierung werde erst am Freitagmorgen festgelegt. Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt, auch seine Koalitionspartner SPD und FDP sähen noch Handlungsbedarf.

Aus Bremen hingegen kam klare Zustimmung zur Legalisierung, trotz ebenfalls vorhandener Bedenken: Die Hansestadt unterstütze grundsätzlich das Gesetzesvorhaben und trage die Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht mit, „auch wenn es insbesondere hinsichtlich Fristen und Inkrafttretensregelungen Probleme“ gebe, sagte eine Sprecherin der Landesvertretung der dts Nachrichtenagentur.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass das Gesetz scheitern könnte, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte. Durch Verfahrensverzögerung könne das Gesetz „am langen Arm verhungern“, sagte er in der ARD. Das sieht auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) so, der anders als Lauterbach, klar gegen die Cannabis-Legalisierung ist: „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“, sagte er.


Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDU-Verteidigungspolitiker begrüßt Habecks Warnung vor Landkrieg

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Johann David Wadephul (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. „Diese späte Erkenntnis ist richtig“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe schon für 2024 zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, die er nicht erhalten habe, sagte Wadephul. „Insoweit sollte Robert Habeck vor allem dafür sorgen, dass die Bundesregierung überhaupt die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Bundeswehr die oft geforderte Kriegstüchtigkeit erreichen kann.“

Habeck hatte am Mittwochabend bei der Konferenz „Europe 2024“ gesagt, Europa müsse „seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“. Dass „jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet – und das müssen wir tun.“

Serap Güler, Verteidigungspolitikerin der Union, sagte dem Nachrichtenportal, Habeck liege richtig.“ Wir müssen die Produktion in unserer Rüstungsindustrie hochfahren. Die Frage ist aber: Was tut er dafür?“, fragte sie. „Die Industrie braucht hierfür feste Zusagen, feste Verträge, keine Lippenbekenntnisse.“ Und es sei auch die restriktive Rüstungsexportpolitik, die Habeck zu verantworten habe, die Unternehmen zu schaffen mache.

Die Linke kritisierte Habeck hingegen deutlich. „Man muss sich manchmal doch die Augen reiben, was aus den Grünen als früherer Friedenspartei geworden ist“, sagte Parteichefin Janine Wissler dem Nachrichtenportal. „Jetzt fordert auch Habeck erheblich mehr Mittel für Rüstung, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Aus den Grünen werden die Olivgrünen.“

Statt als Klimaschutzminister mehr Geld für den Umbau der Industrie und die Energiewende zu fordern, wolle Habeck in Kriegsgerät investieren, kritisierte die Linken-Chefin. Dabei seien Rüstungsproduktion und Kriege Klimakiller. „Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefährdet die Klimaziele“, so Wissler. „Immer mehr Waffen machen die Welt gefährlicher.“


Foto: Johann David Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Your Favorite Drink Made Better – die Blue Farm Latte Mixes.

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Latte Mixes

Your Favorite Drink Made Better – die Blue Farm Latte Mixes.

Wir sparen. Aber nicht am Geschmack. Sondern am Zucker. Die Latte Mixes von Blue Farm sind unser neuer liebster Haferdrink. Ob Matcha Oat Latte, Golden Oat Latte, Chai Oat Latte oder Mushroom Coffee Favorit Chagaccino – die vielfältigen Kreationen sind abwechslungsreich, super lecker und ganz schnell zubereitet. Basis der Latte Mixes ist immer die Blue Farm Oat Base und wird je nach Geschmack mit köstlichen Zutaten wie Superfoods, Gewürzen oder Früchten verfeinert – ohne unnötig zugesetztem Zucker. Adaptogene wie Vitalpilze, Heilpflanzen und Kräuter geben einigen der Latte Mixes nicht nur ihre Funktionalität, sondern auch einen unvergleichbaren, einzigartigen und individuellen Geschmack, auf den wir nicht mehr verzichten wollen.

Gut. Besser. Blue Farm.

Was sind Adaptogene und wie wirken sie?

Adaptogene sind bioaktive sekundäre Pflanzenstoffe, deren Bezeichnung sich aus dem Lateinischen “adaptare” (dt.:“sich anpassen”) ableitet. Sie kommen in bestimmten Pflanzen oder Pilzen vor und helfen diesen, sich an ihre Umwelt anzupassen. Genau gesagt, können Adaptogene durch deren Einnahme Stresssituationen in unserem Körper unterstützen und ihm dabei helfen, sich zu regulieren um wieder in Balance zu kommen. Adaptogenen wird auch nachgesagt, eine immunfördernde und vitalisierende Wirkung zu haben. Sie können z.B. bei hoher körperlicher Belastung energiegebend und gegen Ermüdung wirken oder auch auf mentaler Ebene das Nervensystem und die Konzentrationsfähigkeit stärken.

Latte Mixes

Blue Farm. Einfach Adaptogen(ial).

What´s your f(l)avorite? Die Latte Mixes von Blue Farm.

Matcha Oat Latte: Unser cremigster Matcha Drink kommt mit edlem Bio-Matcha und Vitalpilz Lion´s Mane, der für mehr Fokus in unserem Alltag sorgen kann.
Chai Oat Latte: Der koffeinfreie All-In-One Latte wird mit Zimt, Kardamom und dem Vitalpilz Reishi verfeinert, der innere Ruhe und Entspannung unterstützen kann.
Chagaccino: Der ebenfalls koffeinfreie Latte Mix verleiht uns durch den Vitalpilz Chaga natürliche Superkräfte und ist die perfekte Alternative zu klassischem Kaffee.
Golden Oat Latte: Der Golden Oat Latte sorgt garantiert für goldige Stimmung an grauen Frühlingstagen. Er kommt mit wohltuenden Gewürzen wie Ingwer, Kurkuma und Ashwaghanda.

Blue Farm. Lecker im Geschmack.

Über Blue Farm
Blue Farm entwickelt das Thema Milch radikal neu, mit pflanzlichen Produkten in Pulverform. Indem das Unternehmen buchstäblich auf Wasser verzichtet und nur die fermentierte Pflanzenbase verkauft, reduziert es den Fußabdruck des Produkts erheblich und kann mehrere Liter Pflanzenmilch frei von Zusätzen direkt in den Briefkasten an den Endkunden liefern. Das Team von Betriebswirten, Lebensmitteltechnikern und Marketeern setzt stark auf den Online-Vertrieb und ein praktisches Milch-Abo. Seit der Einführung Anfang 2021 wurde bereits Haferdrinkpulver für über 1.000.000 Liter Haferdrink verkauft. Die Oat Base Bio wurde von Peta mit dem Vegan Food Award als bester Pflanzendrink 2022 ausgezeichnet.

Die Blue Farm Produkte sind online unter bluefarm.co erhältlich und kosten ab 9,39 € (z.B. Oat Base Bio, ergibt 4 Liter Haferdrink). Sie können einmalig oder im Abo gekauft werden. Spart Geld und gibt maximale Flexibilität, wann und wie oft geliefert wird.

Bilder: ©BlueFarm

Quelle Sonja Berger Public Relations

Bundesbank erwartet schwankende Inflationsrate

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Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank erwartet in den kommenden Monaten eine schwankende Inflationsrate.

„Während bei Nahrungsmitteln und nicht energetischen Industriegütern ein spürbar abnehmender Preisdruck erwartet werden kann, ist im Dienstleistungsbereich von einem deutlich langsameren Disinflationsprozess auszugehen“, heißt es im neuen Monatsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dazu trage auch das aktuell kräftige Lohnwachstum bei.

Aufgrund der durch die frühe Osterwoche hervorgerufenen Kalendereffekte sei allerdings mit erhöhten Schwankungen der Inflationsrate im Vorjahresvergleich zu rechnen. So dürfte dieses Jahr der HVPI für Pauschalreisen im März deutlich höher und im April deutlich niedriger ausfallen als im letzten Jahr, schreibt die Bundesbank als Beispiel.

Insgesamt erwartet die Bundesbank in den kommenden Monaten, dass „die Inflationsrate tendenziell weiter abnehmen“ dürfte. Die von der EZB besonders beachtete Kerninflationsrate nach dem EU-Standard HVPI und ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln war im Februar mit 3,5 Prozent sogar etwas höher als im Januar (3,4 Prozent). Die Euro-Notenbank strebt eine Inflationsrate um die zwei Prozent an und richtet darauf ihre Zinspolitik aus.


Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Merz verteidigt Debatte über Ausländerkriminalität

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Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. „Das ist absolut richtig“, sagte Merz am Donnerstag der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das, was Herbert Reul da gesagt hat, ist nichts Neues.“

Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 32,8 Prozent in 2022 auf 34,9 Prozent in 2023 gestiegen. Die von Reul vorgestellten Zahlen sind eine sogenannte Eingangsstatistik: Diese stellt nicht dar, wer erwiesenermaßen die Straftaten begangen hat, sondern zeigt lediglich, wen die Polizeibeamten verdächtigen.

„Wir wissen das aus den Ausländer- und Kriminalitätsstatistiken seit Jahren, dass wir einen ungefähr dreimal so hohen Anteil von Ausländern an Straftaten haben, einfachen bis schweren Straftaten“, behauptete Merz. „Das ist ein Problem, das uns seit Jahren bekannt ist.“ Es sei immer wieder versucht worden, das Thema unter der Überschrift Ausländerdiskriminierung zu kaschieren. „Nein, es ist keine Ausländerdiskriminierung. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und müssen entsprechend handeln.“

Der CDU-Vorsitzende geht nicht davon aus, dass die AfD von dieser Debatte profitiert. „Ich sehe nicht, wie eine rechtsextremistische Partei davon profitieren soll, wenn wir über die Tatsachen sprechen. Und das tut Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen. Er beschreibt es aber auch nicht nur, sondern er bekämpft diesen, diesen Teil der Kriminalität sehr aktiv. Er geht gegen die ganzen Clan-Strukturen im Ruhrgebiet massiv vor und hat damit auch erste große Erfolge“, so Merz. „Also es ist richtig, das Problem zu beschreiben und es ist genauso richtig, es dann auch zu lösen.“


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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